Schröder: Haushalt ohne Schulden ist Landesentwicklung
Angesichts der Spardebatte im Land hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, auf die Gestaltungsziele des Haushaltsplanes 2014, der Mehrausgaben von knapp 48 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr vorsieht, verwiesen.
„Ein Haushaltsplan, der ausgeglichen ist und ohne neue Schulden auskommt und die Beseitigung der Hochwasserschäden beherzt in Angriff nimmt, darf nicht unter Wert betrachtet werden.
Einen Dank an die Grünen für die hohen Energiepreise!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verbreitung „von Ammenmärchen“ vorgeworfen. Der Versuch, von der eigenen Verantwortung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzulenken, treibe angesichts rückläufiger Umfragewerte inzwischen seltsame Blüten. Die Aussage der Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, dass eine Befreiung des Deutschen Wetterdienstes oder der Pommesbude um die Ecke absurd sei, hält Thomas für Mumpitz oder eine bewusste Täuschung.
„Der deutsche Stromverbraucher muss schon im nächsten Jahr 2,8 Milliarden Euro mehr für die EEG-Umlage aufbringen. Die Menschen wissen genau, wem sie das zu verdanken haben. Mit Falschaussagen und Taschenspielertricks versuchen die Grünen, sich aus der Verantwortung für die hohen Energiepreise zu mogeln. Die Schuld nun auf die Industrie zu schieben, ist der absolute Tiefpunkt. Es zeigt mir, dass die Grünen keinen Respekt mehr vor der Sicherung heimischer Arbeitsplätze haben“, so Thomas.
Wettbewerbschancen für heimische IT-Wirtschaft sichern
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat nach einem Gespräch mit dem Verband der IT- und Multimediaindustrie Sachsen-Anhalt e. V. faire Wettbewerbschancen für die heimische IT-Branche gefordert.
„Die Informations- und Datenverarbeitung des Landes muss qualitativ und effizient erfolgen. Dabei betont die CDU, dass die richtige Balance zwischen der heimischen IT-Wirtschaft und den Aufgaben des möglichen IT-Dienstleisters ‚Dataport‛ gefunden werden muss. Hierbei soll nicht die geringe Beteiligung der in Sachsen-Anhalt ansässigen IT-Wirtschaft in der Vergangenheit als Maßstab gelten.
Kurze: Direkte Übertragung des Rettungsdienstes auf Organisationen sichert effizienten Zivil- und Katastrophenschutz
Vertreter des Europäischen Parlaments, des Ministerrates und der Europäischen Kommission haben sich im Rahmen des Trilog-Verfahrens auf die wesentlichen Eckpunkte zur Novelle des EU-Vergaberechts und der Konzessionsrichtlinie geeinigt. Hierbei konnte eine Bereichsausnahme für den Rettungsdienst (Notfallrettung) vereinbart werden. Dazu erklärt Markus Kurze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:
„Wir begrüßen die Ergebnisse der Trilogverhandlungen zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform. Die Bereichsausnahme für den Rettungsdienst bedeutet im Ergebnis, dass Kommunen als Träger des Rettungsdienstes die Notfallrettung an Hilfsorganisationen (wie bspw. das Deutsche Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariter-Bund oder die Johanniter-Unfall-Hilfe) sowie an sonstige gemeinnützige Organisationen ohne formale EU-weite Ausschreibung übertragen können.
Thomas mahnt Opposition zur Mäßigung
Der Sprecher für Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Opposition zur Mäßigung im Hinblick auf die aktuellen Hochschuldiskussionen aufgefordert. Hier werde wenige Tage vor der Bundestagswahl ein „hochschulpolitischer Popanz“ aufgebaut.
„Dass ein solches Papier der Arbeitsebene zuerst an die Medien gelangt, ist misslich. Dennoch hat der Minister eindeutig darauf verwiesen, dass die Überlegungen der Landesregierung zur Hochschulpolitik nicht mit dem zugespielten Papier übereinstimmen. Der Minister wird wie angekündigt zum Jahresende das Hochschulkonzept vorlegen. Bis dahin muss sich die Opposition noch gedulden“, so Thomas.
CDU steht für verantwortungsvolle Lösungen bei Hochschulen und Polizei
Der CDU-Fraktionsvorsitzende, André Schröder, hat angesichts der Kritik am Vorgehen der Landesregierung bei den geplanten Strukturreformen von Hochschulen und Polizei die Reformfähigkeit der Koalition angemahnt. Gleichzeitig machte er für seine Fraktion deutlich, dass nur der Pfad einer verantwortungsvollen Konsolidierung im Parlament Unterstützung findet.
