Zusammenlegung auf einen einheitlichen Wahltermin wird nicht an der CDU-Fraktion scheitern
Zum Antrag „Gemeinsamen Wahltermin 2014 ermöglichen“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Wahltermin für die Europawahl 2014 ist gemäß den Planungen des Europäischen Parlaments der 25. Mai 2014. Die Landesregierung hat sich entschieden, die Kommunalwahlen 2014 ebenfalls an diesem Tag durchführen zu lassen.
Es ist richtig, dass die zeitgleiche Durchführung der Kommunalwahlen und der Wahlen zum Europäischen Parlament eine kostengünstige, effiziente und auch leicht handhabbare Lösung wäre.
Ein einheitlicher Wahltermin 2014 würde auch das örtliche Gemeinwesen in den Mittelpunkt rücken und eine erheblich höhere Wahlbeteiligung als bei getrennten Wahlgängen bewirken.
Landtag ebnet Weg für unbürokratische Hochwasserhilfen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Gesetzesinitiative zum Vergabegesetz als guten Tag für die Hochwasser-Regionen bezeichnet.
„Der Landtag und die Landesregierung haben schnell gehandelt. Die finanziellen Unterstützungen helfen nicht, wenn wir einen rechtlichen Rahmen vorfinden, der eine rasche Schadensbeseitigung verhindert. Mit der Gesetzesänderung zum Vergabegesetz ist der Weg frei für dringend notwendige Reparaturen. So schaffen wir Rechtssicherheit für die regionalen Akteure und beschleunigen die nötigen Maßnahmen in den Hochwasser-Regionen. Es gilt nun, unbürokratisch und schnell, aber auch rechtssicher für Normalität in den Hochwassergebieten zu sorgen“, so Thomas.
Mückenplage muss ganzheitlich angegangen werden
„Die Bekämpfung der Mückenplage darf nicht an Fragen der Zuständigkeit oder der Finanzierung scheitern, denn das Augenmerk liegt ganz klar auf dem Schutz des Lebensumfeldes der Menschen in unserem Land“, so Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zum Themenschwerpunkt „Bekämpfung der Stechmückenplage“, der in der heutigen Sitzung des Landtages behandelt wurde.
„Auch wenn die Zuständigkeit für eine solche Situation bei den Landkreisen liegt, sollten wir als Land die Menschen unterstützen.
10-Punkte-Programm zur Auswertung des Hochwassers 2013
„Es ist sehr erfreulich, dass dem Antrag der Regierungsfraktionen am Ende auch die Oppositionsfraktionen zustimmen konnten. Das zeigt den relativ hohen Konsens bei dem wichtigen Thema“, so Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zum Abschluss des Themenblocks „Hochwasser“ der heutigen Sitzung des Plenums.
Es geht nicht um eine erneute inhaltliche Debatte
Zur Eingemeindung in die Stadt Quedlinburg erklärt Jens Kolze, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Landtagfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Auf Grund der drei Urteile des Landesverfassungsgerichts wurde die angeordnete Eingemeindung von Gernrode, Bad Suderode und Rieder in die Stadt Quedlinburg für nichtig erklärt, da zwischen dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Eingemeindung und dem Tag der Bürgeranhörung nicht die gesetzlich vorgeschriebene Spanne eingehalten worden ist. Eine inhaltliche Bewertung der Zuordnung nach Quedlinburg hat das Landesverfassungsgericht nicht vorgenommen.
Verständliches und anwendungsfreundliches Regelwerk auf den Weg gebracht
Zum Kommunalrechtsreformgesetz, das heute in der 48. Sitzung des Landtages behandelt wurde, erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Wir brauchen diese einheitlichen und verständlichen Vorschriften für die ehrenamtlich und hauptamtlich in den Kommunen Tätigen. Insbesondere unsere alte Gemeindeordnung ist an vielen Stellen aufgrund der zahlreichen Änderungen und Verweisungen ein Regelwerk, das selbst für Juristen nicht mehr lesbar und verständlich ist. Den vielen Ehrenamtlichen und Nichtjuristen in den Gemeinderäten wird durch das Kommunalrechtsreformgesetz ein verständliches und anwendungsfreundliches Regelwerk an die Hand gegeben. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Vorliegendes Gesetz schafft für bisher mögliche Bestandsdatenauskünfte neue normative Grundlage
Zum „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Der Landtag von Sachsen-Anhalt kann nicht für sich beanspruchen, die große Bühne der Weltpolitik zu sein. Die Beratung zur Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten darf daher nicht mit der aktuellen Diskussion über Abhörskandale und die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA der amerikanischen und britischen Geheimdienste vermischt werden. Das ist Unsinn, denn durch die Bestandsdatenabfrage erfolgt kein Abhören von Gesprächsinhalten!
Beteiligung von Jugendlichen kann man nicht staatlich verordnen
Zum Tagesordnungspunkt neun der heutigen Sitzung des Landtages, der sich mit der Thematik „Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen“ sowie „Kinder und Jugendliche als Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen“ beschäftigt, äußert sich Dietmar Krause, Sprecher im Landtag und Mitglied in den Ausschüssen Inneres und Sport sowie Arbeit und Soziales der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Junge Menschen bringen bereits heute die Bereitschaft mit, ihr Umfeld mit Engagement und viel individuellem Einsatz zu gestalten. Ein Indiz dafür sind die hohen Teilnehmerzahlen am Freiwilligen Sozialen Jahr im sozialen Bereich, in der Kultur, im Sport, in der Politik, in der Denkmalpflege oder im ökologischen Bereich, aber auch beim Bundesfreiwilligendienst. Denken wir auch an die unzähligen Fluthelferinnen und Fluthelfer. Sie übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft, wenn sie die Gelegenheit dazu erhalten.
Landwirte leisten wesentlichen Beitrag für die Gesellschaft
„Land- und Forstwirtschaft bilden das Rückgrat unseres ländlichen Raumes – und dieser umfasst unser ganzes Land“, so Brigitte Take, Rednerin im Plenum und Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, in ihrer Einbringungsrede zum Thema „Berufsnachwuchs in der Land- und Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt sichern“.
„In der Landwirtschaft arbeiten 25.000 Beschäftigte. Darüber hinaus liefern Landwirte die Grundlagen für unsere Ernährungsindustrie. Damit leisten sie einen wesentlichen Beitrag für unsere Gesellschaft.
Grüne greifen Autonomie der Hochschulen an
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einer vorbehaltlosen Offenlegung von Kooperationsvereinbarungen zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft gewarnt.
„Wenn man mehr Drittmittel aus der Wirtschaft einfordert, aber gleichzeitig verlangt, dass Auftragsarbeiten der Unternehmen publik gemacht werden, dann erreicht man genau das Gegenteil. Die Grünen fordern die Freiheit von Forschung und Lehre. Bei den Drittmitteln aber mischen sie sich in die inneren Angelegenheiten der Hochschulen ein und brechen den Vertrauensschutz der Vertragspartner“, so Thomas.