Spardebatte nicht trennbar von Strukturdebatte im Hochschulbereich
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat für seine Fraktion bekräftigt, am Konsolidierungskurs des Landes festzuhalten und an den Konsens in der Koalition erinnert, das Land voranzubringen, ohne dabei neue Schulden zu machen. Die CDU habe mit einem Fraktionsbeschluss der Landesregierung eine wichtige Orientierung für die Haushaltsplanung gegeben. Die jetzt geführte Spardebatte dürfe auch im Hochschulbereich nicht von einer erforderlichen Strukturdebatte abgekoppelt werden.
CDU-Fraktion bedauert den Austritt von Uwe Harms
Anlässlich der Ankündigung des Abgeordneten Uwe Harms, die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt zu verlassen, äußert sich der Vorsitzende der Fraktion, André Schröder:
„Der Abgeordnete Uwe Harms hat mich satzungsgemäß darüber in Kenntnis gesetzt, mit Wirkung zum 14. Mai 2013 die CDU-Landtagsfraktion zu verlassen. Aufgrund der mir bislang bekannten Beweggründe, die ausschließlich in seiner Wahlkreisarbeit liegen, bedaure ich diesen Schritt. Er ist insofern unnötig, als es die Satzungslage ausdrücklich gestattet, im Einzelfall vom Stimmverhalten der Fraktion abweichen zu können, wenn dies wegen der persönlichen Betroffenheit im Wahlkreis von Bedeutung ist und dies vorher angezeigt wird.
In der politischen Entscheidungsphase zur Risikoabschätzung der CCS-Technologie und damit CO2-Lagerung in der Altmark ist die Koalition auf einem guten Weg. Die Fraktion wird das Sachthema auf ihrer Sitzung am 21. Mai behandeln.“
Schröder: Klassenwiederholung muss als pädagogische Chance erhalten bleiben
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU haben sich auf einer Konferenz in Dresden unter anderem mit dem Thema Schulpolitik befasst.
André Schröder, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, wies auf die große Einigkeit bei allen Fraktionschefs hin, die Klassenwiederholung auch künftig zu ermöglichen, um für leistungsschwache Schüler und Schülerinnen eine nachholende Wissensvermittlung zu ermöglichen.
CDU will zukunftsfähige Hochschullandschaft
„Die Hochschullandschaft benötigt strukturelle Reformen, um auch in Zukunft Handlungsspielräume für eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten zu können. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, jetzt den geplanten Konsolidierungsbeitrag in enger Abstimmung mit den Hochschulen und dem Wissenschaftsrat in ein konkretes Konzept zu überführen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder.
„Der Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring hat die volle Rückendeckung meiner Fraktion, die zugrundezulegenden Studierendenzahlen entsprechend der Beschlusslage der Landesregierung mit den Hochschulen gemeinsam festzulegen. Durch die Hebung aller Optimierungspotenziale im Rahmen der Strukturreform strebt die CDU eine möglichst hohe Zahl von Studierenden in Sachsen-Anhalt an. Eine politische Vorfestlegung auf eine konkrete Zahl, vor Klarheit über die Reformschritte, ist nicht zielführend“, so Schröder.
Lesen Sie auch die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zum Thema am 25.04.2013 in der Landtagssitzung (Aktuelle Debatte).
Kurze/Scheurell: Verkehrssicherheit nicht zu Lasten der Transparenz
Zur Diskussion über die geplante Reform des Verkehrszentralregisters erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Markus Kurze:
CDU/CSU-Fraktionschefs der Länder beschließen Konzept zur Netzstrategie
Die CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Dresden hat heute ein Positionspapier zur Netzstrategie beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Der Ausbau und die Modernisierung der Energieinfrastruktur verlangen ein abgestimmtes Handeln zwischen den Bundesländern. Sie müssen möglichst rasch die Ausbauziele für die verschiedenen erneuerbaren Energien festlegen und untereinander abstimmen. Dies gilt insbesondere für die Planung der Leitungstrassen. Zentrale Punkte des Positionspapiers sind:
Güssau: Klares Signal für den Bau der Nordverlängerung der A14
Zur heutigen Entscheidung des BVerwG zur Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz erklärt der stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und raumordnungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hardy Peter Güssau:
„Mit großer Freude habe ich heute zur Kenntnis genommen, dass der Umweltschutzverband BUND vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einer Klage gegen den Weiterbau der Nordverlängerung der BAB A14 in Brandenburg kläglich gescheitert ist. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ein klares Signal! Die Ampel steht auf GRÜN für die Nordverlängerung.“
Schröder: Zentrales Projekt der Koalitionsvereinbarung wird umgesetzt
André Schröder, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, begrüßt den heute in der Landespressekonferenz vom Innenministerium verkündeten Kabinetts-Beschluss zur einheitlichen Kommunalverfassung.
„Damit wird einem zentralen Projekt der Koalitionsvereinbarung Rechnung getragen. Das Gesetz zu einer einheitlichen Kommunalverfassung ist ein richtiger und notwendiger Schritt zu einer Modernisierung der Rechtsordnung für die Kommunen des Landes.
Die alte Gemeindeordnung ist stellenweise aufgrund der jahrelangen Nachbesserungen überhaupt nicht mehr lesbar gewesen und manche Passagen sind schlicht veraltet. Die einheitliche Kommunalverfassung trägt nun durch die Bündelung von Gesetzen und eine Vereinfachung von Regelungen zu mehr Verständlichkeit bei.“
Thomas/Rotter: Starke Tarifpartnerschaft statt gesetzlicher Mindestlöhne
Die Wirtschafts- und Sozialpolitiker der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßen den Branchentarifvertrag im Friseurhandwerk. Dies teilten der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas und der arbeitsmarktpolitische Sprecher Peter Rotter mit.
„Wir begrüßen die Einigung. Sie zeigt, dass sich die Tarifpartner auch ohne politische Einflussnahme auf Lohnuntergrenzen verständigen können. Dies ist ein klarer Punkt, der gegen einen gesetzlich und politisch motivierten Mindestlohn spricht. Wir loben den Mut der Branche, trotz erheblich steigender Kosten entsprechende Lohnsteigerungen mitzutragen“, so Thomas.
Stadelmann: Sachsen-Anhalt kann Vorreiterrolle halten
Zum Tag der Erneuerbaren Energien, welcher 1996 zuerst in Sachsen begangen wurde, erklärt Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Ich freue mich sehr, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien an der gesamten Stromerzeugung kontinuierlich steigt. In Sachsen-Anhalt spielt die Energiebranche bei den Erneuerbaren Energien (Cluster Erneuerbare Energien) eine wichtige wirtschaftliche Rolle – auch als Arbeitgeber mit 12.000 Arbeitsplätzen (Stand 2011).
Bezüglich der Biogasbranche hat das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt die Biomassepotenzialstudie weitergeführt und noch vorhandene Potenziale im Land aufgedeckt. Hierbei wurde ein Schwerpunkt auf die nachwachsenden Rohstoffe (Nawaro) gelegt. Das ist folgerichtig, um die Akzeptanz für Biogasanlagen zu erhöhen. Wenn als Substrat vorrangig Nawaro statt Mais genutzt wird, ist der Vorwurf der Vermaisung der Landschaften hinfällig. Biogas ist bisher die einzige grundlastfähige, weil speicherbare Erneuerbare Energiequelle.