„Unautorisierte Streichlisten sind keine Verhandlungsgrundlage für Entscheidungen des Landtages! Die wichtige Hochschullandschaft wird gerade mit einem Phantompapier unnötig beunruhigt, obwohl viele Aussagen im offenen Widerspruch zu Landtagsbeschlüssen und Erklärungen des Ministerpräsidenten stehen. Hier wird ganz klar und bewusst Stimmung im Wahlkampf gemacht.
Schröder: Für CDU gilt die gegebene Orientierung
Zu der aktuellen öffentliche Debatte um die Hochschulen in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder.
„Die von der CDU gegebene Orientierung durch die bestehenden Landtagsbeschlüsse gilt weiterhin. Vor einer parlamentarischen Entscheidung sind die Beteiligten im Landtag anzuhören. Wir werden uns zu einzelnen Vorschlägen erst äußern, wenn das Gesamtkonzept vorgestellt und erläutert wurde. Die jetzigen Medienberichte sind vom verantwortlichen Ministerium bereits dementiert worden.“
“Die reformunwillige Opposition betreibt offenkundig Wahlkampf. Vokabeln wie ‚Todesstoß‛ für Sachsen-Anhalt, sind unterirdisch für unsere Debattenkultur“, so Schröder abschließend.
Kurze: Sparmaßnahmen widersprechen nicht dem Wachstum
Der Europaausschuss des Landtages hat sich gestern mit dem Botschaftsrat Litauens zum Arbeitsprogramm der litauischen EU-Ratspräsidentschaft ausgetauscht. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die litauische EU-Ratspräsidentschaft stellt sich der Herausforderung der europäischen Staatsschuldenkrise. Litauen, Lettland und Estland verzeichneten 2008 die größten Konjunktureinbrüche in Europa überhaupt. Sie alle haben daraufhin weitreichende Strukturanpassungsmaßnahmen vorgenommen und schmerzhafte Einsparungen durchgesetzt. Dem Europaausschuss bot sich Gelegenheit, die Ergebnisse der Sparmaßnahmen in Litauen zu diskutieren. Dabei ist deutlich geworden: Auch ohne finanzielle Hilfe der Europäischen Union haben sich wesentliche Konjunkturindikatoren in Litauen nach 2010 wieder deutlich verbessert. Litauen ist ein hervorragendes Beispiel dafür, dass Sparmaßnahmen keineswegs dem Wirtschaftswachstum widersprechen.“
Kurze: CDU-Fraktion für Verlängerung der UKW-Übertragung
Der Bundesgesetzgeber hat den Ländern mit einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Mai 2012 die Möglichkeit eröffnet, die UKW-Übertragung länger als ursprünglich vorgesehen zu ermöglichen. Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende Anpassung in den Landesmediengesetzen. Hierzu erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:
„Beim Ausbau von Digitalradio ist Sachsen-Anhalt vorn mit dabei. Gerade in den Jahren 2011 und 2012 hat es große Fortschritte bei der Digitalisierung des Hörfunks gegeben. Genauso klar ist aber auch: Noch entscheidender als der technische Übertragungsstandard sind die Programminhalte – sowohl aus Sicht der Inhalteanbieter als auch aus Sicht der Verbraucher.
Schröder: Wirtschaftlichkeit des IT-Verbundes und Wettbewerbschancen für heimische IT-Wirtschaft gleichermaßen sicherstellen
„Der Landtag wird bis zum 25. September eine Stellungnahme zum geplanten Beitritt Sachsen-Anhalts zum nordostdeutschen IT-Verbund ‚Dataport‛ abgeben. Auf der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion wurden die für uns wichtigen Maßgaben einer möglichen Zustimmung festgelegt“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder.
„Generell befürwortet die CDU-Fraktion die länderübergreifende Kooperationsidee, mit der die Landesregierung tendenziell eine Entlastung des Landeshaushaltes prognostiziert. Dabei betonen wir jedoch, dass die richtige Balance zwischen regionaler Wertschöpfung und den Aufgaben des IT-Dienstleisters ‚Dataport‛ gefunden werden muss. Hierbei soll nicht die geringe Beteiligung der in Sachsen-Anhalt ansässigen IT-Wirtschaft in der Vergangenheit als Maßstab gelten. Daher fordern wir eine klare Abgrenzung der Fachverfahren zum Landesdatennetz sowie zu dessen Betrieb. Die bereits laufende Ausschreibung sowie der vollständige Betrieb des Netzes und des Netzmanagements sind unabhängig von der Übertragung der Aufgaben an den IT-Verbund zu sehen und in einem wettbewerblichen Verfahren zu vergeben.“