Kurze: Neben Strompreisbremse weitere Maßnahmen ins Visier nehmen
Zu den jüngsten Medienberichten, denen zufolge die Energiepreise nach Meinung der Deutschen Energie-Agentur (dena) weiter steigen werden, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Sprecher der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Markus Kurze:
„Wir müssen nach dem vorläufigen Scheitern der Strompreisbremse zur Kenntnis nehmen, dass eine nachhaltige Reform des EEG im Einvernehmen mit dem Bundesrat durch Rot-Grün vor der Bundestagswahl nicht mehr möglich ist. Das bedeutet im Klartext, dass die Strompreise weiter steigen werden.
Scheurell: Einseitige Anträge tragen nicht zur Problemlösung bei
„Der Schutz der Bürgerrinnen und Bürger vor den gesundheitlichen Folgen von Verkehrslärm ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung“, erklärt Frank Scheurell, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, zu den im Bundesrat diskutierten Initiativen zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes.
„Wer sich am Flughafen Leipzig/Halle informiert, weiß, dass in den letzten Jahren eine zunehmende Verdichtung der Flugrouten eingesetzt hat und Probeläufe – wenn möglich – in eigens konstruierten Hallen stattfinden. Vollständig auflösen wird man die Lärmproblematik aber nicht.
Kurze: Wettbewerb statt präventiver Regulierung
„Das Internet, wie wir es heute kennen, beruht auf dem Grundsatz der Netzneutralität“, so Markus Kurze, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt.
Kurze: Landesregierung bereits seit Monaten dabei, LINKE hängt hinterher
Zu der heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE geführten Debatte zur Reform der öffentlich-rechtlichen digitalen Spartenkanäle erklärt Markus Kurze, der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
Daldrup: Grund und Boden dürfen nicht zum Spielball von Finanzspekulanten werden
Zur heutigen Debatte um den Bodenmarkt und Grundstückverkehr in Sachsen-Anhalt, zu dem die Regierungsfraktionen einen Antrag verabschiedet haben, äußert sich Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
Beginn des Modellversuchs erfüllt Herzenswunsch der Jugendlichen im ländlichen Raum
Zu dem am 1. Mai 2013 beginnenden Modellversuch „Moped mit 15“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Der bevorstehende Beginn des fünfjährigen Modellversuchs erfüllt einen Herzenswunsch vieler Jugendlicher. Die CDU-Fraktion hat sich hierfür im Landtag stark gemacht. Wir wollen, dass die Jugendlichen in den ländlichen Räumen früher mobil sein können als bisher.
Viele Jugendliche müssen oft weite Wege zurücklegen, um zur Schule, zur Ausbildungsstätte oder zum Sportverein zu gelangen. Hier schafft das Moped ein Stück mehr Freiheit, aber auch etwas Entlastung für die Eltern.“
Borgwardt: Ein weiteres PPP-Projekt halten wir für nicht mehrheitsfähig
Anlässlich der heutigen Beratung zu den Dienstleistungsverträgen bezüglich der Justizvollzugsanstalt Burg erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Wir sind mit der JVA in Burg (Madel) den Weg in ein PPP-Projekt (Public-Private Partnership) gegangen, um Kosten gegenüber einer rein staatlich betriebenen Justizvollzugsanstalt zu sparen. Wir mussten nunmehr jedoch zur Kenntnis nehmen, dass dieser Wirtschaftlichkeitsvorteil des PPP-Modells nicht in allen Bereichen realisiert worden ist.
CDU will Konzept für zukunftsfähige Hochschullandschaft
„Die Hochschullandschaft benötigt strukturelle Reformen, um auch in Zukunft Handlungsspielräume für eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten zu können. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, jetzt den geplanten Konsolidierungsbeitrag in enger Abstimmung mit den Hochschulen und dem Wissenschaftsrat in ein konkretes Konzept zu überführen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder.
„Der Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring hat die volle Rückendeckung meiner Fraktion, die zugrundezulegenden Studierendenzahlen entsprechend der Beschlusslage der Landesregierung mit den Hochschulen gemeinsam festzulegen. Durch die Hebung aller Optimierungspotenziale im Rahmen der Strukturreform strebt die CDU eine möglichst hohe Zahl von Studierenden in Sachsen-Anhalt an. Eine politische Vorfestlegung auf eine konkrete Zahl, vor Klarheit über die Reformschritte, ist nicht zielführend“, so Schröder.
Lesen Sie auch die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zum Thema am 25.04.2013 in der Landtagssitzung (Aktuelle Debatte).
Rechtspolitische Herausforderung erfolgreich angehen
Siegfried Borgwardt, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, äußert sich zu dem Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Therapieunterbringungsgesetzes in Sachsen-Anhalt:
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 war ein Paukenschlag. Wir müssen nun rechtzeitig bis zum 31. Mai 2013 ein freiheitsorientiertes Gesamtkonzept zur Sicherungsverwahrung mit klarer therapeutischer Ausrichtung auf den Weg bringen. Dies ist ohne Zweifel eine der größten rechtspolitischen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte.
Thomas: Rücknahme der Vorfristigkeit zu den Sozialversicherungsbeiträgen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion durch Beschluss die Landesregierung beauftragt, eine Bundesratsinitiative zum Wegfall der Vorveranlagung der Sozialversicherungsbeiträge zu initiieren.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas: