Landeshaushalt 2024 – Entwurf der Landesregierung – Ruland: Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit oberste Gebote einer soliden Finanzpolitik
Zum heute eingebrachten Entwurf des Haushalts 2024 stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, fest:
„Die immens gestiegenen Energiekosten und die prognostizierte Inflation sowie das weitere steigende Kreditzinsniveau sind Herausforderungen, die eine fachkompetente und sachorientierte Hand erfordern. Dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und Finanzminister Michael Richter (beide CDU) gebühren daher Dank und Anerkennung dafür, dass sie die von den Ressorts angemeldeten Wünsche mit einem Ausgabeüberhang von fast einer Milliarde Euro ins Lot gebracht und einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt haben.“
Der Haushaltsentwurf 2024 sei mit 14,27 Milliarden Euro Volumen wiederholt ein Rekordhaushalt. Ohne die globale Minderausgabe in Höhe von drei Prozent würde das Haushaltsvolumen real sogar 14,7 Milliarden Euro betragen. Die Personalausgaben stellen mittlerweile ein Drittel der Gesamtausgaben dar.
„Bei den Haushaltsberatungen wird sich die CDU-Landtagsfraktion wie gewohnt für solide, verlässliche und generationengerechte Finanzpolitik einsetzen. Wir werden bei den Beratungen mit unseren Koalitionspartnern die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im Fokus behalten“, stellt Ruland abschließend klar.
Novellierung des Wassergesetzes – Feuerborn/Hietel-Heuer: CDU-Landtagsfraktion will Forst- und Landwirte entlasten
Die Novellierung des Wassergesetzes steht in der aktuellen Wahlperiode auf der Agenda der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. So soll der Paradigmenwechsel vom Wasserabfluss hin zur Wasserhaltung verankert werden. Die Belange von Forst- und Landwirten Sachsen-Anhalts dabei stärker zu berücksichtigen, sieht die CDU-Landtagsfraktion als Grundvoraussetzung für die weitere Arbeit am Wassergesetz.
„Wir setzen uns dafür ein, Beiträge für Flächenbesitzer von nicht-versiegelten Flächen wie Wäldern und landwirtschaftlichen Grundstücken zu senken. Es ist uns wichtig, die zu entlasten, die mit ihren Flächen wertvolles Wasser speichern“, sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Olaf Feuerborn. „Darüber hinaus sollen die Flächeneigentümer ein besseres Mitspracherecht bekommen, wenn es um die Unterhaltung der Gewässer geht“, so Feuerborn weiter.
Erkenntnisse zum zukünftigen Umgang mit der Ressource Wasser werden auch aus der Kampagne „Blickwinkel Wasser“ unter der Leitung der umweltpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Sandra Hietel-Heuer gezogen. Seit Anfang des Jahres fanden bereits sechs Veranstaltung in unterschiedlichen Regionen Sachsen-Anhalts statt. Mit Expertinnen und Experten wurde die Lage der Wasserversorgung in den Regionen diskutiert und mit den Bürgerinnen und Bürgern in den direkten Austausch getreten.
„Das Wassermanagement muss regional betrachtet werden. Das Dargebot von Wasser und der Umgang mit diesem sind in unserem Land sehr vielfältig. So ist der Wasserrückhalt in der Altmark relevant, der Hochwasserschutz hingegen ein stärkerer Fokus im Harz. Im Saalekreis wiederum gibt es Gebiete, in denen das Wasser abgeleitet werden muss, da keine Versickerung möglich ist. Das neue Wassergesetz muss diesen unterschiedlichen Ausgangslagen Rechnung tragen“, so Hietel-Heuer. „Man merkt, dass das Thema die Menschen bewegt und das zurecht: Wir alle spüren die Auswirkungen des Klimawandels am Zustand unserer Umwelt. Wir wollen uns noch in sechs weiteren Regionen austauschen und unsere Erkenntnisse dann in die Novellierung des Wassergesetzes einfließen lassen“, so die Umweltpolitikerin abschließend.
Stabiles Insolvenzverhalten Sachsen-Anhalt – Thomas: Grüne Klimapolitik verschärft wirtschaftlichen Niedergang
Während bundesweit immer mehr Firmen Insolvenzen anmelden, bleiben die Zahlen in Sachsen-Anhalt stabil. Das Bundesland hat sich nach den schweren Jahren des Strukturwandels zu einem ökonomischen Aufsteigerland entwickelt. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stimmung beim Mittelstand, dem Handwerk und den Freie Berufen im Keller ist.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, erklärt dazu: „Die wirtschaftliche Situation der heimischen Unternehmen erweist sich als robust. Das ist aber kein Zufall, denn unsere Wirtschaft kann Krisenbewältigung! Kein ostdeutsches Bundesland war nach der Wende stärker von wirtschaftlichen Transformationsprozessen betroffen als Sachsen-Anhalt.“
Das stabile Insolvenzverhalten kann jedoch nicht über die schlechten Konjunkturaussichten hinwegtäuschen. Die Unternehmen leiden unter hohen Energiekosten, einer überbordenden Bürokratie, langen Planungs- und Genehmigungszeiten sowie der hohen Steuer- und Abgabenlast.
„Die ideologische grüne Klimapolitik gibt auf diese Probleme keine Antwort. Stattdessen verschlechtert die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft nahezu täglich. Das führt dazu, dass Deutschland bei allen wirtschaftlichen Kennziffern im internationalen Vergleich zurückfällt. Anstatt den Wirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft zu machen, gefährdet die Berliner Ampel-Regierung den Wirtschaftsaufschwung in der Bundesrepublik und in Sachsen-Anhalt“, so Thomas abschließend.
Landeshaushalt 2024 – Ruland: Zeitplan wohl nicht mehr zu halten!
Die Landesregierung beabsichtigt, die Gesetzesentwürfe zum Haushaltsgesetz 2024 und zum Finanzausgleichsgesetz am 7. September in erster Lesung in den Landtag einzubringen.
Zum Aufstellungsverfahren des Landeshaushaltes konstatiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland: „Drei Wochen vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Haushalts für das Jahr 2024 zeichnet sich ab, dass der bisherige Zeitplan zunehmend in Gefahr gerät. Das Defizit und der dementsprechende Handlungsbedarf beträgt noch immer einen dreistelligen Millionenbetrag.“
Mit Blick auf den Kalender haben wir erhebliche Zweifel, ob der notwendige Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben noch rechtzeitig gelingen könne. „Dass es mit einem neuen Rekordvolumen von rund 14,5 Milliarden Euro nicht gelingen will, einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf aufzustellen, ist in hohem Maße unschön“, unterstreicht Ruland und erläutert die Folgen:
„Die daraus möglicherweise resultierenden zeitlichen Verzögerungen für den Haushaltsbeschluss des Landtags können sich zu größeren Herausforderungen entwickeln, denn einen Vorgriff auf den Haushalt 2024 lehnen wir entschieden ab – unabhängig von der Begründung und des Bedarfs eines Vorgriffs!“
Ebenso problematisch bewerte Ruland die geplante globale Minderausgabe in Höhe von 3 Prozent der Gesamtausgaben, weil die CDU-Landtagsfraktion bereits in den letzten Haushaltsberatungen eine verstärkte Prioritätensetzung, grundsätzliche Überprüfungen von Standards sowie eine Investitionsrücklage in Höhe von einem Prozent des Landeshaushaltes gefordert hat.
„Wir stellen uns bereits auf langwierige und schwierige Haushaltsberatungen ein, da davon ausgegangen werden muss, dass die Gesetzesentwürfe zum Haushalt und zum Finanzausgleich das Parlament nicht in ihrer ursprünglichen Fassung verlassen werden“ so Ruland abschließend.
Krankenhausreform – Krull: Eine gute Gesundheitsversorgung braucht Krankenhäuser vor Ort
Gestern einigten sich die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder auf eine Reform der Krankenhauslandschaft. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen in unserem Bundesland muss sich maßgeblich an den Erkenntnissen aus dem Krankenhausgutachten orientieren. Insbesondere bei den geplanten Leistungsgruppen muss sichergestellt sein, dass in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt eine bedarfsgerechte Versorgungsstruktur vorgehalten werden kann.
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, führt dazu aus:
„Die Einführung von Vorhaltepauschalen verschafft den Krankenhäusern finanzielle Planungssicherheit. Um jedoch einen schwerwiegenden Strukturabbau zu verhindern, muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden und die Zwischenfinanzierung der Krankenhäuser sicherstellen.
