Kurze: Bei den Reformanstrengungen nicht nachlassen
Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat am vergangenen Montag in Brüssel ein europapolitisches Strategiepapier verabschiedet. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die finanzielle Situation in den EU-Mitgliedstaaten sowie die Neuprogrammierung der EU-Förderprogramme für die neue Förderperiode. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Bei ihren Reformanstrengungen dürfen die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht nachlassen. Für die CDU sind deswegen die Konsolidierung der europäischen Staatshaushalte und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften nach wie vor die Grundvoraussetzungen dafür, dass wir unseren Wohlstand sichern. Europa wird nicht dadurch stärker, dass man die Starken schwächt. Deswegen bleibt es auch dabei, dass die CDU Schuldentilgungsfonds und Eurobonds entschieden ablehnt. Die gegenseitige Hilfe zur Selbsthilfe im Rahmen des EU-Rettungsschirmes zeigt erste Erfolge von Wachstum und Beschäftigung in den Ländern, die die Hilfe beantragten. So verlassen die ersten Länder bereits wieder den Rettungsschirm.“
Der Landkreis Salzlandkreis erhielt insgesamt über 815.000 Euro
Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Dazu äußern sich die Sprecher der Arbeitsgruppen Finanzen sowie Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel und Frank Scheurell, sowie der für den Wahlkreis zuständige Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion aus dem Salzlandkreis, Dr. Gunnar Schellenberger.
„Die Unterstützung des Landes für den Salzlandkreis sowie für die Städte Hecklingen, Ilberstedt und Schönebeck, zur Umsetzung kommunaler Straßenbauprojekte, ist großartig. Das Land wird auch darüber hinaus, trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung, wichtige Investitionen fördern. Dabei wird es die Kommunen nicht allein lassen. Wir freuen uns, dass nun zahlreiche Bauprojekte realisiert werden können“, so Barthel und Scheurell.
Thesen zum Tierschutz
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Mensch hat ein sehr differenziertes Verhältnis zum Tier. Manche Tiere umsorgen wir als Haustiere, andere betrachten wir als Schädlinge, andere wiederum essen wir. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will sich dem Thema Tierschutz widmen und mit der Öffentlichkeit in den Dialog treten. Unter anderem soll dazu ein Blog auf der Internetseite der CDU-Fraktion eingerichtet werden.
In Vorstellung der Tierschutzthesen laden wir Sie herzlich zu einer
Pressekonferenz am Mittwoch, 22. Januar 2014, um 13.00 Uhr,
im Raum 252, Olvenstedter Straße 4/5,
39108 Magdeburg ein.
Pranger-Webseite der Grünen verfehlt das Thema
„Die Grünen scheinen mit ihrem Vorstoß, Tierhaltungsanlagen in Sachsen-Anhalt auf einer Karte darzustellen, die Idee der Grünen in Sachsen zu kopieren“, so Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt zu der geplanten Webseite der Oppositionsfraktion.
„Große Anlagen sind demnach für sie per se tierschutzfeindlich. Gegen diese Pauschalurteile und Diskriminierung unserer heimischen Landwirte setzen wir uns als Fraktion entschieden zur Wehr. Es gibt keinen wissenschaftlich nachgewiesenen Zusammenhang zwischen Tiergesundheit und Bestandsgröße einer Tierhaltungsanlage. Gleichzeitig existieren bisher keine objektiven Kriterien, die definieren, wo eine so genannte und immer wieder von den Grünen als Feindbild aufgezeichnete ‚Massentierhaltung‛ anfängt. Die Orientierung am Tierwohl selbst ist wichtiger als eine Orientierung an der Zahl von Tieren in einem Stall. Ideologische Plattitüden zu nutzen, wie es die Grünen tun, hilft keinem Tier – auch keinem Schwein.
Ergebnis der Anhörung bestätigt die Linie der Koalition
Im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft wurde heute eine Anhörung zum Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen durchgeführt. Dazu erklärt Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Das Ergebnis der Anhörung bestätigt die Linie der Koalition. Das Gesetz wurde durch unsere Fraktionsinitiative maßgeblich vorangetrieben und war für uns ein wesentlicher Schwerpunkt des Jahres 2013, welches wir als Wirtschaftsjahr ausgeschrieben hatten. Eine zügige Verabschiedung des Gesetzes ist nun zum Abschluss notwendig.“
Studieren in Sachsen-Anhalt lohnt sich auch in Zukunft!
