Auf CDU-Initiative soll Stiftungsrat und Kulturausschuss über Bauhauszukunft beraten
Zum Interview des Direktors der Stiftung Bauhaus Dessau in der Mitteldeutschen Zeitung und im Nachgang der Ausschusssitzung vom Mittwoch erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau:
„Der Ausschuss hat aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion beim Thema Bauhaus- Stiftung ein bewährtes Verfahren angewendet, indem er nach dem Prinzip verfahren hat, wonach ein Betroffener nicht an einer Beratung in eigener Sache teilnimmt. Der Ausschuss ist diesem Prinzip gefolgt.
Im Übrigen ist der Ausschuss für Bildung und Kultur des Landtages nicht das Gremium, in dem über die Zukunft des Stiftungsdirektors entschieden wird. Dies sind das Recht und die Aufgabe des Stiftungsrates.
Wir werden als CDU einen Antrag auf Selbstbefassung an den Ausschuss stellen, um noch im Dezember mit dem Stiftungsrat ein gemeinsames Gespräch über die Zukunft der Stiftung zu führen.“
Schnelle und unbürokratische Hilfe bei Hochwasserschäden läuft
In der Umweltausschusssitzung am gestrigen Mittwoch berichtete das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zur Ausreichung der Hilfen gegen die Hochwasserschäden. Hierzu erklärt Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Die Umsetzung der Soforthilfe im Land kann sich im Bereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt sehen lassen. 725 Anträge für Soforthilfe von landwirtschaftlichen Unternehmen wurden in drei Monaten bewilligt und 2,8 Millionen Euro bereits ausgezahlt.
CDU in Mitteldeutschland fordert breiten Energiemix für Preisstabilität
Die CDU-Fraktionen der mitteldeutschen Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt fordern das Festhalten an einem breiten Energiemix. Dies teilten die Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Wirtschaft Ulrich Thomas und für Energie Steffen Rosmeisl heute in Magdeburg mit.
„Wir haben einen konkreten Forderungskatalog erarbeitet, der vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der mitteldeutschen Wirtschaft und die Preisstabilität für die Verbraucher im Blick hat. Momentan gibt es zu viele unterschiedliche Konzepte in den Ländern. Wir haben an die Berliner Koalitionsgespräche die feste Erwartungshaltung, dass Energiepolitik künftig stärker koordiniert wird“, so Thomas.
Finanzministerium setzt Vorschlag der CDU-Fraktion um
Die Landesbereitschaftspolizei Alt Prester in Magdeburg wird derzeit in erheblichem Maße saniert. Finanzstaatssekretär Felgner hat sich heute über den aktuellen Stand der Sanierungsmaßnahmen informiert. Dazu erklären Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Wir begrüßen, dass sich Finanzstaatssekretär Felgner persönlich ein Bild von der Liegenschaft gemacht hat. Unter anderem hat sich die Arbeitsgruppe Inneres und Sport – in Abstimmung mit dem Innenministerium – vor Ort informiert und immer wieder auf den aus Sicht der Fraktion und des Innenministeriums dringenden Sanierungsbedarf hingewiesen. Die Liegenschaft befindet sich in einem schlechten Gesamtzustand, der regelmäßig Anlass zu Beschwerden bietet. Die sanitären Anlagen, insbesondere der Unterkünfte eins und vier, sind in einem baulich desolaten Zustand. Eine Besichtigung der Räumlichkeiten im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherren durch den leitenden Polizeiarzt hat zu dem Ergebnis geführt, dass hier bereits von einer Gesundheitsgefährdung auszugehen ist.
Finanzausschuss beschließt Sanierungsmittel für Zahnklinik Halle
„Der Weg ist frei“, so der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas. Der Finanzausschuss sei heute den Empfehlungen des Wissenschafts- und Wirtschaftsausschusses zur Finanzierung der Sanierungsarbeiten für die Hallenser Zahnklinik gefolgt. Zusätzlich wurden eine Million Euro für das Haushaltsjahr 2014 bewilligt. CDU und SPD hatten in einer gemeinsamen Initiative Vorschläge für eine entsprechende Mittelausstattung eingebracht.
„Der heutige Beschluss zeigt, dass der Landtag den Bemühungen der Koalitionsfraktionen für den Erhalt der Zahnmedizin am Standort Halle folgt. Aufgrund der heutigen Entscheidung kann bereits im nächsten Jahr mit ersten Bau- und Sanierungsmaßnahmen begonnen werden. Damit wird perspektivisch der Fortbestand für eine qualitativ hochwertige zahnmedizinische Ausbildung sichergestellt“, so Thomas.
