Sparen nicht das Ziel, sondern ein Mittel, um das Ziel zu erreichen
Anlässlich der heutigen Demonstration gegen die Kürzungen im Hochschulbereich erklärt Ulrich Thomas, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Bildungs- und Hochschulpolitik sind Schwerpunkte unserer Landesregierung und meiner Fraktion. Besonders die Hochschulen sind wichtig für den Jungbrunneneffekt des Landes. Daher treten wir auch für eine leistungsfähige Hochschullandschaft ein.
Der Konsens der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung ist aber klar: Wir wollen Sachsen-Anhalt ohne neue Schulden voranbringen! Wir dürfen unsere politischen Schwerpunkte nicht auf Pump finanzieren. Dafür sind Diskussionen über Strukturveränderungen sowie verantwortbare Konzepte notwendig.
Koalition bringt Novelle der Landesbauordnung auf den Weg
Im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr wurde heute die Novelle zur Landesbauordnung auf den Weg gebracht. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die neue Landesbauordnung ist bürger- und wirtschaftsfreundlich, verlässlich und baut Investitionshemmnisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Lande ab. Der Regierungsentwurf wurde weiter verbessert.
Gutachten zur Sicherung des Concordia Sees notwendig
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Bündnis 90/Die Grünen ungerechtfertigte Stimmungsmache im Hinblick auf das Abschlussgutachten zum Concordia See in Nachterstedt vorgeworfen.
„Die Grünen scheinen sich nicht an ihren eigenen Antrag erinnern zu können (ADrs. 6/WIR/34). In diesem steht eine Forderung einer raschen politischen Befassung mit den Ergebnissen der Gutachten. Ohne Vorliegen der Gutachten ist jedoch die Behandlung der Thematik eine unverantwortliche Stimmungsmache, die der Sache nicht dienlich ist.
Den Zeitplan für die Veröffentlichung legen weder die Regierungsfraktionen noch die Landesregierung fest. Dies liegt allein in der Hoheit des Gutachters“, so Thomas.
Kulturförderabgabe ist nicht der Weisheit letzter Schluss
„DIE LINKE erweckt mit ihrer Forderung nach Einführung einer Kulturförderabgabe durch die Kommunen den Eindruck, als ob damit alle strukturellen Probleme im Bereich der Kulturfinanzierung gelöst seien“, so der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, sowie der kulturpolitische Sprecher, Dr. Gunnar Schellenberger, zur aktuellen Forderung der Fraktion DIE LINKE.
„Die Größenordnung an finanziellen Mitteln, die eine solche Abgabe in der Fläche unseres Bundeslandes einbringt, ist überschaubar und nicht in dem erhofften Umfang zu erwarten. Das strukturelle Problem der Kulturfinanzierung wird lediglich vom Land auf die Kommunen bzw. die Touristen verlagert.
Videoüberwachung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig für Gefahrenabwehr!
Zur aktuellen bundespolitischen Diskussion um die Videoüberwachung erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„In Sachsen-Anhalt wird im Kampf gegen Kriminalität Videotechnik bereits an fünf Orten eingesetzt, etwa in Halle, Magdeburg und Merseburg. Die örtlichen Schwerpunkte dieser polizeilichen Videoüberwachung sind Brennpunkte von Gewalt und Vandalismus. Zur Wirksamkeit nur so viel: Insgesamt sind durch den Einsatz der Technik die Fallzahlen bei den erfassten Straftaten an diesen Brennpunkten rückläufig. Wir befürworten ausdrücklich, dass in der Öffentlichkeit dieses Thema verstärkt diskutiert wird. In einer Umfrage stimmten 86 Prozent der Teilnehmer dafür, die Videoüberwachung auf dem Marktplatz in Halle beizubehalten. Lediglich 14 Prozent waren für die Abschaffung.
Nach Auffassung der Fraktion ist die Videoüberwachung an bestimmten öffentlichen Orten sinnvoll, denn sie ist ein effizientes Mittel der Gefahrenabwehr wie auch der Strafverfolgung. Die Technik dient zur Abschreckung und dazu, Straftaten zu erkennen, zu verhindern und effektiv verfolgen zu können.“
Thomas/Zimmer: Positive Entwicklung nicht durch Steuererhöhungen zunichtemachen
„Die CDU-Fraktion lehnt eine flächendeckende Einführung der Bettensteuer in Sachsen-Anhalt zur Finanzierung des Kulturetats als nicht zielführend ab“, so die wirtschaftspolitischen und tourismuspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer. Sachsen-Anhalts Tourismus hat sich in den zurückliegenden Jahren unter großen Anstrengungen positiv entwickelt. Diese Entwicklung dürfe nicht durch die Einführung zusätzlicher Steuern gefährdet werden.
