Schröder: Unternehmen sollen Sozialbeiträge nicht mehr vorveranlagen müssen
„Mittelstand und Handwerk sollen die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Mitarbeiter nicht mehr zu Monatsbeginn vorveranlagen müssen, sondern gemeinsam mit dem Lohn im Folgemonat überweisen können. Angesichts der heute bekannt gewordenen Milliardenrücklagen der Krankenkassen sei der Vorschlag die Vorfristigkeit zur Stabilisierung der Sozialkassen abzuschaffen, eindrucksvoll untermauert worden. Ähnlich ist die Lage bei den Rentenversicherungsträgern“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder.
Niestädt/Barthel: Solide und verantwortungsvolle Finanzpolitik erlaubt Tilgung und Rücklagenbildung
Mit der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde über die Verwendung des Überschusses aus dem Jahr 2012 beraten. Das Land erzielte im Jahr 2012 Einnahmen in Höhe von 9.961,3 Mio. Euro und gab lediglich 9.911 Mio. Euro aus. Somit konnte im Haushaltsjahr 2012 einen Überschuss von 50,3 Mio. Euro erzielt werden. Über die Verwendung dieses Überschusses hatte der Finanzausschuss heute zu entscheiden. 25 Mio. Euro des Überschusses gehen nach der Entscheidung des Ausschusses in die Schuldentilgung ein.
Damit ist es gelungen, im Jahr 2012 mit dem Einstieg in die Schuldentilgung zu beginnen. Dieser Einstieg in die Tilgung der 20,6 Mrd. Euro Schulden des Landes war erst für das Jahr 2013 vorgesehen, aber durch den sparsamen Umgang mit den Ausgabemitteln und einer günstigen Entwicklung auf der Einnahmeseite kann diese bereits im Jahr 2012 erfolgen.
Kurze: Urheberrechte auch im Internet beachten
Zu dem im Deutschen Bundestag verabschiedeten Leistungsschutzrecht für Presseverlage erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Markus Kurze:
„Mit dem am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag verabschiedeten Leistungsschutzrecht hat die Koalition im Deutschen Bundestag urheberrechtliche Grundsätze auf moderate Weise auch auf die digitale Welt übertragen. Das dient ausdrücklich der Wahrung des Qualitätsjournalismus in Deutschland! Denn mit dem neuen Gesetz bekommen Presseverleger die Möglichkeit, ihre Leistung auch online eigenverantwortlich zu vermarkten. Ich bin etwas erstaunt darüber, dass diese Änderung nun ausgerechnet von denjenigen kritisiert wird, die sonst am lautesten vor dem Ausverkauf des Qualitätsjournalismus im digitalen Zeitalter warnen.
Schellenberger: Kulturraumgesetz nicht Lösung aller Probleme
Die Empfehlungen des Kulturkonvents für Sachsen-Anhalt wurden vergangene Woche der Öffentlichkeit bekanntgemacht. Zur Ankündigung der Fraktion Die Linke, sie wolle ein Kulturraumgesetz in den Landtag einbringen, erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Dr. Gunnar Schellenberger:
„Ich warne davor, in einem Kulturraumgesetz die Lösung aller kulturpolitischen Probleme zu sehen. Die Forderung der Linken nach einem solchen Gesetz, auf der Grundlage sächsischen Vorbilds, wurde von unserer Fraktion schon einmal erwogen – in der vergangenen Legislaturperiode. Doch die Bedenken des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags sowie die unserer eigenen Innenpolitiker überwogen damals.
Es muss in diesem Sinne erneut sehr sorgfältig abgewogen werden, ob es sinnvoll ist, zum jetzigen Zeitpunkt ein solches Gesetz einzubringen. Im Hurra-Stil Fakten zu schaffen, kann in der Konsequenz mehr Probleme verursachen als vorherzusehen ist! Wir werden als CDU-Fraktion daher sorgfältig abwägen, ob wir einen eigenen Gesetzentwurf einbringen werden. Dies ist kein Selbstläufer“, so Dr. Schellenberger abschließend.
Hintergrund:
Durch ein Kulturraumgesetz wird in Sachsen die Finanzierung nichtstaatlicher Kultureinrichtungen geregelt.
Stadelmann: Den Erhalt der Artenvielfalt aktiv unterstützen
„Sachsen-Anhalt setzt sich weiter für den Erhalt der Artenvielfalt ein. Dazu wurde bereits eine eigene Biodiversitätsstrategie entwickelt“, so Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, anlässlich des „Tages des Artenschutzes“ am 3. März 2013.
