Scheurell: Dezentrale Lösungen statt bundesweiter Mietpreisbremse
Zu der heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen geführten Debatte zum Thema „Stadtumbauprozess in Sachsen-Anhalt entschlossen fortsetzen – Wohnraumförderung generationengerecht gestalten“ erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
CDU will Konzept für zukunftsfähige Hochschullandschaft
„Die Hochschullandschaft benötigt strukturelle Reformen, um auch in Zukunft Handlungsspielräume für eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten zu können. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, jetzt den geplanten Konsolidierungsbeitrag in enger Abstimmung mit den Hochschulen und dem Wissenschaftsrat in ein konkretes Konzept zu überführen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder.
„Der Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring hat die volle Rückendeckung meiner Fraktion, die zugrundezulegenden Studierendenzahlen entsprechend der Beschlusslage der Landesregierung mit den Hochschulen gemeinsam festzulegen. Durch die Hebung aller Optimierungspotenziale im Rahmen der Strukturreform strebt die CDU eine möglichst hohe Zahl von Studierenden in Sachsen-Anhalt an. Eine politische Vorfestlegung auf eine konkrete Zahl, vor Klarheit über die Reformschritte, ist nicht zielführend“, so Schröder.
Thomas: Energiepolitik ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, Insel-Lösungen helfen nicht
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor „energiepolitischen Planspielen“ von Bündnis 90/Die Grünen im Salzlandkreis.
„Die Grünen gehen davon aus, dass sämtliche technische Herausforderungen der Energiewende in kurzer Zeit gelöst sein werden. Ihre Feststellungen basieren jedoch hauptsächlich auf regionalen Planspielen.
Thomas: Braunkohle ist wichtiger Arbeitgeber und sorgt für stabile Energiepreise
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nach zusätzlichen Belastungen für die Braunkohlenwirtschaft zurückgewiesen. Dies sei der erneute Versuch, die bei den Grünen ideologisch verpönte Braunkohle durch die Hintertür zu verhindern.
Thomas: Vorwürfe gegen Ministerpräsident Haseloff laufen ins Leere
Der Obmann der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, äußert sich zum heute stattfindenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Fördermittelaffäre in Dessau“:
„Der Zeuge Burker-Wieland Jüngling erklärte in seiner heutigen Aussage, dass er keine Hinweise auf ein Mittun des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff in dieser Angelegenheit entdeckt habe. Die Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten laufen damit ins Leere.
Schröder: Dank für bisher geleistete Arbeit – Herausforderungen bleiben für den Nachfolger
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, äußert sich zur Personalentscheidung des Ministerpräsidenten:
„Die CDU-Landtagsfraktion bedankt sich bei Frau Prof. Dr. Birgitta Wolff für die bisher geleistete Arbeit als Ministerin. In ihrer Amtszeit haben sich die wesentlichen Kennziffern in der Wirtschaft positiv entwickelt. Über die neue Situation wird sich die Fraktion auf einer kommenden Fraktionssitzung austauschen.
Scheurell: Elbe für die Binnenschifffahrt fit halten
Anlässlich einer auswärtigen Sitzung der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr im Hamburger Hafen fanden Gespräche mit verschiedenen Unternehmen und Behörden statt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Mit der weiteren Entwicklung des Hamburger Hafens ergeben sich für den Hinterlandverkehr auf der Elbe enorme Möglichkeiten. Ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort Deutschland braucht deswegen verlässliche Schifffahrtsbedingungen ins Hinterland. Das gilt auch und gerade für die Elbe, auf der dreilagiger Container-Verkehr schon heute möglich ist.
Das Binnenschiff ist das einzige Transportmittel, das über erhebliche Kapazitätsreserven verfügt. Zu seiner sehr geringen Lärmemission kommt ein im Verhältnis zur Transportmenge geringer Ausstoß von sogenannten klimaschädlichen Gasen. Das Binnenschiff ist so ‚öko‛ und ‚logisch‛ zugleich.
Kurze: Wir begrüßen das Umdenken der LINKEN
Zu den heute in einer Pressemitteilung getroffenen Aussagen des medienpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Markus Kurze:
„Die Aussagen der Fraktion DIE LINKE von heute entbehren nicht einer gewissen Komik. Bereits im März 2012 haben sich die Koalitionsfraktionen auf Betreiben der CDU-Fraktion hin per Beschluss im Landtag dafür ausgesprochen, Strukturreformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorzunehmen und ein Überdenken der digitalen Spartenkanäle gefordert.
Haseloff und Schröder benennen Schwerpunkte für eine positive Wirtschaftsentwicklung
„Wir wollen für eine gute Wirtschaftsentwicklung im Land arbeiten und der Wirtschaftspolitik mehr Gewicht geben“, so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, im Rahmen der Wirtschaftskonferenz „Energie für Sachsen-Anhalt“ am gestrigen Tag in Halle/Saale.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hatte zu Beginn der Konferenz zur Energiepolitik des Landes gesprochen. „Die Energiewende ist eine Herkulesaufgabe, die nicht in wenigen Jahren geschultert werden kann. Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise sowohl für die Wirtschaft wie die Bürgerinnen und Bürger stehen an erster Stelle. Die Energiewende besteht aus mehr als dem Zubau von Photovoltaik und Windkraftanlagen. Auch Forschung und Entwicklung im Bereich von Speichertechnologien, ein koordinierter Netzausbau und die Sicherung der Grundlast durch konventionelle Kraftwerke gehören dazu. Vor allem aber verlangt sie Abstimmung auch auf europäischer Ebene. Nur so lassen sich Nachteile für die deutsche Wirtschaft vermeiden“, betonte Haseloff.
Daldrup: Große Einigkeit beim Gespräch mit dem Landesjagdverband
Zu einer gemeinsamen Sitzung trafen sich die Arbeitsgruppe für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion und der Landesjagdverband unter Präsident Dr. Hans-Heinrich Jordan und Geschäftsführer Wilko Florstedt im Verbandshaus in Langenweddingen am 11.04.2013. Dort informierten sich die Abgeordneten über die Arbeit des anerkannten Naturschutzverbandes und aktuelle Themen. Ein wichtiges Thema war neben den Auswirkungen der Jagdrechtsänderung auf Bundesebene zur Umsetzung des Urteils des Menschenrechtsgerichtshofes die Schaffung von Bejagungsschneisen insbesondere zur Schwarzwildjagd. Insbesondere durch den zunehmenden Energiepflanzenanbau insbesondere von Mais erfährt diese Thematik zunehmend an Bedeutung. (mehr …)