Zugang zu Sprachmodulen der Integrationskurse im Rahmen verfügbarer Plätze ist zielführend
Zu der Unterstützung der Bundesratsinitiative aus Bremen über ein Gesetz zur Erleichterung des Zugangs von Migrantinnen und Migranten zu den Sprachkursmodulen der Integrationskurse äußert sich Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat vorgeschlagen, Asylbewerbern und -bewerberinnen sowie geduldeten Ausländern und Ausländerinnen zunächst den Zugang zu den Sprachmodulen der Integrationskurse im Rahmen verfügbarer Plätze zu eröffnen. Das halten wir für zielführend, zumal die Integrationskurskapazitäten insbesondere in der ländlichen Region nicht ausgeschöpft werden.
Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Datenschutz wahren
Zu der Aktuellen Debatte über mögliche Datenerhebungen durch amerikanische und britische Nachrichtendienste erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Markus Kurze:
„Sicherheit und Freiheit müssen in der richtigen Balance bleiben. Weder die Bedrohung verfassungsrechtlich garantierter Freiheitsrechte, noch die Bedrohung der Freiheit durch Kriminelle und internationalen Terrorismus sind akzeptabel. Wir müssen noch deutlicher machen, dass das Internet nicht nur mit Chancen, sondern auch mit neuen Herausforderungen verbunden ist.
Ehrenamt weiterentwickeln – bürgerschaftliches Engagement stärken
„Die ehrenamtliche Tätigkeit ist ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft“, so Dietmar Krause, sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Redner im Landtag.
„Die Gesellschaft wird künftig mehr denn je auf engagierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen sein, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demographischen Wandels. Das Engagement gewinnt somit mehr denn je in allen gesellschaftlichen Bereichen an Bedeutung. Viele Vereine und Initiativen sind dankbar für Unterstützung, sie freuen sich über jede helfende Hand.
Der landespolitischen Ebene kommt bei der Förderung und Unterstützung des Ehrenamtes eine zentrale Rolle zu, denn wichtige Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements sind die Landesgesetze“, so Krause weiter.
Novellierung ist dringend notwendig
„Das Untersuchungsausschussgesetz des Landes Sachsen-Anhalts, unser Regelwerk für die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen, bedarf dringend einer Novelle“, so Siegfried Borgwardt, parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes.
„Eine Novellierung des Gesetzes bringt folgende Neuerungen mit sich:
– Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, nicht nur Juristen, die die Befähigung zum Richteramt haben müssen, als Berater zur Unterstützung der Fraktionen zu benennen.
– Geregelt wird, dass den Fraktionen ein im Haushalt festzulegender Zuschuss für jeden eingesetzten Untersuchungsausschuss zum Ausgleich für den finanziellen Mehraufwand gewährt wird.
– Es werden klar stellende Regelungen zur Abberufung von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses getroffen, die diesem nicht angehören dürfen, weil sie an den zu untersuchenden Vorgängen unmittelbar beteiligt sind oder waren.
– Es sollen auch die Rechte der Antragsteller, die den Einsetzungsantrag unterzeichnet haben, jedoch nicht mit einem Mitglied im Untersuchungsausschuss vertreten sind, klar gestellt werden.
Für zukunftsfähige, gemeindliche Strukturen im Nordharz
Zum Entwurf eines Gesetzes über die Eingemeindung der Stadt Gernrode und der Gemeinden Bad Suderorde und Rieder in die Stadt Quedlinburg äußert sich Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die CDU-Fraktion wird das gesetzlich verankerte Leitbild zur Gemeindegebietsreform nicht verlassen und wir wollen auch nicht erneut in eine inhaltliche Debatte über die Gemeindegebietsreform einsteigen.
Unser Ziel ist es, den vom Landesverfassungsgericht gerügten formellen Mangel im gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahren zu korrigieren.
