ECRN-Netzwerk – Thomas/Krause: Chemische Industrie durch hohe Energiepreise und grüne Politik gefährdet
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht die chemische Industrie Europas vor wirtschaftlich schwierigen Jahren. Generell gebe es wenig Anlass zu glauben, dass Energie wieder so günstig wie vor dem Ukraine Krieg werde. Die Chemieindustrie gehöre zu den energieintensivsten Branchen. Sie müsse täglich mit weltweiten Mitbewerbern konkurrieren, die deutlich günstigere Energiepreise, weniger Bürokratie und geringe Standards hätten.
„Wir müssen aufpassen, dass wir die Chemieindustrie nicht überfordern. Große Konzerne verlagern einfach ihre Produktion, mittelständische Unternehmen gehen in die Insolvenz“, so Thomas.
Der zuständige Sprecher für Chemie und Bergbau, Dietmar Krause, sieht die chemische Industrie in Mitteldeutschland zunehmend durch eine grüne und ideologisierte Politik gefährdet. Die unrealistischen Vorgaben aus Brüssel würden durch eine linksgrüne Bundesregierung ohne Not und wissenschaftliche Erkenntnisse weiter verschärft.
„Dutzende Unternehmen im Chemiesektor befinden sich bereits im Überlebensmodus. In dieser Zeit bedarf es einer starken Stimme für die chemische Industrie Europas. Über eine Stärkung des ECRN-Netzwerkes wollen wir den Einfluss der Chemieregionen weiter stärken. Unser Ziel ist der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und der Fortbestand der chemischen Industrie in Sachsen-Anhalt“, so Krause.
Einsatz von Hauswirtschafterinnen in Frauenhäusern – Schüßler: Mehr Unterstützung für Einrichtungen und Betroffene von Gewalt!
Frauenhäuser sind spezielle Einrichtungen, in den Frauen und ihre Kinder Zuflucht vor körperlicher und psychischer Gewalt finden. Hier erhalten die Frauen professionelle Hilfe und Unterstützung, um ihre Selbstbestimmung zu stärken und um für sich und die Kinder einen Weg in ein gewaltfreies Leben zu finden.
In der Landtagsdebatte zum Einsatz von Hauswirtschafterinnen in den Frauenhäusern erklärt Xenia Schüßler, Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung:
„Die tägliche Arbeit in den Frauenhäusern ist sehr wichtig und wir als CDU-Fraktion unterstützen diese seit langem. Indem wir Hauswirtschafterinnen in den Frauenhäusern einsetzen, ermöglichen wir dem Fachpersonal, sich noch gezielter auf die Probleme der Frauen und ihrer Kinder zu konzentrieren. Es verbleibt mehr Zeit für die direkte Zusammenarbeit mit den Betroffenen.
Die Bedeutung der Hauswirtschafterinnen in deren Schutzhäusern darf nicht unterschätzt werden. Die geschädigten Frauen befinden sich oftmals in extrem belastenden Ausnahmesituationen, wobei eine breite Unterstützung auch im direkten häuslichen Umfeld des Frauenhauses erforderlich ist.“
Außenhandel – Thomas: Bundesregierung muss Kurskorrektur einleiten
Der Außenhandel des Landes hat sich nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, positiv entwickelt. In zahlreichen Branchen habe man das Vor-Corona-Niveau bereits überschritten. Dennoch müsse die Bundesregierung eine dringende Kurskorrektur einleiten.
„Die Welt hat sich für die Exportnation Deutschland verändert. Internationale Spannungen, Kriege, geopolitische Veränderungen, unterbrochene Lieferketten, hohe Energiepreise sowie begrenzter Frachtraum stellen den internationalen Warenverkehr vor ungeahnte Herausforderungen. Deutschland braucht endlich eine vorausschauende Strategie die sich damit auseinandersetzt, Krisen rechtzeitig zu erkennen und die Wirtschaft hinreichend mit Rohstoffen versorgt. Es reicht nicht aus, wenn die grüne Außenministerin um die Welt reist und moralische Botschaften verkündet“, so Thomas.
Ulrich Thomas fordert die Bundesregierung auf, endlich die noch offenen Freihandelsabkommen umzusetzen. Diese seien die Grundlage für einen ungehinderten und vertrauensvollen Warenaustausch. Zudem müssten stärker geostrategische Sicherheitsrisiken für den Außenhandel eingepreist werden.
Krankenhauslandschaft – Krull: Reformen notwendig – flächendeckende Versorgung muss gesichert sein
Anlässlich der Landtagsdebatte zur Situation der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Dass die Krankenhäuser in unserem Land vor großen Herausforderungen stehen, kann niemand bestreiten. Das nun vorliegende Gutachten zur Krankenhausstruktur ist ein wichtiger Baustein, um die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Für uns steht dabei eine bedarfsgerechte, hochqualitative und flächendeckende Versorgung im Mittelpunkt unseres Handelns. Alle bisherigen Krankenhäuser müssen als Orte der medizinischen Versorgung erhalten bleiben. Wir setzen dabei auch auf eine engere Verzahnung von ambulanten und stationären medizinischen Angeboten.