„Dem Ziel, die biologische Vielfalt zu erhalten, hat sich unser Land verschrieben. Dazu arbeiten wir vordergründig an der Umsetzung der Naturschutz-Richtlinie Fauna-Flora-Habitat (FFH-Richtlinie) von 1992.
Dabei wird großen Wert darauf gelegt, dass die Umsetzung gemeinsam mit den Betroffenen erfolgt – den Land- und Forstwirten, Anglern und Bürgern.
Stadelmann: Mitmachen und bewerben!
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann, möchte auf die EU-Kommissionsinitiative „Deine Welt. Dein Klima“ hinweisen und zum Mitmachen und Bewerben beim Kampagnen-Wettbewerb auffordern.
„Bis Ende 2013 läuft eine Kampagne der EU-Kommission, die das Bewusstsein der Menschen für den Klimawandel stärken will. Die Dialogplattform der Kommission soll auch beispielhafte Lösungen zum Thema Klimaherausforderungen- und wandel aufzeigen.
Ein Teil dieser Kampagne ist ein Wettbewerb, der verdeutlichen soll, dass die Umwandlung in eine CO2-arme Gesellschaft machbar ist. Positive Maßnahmen als Reaktion auf den Klimawandel bewirken reinere Luft, bessere Mobilität, höhere Gesundheit etc.
Schröder: Gute Ausbildung spart Blut-Zoll
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat mit einer Delegation das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Colbitz-Letzlinger Heide besucht und sich unter anderem über die geplante Übungsstadt Schnöggersburg informiert. Dazu erklärt André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es gibt ein elementares Interesse, unsere Soldatinnen und Soldaten optimal auf ihre internationalen Einsätze vorzubereiten. Auch die Führung von Operationen in einem urbanen Umfeld muss geübt werden. Das geht nur mit der geplanten Übungsstadt Schnöggersburg in der Altmark. Hier wird es erstmalig möglich, die Soldatinnen und Soldaten auf das vorzubereiten, was sie in der Realität ihrer Einsätze bereits heute vorfinden. Gutes Training spart Blut-Zoll im Ernstfall.
Weichenstellung 2025 – Fraktion bringt sich ein
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat den Plan der Landesregierung, bis 2025 grundsätzliche Entwicklungsziele festzulegen, begrüßt. Die vom Ministerpräsidenten gewollte breite Willensbildung werde von der Fraktion so gewertet, sich auch mit ihren Vorstellungen in die Debatte einzubringen.
„Langfristige Entwicklungsziele sind ohne das Parlament nicht durchzusetzen. Daher wollen wir uns an dieser Weicherstellung aktiv beteiligen“, so Schröder.
„Wir bekennen uns zu den Zielen des geltenden Landesentwicklungsplanes und sollten diese forciert umsetzen. Die Zukunft des Landes wird auf Grund des demografischen Wandels stärker von den Zentren bestimmt werden. Ein Gegeneinander von Stadt und Land wird es aber nicht geben, wenn wir dabei die Mittelstädte als Zentren im ländlichen Raum genauso in die Betrachtung einbeziehen, wie unsere Oberzentren.“
Kolze: Richtiger Schritt zur Modernisierung der Rechtsordnung für unsere Kommunen
Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, begrüßte den vom Innenministerium vorlegten Entwurf zum neuen einheitlichen Kommunalverfassungsrecht. Er sei ein richtiger Schritt zu einer Modernisierung der Rechtsordnung für die Kommunen des Landes.
Die alte Gemeindeordnung sei stellenweise aufgrund der jahrelangen Nachbesserungen überhaupt nicht mehr lesbar gewesen und manche Passagen seien schlicht veraltet.
Die CDU werde konstruktiv den noch vorzulegenden Gesetzentwurf beraten, so Kolze. Gleichzeitig empfahl er dem Koalitionspartner, weitergehende Vorstellungen fachlich abzustimmen.
(mehr …)
Kurze: Sachsen-Anhalt wettbewerbsfähig halten
Zu der heutigen Debatte im Landtag zur Neuformulierung der Operationellen Programme für die EU-Förderperiode 2014-2020 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Seit zwei Wochen wissen wir, mit wie viel Geld Sachsen-Anhalt in der kommenden Periode rechnen kann. Die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten erhebliche Anstrengungen unternommen, damit auch in den kommenden Jahren finanzielle Mittel den Aufholprozess des Landes unterstützen.
Mit dem Sicherungsnetz in Höhe von 60 Prozent und dem Zuschuss-Fonds in Höhe von 510 Millionen Euro kann Sachsen-Anhalt mit etwa 64 Prozent seiner bisherigen Zuflüsse rechnen.