Kolze: Schnelle und effiziente Hilfe in „brenzliger“ Situation notwendig
Zur heute im Landtag stattfindenden Debatte über die Sicherung der Leistungsfähigkeit des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen-Anhalt e.V. erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
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Thomas: Ein Jahr neue GRW-Richtlinie – bislang eine Erfolgsgeschichte
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die seit einem Jahr gültige neue GRW-Richtlinie als praktikabel und erfolgreich bezeichnet. Noch nie seien mit weniger finanziellen Mitteln mehr Arbeitsplätze geschaffen worden. Gleichzeitig mahnt er eine weiterhin solide Finanzausstattung an.
„Durch die GRW-Förderung werden vor allem mittelständische Unternehmen und das Handwerk gefördert. Hier geht es um die Bestandssicherung von Arbeitsplätzen und um Erweiterungsinvestitionen. Für dieses Jahr liegen erneut über 190 Projekte vor. Dies zeigt den enormen Bedarf und auch die Investitionsdynamik der Unternehmen in Sachsen-Anhalt.
Daldrup/Rosmeisl: Imkerei mit Vernunft und nachhaltig fördern
Zu dem heute im Landtag behandelten Tagesordnungspunkt zur Bienenhaltung und Bienenzucht erklärt Umweltausschussmitglied der CDU-Landtagsfraktion und Redner im Landtag von Sachsen-Anhalt, Steffen Rosmeisl:
„Die Bienen sind nicht nur die Produzenten des für die Menschen gesunden und leckeren Honigs, sondern wesentlich für die Bestäubung der Pflanzenwelt. Imker leisten daher einen großen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt.
Aus diesem Grund ist es notwendig und folgerichtig, dass wir in Sachsen-Anhalt das Imkerei-Wesen fördern. Die Rahmenbedingungen für die Imker müssen verbessert werden. Über die Art und Weise der Förderung sowie die Verteilung von Fördermitteln wird im zuständigen Ausschuss diskutiert werden müssen.“
Borgwardt: Wir verschließen uns nicht der Schaffung eines Jugendarrestvollzugsgesetzes
„Der Jugendarrestvollzug ist eine politische Baustelle, an der wir seit einem Jahr intensiv arbeiten und auch erste Erfolge vorweisen können. Wir werden natürlich den vorliegenden Gesetzentwurf mit der dafür gebotenen Gründlichkeit beraten“, so Siegfried Borgwardt, rechtspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt zur heutigen Beratung über die Einführung eines Jugendarrestvollzugsgesetzes Sachsen-Anhalt:
„Der Vollzug des Jugendarrestes ist bisher nur unzureichend gesetzlich bestimmt. Die CDU-Fraktion wird sich der Schaffung eines Jugendarrestvollzugsgesetzes nicht verschließen, zumal durch die Einführung des sogenannten Warnschussarrestes die Bedeutung des Jugendarrestes zukünftig ansteigen wird.
Wirtschaft muss in der Schule stärkere Rolle einnehmen
Die CDU-Fraktion hat im Landtag von Sachsen-Anhalt ein Strategiepapier zur Beruflichen Bildung beschlossen. Es soll dazu dienen, die Herausforderungen für die Berufliche Bildung in der Zukunft besser meistern zu können. Unter anderem soll es ein Unterrichtsfach Wirtschaft oder eine stärkere Berücksichtigung des Themas in den Lehrplänen geben.
Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher, Hardy Peter Güssau, und der für die Berufliche Bildung zuständige Fachpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Keindorf:
Niestädt/Barthel: Haushalt 2014 ohne Schulden
Der Finanzminister hat heute im Kabinett zur Fortschreibung der Eckwerte eine Vorlage mit der Darstellung der fiskalischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Landes vorgelegt. Neben den Errungenschaften der vergangenen Jahre, wie erste Schuldentilgung von 25 Mio. Euro im Jahr 2012, Ansparung von Rücklagen für Pensionsansprüche und Steuerschwankungsreserve, ist aber aus der Unterlage auch festzustellen, dass Sachsen-Anhalt pro Einwohner eine höhere Verschuldung als die anderen neuen Bundesländer in den letzten Jahren verzeichnen musste. Dies liegt auch an der demografischen Entwicklung unseres Landes, das mit dem stärksten Bevölkerungsrückgang aller Bundesländer zu kämpfen hat.
