Auseinandersetzung mit Kommunismus als Gesellschaftsideal bleibt aktuell
Anlässlich des nationalen Gedenkens zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der damaligen DDR hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, auf die Aktualität des Freiheitskampfes und die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus hingewiesen.
„Unter dem Motto ‚Kollegen reiht euch ein, wir wollen freie Menschen sein‘ begehrten die DDR-Bürger vor 60 Jahren gegen einen totalitären Staat auf. Auch wenn der Ruf nach Freiheit damals noch nicht erfolgreich war, ist das Gedenken an diesen Aufstand noch immer aktuell. Erst Anfang 2011 diskutierte DIE LINKE mit der damaligen Vorsitzenden Gesine Lötzsch über Wege zum Kommunismus und der Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Harald Koch, bezeichnete den demokratischen Sozialismus als Vorstufe zu einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Der 17. Juni lehrt uns: Freiheitsrechte müssen gegen jedwede politischen Extreme immer wieder aufs Neue verteidigt werden.“
Daldrup/Barth: Betroffene Landwirte brauchen Entlastungen
Nach ersten Schätzungen sind in Deutschland 20.000 landwirtschaftliche Betriebe mit etwa 300.000 Hektar Fläche vom Hochwasser betroffen. Besonders groß ist hierbei der Anteil von Sachsen-Anhalt mit geschätzten 100.000 Hektar.
Die Koalitionsfraktionen begrüßen daher grundsätzlich die Ankündigungen auf Landes- und Bundesebene, den Landwirten unbürokratische und schnelle Unterstützung zu gewähren, um die Liquiditätsreserven der landwirtschaftlichen Unternehmen zu erhalten.
Dazu erklären die landwirtschaftspolitischen Sprecher von CDU und SPD, Bernhard Daldrup und Jürgen Barth: „Das Sofortgeld allein wird nicht ausreichen. Die vom Hochwasser überfluteten Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) sollten zu diesem Zweck von der Pacht befreit werden, da kein Ertrag zu erwarten ist.
Schnelle und unbürokratische Hilfe nach dem Hochwasser
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die Unterstützung seiner Fraktion signalisiert, in Katastrophenfällen wie der jetzigen Hochwasserlage, die Anwendung des Vergabegesetzes im Land befristet auszusetzen. Bereits in der kommenden Landtagssitzung solle eine entsprechende Korrektur behandelt werden, beschloss der Ältestenrat in seiner heutigen Sitzung. Über die genaue Formulierung werden die Koalitionsfraktionen am kommenden Dienstag beraten.
Hochwasserschutz ist ein Dienst an der Allgemeinheit
„Es ist notwendig, dass beim Hochwasserschutz künftig das Interesse der Allgemeinheit über dem Interesse des Einzelnen steht“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann.
„Viele Verzögerungen in der Maßnahmenumsetzung hätten vermieden werden können, wenn Eigeninteressen in den Hintergrund getreten wären. Der Schutz der noch betroffenen Gebiete einerseits und die Beseitigung der Schäden an Gebäuden und Infrastrukturen andererseits haben für uns jetzt oberste Priorität. Gleichzeitig müssen wir aber auch über die weiteren Maßnahmen zur Vorsorge und Verhinderung solcher Katastrophen sprechen. Auch hier gilt es, mit Augenmaß und geplant vorzugehen sowie Leib und Leben der Menschen zu schützen.
Schadensbeseitigung und Schuldenbremse haben Vorrang
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat nach dem Sichtbarwerden der Schäden durch das extreme Hochwasser in verschiedenen Landesteilen politische Konsequenzen seiner Fraktion für den Haushalt angekündigt.
„Die Beseitigung der Schäden an Gebäuden und Infrastrukturen muss in den Mittelpunkt rücken. Schon jetzt ist es Beschlusslage der Landesregierung, vorhandene Spielräume im Haushalt zur Hälfte für Investitionen zu binden.