Zukunft des ländlichen Raums und der Junglandwirte voranbringen
„Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) hat eine besondere Bedeutung für ein durch ländlichen Raum geprägtes Land und soll Planungssicherheit für die neue Förderperiode geben“, so Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Redner im Landtag, zum Thema „Gemeinsame Agrarpolitik in der neuen Förderperiode“:
„Sachsen-Anhalt bekommt insgesamt mehr Mittel als ursprünglich angenommen, trotz der Kürzung im Agrarhaushalt der EU generell. Es werden 2014 – 2020 knapp 880 Millionen Euro aus Brüssel nach Sachsen-Anhalt gehen. Mehr Mittel bedeuten dabei auch eine höhere notwendige Ko-Finanzierung, die sichergestellt sein sollte.
Anpassungshilfen für zukunftsfähige Kulturlandschaft aufstocken!
Zur Ankündigung der Volksinitiative gegen die Kulturkürzungen eine Unterschriftenliste beim Landtagspräsidenten abzugeben, äußern sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, und der kulturpolitische Sprecher, Dr. Gunnar Schellenberger:
„Volksinitiativen sind nach Landesrecht ein legitimes Mittel der politischen Debatte einer zukunftsfähigen Kulturpolitik. Die CDU-Landtagsfraktion nimmt diese Forderung sehr ernst, setzt sich aber weiterhin für Strukturveränderungen in der Theater- und Orchesterlandschaft ein. Der Status quo der gegenwärtigen Haustarifverträge ist unbefriedigend. Er stellt eher ein krankes System dar, das durch die geeignete Medizin gesunden soll.
Einsetzung eines Beauftragten im Oberharz notwendig und richtig
Zu den aktuellen Diskussionen über die Einsetzung eines Beauftragten für den Bürgermeister in der Stadt Oberharz äußert sich Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Begründung des Innenministeriums, weshalb die Einsetzung eines Beauftragten zur Übernahme der Aufgaben des Bürgermeisters notwendig wurde, ist nachvollziehbar und verständlich. Der Bürgermeister hat seine Handlungsunfähigkeit öffentlich erklärt und eingestanden, die Geschäfte nicht mehr führen zu können. Es gelang ihm weiterhin nicht, in Gesprächen mit Mitgliedern des Stadtrates erfolgreich für Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu werben. Aus diesem Grund sah sich die Kommunalaufsicht gezwungen zu handeln und setzte nach § 139 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt einen Beauftragten ein, der anstelle des Bürgermeisters handeln sollte.“
Kurze: Mehreinnahmen zur Beitragssenkung nutzen
Zu einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung, wonach mit dem neuen Rundfunkfinanzierungsmodell nun doch Mehreinnahmen erzielt worden seien, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben vor der Reform betont, dass das neue Rundfunkfinanzierungsmodell der Stabilisierung der Einnahmen dient. Aufgrund der zunehmenden Konvergenz von Rundfunkempfangsgeräten war diese Forderung im Grundsatz berechtigt, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auskömmlich finanziert sein. Von deutlichen Mehreinnahmen war aber ausdrücklich nicht die Rede.
Mehr Personal für A 14 gesichert – Gespenstischer Auftritt der GRÜNEN
Der Verkehrsausschuss des Landtages hat sich in seiner heutigen Sitzung erneut mit der Nordverlängerung der A 14 befasst. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, sowie der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hardy Peter Güssau:
„Wir freuen uns darüber, dass der Verkehrsminister in der heutigen Sitzung die für die Bearbeitung der Planungsunterlagen der A 14 nötigen Personalverstärkungen im Verkehrsministerium und der Landesstraßenbaubehörde bestätigen konnte. Noch mehr Bauingenieure und Fachjuristen helfen künftig mit, dass die Nordverlängerung der A 14 zügig umgesetzt wird. Umso ärgerlicher ist die anhaltende Realitätsverweigerung der GRÜNEN, die heute erneut deutlich wurde.