Verbraucherschutz muss weiter gestärkt werden
Die Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern muss weiter vorangetrieben werden, darin sind sich die Landes-Verbraucherschützer von CDU und CSU einig. Auf einer Tagung plädierten sie u. a. dafür, dass ein Bundesbeauftragter für Verbraucherschutz berufen wird. Dazu erklärt Dietmar Krause, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Die aktuellen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeigen, dass der Verbraucherschutz einen hohen Stellenwert besitzt. So sollen beispielsweise die Stiftung Warentest und die Bundesverbraucherzentrale finanziell besser ausgestattet werden. Darüber hinaus soll ein neuer unabhängiger Sachverständigenrat bei wiederholten Verstößen gegen Verbraucherrechte den Behörden eine Prüfpflicht auferlegen.“
Ausgestaltung der Direktzahlungen prägt unseren ländlichen Raum
Die Koalitionsfraktionen haben sich vor dem Hintergrund der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf einen gemeinsamen Antrag zur kommenden Landtagssitzung verständigt. Dazu erklärt Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Agrarminister der Länder haben sich auf ihrer Sitzung in München auf einen Kompromiss zur nationalen Umsetzung der GAP-Reform verständigt, um insbesondere dem ländlichen Raum Planungssicherheit für die neue EU-Förderperiode zu geben und den unmittelbar bevorstehenden Gesetzgebungsprozess in Deutschland vorzubereiten. Für Sachsen-Anhalt, das durch den ländlichen Raum geprägt ist, ist die zielgerichtete Umsetzung sehr bedeutend.
Niestädt/Barthel: Finanzausschuss ermöglicht eigenen Landesstand für kleinere IT-Unternehmen auf der CEBIT
Der Finanzausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat heute den Haushalt des Wirtschaftsministeriums mit einem Volumen von 185 Mio. Euro beraten. Darin sind auch die Zuführungen an die Investitions- und Marketinggesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt (IMG) enthalten. Der Ausschuss hat heute die Erhöhung der Zuschüsse für 2014 an die IMG um 500.000 Euro beschlossen und macht damit den Weg frei für ein besonderes Projekt der Investitions- und Marketinggesellschaft.
Bislang hatten es vor allem kleine Unternehmen der sachsen-anhaltischen IT-Branche schwer, auf der CEBIT in Hannover vertreten zu sein. Dafür sind erhebliche Mittel nötig, die für kleine IT-Unternehmen nur schwer aufzubringen sind. Dabei kann gerade die Teilnahme an der CEBIT für kleine und innovative Unternehmen einen Schub durch neue Aufträge bringen. Auf der CEBIT 2014 wird Sachsen-Anhalt daher mit einem eigenen Stand für vertreten sein. Um dies zu ermöglichen, steuert das Land 150.000 Euro bei.
Ausreichend Personal für Hochwasserschutz sicherstellen
Zur heute verabschiedeten Resolution der umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern in Erfurt erklärt Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Um die Hochwasserkatastrophe von 2013 zu bewältigen, sind in den Haushalten der Bundesländer zwar ausreichend Mittel eingeplant, darüber hinaus wird aber in allen zuständigen Stellen ausreichend qualifiziertes Fachpersonal benötigt. Diese Fachleute z. B. für die Planung und Genehmigung von Deichbau kurzfristig zu finden wird, wie auch andere Bundesländer berichteten, keine einfache Aufgabe.
Transparente Finanzierung der Kinderbetreuung bleibt notwendig
Zur Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Kinderförderungsgesetz erklärt André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Wir sehen einer Klage mit Gelassenheit entgegen. Sollte das Gericht wider Erwarten zu dem Ergebnis gelangen, dass die Erledigung der in Rede stehenden Aufgaben nicht von der gemeindlichen Ebene auf die Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte hätte übertragen werden dürfen, hätte dies Konsequenzen auf die im SGB VIII geregelte Entgeltfinanzierung des Bundes.
Unabhängig davon werden wir selbstverständlich eine wie auch immer aussehende Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes akzeptieren und umsetzen. Sollte allerdings die nunmehr im KiföG getroffene Finanzierungsregelung keinen Bestand haben, so werden wir keine Rückkehr zu einer intransparenten Betreuungsfinanzierung vollziehen.
Für eine Beteiligung des Landes an den Kosten muss es klare Regeln geben. Die alte Rechtslage war in dieser Beziehung unbefriedigend.“