Das Ergebnis der Bundestagswahl hilft der Landespolitik
Zur Bundestagswahl erklärt André Schröder, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Das klare Votum für die Fortsetzung einer CDU-geführten Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel ist gut für Sachsen-Anhalt. Sowohl bei der Gestaltung der Energiewende, bei wichtigen Infrastrukturprojekten sowie in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wird das Land weiter auf Berlin zählen können. Auch erhöhte Bildungsausgaben für die Wissenschaftslandschaft werden mit Angela Merkel gesichert. Mit Blick auf die Bündnisoptionen bestätigt sich die Aussage, dass auch die CDU nach Wahlen verschiedene Bündnisoptionen hat und damit ihre Positionen stärker durchsetzen kann.“
Tschechen senken Strompreise um 15 Prozent
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die EEG-Freistellungen für energieintensive Unternehmen verteidigt. Er wies die Kritik einer SPD-Fraktions-Pressemitteilung an der Regelung entschieden zurück.
„Wir wissen jetzt, dass der größte tschechische Energieversorger CEZ zum Jahresbeginn seine Energiepreise um 15 Prozent senken wird. In Deutschland steigen die sowieso schon hohen Preise um den gleichen Anteil. Nach den Prognosen der großen Energieversorger muss man im nächsten Jahr mit einem Anstieg des EEG-Anteils auf sieben Cent rechnen. Das ist doppelt so viel, wie durch Rot-Grün veranschlagt. Deutschland leistet sich zwei parallele Kraftwerksparks, die nicht nur die Kosten hochtreiben, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schwächen“, so Thomas.
Thomas: Energie muss bezahlbar bleiben
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Bündnis 90/Die Grünen vor einem energiepolitischen Blindflug gewarnt.
„Wir haben hierzulande einen Anteil von rund 37 Prozent regenerativen Energien, zahlen aber schon fast 6 Cent für die EEG-Umlage. 100 Prozent erneuerbare Energie, so wie es die Grünen fordern, könnte eine Preissteigerung um das Doppelte bedeuten. Energie muss bezahlbar bleiben. Dies sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig“, so Thomas.
Thomas: Grüne ruinieren Solar-Branche
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, weist die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Aussetzung der Teilbefreiung zur EEG-Umlage für Industrieunternehmen strikt zurück. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen, u. a. der sich in schwerem Fahrwasser befindlichen Solarbranche, gefährden. Zahlreiche Firmen würden von der EEG-Umlage befreit sein, u. a. Sovello, Q-Cells, Bosch Solar oder Calyxo. Hinzu kämen viele Zulieferunternehmen.
Kolze: Wir sind reformfähig!
Zur Aktuellen Debatte zur Polizeistrukturreform erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze:
„Die CDU-Landtagsfraktion hat sich frühzeitig mit dem Thema einer zukunftsfähigen Polizeistruktur befasst. Die AG Innen hatte bereits im April die Arbeit der Projektgruppe ‚Polizeistruktur 2020‛ des MI gewürdigt und eine Entscheidungsfindung der Fraktion nach Vorlage aller Berechnungen als möglich erachtet.
IBG muss neu strukturiert werden – kein Untersuchungsausschuss notwendig
„An den Vorkommnissen bei GoodVent und der IBG gibt es nichts zu beschönigen. Hier ist viel Vertrauen zerstört worden, was dem Image der IBG und dem des Landes ohne Frage geschadet hat“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel.
„Für uns geht es hauptsächlich darum, Konsequenzen aus den Fehlern zu ziehen und die IBG neu aufzustellen, um das Risikokapitalgeschäft in Sachsen-Anhalt transparent und erfolgreich zu managen. Dazu benötigt man aber keinen zusätzlichen steuergeldfinanzierten Untersuchungsausschuss. Das kann man auch mit den vorhandenen Ausschüssen klären, wie die Sondersitzung der Ausschüsse für Finanzen sowie Wissenschaft und Wirtschaft im August gezeigt hat.
Kolze: Gesetz regelt bewährte Befugnisse
Zur zweiten Beratung eines Gesetzes zur Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze:
„Das vorliegende Gesetz schafft für die bereits bisher möglichen Bestandsdatenauskünfte im Bereich der Gefahrenabwehrarbeit der Polizei und für den Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes eine den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügende, neue normative Grundlage. Die Bestandsdatenabfrage ist für den Verfassungsschutz und die Polizei kein neues Instrument. Es handelt sich hierbei um bundesweit bewährte Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Und unsere Sicherheitsbehörden brauchen diese Befugnisse.
Kolze: Einheitlicher Wahltermin stärkt die Wahlbeteiligung
Zur Beratung des Gesetzentwurfes zur Bündelung von Direktwahlen und zur Fortentwicklung des Kommunalwahlrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze:
„Der 25. Mai 2014 ist der kommende Termin für die nächsten Wahlen zu den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten sowie die Europawahl. Dabei ist es ein Ärgernis, dass aufgrund der derzeitigen Rechtslage die im Frühjahr 2014 in sieben Landkreisen durchzuführenden Landratswahlen und die Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Dessau-Roßlau nicht ebenfalls am 25. Mai stattfinden dürfen.
Schröder: LINKE missbraucht Kritik der Straße für Putschversuch
Angesichts des Angebotes des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden an die SPD, eine gemeinsame Koalition zu bilden, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die LINKE instrumentalisiert die Kritik am Sparkurs offen für parteipolitische Zwecke. Mit Demonstranten im Rücken will sie die Landesregierung wegputschen und kalkuliert den Missbrauch verständlicher Sorgen der Bevölkerung angesichts notwendiger Konsolidierungsmaßnahmen offen ein.
Barthel: Der kommunale Finanzausgleich bleibt lebendig
Zur heutigen Debatte zum Finanzausgleichsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:
„Das Finanzausgleichsgesetz unterliegt stetigen Veränderungen und muss an aktuelle Rahmenbedingungen angepasst werden. So sind zum einen die demografische Entwicklung, die sich auf den kommunalen Finanzbedarf auswirkt, und zum anderen weiterer Anpassungsbedarf aus der Aktualisierung der Berechnungsgrundlagen, wie z.B. dem Ergebnis der Maisteuerschätzung, zu berücksichtigen.