Die Nordverlängerung kommt!
Frank Scheurell, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es ist festzustellen, dass die Klage des BUND nur teilweise Erfolg hatte und die Planungsfehler in einem ergänzenden Verfahren lösbar sind.
Die festgestellten Planungsfehler u. a. in Bezug auf die Prüfung der kumulativen Wirkungen, die von dem Bau und dem Betrieb der auf dem Truppenübungsplatz ‚Colbitz-Letzlinger Heide‛ entstehenden militärischen Übungsstadt ‚Schnöggersburg‛ ausgehen und die Wirkung der Straße auf bestimmte Vogelarten verstärken könnten, müssen nun durch das Landesverwaltungsamt schnellstmöglich behoben werden.
Um die weiteren Planungen zu beschleunigen, hat der Landtag als Haushaltsgesetzgeber mit der Einstellung von Haushaltsmitteln für Personal entsprechende Vorsorge getragen.“
Keine neuen Spielregeln bei der Schulentwicklungsplanung
Zu der heutigen Meldung in der Volksstimme, es gäbe neue Parameter für die Schulentwicklungsplanungsverordnung, gibt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, folgende Stellungnahme ab:
„Ein neues Jahr hat begonnen, doch an den Spielregeln zur Schulentwicklungsplanung hat sich nichts geändert. Die CDU hat 2013 den neuen Parametern der Verordnung in einem Kompromiss zugestimmt. Daran halten wir als CDU auch im neuen Jahr 2014 fest. Die angeblichen neuen Überlegungen des Kultusministers sind mit uns nicht abgestimmt. Die Richtigstellung des Kultusministeriums war überfällig.“
Der Zeitweilige Ausschuss konnte helfen
Auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2013 hat der Zeitweilige Ausschuss „Grundwasserprobleme, Vernässungen und das dazugehörige Wassermanagement“ sich gestern noch einmal mit der Situation in der Stadt Schönebeck (Elbe) beschäftigt.
Hierzu die Abgeordnete der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Ausschussvorsitzende, Brigitte Take: „Es ist beachtlich, was sich in der Stadt seit der Ausschusssitzung 2011, dem ersten Vorort-Termin des Ausschusses, getan hat. Bemerkenswert ist auch, dass die meisten Schäden, die durch die Flut 2013 an der Elbe verursacht wurden, heute nicht mehr zu sehen sind. Eigentlich befindet sich der Ausschuss in der Phase der Erarbeitung seines Abschlussberichts und wird voraussichtlich Mitte 2014 seine Arbeit beendet haben. Für die besondere Situation in Schönebeck haben wir uns aber gern noch einmal Zeit genommen.“
Kurze: Beitragssenkung belohnt Beitragszahler
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) hat heute offiziell eine Senkung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,98 Euro auf 17,25 Euro zum 01.01.2015 empfohlen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Der Vorschlag der KEF, den Rundfunkbeitrag zu senken, ist eine gute Nachricht für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Angesichts der ermittelten Mehreinnahmen von rund 1,15 Milliarden Euro in der laufenden Beitragsperiode ist eine Beitragssenkung konsequent und ein wichtiger Schritt zu noch mehr Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung. Um den Beitrag aber auch über die laufende Beitragsperiode hinaus zu stabilisieren, werden über die sich abzeichnende Beitragssenkung hinaus auch strukturelle Veränderungen nötig sein.“
Vorlage des Hochschulstrukturplanes erforderlich
Zur heutigen Berichterstattung über einen Kriterienkatalog zur Hochschulstrukturreform der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt e. V. erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft, Ulrich Thomas:
„Die CDU Landtagsfraktion begrüßt den jüngsten Beitrag der Wirtschaft zur Hochschuldebatte. Wir teilen die Einschätzung, die jetzige Diskussion als Chance zu begreifen, die Hochschullandschaft noch leistungsfähiger zu gestalten. Um die konkreten Aufgaben unserer Hochschulen mit den wirtschaftspolitischen Zielen des Landes in Einklang bringen zu können, bedarf es aber der Vorlage des angekündigten Hochschulstrukturplanes. Diese Umsetzung des Auftrages aus dem Hochschulgesetz wird die CDU 2014 beharrlich einfordern und erst danach notwendige Haushaltsentscheidungen treffen.“
Keine Erhöhung des Stundendeputats für Lehrkräfte
Die gestrige Meldung aus dem Kabinett, wonach der Finanzminister und der Kultusminister dem Demografie-Tarifvertrag zum 1. August 2014 zustimmen, ist vom bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hardy Peter Güssau, und dem zuständigen Mitglied für die Lehreraus-, -fort- und -weiterbildung der AG Bildung und Kultur, Edwina Koch-Kupfer, wie folgt kommentiert worden:
„Wir begrüßen die Einigung auf einen Tarifvertrag, der allen Beteiligten mehr Spielräume für die Zukunft zubilligt. Zum einen erhalten die Lehrkräfte die Möglichkeit, das Instrument der Teilzeitbeschäftigung flexibel zu nutzen, zum anderen erhält die Regierung die Chance, mehr Lehrkräfte durch Neueinstellungen in den Lehrerdienst einzustellen. Die vorgesehene Zielvereinbarung beider Ministerien ist der richtige Schritt in die richtige Richtung“, so Koch-Kupfer.