„Wir dürfen haushälterische Probleme unseres Landes nicht die Touristen tragen lassen. Überall dort, wo eine Kurtaxe oder Bettensteuer eingeführt wurde, gibt es Probleme. Die Gäste empfinden derartige zusätzliche Erhebungen zu Recht als reine Abkassiermodelle. Darüber hinaus entstehen bei den touristischen Unternehmen zusätzlicher Aufwand und Kosten. Einsparbemühungen der Landesregierung sind notwendig. Allerdings sind dazu die Ressorts aufgefordert, echte Einsparvorschläge vorzunehmen“, so Thomas.
Barthel: Strukturveränderungen mit Vernunft und Augenmaß – nicht nach der Lautstärke der Proteste
„Über Detailfragen von Strukturveränderungen kann und muss gesprochen werden. Das ändert allerdings nichts an der Dimension und der Notwendigkeit des Sparens“, so Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, nach dem gestrigen Besuch der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg im Rahmen des auswärtigen Fraktionstages in Halle.
„Es ist ja nicht so, dass wir jedes Jahr 80 Millionen Konsolidierungshilfen vom Bund bekommen, weil es uns besonders gut geht. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass fast alle unserer Nachbarländer deutlich besser in der Konsolidierung vorangekommen sind, als es bei uns der Fall ist.
Diese Tatsache lässt sich auch nicht dadurch verleugnen, dass wir Sachsen-Anhalt mit dem Saarland vergleichen und uns dann besser fühlen, weil es dort schlechter läuft. Für die CDU-Fraktion ist es nicht ausreichend, der Beste unter den Schlechten zu sein!
Wir dürfen nicht auf dem linken Auge blind sein
Die Bundesanwaltschaft ist laut Medienberichten gegen neun Verdächtige vorgegangen, die eine linksextremistische Vereinigung aufgebaut haben sollen – unter anderem auch in Magdeburg. Unter dem Namen „revolutionäre Aktionszellen“ (RAZ) haben sie den Ermittlungen zufolge seit 2009 mehrere Sprengstoffanschläge in Berlin verübt.
Hierzu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und der im Raum stehende Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Paragraphen 129a des StGB zeigt uns, dass wir bei der Bekämpfung des Extremismus nicht auf dem linken Auge blind sein dürfen.
Der Betonplattenwurf vom 14. Januar 2012 aus dem Haus der Alexander-Puschkin-Straße 20 in Magdeburg hat uns bereits vor Augen geführt, zu was Linksextremisten fähig sind. Dazu laufen Ermittlungserfahren unter anderem wegen des Tatvorwurfs des versuchten Totschlags gegen zwei Personen.
Stadelmann: Dem Rückgang der Artenvielfalt begegnen
Anlässlich des internationalen Tages zum Erhalt der Artenvielfalt am 22.5.2013 erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Stadelmann:
„Sachsen-Anhalt hat bereits sehr früh und als eines der wenigen Bundesländer eine eigene Strategie zum Artenerhalt vorgelegt und umzusetzen begonnen. Es sind aber weitere Anstrengungen aller Ressorts erforderlich, denn ein Ressourcenschwund der Arten geht mit wirtschaftlichen Verlusten einher!“
Der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) komme eine besondere Priorität zu, um u.a. die in Sachsen-Anhalt mindestens 60 besonders schützenswerten Arten von Pflanzen und Tieren zu erhalten.
Darüber hinaus sei das Land an einem Projekt der Deutschen Forschungsgesellschaft für die nächsten zwölf Jahre beteiligt – dem Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (idiv).
Kein sofortiges CCS Gesetz
Nach der heutigen Fraktionssitzung erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder:
„Der Abgeordnete Uwe Harms hat mitgeteilt, seine bekundete Absicht die Fraktion verlassen zu wollen, nicht umzusetzen. Die Fraktion hat die klare Erwartung, dass er sich mit seiner Haltung noch einmal persönlich erklärt. Gleichzeitig hat die Fraktion ihre Position zu einer möglichen CO2-Lagerung in Sachsen-Anhalt beschlossen.
Die Anhörung im Landtag hat erneut bestätigt, dass Forschungs- und Erprobungsvorhaben von Unternehmen zur Anwendung von CCS gegenwärtig im Land nicht zur Debatte stehen. Es gibt keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse, die diese Technologie bei uns schon jetzt zur Anwendung bringen können. Die sofortige Ankündigung eines Landesgesetzes würde uns aber die Zeit nehmen, ein durch Bundesrecht verbrieftes dreijähriges Moratorium optimal zu nutzen. Daher soll ein Landesgesetz zur Risikoabwägung in den einzelnen Regionen dann auf den Weg gebracht werden, wenn auch tatsächlich ein konkreter Antrag auf Anwendung von CCS vorliegt.“