Verbunden mit der Vorlage sind die politischen Ziele der Landesregierung. Im Jahr 2025 soll der Bevölkerungsrückgang gestoppt sein und das Land ohne Hilfen der EU oder des Bundes auf eigenen finanziellen Füßen stehen können. In zehn Jahren werden zwei Drittel aller Kommunen schuldenfrei sein und durch die Investitionsmittel des Landes von jährlich 125 Mio. Euro werden die wichtigen Projekte abgeschlossen sein.
Schröder: CDU stellt Antrag zu neuer Förderpolitik
„In der kommenden Landtagssitzung am 21. /22. März 2013 legt die CDU-Fraktion ihren Schwerpunkt auf die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im Land“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder.
„Unser Antrag zur Neufassung der Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt ‚GRW-Förderung im Jahr 2012 – Wirtschaftliche Erfolgsgeschichte für das Land Sachsen-Anhalt‘ – (Drucksache 6/1883) soll die parlamentarische Begleitung der aktuellen Wirtschaftspolitik im Land sicherstellen. Die Neuordnung der Wirtschaftsförderung mit Blick auf die noch zur Verfügung stehenden Mittel und Ressourcen wird sich vor allem an dem Ziel messen lassen müssen, hochwertigere und wertschöpfungsintensivere Investitionen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die CDU-Landtagsfraktion will diese Zielrichtung parlamentarisch begleiten. Eine zeitnahe Auswertung des Fördergeschehens ist notwendig, um schnell reagieren zu können.
Scheurell: Kontrollen allein noch keine Garantie für Verkehrssicherheit
Zur wiederholt geäußerten Kritik der SPD am Rückgang der Verkehrskontrollen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:
„Selbstverständlich ist eine funktionierende Verkehrsüberwachung für die Verkehrssicherheit unverzichtbar. Aber die einfache Gleichung des ansonsten sehr geschätzten Kollegen Holger Hövelmann: „Je höher die Zahl die Verkehrskontrollen, desto höher die Verkehrssicherheit“ geht so leider nicht auf.
Kolze: „Ein-Behörden-Modell“ wäre zukunftsfähige Lösung
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, hat sich in der Debatte um die notwendige Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt für das sogenannte „Ein-Behörden-Modell“ ausgesprochen.
„Die Projektgruppe ´Polizei 2020´ hat eine gute und konstruktive Arbeit geleistet. Sie hat nach meiner Auffassung ein sachlich richtiges Modell vorgelegt. Ich kann mir gut vorstellen, dass auch das Ein-Behörden-Modell politische Mehrheiten finden wird.
Die Straffung der Behördenstruktur ist dringend notwendig. Die Entscheidung für eine Struktur mit einer zentralen Landespolizeibehörde ist eine Variante mit Zukunft, die darüber hinaus die tatsächlichen personellen Gegebenheiten und Abbauverpflichtungen aus dem PEK berücksichtigt. Sie dürfte insbesondere dem Finanzminister gut gefallen und erfüllt dennoch unsere Sicherheitsbedürfnisse.
Allerdings sollte ein Verwaltungssitz in zentraler Lage geprüft werden. Denkbar wäre beispielsweise ein Standort wie Halle, der die Verwaltungskraft im Süden stärken würde“, sagte Kolze.
Kolze: Die Linken scheitern in Wittenberg an ihren eigenen Ansprüchen
Zur Situation der zentralen Unterbringung von Asylsuchenden in einem Wohnblock in Vockerode erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Das Ministerium für Inneres und Sport hat klare Leitlinien für die Unterbringung und soziale Betreuung von nicht dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern erlassen. Der Landtag begrüßt diese Leitlinien ausdrücklich.
Gemäß den Leitlinien ist eine dezentrale Regelunterbringung in Wohnungen für Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind sowie Alleinerziehende mit mindestens einem minderjährigen Kind sowie für Personen vorgesehen, die bereits drei Jahre in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht waren.