Sozialpolitische Vernunft statt Wahlkampfgetöse
Angesichts der heutigen Pressemitteilung der SPD zum Inkrafttreten des Betreuungsgeldes weist der Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Eduard Jantos, auf die Widersprüchlichkeit und Beliebigkeit der sozialdemokratischen Forderungen zur Kinderförderung hin.
„Die SPD-Fraktion Sachsen-Anhalts hat bei den Verhandlungen zur Koalitionsvereinbarung im Jahr 2012 den Vorschlag der CDU-Fraktion, zumindest das letzte Kindergartenjahr für die Eltern gebührenfrei zu stellen, als nahezu indiskutabel dargestellt. Nun verkauft sie im Wahlprogramm zur Bundestagswahl die Gebührenfreiheit als unabdingbare Voraussetzung, um Chancengleichheit zu erreichen. Als CDU-Landtagsfraktion hingegen setzen wir auf sozialpolitische Vernunft bei der Kinderförderung, statt auf Wahlkampfgetöse“, so Jantos.
Energiepolitische Vernunft statt grüner Ideologie
Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt hat eine Studie zu den „Auswirkungen einer Übertragung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes auf den Bestand“ beim Institut für Energie Leipzig in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen seit Anfang Juli 2013 vor. Dazu äußern sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, sowie der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Rosmeisl.
„Ein Ergebnis der Studie ist, dass die jährlichen Vollkosten von Heizsystemen auf Basis des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes bei Bestandsgebäuden im Durchschnitt um rund 20 Prozent höher sind als bei Systemen auf Erdöl- oder Erdgasbasis. Selbst das grüne Standardargument gegen zu hohe Energiepreise – man möge doch bitte Strom und Heizung einfach eher abschalten – geht so nicht auf. Die höheren Investitionskosten können die Haushalte kurz- bis mittelfristig nicht über eigene Energieeinsparungen über die Betriebskosten auffangen“, so Scheurell.
Schröder: Die Bundeswehr verdient Respekt und Anerkennung – null Toleranz für feige Saboteure
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat den feigen Anschlag auf die Bundeswehr-Kaserne in der Altmark auf das Schärfste verurteilt. Gleichzeitig drückte er seine Hoffnung aus, dass die Täter schnell gefunden und die volle Härte des Gesetzes spüren werden. Die Bundeswehr werde nicht nur in Katastrophenfällen wie jetzt beim Hochwasser gebraucht, auch ihr Verteidigungsauftrag und die wirtschaftliche Rolle des Standortes in der Altmark verdienten Respekt und Anerkennung.
„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest ist offenbar auf übelste Weise missbraucht worden. Nicht nur der Sachschaden ist erheblich, sondern auch das Leben von Menschen wurde leichtfertig gefährdet. Die bürgerliche Gesellschaft in Sachsen-Anhalt hat null Verständnis für diese kriminelle Aktion. Das sollten die Soldatinnen und Soldaten wissen.
CDU lehnt Bettensteuer für touristische Unternehmen ab
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt lehnt eine landesrechtliche Vorgabe für die Einführung einer Bettensteuer in allen Kommunen zur Finanzierung der Kulturförderung ab. Diese teilten der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas und der tourismuspolitische Sprecher Lars-Jörn Zimmer in Magdeburg mit. Eine zusätzliche Bettensteuer oder Kulturabgabe würde die positive Entwicklung des Tourismus in Sachsen-Anhalt ausbremsen. Man dürfe die Probleme der Kulturfinanzierung nicht auf jene verlagern, die man mit aufwendigen und teuren Kampagnen ins Land zu locken versucht.
CDU will Beteiligung des Landtages bei Aufklärung der IBG-Vorwürfe
Vor dem Hintergrund aktueller Medienberichte über die Verwendung von Fördergeldern der IBG haben sich der wirtschaftspoltische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, und der finanzpolitische Sprecher Kay Barthel für eine Sondersitzung der Ausschüsse Wirtschaft und Finanzen spätestens im August 2013 ausgesprochen:
„Wir begrüßen das Aufklärungsbestreben des Wirtschaftsministeriums in diesem Fall. Um keine Zeit zu verlieren, halten wir eine möglichst zügige Berichterstattung in einer Sonderausschusssitzung Wirtschaft und Finanzen für unumgänglich.“
Ziel der Aufklärung müsse sein, die Rolle von Herrn Hübner als Politiker und Geschäftsmann transparent zu machen und gleichzeitig Kontrollmechanismen bei der IBG zu hinterfragen, um Wiederholungsfälle und Interessenkonflikte ausschließen zu können.