Die Entwicklungen in Sachsen-Anhalt können dabei nicht getrennt von den Reformvorhaben im Bund betrachtet werden. Das Bundesgesundheitsministerium ist dabei gefordert, auch die Versorgung in der Fläche mitzudenken. Der Vorschlag der Einteilung von Krankenhäusern in Versorgungsleveln ist gescheitert. Es hätte zur Folge, dass zahlreiche Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt ihre Angebote einschränken müssten und gleichzeitig ungeahnte Patientenströme auf die Unikliniken zukommen.
Wir sind bereit, die notwendigen Reformen aktiv politisch im Sinne des Patientenwohls zu begleiten.“
Intel-Ansiedlung – Thomas/Heuer: Intel kommt – Sachsen-Anhalt profitiert!
Seit heute steht fest: Die Intel-Ansiedlung kommt! Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die Einigung zwischen der Bundesregierung und dem Chiphersteller Intel. Mit der heutigen Investitionszusage des Bundes konnten die Vertragsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden.
„Es ist ein guter Tag für unser Bundesland und die Landeshauptstadt. Magdeburg wird in den nächsten Jahren zu einem Zentrum der europäischen Halbleiterindustrie. Die Entscheidung für die Region macht deutlich, dass sich Sachsen-Anhalt zu einem hervorragenden Investitionsstandort in Europa entwickelt hat. Das ist auch der Verdienst einer intensiven Betreuung von Investoren und eines weitsichtigen Ansiedlungsmanagements“, so Thomas.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, ergänzt:
„Von der Intel-Ansiedlung wird ganz Sachsen-Anhalt profitieren. Es ist eine der größten Investitionen in Deutschland seit Jahrzehnten. In den Megafabriken des Halbleiterherstellers und bei den Zulieferern werden tausende Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche entstehen. Ich freue mich, dass wir Intel mit vereinten Kräften für die Magdeburger Börde begeistern konnten.“
Windkraftausbau – Scheffler/Räuscher: Netzausbau versus Windkraft
Anlässlich des sog. „Global Wind Day“ am 15. Juni, warnen der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler und Alexander Räuscher, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Umwelt und Klimaschutz, vor einem überhasteten und einseitigen Windkraftausbau ohne einhergehende Investitionen in den Netzausbau in Sachsen-Anhalt.
In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit bereits mehr als 2.800 Windkraftanlagen. 34 weitere Anlagen wurden bereits in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 genehmigt. Dazu erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Scheffler: „Selbst bei günstigsten Bedingungen führen neue und zusätzliche Anlagen dazu, dass die vorhandenen Netze nicht mehr in der Lage sind, den zusätzlich produzierten Strom aufzunehmen und abzuführen. Ohne vorherigen Netzausbau machen also immer mehr neue Windkraftanlagen keinen Sinn.“
Räuscher ergänzt: „Wenn wir die Windkraft überhastet ausbauen, besteht die Gefahr, dass sogenannter Phantomstrom produziert wird, der gar nicht genutzt werden kann. Da die Anlagenbetreiber aber dennoch eine Vergütung dafür erhalten, würden sich als Folge die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher erhöhen.“
„Vor dem Hintergrund von ohnehin bereits hohen Energie- und Verbraucherpreisen darf die Inflation durch eine unüberlegte ideologische Energiepolitik nicht zusätzlich angeheizt werden“, betonen Scheffler und Räuscher abschließend.
Thomas: Wir brauchen eine vernünftige Balance zwischen Sozialausgaben und Wirtschaftsförderung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den stetig steigenden Sozialanteil in Deutschland als „gefährlichen Trend“ beklagt.
Das Verhältnis zwischen Sozial- und Wirtschaftsleistung drifte seit Jahren auseinander. Es sei völlig richtig, dass endlich eine Diskussion darüber geführt werde. In Deutschland würden ein Drittel aller Ausgaben in Sozialleistungen fließen. Allein für das Jahr 2025 würden durch vorhersehbare Ausgabesteigerungen für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung Rekordausgaben von 1,28 Billionen Euro prognostiziert.
„Wir müssen uns endlich über soziale Standards und das qualitative Leistungsniveau in Deutschland unterhalten. Es kann nicht sein, dass in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation über eine Ausweitung von Sozialleistungen fabuliert wird. Wenn Deutschland in die Rezession schlittert, dann geht dem Staat sehr schnell das Geld aus. Die dann nötigen Reformen träfen wirklich die Ärmsten“, so Thomas. Daher fordert er die Bundesregierung auf, endlich Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Belebung zu schaffen. Dazu gehöhrten Verlässlichkeit und Planbarkeit, weniger Ideologie und Bürokratie, ein weiterer Ausbau der Infrastruktur und weniger Eingriffe des Staates in die Unternehmen.