Der Veränderungsbedarf ist unbestritten, allerdings lehnen wir eine Einteilung in sogenannte Versorgungslevel ab, da sie für zahlreiche Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt eine Einschränkung ihres Angebots zur Folge hätte. Stattdessen ist eine intensivere Abstimmung zwischen den Krankenhäusern bezüglich ihres medizinischen Angebots schon allein angesichts des Fachkräftemangels geboten. Dabei muss auch das Sozialministerium eine aktive Rolle einnehmen.“
„Darüber hinaus ist es notwendig, die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung aufzuheben. Nur so kann die Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Leistungen auch zukunftssicher aufgestellt werden. Unser Ziel ist eine bedarfsgerechte, hochqualitative und flächendeckende Versorgung mit medizinischen Leistungen gerade im Krankenhausbereich“, so Krull abschließend.
Unbedenklichkeitsbescheinigung für Glyphosat – Feuerborn: Dämpfer für grünen Feldzug gegen die moderne Landwirtschaft
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, begrüßt die Unbedenklichkeitsbescheinigung der EU-Lebensmittelbehörde (EFSA) für den Wirkstoff Glyphosat. Die Einschätzung der EFSA diene als Grundlage für eine Entscheidung der EU-Kommission über eine fünfjährige Verlängerung der Glyphosat-Zulassung. Sie sei ein Ergebnis der mehr als dreijährigen Arbeit von Dutzenden Wissenschaftlern und ihrer Mitgliedstaaten.
„Glyphosat ist ein wichtiger Baustein bei der Unkrautbekämpfung, auch für invasive Arten. Zudem kann das Mittel helfen, Wasser bei der Bodenbearbeitung einzusparen, die CO2-Förderung der Kulturpflanzen zu unterstützen und um Wind- und Wassererosion zu vermeiden. Ich erwarte nun von der Kommission, dass die Verlängerung der Zulassung umgehend auf den Weg gebracht wird. Bereits im zurückliegenden Jahr hat die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) festgestellt, dass Glyphosat die wissenschaftlichen Kriterien für eine Einstufung als krebserregender, erbgutverändernder oder fortpflanzungsgefährdender Stoff nicht erfüllt. Ich hoffe, dass sich in der Brüsseler Politik endlich wieder die Wissenschaft und nicht die grünen Ideologen durchsetzen“, so Feuerborn abschließend.
Ruland: Bericht des Landesrechnungshofes – Impuls für die Haushaltsberatungen
Zum heute vorgestellten Jahresbericht Teil II des Landesrechnungshofes und den dort dargelegten Prüffeststellungen zum Landeshaushalt erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland:
„Die Ausführungen des Landesrechnungshofes verdeutlichen, dass endlich die Reißleine bei den Ausgaben des Landes gezogen werden muss. Bei der aktuellen Zinsentwicklung und der entsprechenden Belastung des Landeshaushalts spielt die Tilgung der Landesschulden eine zunehmend bedeutsame Rolle.“
Einen hohen Anteil der Ausgaben schreibt Ruland der exorbitanten Personalausstattung zu. Im Bundesländervergleich liegt Sachsen-Anhalt 750 bis 1000 VZÄ (Vollzeitäquivalente) über dem Durchschnitt der Landesverwaltungen.
„Hier muss endlich eine bürgerorientierte Digitalisierung vorangetrieben werden und dabei die zu digitalisierenden Prozesse hinterfragt werden. So würden Parallelbearbeitungen lokalisiert und beseitigt werden können“, äußert Ruland. Ein Vergleich mit anderen Ländern, wie z. B. Finnland, zeige ihm auf erschreckende Weise den derzeitigen Rückstand in der Landesverwaltung. Grundsätzlich hinterfragt er hierbei auch die mehrstufige Verwaltungsstruktur der Landesverwaltung, die entschlackt werden müsse.
„Bei den anstehenden Haushaltsberatungen steht die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für eine stabile und generationengerechte Haushaltspolitik mit klar fokussierter Prioritätensetzung“, so Ruland mit dem Blick nach vorn.
Thomas/Ruland/Feuerborn: Keine Kürzung der regionalen Wirtschaftsförderung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, kritisiert die Streichungsabsichten der Bundesregierung bei der regionalen Wirtschaftsförderung. Die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte in Ostdeutschland wäre ohne eine nachhaltige und intensive Förderpolitik nicht möglich gewesen. Insbesondere die GRW-Förderung sei das wichtigste ökonomische Förderinstrument.
