Wolfsmanagement – Räuscher: Bundesministerin stiehlt sich aus Verantwortung
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt sich seit Monaten für ein modernes Wolfsmanagement ein. Bundesumweltministerin Steffi Lemke will dieser Forderung nun nachkommen und die Entnahme einzelner Wölfe erleichtern. Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher, führt dazu aus:
„Bundesumweltministerin Lemke hat das Wolfsproblem endlich anerkannt, stiehlt sich selbst dabei aber aus der Verantwortung. In der Kulturlandschaft Sachsen-Anhalt ist die Populationsdichte bereits doppelt so hoch wie in der Naturlandschaft Kanadas. Allerdings ist der Vorschlag von Bundesumweltministerin Lemke völlig unzureichend, um die Überpopulation des Wolfes in Deutschland signifikant zu senken. Eine Flexibilisierung von Einzelabschüssen ist nicht dazu geeignet, den exponentiellen Bestandszuwachs von etwa 30 % pro Jahr zu bremsen. Außerdem besteht dabei die Gefahr, dass sich die Jäger in Folge eines Abschusses mit bürokratischen oder rechtlichen Streitigkeiten auseinandersetzen müssen.“
„Wir setzen uns dafür ein, dass der europarechtliche Schutzstatus des Wolfes von Anhang 4 in Anhang 5 der FFH-Richtlinie verschoben wird. Nur so kann ein rechtssicheres und kontrolliertes Management des Bestandes sichergestellt werden. Dazu ist es notwendig, dass Bundesumweltministerin Lemke den günstigen Erhaltungszustand endlich nach Brüssel meldet, anstatt mit ihrem Vorschlag zu Einzelabschüssen die Verantwortung auf die Bundesländer und die Jägerschaft abzuwälzen. Die grüne Ideologie darf einem aktiven Wolfsmanagement nicht länger im Weg stehen“, erklärt Räuscher abschließend.
Bundesfernstraßenmautgesetz – Gürth: Vorhaben des Bundes zur Änderung der mautrechtlichen Vorschriften stoppen
Zum Vorhaben des Bundes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth:
„Die geplanten Änderungen des Bundes lehnen wir ab. Die darauffolgenden drastischen Verteuerungen von Transport- und Logistikdienstleistungen bedeuten eine krasse Wettbewerbsverzerrung und Beschleunigung der Inflation. Die Ausdehnung der Mauterhöhung auf Fahrzeuge ab 3,5 t betrifft vor allem mittelständische, inhabergeführte Speditionsunternehmen, die angesichts gestiegener Kosten für Treibstoffe und Energie bereits existenzgefährdet sind. Die Ampel wird für immer mehr Branchen zur Belastung und ist der größte Kostentreiber in Deutschland. Das Bundesvorhaben muss sofort gestoppt und Unternehmen stattdessen dringend entlastet werden.“
INSM-Bildungsmonitor 2023 – Borchert: Platz 11 dank engagierter Lehrkräfte und schulischer Mitarbeiter
Sachsen-Anhalt verbessert sich im INSM-Bildungsmonitor 2023 auf den 11. Platz. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Ich freue mich über das verbesserte Abschneiden unseres Bundeslandes im Bildungsvergleich. Die Ergebnisse des Bildungsmonitors bescheinigen unserem Bildungswesen besondere Stärken bei der Schulqualität, der Förderinfrastruktur und der Bekämpfung von Bildungsarmut. Darauf können wir aufbauen. Insbesondere die hohen mathematischen Kompetenzen unserer Grundschüler machen Hoffnung, dass wir den Herausforderungen in unserer Bildungslandschaft wieder gerecht werden.
Laut INSM-Bildungsmonitor nutzen viele Kinder die Ganztagsangebote in KiTa und Grundschule, was zu einer positiven Entwicklung in der Förderinfrastruktur beiträgt. Dieses Ergebnis bestärkt uns in der Umsetzung des Landesmodellprojektes „Kooperation Schule und Hort“.
