Weitere Belastungen beim Strompreis nicht mehr hinnehmbar
Hinsichtlich der angekündigten Bekanntgabe der Entwicklung der sogenannten EEG-Umlage erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Heute wird die Katze offiziell aus dem Sack gelassen. Fest steht: Die EEG-Umlage wird weiter steigen und Verbraucher und Industrie über den Strompreis noch mehr belasten. Bei einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro dürften auch die GRÜNEN langsam einsehen, dass die Belastungen der EEG-Umlage weit über die Kosten einer Kugel Eis hinausgehen. So hatte es der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin den Menschen bei der Einführung der Umlage glauben machen wollen.
Scheurell/Thomas: Nicht zweiten Schritt vor dem Ersten machen
Die Bodewig-Kommission hat den Verkehrsministern Vorschläge einer zukünftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt. Diese sehen neben einem neu einzurichtenden Sondervermögen in Höhe von 38,5 Mrd. Euro, das aus Bundesmitteln finanziert werden soll, u. a. auch eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Kleintransporter und nachgeordnete Straßen vor. Dazu erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen für Landesentwicklung und Verkehr sowie Wissenschaft und Wirtschaft, Frank Scheurell und Ulrich Thomas:
„Völlig klar ist, dass wir mehr Geld in unsere Verkehrswege investieren müssen, denn der Substanzverlust ist allgegenwärtig. Aber es geht auch nicht an, dass dabei immer zuerst an Mehreinnahmen gedacht wird, statt vorhandenes Geld effizienter als bisher einzusetzen. Wir brauchen auch eine Diskussion darüber, wie mehr der bereits vorhandenen Einnahmen in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor. Und die Autofahrer tragen hierzu weit überdurchschnittlich bei. Allein über die Kfz-Steuer und die Mineralölsteuer fließen 42 Mrd. Euro in den Staatshaushalt, aber von dort nur ein deutlicher geringerer Teil, 19 Mrd. Euro, wieder zurück auf die Straßen“, so Scheurell.
Thomas: Der Fahrplan steht – Keine Absage an Strukturdiskussionen
Der wirtschafts- und hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Der wirtschafts- und hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht keine neue Situation im Hinblick auf die Einspardiskussionen an den Hochschulen des Landes.
Tiere verdienen unseren Respekt und Schutz
Anlässlich des Welttierschutztages, der seit 1931 begangen wird, erklärt Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Dem Schutz des Tieres gilt unser besonderes Augenmerk. Daher wurden sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene verschiedene Vorhaben angegangen, die sich mit dem Thema befassen. Auf Bundesebene wurde das Tierschutzgesetz novelliert. Auf Landesebene wurde die Strategie zum Erhalt der Artenvielfalt durch einen Aktionsplan untersetzt. Weiterhin unterstützt das Land am Standort Iden die Forschung im Bereich Tierschutz. Es geht beispielsweise darum, welche Indikatoren geeignet sind, um das Tierwohl überhaupt messen zu können.
Rotter: Wir erwarten innovative Ideen von Frau Naumann
Die Landesregierung hat die Beschlussfassung über das arbeitsmarktpolitische Gesamtkonzept von der Tagesordnung der letzten Kabinettssitzung heruntergenommen. Dieser Schritt wurde damit begründet, dass die frisch ernannte Staatssekretärin Frau Naumann Gelegenheit erhalten soll, sich in das Papier einzuarbeiten und noch eigene Akzente zu setzen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Peter Rotter:
„Wir sind sehr gespannt auf die konkreten und innovativen Ideen von Frau Naumann, die sie in den nächsten drei Wochen präsentieren wird. Für die CDU-Fraktion ist die arbeitsmarktpolitische Entwicklung des Landes von größter Bedeutung.
