Stadelmann: Regelungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger
In der heutigen Landtagssitzung wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften beschlossen. Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, erklärt dazu:
Schröder: Keine Experimente mit der deutschen Trinkwasserversorgung
„Wir stehen für eine funktionierende, sichere und bezahlbare Trinkwasserversorgung. Dazu müssen die gewachsenen Strukturen erhalten werden“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder. Die Klarstellung der EU-Kommission zeigt, dass sich das Engagement der Bürger und der deutschen Politik gelohnt hat.
„Der Landtag hat sich bereits auf seiner 20. Sitzung im Februar 2012 gegen die gegenwärtige Fassung der Konzessionsvergaberichtlinie der EU ausgesprochen.
Zimmer: Sachsen-Anhalt im Tourismus 2012 weiter über Bundesdurchschnitt
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat die aktuellen Zahlen im Tourismus als positiv gewürdigt. Angesichts der Entwicklung zahle sich die bewusste und strikte Fokussierung auf wenige, zentrale Kernthemen und Regionen aus.
„Die hervorragende Entwicklung der Tourismuswirtschaft geht weiter. Sachsen-Anhalt ist als Kernland deutscher Geschichte für Urlauber und Touristen längst kein Geheimtipp mehr. Das Land hat sich im Bereich des Tourismus so positiv entwickelt wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig. Viele Unternehmen in der Hotelbranche und der Gastronomie sind familiengeführt.
Stadelmann: Natura 2000 nachhaltig und effizient umsetzen
„Das oberste Ziel ist der Erhalt der biologischen Vielfalt in entsprechend geeigneten Gebieten, wie es Natura 2000 vorsieht“, so Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in der Beratung des Tagesordnungspunktes 24 der heutigen Landtagssitzung (Naturschutzgebiet „Elbaue Jerichow“).
„Diesem Ziel hat sich unser Land durch eine eigene Strategie zur Biodiversität verschrieben. In Sachsen-Anhalt muss dazu unter anderem noch die Naturschutz-Richtlinie Fauna-Flora-Habitat von 1992 umgesetzt werden.
Scheurell: Entwurf der Landesregierung sehr gute Grundlage
Zu dem heute im Landtag in erster Lesung beratenen Entwurf der Bauordnung Sachsen-Anhalts erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die erste Lesung hat gezeigt, dass die Landesregierung einen sehr guten Entwurf zur Novellierung der Bauordnung vorgelegt hat. Bereits im letzten Jahr sind alle von dieser Novellierung betroffenen Verbände angehört worden. Ergebnisse der Anhörungen sind in den Entwurf eingeflossen.
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Kolze: Offener Demokratieschutz in einer offenen Demokratie
Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, äußert sich zur Ablehnung des Gesetzentwurfes von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes im Land Sachsen-Anhalt:
„Unser Innenminister Holger Stahlknecht verfolgt gegenüber dem Landtag und seinen Gremien das bewährte Prinzip des ,offenen Demokratieschutzes in einer offenen Demokratie´. Dies gilt selbstverständlich nur, soweit Transparenz nicht den Zielen des Verfassungsschutzes oder besonders schutzwürdigen Interessen Dritter entgegensteht.
Sinn und Zweck der parlamentarischen Kontrolle ist es, die Staatsgewalt – und zwar ,alle´ Staatsgewalt – auf den Willen des Volkes bzw. seiner Repräsentanten zurückzuführen. In diesem Sinne ist parlamentarische Kontrolle ein zentrales Bindeglied zwischen Gewaltenteilung und Demokratieprinzip und nicht etwa Ausdruck eines speziellen Misstrauens gegen die Exekutive oder bestimmte Behörden. Auch wenn dies die Protagonisten der Opposition etwas anders sehen.
Borgwardt: Wir brauchen Aufklärung, historische Aufarbeitung und Dokumentation
Zur Landtagsdebatte „Verfolgung von Homosexuellen nach 1945 aufklären und dokumentieren“ erklärt Siegfried Borgwardt, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Homosexuelle wurden in Deutschland über viele Jahrzehnte hinweg diskriminiert. Es bestand auch nach 1945 aufgrund der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen ein Klima der Angst und gesellschaftlichen Ächtung. Zwischen 1949 und 1969 kam es in Westdeutschland zu etwa 50.000 rechtskräftigen Verurteilungen nach dem § 175 StGB, die bis heute Gültigkeit besitzen. Auch in der früheren DDR kam es zu Verurteilungen, auch wenn dort die in der NS-Zeit vorgenommene Verschärfung des § 175 StGB bereits 1950 zurückgenommen worden ist. Gestrichen wurde die Vorschrift nach der Wiedervereinigung erst 1994, aus meiner Sicht viel zu spät.
Kurze: Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des MDR
Im Zusammenhang mit der zum 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Reform der Rundfunkfinanzierung hat die Union erfolgreich auf konkrete Erleichterungen für taubblinde Menschen gedrungen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
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Kolze: Neues Bleiberecht bei nachhaltiger Integration!
Sachsen-Anhalt unterstützt die Bundesratsinitiative der Hansestadt Hamburg zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Hierzu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Das Thema Bleiberecht war in den letzten Jahren sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene immer wieder Gegenstand von Anträgen und kontrovers geführten Debatten.
Bei diesen Debatten kommt immer ein wenig zu kurz, dass sich die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland am Grundgesetz, an der Genfer Flüchtlingskommission und an den rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union orientiert.
Kolze: Das neue SOG ist ein Gewinn für unsere Bürgerinnen und Bürger!
Zum heutigen Beschluss der Novelle für das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) in zweiter Lesung im Landtag erklärt Jens Kolze, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es ist erklärtes Ziel der CDU, dass sich die Menschen in Sachsen-Anhalt ohne Angst vor Straftaten und Gewalt sicher und zu Hause fühlen sollen. In diesem Sinne wurde in konsequenter Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen die Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erarbeitet.