Mein Dank gilt allen Lehrkräften und schulischen Mitarbeitern, die mit ihrem täglichen Engagement dafür sorgen, dass das Bildungswesen in Sachsen-Anhalt an Stabilität gewinnt und Schüler auf ihren weiteren Lebensweg in Ausbildung und Studium vorbereitet.“
Kindergrundsicherung – Krull: Mehr Fragen als Antworten
Zu den Plänen der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die interne Einigung der Bundesregierung auf die Kindergrundsicherung wirft mehr Fragen auf, als das sie Antworten bietet. Einerseits muss sich – wie bei der Ampel üblich – erst noch zeigen, was von den großen Ankündigungen am Ende übrigbleibt. Andererseits weichen die nun beschlossenen Finanzmittel erheblich von der Summe ab, die Bundesfamilienministerin Paus vorab als notwendig erachtet hat. Insofern ist noch völlig unklar, ob die Zielsetzung des Gesetzes so überhaupt erreicht werden kann. Außerdem stellt sich die Frage, wie viel Unterstützung überhaupt bei den Kindern ankommt oder ob die Mittel nur in den Verwaltungsstrukturen versickern. Klar ist, einfach immer mehr Geld ins System zu pumpen, bietet keine dauerhaft nachhaltige Lösung. Wir setzen stattdessen auf zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen.“
„Zu unseren wichtigsten Zielen gehört, dass alle Kinder einen bestmöglichen Start ins Leben bekommen“, sagt Krull zur Intention der Union und führt dazu aus: „Jedes Kind soll die Chance erhalten, sich gemäß seiner eigenen Talente und Fähigkeiten zu entwickeln. Die Eltern wollen wir bei dem Erziehungsauftrag unterstützen, ohne die elterliche Verantwortung auszuhebeln. Mit diesen Grundsätzen werden wir das Gesetzgebungsverfahren kritisch und konstruktiv begleiten.“
Krull: Cannabis-Konsum ist kein harmloses Freizeitvergnügen
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Freigabe von Cannabis erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Thema Cannabis-Legalisierung ist in mehrfacher Hinsicht fragwürdig und unausgereift. Zunächst mal sollte es die Kernaufgabe eines jeden Gesundheitsministers sein, die Menschen vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen – die Legalisierung einer Droge mit nachgewiesenen negativen Folgen insbesondere für Heranwachsende, erfüllt diesen Anspruch sicherlich nicht. Außerdem stellt sich die bereits von den Polizeigewerkschaften aufgeworfene Frage nach der wirksamen Kontrolle der diversen Regelungen beispielsweise zur Anzahl der Cannabis-Pflanzen im Rahmen des privaten Anbaus. Darüber hinaus ist noch völlig unklar, welche Grenzwerte im Straßenverkehr gelten sollen.
Die Bundesregierung will einerseits Werbung für Süßigkeiten und Softdrinks streng reglementieren und auf der anderen Seite Drogen mit wesentlich schädlicheren Auswirkungen freigeben. Das passt einfach nicht zusammen!“
Gender-Sprache – Borchert: Selbstverständlich werden Schüler nach den Grundsätzen der deutschen Rechtschreibung unterrichtet
Zur Debatte zum Umgang mit Gender-Sprache in der Schule erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Bildungsministerin Feußner hat vor Beginn des neuen Schuljahres die sprachlichen Spielregeln klargestellt: Die Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt werden selbstverständlich nach den Grundsätzen der deutschen Rechtschreibung unterrichtet. Da der Rat für deutsche Rechtschreibung festgelegt hat, dass Sternchen und Doppelpunkte nicht der deutschen Orthografie entsprechen, handelt es sich hierbei nicht um einen von den Grünen unterstellten Kulturkampf, sondern schlicht die Durchsetzung geltender Rechtschreibregeln. Darüber hinaus erschwert die falsche Schreibweise das Verstehen und Erlernen der deutschen Sprache und Grammatik insbesondere für Kinder und Jugendliche mit einer anderen Muttersprache oder Lese-Rechtschreib-Schwächen.“
Reform der Netzentgelte – Thomas: Nachhaltige Strompreissenkung notwendig!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt den Vorschlag der Bundesnetzagentur zur Reform der Netzentgelte. Damit wäre endlich eine der größten Ungerechtigkeiten im Zuge der deutschen Energiewende beseitigt, da deren Kosten bislang vor allem von der Wirtschaft und den Verbraucher in Ostdeutschland geschultert werden.
„Wir fordern seit Jahren eine solidarische Verteilung der Kosten der Energiewende. Dass ausgerechnet die Bundesländer mit einem großen Anteil an regenerativen Energien durch höhere Stromkosten bestraft werden, ist ein erheblicher Konstruktionsfehler der Energiewende. Wir erwarten von der Berliner Ampel-Regierung eine schnellstmögliche Umsetzung des Vorschlags der Bundesnetzagentur“, so Thomas.
Des Weiteren steigen infolge des zunehmenden Anteils an regenerativen Energien die Kosten für Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen sowie Ausgleichszahlungen aufgrund von Ausspeisungen.
Dazu erklärt der Wirtschaftspolitiker abschließend: „Die vielfältigen Kostenfaktoren werden einfach auf die Verbraucher umgelegt und treiben die Preise weiter nach oben. Dass im vergangenen Jahr gut 6,1 Mrd. kWh erneuerbaren Stroms – also etwa 3 Prozent der gesamten regenerativen Energieerzeugung – nicht genutzt worden, kann uns angesichts der erheblichen Kostensteigerungen nicht zufriedenstellen. Um diese Verschwendung zu beenden, fordern wir daher einen zügigen Netzausbau. Nur so kann eine nachhaltige Strompreissenkung erreicht werden.“
Sportgutschein – Borchert: Sportförderung zum Schulstart – Fit durch die erste Klasse
Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat heute ein neues Sportförderprogramm vorgestellt. Im Rahmen des von den Koalitionsfraktionen angeregten Programms „Vereine machen Schule – Sportgutscheine für Sachsen-Anhalts Schulanfängerinnen und Schulanfänger“ erhalten alle Schülerinnen und Schüler, die am kommenden Wochenende eingeschult werden, einen Gutschein in Höhe von 50 Euro für die Mitgliedschaft in einem Sportverein.
