Rotter: CDU-Fraktion teilt Lob des DGB
Der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion von Sachsen-Anhalt, Peter Rotter, hat die Kritik der Linken am Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) entschieden zurückgewiesen.
„Dem Lob des DGB für die Arbeit der Bundesregierung können wir uns nur anschließen. Eine kluge und durchdachte Wirtschafts- und Europapolitik hat dazu beigetragen, Deutschland wirtschaftlich zu stabilisieren. Dies hat dazu geführt, dass hunderttausende Arbeitsplätze gesichert werden konnten.
Thomas: Was ist denn nun? Chaotische Energiepolitik der Grünen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen als chaotisch. Da werde einfach ein Kraftwerk für Tod erklärt, für das nie ein Antrag vorlag. Jahrelang präferierte die Bundespitze der Grünen Gaskraftwerke, jetzt werde hierzulande davor gewarnt. „Ja, was ist denn nun?
Kolze: Für einen wehrhaften Rechtsstaat – Kriminalität bekämpfen!
Zu der Innenpolitischen Sprecherkonferenz von CDU/CSU in Bund und Ländern in Berlin äußert sich Jens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachen-Anhalt:
„Die regelmäßige Zusammenkunft der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung der aktuellen innenpolitischen Lage und dem Erfahrungsaustausch. Traditionell schließt die Konferenz mit einer gemeinsamen Erklärung der innenpolitischen Sprecher ab, welche heute beschlossen wird. Unter dem Leitthema Für einen wehrhaften Rechtsstaat – Kriminalität bekämpfen! werden in der Berliner Erklärung u.a. die Vorratsdatenspeicherung, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität eine Rolle spielen.“
Thomas/Zimmer: Investitionen in die Infrastruktur notwendig
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sowie der tourismuspolitische Sprecher der Fraktion, Lars-Jörn Zimmer, begrüßen die Kooperation der Städte Schierke und Braunlage.
Thomas: Löhne müssen sich an der Leistungsfähigkeit einer Branche orientieren
„Die allgemeine Entwicklung der Löhne darf nicht pauschalisiert werden“, so Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt.
Die Lohnentwicklung in Ostdeutschland sei sehr differenziert. Es gäbe auch in Westdeutschland Branchen, deren Löhne deutlich von den Löhnen einzelner Regionen abgekoppelt seien.
SPD und Grüne planen massive Belastungen der Bürger und des Mittelstands unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit
Die Steuerpläne von SPD und Grünen sind gegen breiteste Bevölkerungsschichten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gerichtet. Das haben in Heringsdorf die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den deutschen Landesparlamenten erklärt. Die rot-grünen Steuerpläne hätten „unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit nur massive Steuererhöhungen für alle Bevölkerungsschichten zur Folge. Dass man nicht einmal vor Familien mit Kindern Halt macht und in Zeiten von Steuerrekordeinnahmen den Kinderfreibetrag senken will, ist allerdings eine neue Qualität in Sachen Steuerungerechtigkeit. Gerade bei den Familien müssen wir über steuerliche Entlastungen reden und nicht über höhere Steuern“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel.
Einladung zur Wirtschaftskonferenz „Energie für Sachsen-Anhalt“
Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt steht für eine preisstabile, unabhängige und nachhaltige Energieversorgung ein. Dabei sind Energieerzeugung und Wirtschaft unabdingbar miteinander verbunden.
Aus diesem Grund veranstalten wir in diesem Jahr eine Wirtschaftskonferenz zu dem Thema „Energie für Sachsen-Anhalt“.
Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten des Landes, Dr. Reiner Haseloff, und der Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft, Prof. Dr. Wolff, sowie Vertretern der Wirtschaft, der Kammern und der Energiebranche wollen wir die Herausforderungen der Energiewende diskutieren. Gleichzeitig werden wir einen Blick in die Zukunft der Wirtschaftspolitik Sachsen-Anhalts werfen.
Sie sind herzlich eingeladen zu unserer Wirtschaftskonferenz
„Energie für Sachsen-Anhalt“
am Montag, dem 15. April 2013, um 16 Uhr,
im DORMERO Kongress- & Kulturzentrum Halle/Saale
Franckestraße 1, 06110 Halle/Saale.
Kurze: Unterstützung für Ankündigung Schäubles
Zu der medialen Berichterstattung über steuerliche Mehreinnahmen des Bundes aufgrund des statistischen Effekts der Kalten Progression erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten, Markus Kurze:
Kurze/Thomas: Berufsanerkennungsgesetz zeigt erste Wirkung
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten, Markus Kurze, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, äußern sich zu der Erhebung in den Statistischen Landesämtern über das Berufsanerkennungsgesetz:
Thomas: Wirtschaftliche Entwicklung nicht schlechtreden – positive Signale stärken
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die wirtschaftliche Entwicklung des Landes als positiv und hoffnungsvoll bezeichnet. In den zurückliegenden zehn Jahren habe man die Arbeitslosigkeit fast halbiert.