Apotheker-Protesttag – Krull: Die Apotheke vor Ort ist unverzichtbar
Mit einem bundesweiten Protesttag wollen die Apotheken auf ihre wirtschaftliche Lage aufmerksam machen. Seit vielen Jahren wurden ihre Entgelte trotz deutlich gestiegener Kosten nicht erhöht. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, meint dazu:
„Die Apothekerinnen und Apotheker protestieren zu Recht. Eine der Inflationsrate entsprechende Erhöhung der Entgelte für die Apotheken ist mehr als gerechtfertigt. Nur so kann auch in Zukunft ein flächendeckendes Apothekennetz im Land sichergestellt werden. Insbesondere mit Blick auf die Erreichbarkeit im Falle der Notversorgung ist die Apotheke vor Ort unverzichtbar.“
Außerdem sollten die im Rahmen der Corona-Pandemie eingeführten Erleichterungen bei der Abgabe von Medikamenten dauerhaft erhalten bleiben. „Das Fachpersonal in den Apotheken handelt stets verantwortungsvoll und im Sinne des Patientenwohls“, so Krull.
Schließlich muss auch die Versorgung mit Medikamenten sichergestellt sein. Zu diesem Zweck sollte verstärkt pharmazeutische Industrie mitsamt der notwendigen Grundstoffproduktion innerhalb Europas angesiedelt werden. Diesbezüglich sagt Krull:
„Bereits jetzt haben einige Pharmaunternehmen Produktionsstandorte in unserem Land und Sachsen-Anhat bietet in diesem Sektor weiteres Entwicklungspotenzial. Dieses wollen wir stärken, um die Abhängigkeit von Lieferungen außerhalb der EU zu reduzieren.“
Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes – Ruland: Faire Finanzausstattung der kommunalen Familie
Die Landesregierung hat sich heute im Kabinett in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes befasst.
Ausgangspunkt ist das im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte unabhängige Gutachten zum horizontalen Finanzausgleich, welches eine effiziente Binnenverteilung der Mittel zum Ziel hat.
Erwartungsgemäß hat die Landesregierung als Folge eines transparenten Verfahrens mit dem Gesetzentwurf die Ergebnisse der Gutachter eins zu eins umgesetzt. Es folgt nun die formale Anhörung der kommunalen Spitzenverbände, bevor der Gesetzentwurf nach Beschluss durch die Landesregierung als Grundlage für intensive parlamentarische Beratungen unter detaillierter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände und des Landesrechnungshofes dient.
Die CDU Sachsen-Anhalt wird als Kommunalpartei ein waches Auge auf die auskömmliche und gerechte Mittelausstattung unserer kommunalen Familie haben. Dazu konkretisiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland:
„Hierbei werden wir insbesondere die Berücksichtigung der in vielen Bereichen gestiegenen Kosten und der zusätzlichen Belastungen durch Kosten der Unterkunft nach dem SGB II sowie des bereits entstandenen Investitionsstaus fordern.“
Nach Abschluss des gesamten parlamentarischen Verfahrens sei das Ziel ein bedarfsgerechtes Finanzausgleichsgesetz in Sachsen-Anhalt, welches mit transparenten und validen Kriterien die faire Finanzausstattung der kommunalen Familie sichert, so Stefan Ruland abschließend zur finanzpolitischen Zielausrichtung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Haushaltsklausur – Ruland: Solide Finanzen in unsteten Zeiten!
Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt traf sich am Montag, den 05.06.2023 in der altehrwürdigen Residenzstadt Bernburg (Saale) zur Haushaltsklausur 2024.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben hierbei die finanzpolitischen Kernziele und deren Umsetzbarkeit im nächsten Haushalt erörtert und klar definiert. Allen voran steht das Ziel: Solide Finanzen in unsteten Zeiten!
Neben einem ausgeglichenen Landeshaushalt muss gleichzeitig der Blick für die Auskömmlichkeit der Mittel für die kommunale Familie geschärft werden. Die Kommunen tragen insbesondere bei der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen außerordentliche finanzielle und personelle Belastungen.
Weiteres Hauptaugenmerk für den Haushalt 2024 bleibt die Stärkung der Wirtschaft. Dazu soll nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion die Meistergründungsprämie fortgeführt und das Erfolgsprojekt „Prämien für Schülerferienpraktika im Handwerk“ auch auf die Bereiche Land- und Forstwirtschaft erweitert werden. Das Thema Nachfolge- und Fachkräftegewinnung in Betrieben wird uns in den kommenden Jahren immer härter treffen. Hier muss dringend präventiv gehandelt werden.
Unverändert bleibt die Forderung an die Landesverwaltung, durch fortschreitende Digitalisierung auch den entsprechend geringeren Personalbedarf umzusetzen. Hier wird die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen die gebotene Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit vehement einfordern.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, betont zusammenfassend die Zielrichtung:
„Wir werden unbeirrbar unseren finanzpolitischen Kompass beibehalten – Ausgeglichenheit der Einnahmen und Ausgaben, Überprüfung aller Standards auf Erforderlichkeit und schwerpunktmäßig einfache und pauschale Finanzierungssysteme und damit einhergehend der Abbau der Bürokratie.“