Dazu erklärt der bildungs- und sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Es ist die Pflicht der Politik, unsere Kinder für Bewegung zu begeistern. Der heute vorgestellte Sportgutschein kann dazu einen Beitrag leisten. Es freut mich, dass das Ministerium für Inneres und Sport die zur Verfügung stehenden Landesmittel schnell und effektiv mit dem Programm „Vereine machen Schule“ umgesetzt hat. Es stärkt die Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen sowie die aktive Nachwuchsförderung und ist damit eine wichtige Investition in die Zukunft! Ich möchte dazu aufrufen, die Sportgutscheine zu nutzen, um weiterhin in ihren Sportvereinen aktiv zu sein oder eine neue Sportart auszuprobieren.“
Kurze: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist wichtig, aber zu teuer
66 Prozent der Sachsen-Anhalter beurteilen den aktuellen Rundfunkbeitrag als zu hoch. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Nur 7,7 Prozent der Befragten sind bereit, die steigenden Kosten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weiter über höhere Beiträge zu finanzieren. Für eine Senkung des Rundfunkbeitrags sprechen sich mehr als 52 Prozent der Sachsen-Anhalter aus.
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist richtig und wichtig“, betonte der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze. „Er ist aber an vielen Stellen zu groß und zu teuer. Es gibt zu viel Gleiches vom Gleichen. Wenn sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukunftsfest aufstellen will, brauchen wir eine Konkretisierung des Auftrages und eine Neuausrichtung innerhalb des dualen Rundfunksystems im Gesamtchor aller Anbieter“, so Kurze.
92 Prozent der Sachsen-Anhalter sind laut der Umfrage nicht bereit, die steigenden Kosten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten über höhere Rundfunkbeiträge zu finanzieren. „Das bestärkt uns in unserem deutlichen Nein zu weiteren Beitragserhöhungen“, sagte der medienpolitische Sprecher.
Mehr als 74 Prozent sehen „dringenden Reformbedarf“ bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. Den sieht auch die CDU-Landtagsfraktion: „Die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen wieder ausgewogener werden und in ihrer Struktur unbedingt schlanker“, so Kurze. Wie dies gelingen könne, werde auf Initiative der CDU-Fraktion unter anderem in der Enquete-Kommission zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Landtag beraten.
Laut Umfrage halten 75 Prozent der Sachsen-Anhalter eine unabhängige und verlässliche Informationsquelle für notwendig. 76 Prozent sprechen sich jedoch dafür aus, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk streng an die Erfüllung seines Kernauftrages halten sollte. Bei der Frage nach der Nutzung wird klar: Die öffentlich-rechtlichen Sender werden gut genutzt. Rund 70 Prozent der Befragten haben innerhalb der 14 Tage vor der Befragung ARD und ZDF geschaut, gefolgt vom MDR, den knapp 60 Prozent geschaut haben.
Hintergrund: Die CDU-Fraktion wollte wissen, wie die Sachsen-Anhalter zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zur Gebührenfinanzierung stehen. Sie hat aus diesem Grund eine repräsentative Bürgerumfrage unter Sachsen-Anhaltern in Auftrag gegeben. Das Marktforschungsunternehmen infas quo hat mittels Online-Interviews und Telefoninterviews im Februar und März 2023 die Einschätzung der Bürger zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Sachsen-Anhalt erfragt sowie den von den Bürgern gewünschten Umgang mit dem Rundfunkbeitrag. Befragt wurden 1117 Sachsen-Anhalter.
Zimmer: Vergünstigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie beibehalten
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, fordert eine Fortführung des vergünstigen Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent für die Gastronomie. Die Berliner Ampelkoalition hat jedoch angekündigt, diesen zum Jahresende auslaufen zu lassen. Zimmer kritisiert, dass man in Berlin nicht mehr wisse, was im Land vor sich gehe.
„Die Gastronomie hat nach der Krise immer noch nicht das alte Vor-Corona-Niveau erreicht. Jetzt kommen gestiegene Preise, Inflation und ein eklatanter Fachkräftemangel hinzu. Viele Leute können sich das Restaurant oder den Wochenendausflug nicht mehr leisten. Jeden Tag schließen in Deutschland mehrere Gaststätten. Ohne Gaststätten gibt es aber kein gesellschaftliches Leben und keinen Tourismus. Die verminderte Mehrwertsteuer ist kein Geschenk an die Branche, sondern ein notwendiger Anreiz, um die meist familiengeführten Restaurants am Leben zu erhalten“, so Zimmer.