Steuervorteile zuerst an Familien binden
In der Debatte um die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe hat der CDU-Fraktionsvorsitzende André Schröder einen Umbau im Steuerrecht zugunsten von Familien gefordert.
„Das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form ist überholt und sollte zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden. Die Unterhaltskosten für Kinder werden im jetzigen System nicht ausreichend berücksichtigt. Wenn es um Steuervorteile geht, soll zuerst die Familie zählen“, so Schröder.
Sachsen-Anhalt rückt näher zusammen
„Dieses Gefühl kann man nicht beschreiben“, so Gabriele Brakebusch, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, die vor Ort mit Helfern Sandsäcke füllt.
„So schlimm diese Ausnahmesituation für unser Land auch ist, so sehr zeigt sie einmal mehr, was die Menschen Sachsen-Anhalts zu leisten vermögen! Ich finde es großartig, wie gut organisiert die Helfer sind, sowohl offline als auch online. So viele Freiwillige helfen mit und stellen ihre eigenen Angelegenheiten hinten an. Sie füllen ohne Pause Sandsäcke, bauen Deiche, unterstützen das Fachpersonal, bringen Verpflegung und Sonnencreme. Egal ob jung oder alt, jeder packt mit an, wo er kann! Ich stehe hier mit vom Sand verfärbten Händen und bin stolz darauf, Teil dieser beachtlichen Hilfsaktion zu sein.
Sachsen-Anhalt rückt einmal mehr zusammen. Diese Leistung verdient unseren Dank, unsere Anerkennung und unseren höchsten Respekt“, so Brakebusch abschließend.
Thomas warnt vor Spekulationen um den Concordia See
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat im Hinblick auf den Concordia See Bündnis 90/Die Grünen vor leichtfertigen Spekulationen gewarnt.
CDU-Landtagsfraktion beantragt Aktuelle Debatte zum Hochwasserschutz
Die CDU-Fraktion im Landtag beantragt zum Thema Hochwasser eine Aktuelle Debatte zur nächsten Landtagssitzung, um aufzuzeigen, dass das bisherige Deichsanierungsprogramm der richtige Weg ist und die von der Landesregierung fortgeschriebene Hochwasserschutzkonzeption 2020 weiterhin umgesetzt und fortentwickelt werden muss. Allein 2012 wurden mit rund 30 Mio. Euro etwa 22 Kilometer Deiche und Hochwasserschutzanlagen saniert oder neu gebaut. Ziel sollte sein, dass alle Deiche den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Darüber hinaus sollte der rechtliche Rahmen vereinfacht und die Verfahren zur Umsetzung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz beschleunigt werden.
Die Hochwassersituation in Sachsen-Anhalt ist dramatisch und ein Ende noch nicht in Sicht. An der Elbe, Saale, Mulde, Havel und weiteren Gewässern bangen viele Menschen um ihr Hab und Gut. Bereits tausende Helfer kämpfen Tag und Nacht gegen das Hochwasser.
Unsere Gedanken sind bei allen Betroffenen
Zur aktuellen Hochwasserlage in Sachsen-Anhalt äußert sich der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann:
„Es ist tragisch, dass unser Land in so kurzen Abständen nach der Jahrhundertflut 2002 und den Hochwassergeschehen 2006 und 2011/12 erneut von solchen Wassermassen heimgesucht wird. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, deren Hab und Gut bereits beeinträchtigt wurde oder gefährdet ist. Wir hoffen, dass die Lage weiterhin im Rahmen des Möglichen unter Kontrolle gehalten werden kann und die Deiche halten.
Die Erfahrungen zeigen, dass die Situation bisher gut organisiert wird. Das Land ist mit seinem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wassertschaft gut aufgestellt. Aber ohne die zahlreichen Freiwilligen, Feuerwehren, Wasserwehren THW und Bundeswehr könnten wir die Situation nicht stabilisieren.