Tourismuspotenziale und kommunale Finanzlage mit der Landtagsabgeordneten Gorr vor Ort beraten
Auf Einladung der CDU-Wahlkreisabgeordneten Angela Gorr machte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, auf seiner Sommertour in der Stadt Oberharz am Brocken halt.
Unter anderem wurde die Westernstadt Pullman City im Ortsteil Hasselfelde besichtigt und die neue Tourismusattraktion „Harzdrenalin“ an der Rappbodetalsperre vorgestellt. Am Abend schloss sich eine öffentliche Bürgersprechstunde an.
Schröder: Gute Ausbildung spart Blut-Zoll
Vor dem Hintergrund des eingerichteten Protestcamps am Gefechtsübungszentrum (GÜZ) der Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide erklärt André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es gibt ein elementares Interesse, unsere Soldatinnen und Soldaten optimal auf ihre internationalen Einsätze vorzubereiten. Auch die Führung von Operationen in einem urbanen Umfeld muss geübt werden. Das geht nur mit der geplanten Übungsstadt Schnöggersburg in der Altmark. Hier wird es erstmalig möglich, die Soldatinnen und Soldaten auf das vorzubereiten, was sie in der Realität ihrer Einsätze bereits heute vorfinden. Gutes Training spart Blut-Zoll im Ernstfall.“
Zusammenlegung auf einen einheitlichen Wahltermin wird nicht an der CDU-Fraktion scheitern
„Die Zusammenlegung auf einen einheitlichen Wahltermin, wie es auch die Kommunalen Spitzenverbände fordern, ist nach dem Willen der CDU-Fraktion sinnvoll!“, so Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, zur Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport.
„Es ist richtig, dass die zeitgleiche Durchführung der Europawahl mit den allgemeinen Kreistagswahlen, den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten, den allgemeinen Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen in den kreisangehörigen Gemeinden, den allgemeinen Landratswahlen in sieben der elf Landkreise sowie mit der Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Dessau-Roßlau eine kostengünstige, effiziente und auch leicht handhabbare Lösung wäre.
Elbe als europäische Wasserstraße nutzen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht in der Nutzung der Elbe als Schifffahrtsweg eine ökonomisch wie ökologisch sinnvolle Ergänzung der bestehenden Infrastruktur und damit der Wirtschaft des Landes. Seit Jahrhunderten werde die Elbe durch die Menschen genutzt und wasserbaulich unterhalten. Die Bestandspflege der Wasserstraße dient oftmals auch dem Hochwasserschutz.
„Die Elbe ist eine wichtige Wasserstraße mit europäischer Bedeutung. Deutschland steht daher in der Pflicht, seinen Anteil an einer Schiffbarmachung an eisfreien Tagen zu leisten“, so Thomas.
Es sei kurzsichtig, die Elbe nur unter touristischen Gesichtspunkten zu betrachten, wie es die Bündnisgrünen in einer Pressemitteilung getan haben. Es gebe keinen vernünftigen Grund, auf das ökologisch sinnvolle Binnenschiff zu verzichten. Angesichts der erheblichen Investitionen in die Infrastruktur der Elbe müsse die Sicherstellung der Befahrbarkeit weiterhin höchste Priorität haben.
Kulturförderung nicht auf kommunale Zwangsabgabe aufbauen
In der Debatte um die künftige Kulturförderung hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, einer Zwangsabgabe im Stadt-Umland-Bereich eine klare Absage erteilt und sich gleichzeitig dafür ausgesprochen, mindestens bis 2018 Planungssicherheit bei den Theater- und Orchesterverträgen zu schaffen. Die Union werde ihre Haltung zum Landeshaushalt vom Kulturkonzept der Landesregierung abhängig machen, das spätestens im Herbst vorliegen sollte.
„Schon jetzt existieren vielfältige Möglichkeiten einer zweckgebundenen Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Vor Ort geht vieles, wenn es gewollt wird. Innerhalb regionaler Planungsgemeinschaften aber durch Gesetz eine Kulturabgabe erzwingen zu wollen, wie dies die Linke gerade fordert, wäre ungerecht und verfassungsrechtlich bedenklich. Bereits jetzt erhalten die kreisfreien Städte erhebliche Aufschläge im kommunalen Finanzausgleich für die Übernahme oberzentraler Funktionen. Außerdem löst eine Mitfinanzierung immer auch ein Mitspracherecht aus, was den Umland-Kommunen in jetziger Form aber nicht zugestanden wird.