„Es ist erfreulich, dass auf diesem wichtigen Feld der Lehrertarife Ruhe einkehrt – und das rechtzeitig zu Weihnachten. Es wäre wünschenswert, wenn sich dieser ‚Weihnachtsfriede‛ auch auf anderen Feldern der Bildungspolitik durch trägt. Gerade mit Blick auf die Mehrbelastung der Lehrkräfte z. B. bei der Frage der Inklusion an unseren Schulen wäre es schön, wenn auch dort mit Augenmaß und Vernunft argumentiert und entschieden würde“, so Güssau abschließend.
Sanierung der Sternstraße muss schnellstmöglich beginnen
Zur aktuellen Diskussion um den gescheiterten Verkauf des Altstadtklinikums erklärt Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Wir haben bereits in der Finanzausschusssitzung am 28. August erklärt, dass wir von den Vorzügen des Standortes Altstadtklinikum nicht abschließend überzeugt sind und einen qualifizierten Wirtschaftlichkeitsvergleich der Standorte Sternstraße und Altstadtklinikum fordern. Schon damals hatte der Landesrechnungshof auf potenzielle Altlastenrisiken hingewiesen, die nach Einschätzung unserer Arbeitsgruppe Finanzen erheblichen Einfluss auf die Gesamtwirtschaftlichkeit haben. Wir hatten von Beginn an große Sympathien für die Sanierung des Standortes Sternstraße. Diese Immobilie gehört dem Land bereits, es wurden dort Millionenbeträge in der Vergangenheit investiert und die reinen Sanierungskosten sind sogar geringer, wenn man die Kosten für den Erwerb des Krankenhauses abzieht.
Bürger und Unternehmen entlasten
Zur Aktuellen Debatte „Bürger und Unternehmen entlasten – Rundfunkbeitrag senken!“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Markus Kurze:
Das Thema Rundfunkbeitrag ist aktueller denn je. Nicht nur, weil die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hier bereits auf Senkungspotenziale hingewiesen hat. Es ist daher wichtig, auf die Möglichkeit einer Beitragssenkung aufmerksam zu machen, bevor an anderer Stelle Fakten geschaffen werden. Denn wenn es Mehreinnahmen gibt, müssen diese genutzt werden, um den Rundfunkbeitrag zu senken. Dabei geht es nicht um einen Wettlauf um die höchste Senkung, sondern darum, dass politische Zusagen eingehalten werden. Dazu gehört auch, dass die Veranlagung von nicht-privaten, gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen und die Veranlagung von Gartenlauben mittelfristig entfallen.
LINKE-Antrag zur Goitzsche ist irreführend
Zur Debatte um den Antrag „Keine Privatisierung des Goitzsche-Sees“ erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann, und der Redner im Plenum für die CDU-Landtagsfraktion, Thomas Leimbach:
„DIE LINKE benutzt in ihrem Antrag wieder Angst als politisches Mittel der Kommunikation und skandalisiert. Von einer Privatisierung zu sprechen greift daneben, da sich der See bereits in Händen von privatrechtlichen Besitzern (EBV, BUND, LMBV) befunden hat. Sie behauptete fälschlich, dass die Wege an den See nicht mehr zugänglich sein würden und die Menschen die Goitzsche nicht mehr nutzen können. Und DIE LINKE zeigt sich arrogant gegenüber den Kommunen. Landrat und Oberbürgermeisterin haben ausdrücklich zugesichert, dass die Bewerber um die Flächen nicht nur ein touristisches Nachnutzungskonzept vorgelegt haben, sondern auch die Zugänglichkeit der Wege für die Öffentlichkeit garantieren. Die Unternehmensgruppe ist als Eigentümer u. a. von Seen bekannt und will auch im Fall der Goitzsche Millionen in die Entwicklung der Region investieren.“
Mehr Geld für Dessau-Roßlau
Zum Beschluss eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:
„Mit den Änderungen am kommunalen Finanzausgleich zum 01.01.2014 tragen wir strukturellen Unterschieden der kreisfreien Städte noch stärker Rechnung. Künftig werden unterschiedliche demografische Entwicklungen auch bei Landkreisen und kreisfreien Städten in der Binnenverteilung berücksichtigt. Insbesondere bei den kreisfreien Städten gibt es deutliche Unterschiede in der Bevölkerungsentwicklung zwischen Dessau, Halle und Magdeburg. Durch die stärkere Betroffenheit der Stadt Dessau-Roßlau steigen die Landeszuweisungen damit um rund 2,5 Millionen Euro.