Strafrecht sollte bei Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten voll ausgeschöpft werden
Zur heute veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist leider keine Ausnahmesituation mehr. Immer wieder werden unsere Beamtinnen und Beamten Angriffsziele. Selbst ihr Tod wurde schon mehrfach billigend in Kauf genommen.
Barth/Daldrup: Koalition erhöht Mittel für Dorferneuerung – Opposition will den ländlichen Raum schwächen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde der Haushalt 2014 im Bereich des Landwirtschaftsministeriums behandelt. Dabei wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Mittel für die Dorferneuerung um ca. 5,8 Millionen Euro erhöht. Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Jürgen Barth, Vorsitzender des Arbeitskreises Landwirtschaft und Umwelt der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, bekräftigten im Anschluss, dass der ländliche Raum weiterhin im Fokus der Politik der Regierungsfraktionen liegen werde.
Rosmeisl: Energiepreise dürfen nicht weiter steigen
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Steffen Rosmeisl, hat vor weiter steigenden Energiepreisen gewarnt. Sachsen-Anhalt sei gut beraten, an einem breiten Energiemix festzuhalten.
„Klimaschutz ist gut und wichtig, aber wenn er zu Lasten von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft geht, dann sinkt die Zustimmung der Menschen zur Energiewende“, so Rosmeisl. Dieser fordert eine rasche Novellierung des EEG.
Gemeinwohl steht im Vordergrund
Zur Beratung des Entwurfes eines Gesetzes über die Eingemeindung der Gemeinde Mühlanger in die Stadt Zahna-Elster erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Um die gemeindlichen Strukturen im Land leistungsfähig und langfristig zukunftsfähig zu gestalten, wurde durch die Landesregierung ein Leitbild zur Gemeindegebietsreform entwickelt, welches durch den Landtag gesetzlich kodifiziert worden ist.
Unterkommission wird sachgerechte Entscheidungsgrundlage erarbeiten
Zur Debatte um die Weiterführung der Parlamentsreform in der sechsten Legislaturperiode erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt:
„Sachsen-Anhalt ist vom demografischen Wandel in Deutschland in besonderer Weise betroffen. Die Bevölkerung unseres Landes wird kleiner, das wissen wir. Diesem Bevölkerungsrückgang muss auch das Parlament gerecht werden und zugleich darauf achten, dass die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie auch weiterhin gewährleistet wird.
Thomas: Klare Perspektive für die Zahnmedizin
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die heutige Debatte als wichtigen Zwischenschritt zur Rettung der Zahnklinik in Halle bezeichnet.
„Der Landtag und auch die Landesregierung haben sich heute unmissverständlich zum Erhalt der Zahnklinik am Standort Halle bekannt. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben diesbezüglich einen konkreten Antrag eingebracht. Die Landesregierung wird gebeten, schnellstmöglich die notwendige Haushaltsunterlagen-Bau vorzulegen. Diese Vorlage dient dazu, die Mittel durch den Finanzausschuss für das Jahr 2014 freizugeben. Dann wäre der Weg frei, für die dringend nötigen Sanierungsmaßnahmen in Halle. Auf dieses Signal haben alle Akteure gewartet“, so Thomas.
Einheitlicher Wahltermin stärkt die Wahlbeteiligung
Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt zur Beratung des Gesetzentwurfes zur Bündelung von Direktwahlen und zur Fortentwicklung des Kommunalwahlrechts:
„Mit dem 25. Mai 2014 steht der Termin für die nächsten Kommunalwahlen bereits fest. Es finden die Europawahl und die Wahlen zu den Kreistagen sowie Stadt- und Gemeinderäten gemeinsam statt. Wir begrüßen es außerordentlich, dass die in sieben Landkreisen durchzuführenden Landratswahlen und die Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Dessau-Roßlau ebenfalls am 25. Mai 2014 stattfinden dürfen, denn die CDU-Landtagsfraktion sieht es als Pflichtaufgabe an, mit einem einheitlichen Wahltermin für größtmögliche Bürgerbeteiligung zu sorgen. Durch eine Änderung der Landkreisordnung und der Gemeindeordnung können nun die Voraussetzungen für den einheitlichen Wahltermin geschaffen werden.
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Linke und Grüne lehnen schnelle Deichreparaturen ab
Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt zum gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen „Nach dem Hochwasser 2013: Hochwasserschutzmaßnahmen beschleunigen“:
„Unverständlich sind die Reaktionen der Oppositionsparteien einen Antrag abzulehnen, der die Landesregierung darin unterstützen soll, alle geschädigten Deiche nach dem Hochwasser schnellstmöglich wieder zu schließen und eine Wiederherstellung von Deich- und Dammbauten einschließlich der dazu notwendigen Hochwasserschutzanlagen auf vorhandenen Trassen sicher zu stellen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen und diejenigen die fieberhaft daran arbeiten.
Budgeterhöhung für Opferberatung und Opferhilfe sowie Stasiunterlagenbehörde
Die CDU-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner eine deutliche Budgeterhöhung für die Opferberatung/-hilfe, die Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR sowie für die Frauenhäuser in Sachsen-Anhalt eingepreist.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, begrüßt insbesondere die Erhöhung des Titels für Opferberatung und Opferhilfe um 23.000 Euro. Sie gehe einher mit der Notwendigkeit einer individuellen Hilfe für Opfer von Kriminalität und Gewalt sowie einem wirkungsvolleren Schutz vor weiteren Übergriffen. Konkret solle das Angebot psychosoziale Beratung, Hilfeleistungen im Umgang mit Behörden oder Institutionen, Begleitung zu Terminen bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, Vermittlung anderweitiger Hilfen sowie menschlichen Beistand umfassen.
Politik der Verlässlichkeit und eigenen Akzente wird fortgesetzt
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat eine Fortsetzung der verlässlichen parlamentarischen Arbeit der CDU-Fraktion angekündigt und gleichzeitig eigene Akzente bei der Gestaltung der Landespolitik dargestellt. Bei der Vorstellung der Bilanz aus zweieinhalb Jahren Regierungsverantwortung in der 6. Wahlperiode sagte Schröder:
„Unsere Aktivitäten im Landtag waren vielfältig und zahlreich, 68 Gesetze wurden geändert und 71 Antragsinitiativen beschlossen. Beim Gestalten der Landespolitik ist unsere eigene Handschrift klar zu erkennen: Ausgeglichene Haushalte ohne Schulden, verlässliche Investitionen in Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur, sowie eine beherzt angegangene Bewältigung der Hochwasserschäden 2013 sind einfacher beschrieben, als tatsächlich getan. Aber wir haben es geschafft und sind auf einem guten Weg. Wer z. B. bei den Kommunalfinanzen, der Sportförderung, in der Energiepolitik oder bei der so wichtigen Wahrung der Vielfalt unserer Schullandschaft unaufgeregte Verlässlichkeit im Regieren suchte, war und ist bei der CDU richtig. Auf Sonderthemen haben wir flexibel reagiert. So wurden Vernässungsprobleme durch Grundwasser in einem eigenen Ausschuss behandelt und für ein besseres Wassermanagement 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.