Zu der Behauptung der Fraktion DIE LINKE, das Land Sachsen-Anhalt übernehme bei der Grundfinanzierung der Studentenwerke im Bundesvergleich die rote Laterne, stellt die CDU-Landtagsfraktion klar:
„Bei einem Blick in die aktuellen Beitragssatzungen der Studentenwerke in Mitteldeutschland kann sich Sachsen-Anhalt, nicht beklagen. Die Studentenbeiträge liegen in Magdeburg ab dem Sommersemester 2014 bei 61,50 Euro (Semesterbeitrag) und 31,28 Euro (Semesterticket), woraus ein Gesamtbeitrag von 92,78 Euro resultiert. Im Vergleich hierzu liegt bspw. die Gesamtbeitragshöhe an der TU Dresden bei 242,30 Euro, an der Uni Leipzig bei 119,50 Euro und bei der Uni Erfurt bei 105,90 Euro.“
Barthel/Thomas: Jetzt geht es los!
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt begrüßt die rasche Finanzierungsfreigabe für die Sanierung der Zahnklinik in Halle. Die Sprecher für Finanzen, Kay Barthel, und für Wissenschaft und Wirtschaft, Ulrich Thomas, sprechen nach der Freigabe der Mittel durch den Finanzausschuss von einem guten Tag für Sachsen-Anhalt und die Stadt Halle. Damit hätten Land und Landtag ein klares Bekenntnis zum Erhalt und zur Zukunftsfähigkeit der zahnmedizinischen Ausbildung im Land abgegeben.
„7 Millionen Euro sind angesichts der angespannten Haushaltslage kein Betrag, den man in der Portokasse hat. Trotzdem war es uns wichtig, den guten Ruf der Zahnmedizin am Standort Halle durch eine entsprechende Finanzierung dauerhaft zu festigen. Mit der Sanierung der Gebäude ist die zahnmedizinische Ausbildung dort langfristig gesichert“, so Barthel.
Erforschen • Erschaffen • Erfolg
Wissenschaft trifft Wirtschaft – Bilanz und Ausblick für die Landespolitik
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sachsen-Anhalt hat sich erstmalig der Aufgabe gestellt, über eine direkte Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft Regionen und Branchen erfolgreich zu entwickeln. Es darf als eine große politische Herausforderung angesehen werden, die Potenziale einer überwiegend mittelständisch geprägten Wirtschaft mit den Möglichkeiten der wissenschaftlichen und universitären Forschung zu verzahnen. Wir wollen darüber reden, ob die richtigen Partner aus Unternehmen, Wissenschaft, Politik und Bildung an einem Strang ziehen, inwieweit sie eine gemeinsame Strategie verfolgen und sich zu gemeinsamen Zielen bekennen.
Gemeinsam mit dem Minister für Wissenschaft und Wirtschaft, Hartmut Möllring, und der Präsidentin des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Prof. Dr. Claudia M. Buch, sowie Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft wollen wir darüber ins Gespräch kommen.
Sie sind herzlich eingeladen zu unserer Wirtschaftskonferenz
Erforschen • Erschaffen • Erfolg
am Donnerstag, 16. Januar 2014, um 18.00 Uhr,
im Ratswaage Hotel Magdeburg, Ratswaageplatz 1 – 4,
Raum Halle, 39104 Magdeburg.
Einladung zur Pressekonferenz
Auswertung der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die CDU-Landtagsfraktion findet sich vom 12. bis 14. Januar zu ihrer Klausurtagung in Stolberg ein. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen u. a. Themen zur Hochschulpolitik, die aktuellen Entwicklungen im Bereich Landwirtschaft und Umwelt, das Kommunalabgabengesetz (KAG) und die Justizvollzugsstrukturreform. Des Weiteren wird Dr. Christoph Bergner, MdB, aus dem Bundestag berichten.
In Auswertung der Klausurtagung sind Sie herzlich eingeladen zu einer
Pressekonferenz am Mittwoch, 15. Januar 2014, um 11.00 Uhr,
im Raum 645, Olvenstedter Straße 4/5,
39108 Magdeburg.
Barthel: Solide Finanzpolitik macht sich bezahlt
Zum aktuellen Bericht des Finanzministeriums zum vorläufigen Jahresabschluss 2013 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:
„Der Jahresüberschuss von 120 Millionen Euro ist ein Ergebnis solider und verantwortungsvoller Finanzpolitik der Regierungskoalition. Unser finanzpolitischer Kurs macht sich inzwischen bezahlt und sorgt dafür, dass nicht nur keine neuen Schulden angehäuft werden, sondern der Schuldenabbau möglich wird.