Barthel: Schuldenbremse statt Steuererhöhungen
Zum heutigen Beschluss der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:
„Die regelmäßige Zusammenkunft der finanzpolitischen Sprecher der Länder dient der Beratung der aktuellen finanzpolitischen Lage. Auch mit Blick auf die derzeit öffentlich geführte Diskussion gilt für die Unionsfraktionen der Länder, dass solide Finanzpolitik ohne Steuererhöhungen auskommen muss. Die historisch hohen Steuereinnahmen zeigen unmissverständlich, dass der Staat kein Einnahmeproblem hat. Steuererhöhungen sind auch nicht zur Haushaltskonsolidierung erforderlich. Vielmehr sind Veränderungen des Steuersystems hin zu mehr Steuergerechtigkeit umzusetzen. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist der Abbau der kalten Progression. Am Ziel der Steuervereinfachung halten wir fest.“
Rotter: CDU-Fraktion erwartet Einbindung
Zum arbeitsmarktpolitischen Konzeptes des Sozialministers Norbert Bischoff erklärt Peter Rotter, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Erstellung eines arbeitsmarktpolitischen Konzeptes ist Auftrag des Koalitionsvertrages. Der Sozialminister wird dazu ein Papier in den kommenden Wochen vorstellen. Die Inhalte dieses Papiers sind der Fraktion erst seit Ende vergangener Woche bekannt und werden gerade innerhalb der zuständigen Arbeitsgruppe diskutiert. Schon jetzt machen wir die Einbindung der Fraktion in der weiteren Entwicklung des Papiers geltend, denn für die CDU-Fraktion ist die arbeitsmarktpolitische Entwicklung des Landes von größter Bedeutung.
Die Fraktion hat ein Papier zur beruflichen Bildung entwickelt, welches in der kommenden Woche öffentlich vorgestellt wird. Als weitergehende Überlegung regen wir nach wie vor an, eine finanzielle Förderung aus ESF-Mitteln für die Fachkräftesicherung zu verstärken. Konkret würde dies eine Förderung des Umzugs bzw. Rückzugs nach Sachsen-Anhalt für Fachkräfte, die eine Familie gründen wollen bzw. gegründet haben, beinhalten. Der zweite Baustein könnte ein zinsgünstiges Darlehen zur Erst- bzw. Wiedereinrichtung eines Haushaltes sein.“
Kolze: Sachsen-Anhalts Konzept zum Umgang mit rechtsextremen Konzerten ist vorbildlich
Zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Umgang mit rechtsextremen Konzerten in Sachsen-Anhalt erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Sachsen-Anhalt hat ein vorbildliches Konzept zum Umgang mit rechtsextremen Konzerten. Es gibt klare Leitlinien der Landesregierung zum Umgang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen durch den Runderlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 25. Juli 2011. Wir haben damit klare Handlungsempfehlungen für die Kommunen, die sich insbesondere auf Gefahrenprognosen und sicherheitsbehördliche sowie polizeilich notwendige Maßnahmen, auf Handlungsmöglichkeiten bei der Nutzung kommunaler Einrichtungen und auf die Auswertung zurückliegender Veranstaltungen beziehen.
Mindestlöhne gehen auch mit Tarifpartnern
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die jüngsten Tarifabschlüsse begrüßt. „Die CDU stand und steht immer für eine Stärkung der Tarifpartnerschaft. Die jetzigen Tarifabschlüsse zeigen, dass es keiner politischen Mindestlöhne bedarf. Damit werden alle Kräfte gestraft, die immer die Schwäche der Tarifparteien beklagen“, so Thomas.
Dieser betont, dass die jüngsten Abschlüsse eine „überragende Bedeutung für die Mindestlohndebatte in Deutschland“ haben würden. Neben den Friseuren und Steinmetzen werde nun auch ein Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche eingeführt. Die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) und die DGB-Tarifgemeinschaft einigten sich darauf, den Mindestlohn in den westlichen Bundesländern zum 1. Januar 2014 um 3,8 Prozent und in Ostdeutschland um 4,8 Prozent anzuheben: Zeitarbeiter im Westen erhalten nach Angaben der Tarifparteien dann in der untersten Entgeltstufe einen Stundenlohn von 8,50 Euro und im Osten von 7,80 Euro.
CDU hat Optionen, stabile Verhältnisse in Berlin zu schaffen
Das klare Votum für die Fortsetzung einer CDU-geführten Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel ist gut für Sachsen-Anhalt, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, André Schröder.
„Historisch ist auch das Ergebnis der CDU im Land, wo erstmals alle Bundestagskandidaten der CDU ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben und mit 41,2 Prozent der Zweitstimmen die Union ihr Ergebnis um 11,1 Prozent steigern konnte. Dieser Erfolg belegt auch, dass neben dem Merkel-Effekt eine Stabilität im Regieren, eine Geschlossenheit im Auftreten und gute Kandidaten eine Rolle gespielt haben. Mit Blick auf die Bündnisoptionen bestätigt sich meine Aussage, dass auch die CDU nach Wahlen verschiedene Bündnisoptionen haben kann und damit ihre Positionen stärker durchsetzbar sind. Die SPD wäre gut beraten, den Preis einer Zusammenarbeit nicht künstlich in die Höhe zu treiben.