„Der Widerstand der Länder ist mehr als berechtigt. Die Gelder für Wirtschaftsansiedlungen und den Bau der Infrastruktur, aber auch für Bildung und Forschung sowie die Agrar- und Küstenregionen dürfen nicht gekürzt werden. Eine Kürzung hätte erhebliche Auswirkungen auf den Transformationsprozess in den neuen Ländern“, so Thomas.
Nach Medienberichten plant das Bundesfinanzministerium im kommenden Jahr, die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) um 300 Millionen Euro zu reduzieren. Faktisch würde diese Streichung eine Kürzung um 600 Millionen Euro bedeuten, weil die Bundesmittel jeweils zu 100 Prozent kofinanziert werden. Dies entspräche fast einer Halbierung des bisherigen GRW-Fördervolumens.
„Es wäre ein Schlag ins Gesicht unserer Wirtschaft, wenn gerade in diesen unsteten Zeiten mit explodierenden Finanzierungszinssätzen die Bundesregierung Fördermittel für Sachanlageinvestitionen einkürzt“, erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland. Gerade bei der Unternehmensförderung in strukturschwachen ländlichen Gebieten müsse die Priorisierung durch den Haushaltsgesetzgeber immer Vorrang haben.
Der agrarpolitische Sprecher Olaf Feuerborn befürchtet ein Zurückfallen ländlicher Regionen. Die Fördermittel würden in Ostdeutschland dringend gebraucht.
“Was die Bundesregierung kurzfristig einspart, muss sie später doppelt und dreifach bezahlen. Fallen die ländlichen Räume weiter zurück, dann wird es nur mit einem erheblichen finanziellen Aufwand möglich sein, diese Entwicklung zu korrigieren. Der erfolgreiche Aufbau Ost wäre gefährdet. Die Folge wäre, dass viele Vorhaben und Projekte von Unternehmen und von den Kommunen nicht oder zumindest nicht wie geplant realisiert werden könnten. Allein für Sachsen-Anhalt würde dies ein Minus von insgesamt 65 Millionen Euro bedeuten“, so Feuerborn abschließend.
Landesentwicklung – Gürth: Landesentwicklung muss Bevölkerung im ländlichen Raum mitnehmen
Zur Debatte um die Änderung des Landesentwicklungsgesetzes sagt der Sprecher der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Detlef Gürth:
„Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden für die Planungsregionen des Landes Sachsen-Anhalt verbindliche regionale Teilflächenziele festgelegt und Möglichkeiten für einen schnelleren Ausbau von Windenergieanlagen geschaffen. Der Abbau von Planungshürden und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen ergibt jedoch erst Sinn, wenn gleichzeitig ein zügiger Netzausbau erfolgt. Der ländliche Raum wird zunehmend mit Windenergieanlagen zu gestellt, ohne dass die Bevölkerung davon durch günstigere Strompreise profitiert. Die Anpassung des Landesentwicklungsgesetzes ist dringend notwendig. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land zu erreichen, sind hier die Bedürfnisse der Bevölkerung im ländlichen Raum unbedingt stärker zu berücksichtigen. Bürger und Kommunen müssen dringend am Ertrag der Erneuerbaren Energien beteiligt werden.“
Cannabis-Konsum – Krull: Keine Verharmlosung des Cannabis-Konsums
Die Ampel-Koalition im Bund ist sich in Vielem uneinig, eine Ausnahme scheint die geplante Freigabe des Cannabiskonsums zu Genusszwecken zu sein.
Dazu der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Wir bleiben als CDU-Fraktion bei unserer ablehnenden Haltung zur Cannabisfreigabe. Gerade weil die Folgen des Konsums, dieser vermeintlich weichen Droge, damit faktisch verharmlost werden. Insbesondere bei Heranwachsenden kann Cannabis-Konsum erhebliche negative Auswirkungen auf das Gehirn haben und das Auftreten von psychischen Erkrankungen begünstigen.
Die Bundesregierung hat die Werberegelungen für Alkohol, Tabak und zuckerhaltige Lebensmittel dramatisch verschärft. Die Freigabe einer Droge scheint aber problemlos zu sein.“
Wenig beachtet würden außerdem die Folgewirkungen des Cannabis-Konsums im Straßenverkehr. Durch Lichtüberempfindlichkeit, gesteigerte Risikobereitschaft und verzögerte Reaktionen bei den Konsumenten entstünden erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit, so Krull abschließend.