Scheurell: Wir gestalten den demografischen Wandel
Zu der heutigen Aussprache zur Großen Anfrage „Demografischer Wandel in Sachsen-Anhalt“ erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:
„Sachsen-Anhalt ist vom demografischen Wandel besonders hart getroffen. Und die Regierungskoalition stellt sich dieser Entwicklung. Mit einem eigenen Programm zur Gestaltung des demografischen Wandels und zur Förderung der Regionalentwicklung unterstützt die Landesregierung ganz konkret kommunale Projekte, die der Anpassung an die Auswirkungen des demografischen Wandels und der Steigerung der Attraktivität von Städten und Gemeinden dienen. So konnten allein in den letzten vier Jahren über 80 Projekte gefördert werden.
Tierschutz macht sich nicht nur an Gesetzen fest
Zum Entwurf eines Gesetzes über das Verbandsklagerecht und die Mitwirkungsrechte von Tierschutzvereinen in Sachsen-Anhalt erklären die Sprecher für Umwelt sowie Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann und Bernhard Daldrup:
„Die Tierschutzstandards haben sich in den letzten Jahren stetig verbessert. Die regelmäßigen Kontrollen, insbesondere durch die Veterinärämter, sichern die hohen Standards. In unseren Augen sind daher die Tierärzte im Land die geeigneten Anwälte für die Tiere. Aber auch der Verbraucher an der Theke ist gefragt, Tierwohl durch seinen Kauf zu honorieren. Wir dürfen auch die Verantwortung Heimtierhalter nicht ausblenden, wie es der vorliegende Gesetzentwurf tut.
Kurze: Keine Ablenkungsmanöver auf Kosten von Beitragszahlern und Wirtschaft
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat in einem Sonderbericht an die Länder mitgeteilt, dass der Rundfunkbeitrag bei einem Verzicht auf Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 1,25 Euro ansteigen müsste. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:
„Mit dem Ergebnis des Sonderberichts bestätigt sich, dass die von mancher Seite zuletzt wieder verstärkt geforderte Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks den Spielraum für eine erkennbare Beitragssenkung nehmen würde. Die Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf aus unserer Sicht am Ende nicht zur Ausrede werden, den Beitrag doch nicht abzusenken. Denn die Beibehaltung des derzeit geltenden Beitrags trotz Mehreinnahmen von rund 1,15 Mrd. Euro in 2013 bis 2016 wäre der von erheblichen Mehrbelastungen betroffenen Wirtschaft nicht zu vermitteln. Für die CDU-Landtagsfraktion bleibt es deswegen dabei: Der Beitrag muss zunächst erkennbar sinken und die nicht systemkonforme Veranlagung von nicht-privaten, gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen aufgehoben werden, bevor über eine stellenweise Aufhebung von Werbung oder gar neue Aufgaben diskutiert wird.“
CDU-Fraktion unterstützt Vorstoß von Frau Wanka
Zum Vorstoß der Bundesbildungsministerin Dr. Johanna Wanka, die die vielen Studienabbrecher dazu bewegen will, eine Ausbildung anzustreben, äußern sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Hardy, Hardy Peter Güssau, sowie der Sprecher für Berufliche Bildung, Thomas Keindorf.
„Wir unterstützen die Überlegungen der Bundesministerin Wanka. Sie nimmt einen Gedanken auf, den wir schon in unserem Strategiepapier zur Beruflichen Bildung aufgegriffen und formuliert haben (https://www.cdufraktion.de/wp-content/uploads/2013/05/Strategiepapier-Berufliche-Bildung_2013.pdf). Es ist richtig, jungen Männern und Frauen, die erkennbar den Herausforderungen eines Studiums nicht gewachsen sind, die ‚goldene Brücke‛ einer Berufsausbildung zu eröffnen. Leistungsnachweise, die im Studium erbracht wurden, sollten auf die Ausbildung angerechnet werden können. Grundsätzlich wäre es besser, wenn die Erkenntnis ‚Ich bin nicht für ein Studium geeignet‛ schon während der Schulzeit einsetzen würde, um unnötige Zeitverluste zu vermeiden. Wir schlagen Gymnasiasten vor, in Bezug auf ihren weiteren Lebensweg auch in Erwägung zu ziehen, schon nach dem Ende der Klassenstufe 10 eine Berufsausbildung anzustreben“, so Keindorf.
Schutz von Ehe und Familie bedeutet keine Liebe zweiter Klasse für gleichgeschlechtlich Lebende!
Zur Beantragung einer Aktuellen Debatte der Linken zum Thema „Öffentliche Auseinandersetzung zum Umgang mit Homophobie“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Wir respektieren alle Menschen, auch wenn sie in anderen Partnerschaftsformen als der Ehe leben. Wir erkennen an, dass auch in diesen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Die gelebte Toleranz ist mit dem besonderen Schutz der Ehe durchaus vereinbar. Daraus resultiert keine Liebe zweiter Klasse!
Scheurell: Schnelles Baurecht für überregional bedeutsame Infrastrukturprojekte
Zu der heute von Minister Webel angekündigten Initiative, die Verfahren der Baurechtschaffung für überregional bedeutsame Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Für seine Initiative hat der Verkehrsminister die volle Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion. Denn wir brauchen straffere und effizientere Verfahren, um schneller als bisher vollziehbares Baurecht zu schaffen. Es geht einfach nicht mehr an, dass Projekte, die im Vordinglichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehen, über Jahre hinweg nur diskutiert aber nicht gebaut werden.
Für die vom Durchgangsverkehr Betroffenen zählt jedes Jahr, welches durch beschleunigte Verfahren gespart wird. Deswegen ist es völlig richtig, dass sich die Landesregierung im Kreise der Länder dafür einsetzt, die Regelungen des Infrastruktur-Planungsbeschleunigungsgesetzes auch für überregional bedeutsame Infrastrukturvorhaben anzuwenden. In dieser Frage sollten alle Länder im Interesse der Mobilität der Bürgerrinnen und Bürger an einem Strang ziehen.“
Politik bewegt – in Bild und Ton
„Im Zuge der ‚Dialogoffensive 3.0‛ erschließen wir für unsere Öffentlichkeitsarbeit ein weiteres Medium“, so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
„Wir wollen die Menschen politisch bewegen. Dazu bedienen wir uns nun bewegter Bilder, denn das World Wide Web lebt hauptsächlich von Bildern – sowohl in Form von Fotos als auch in Form von Videos. In diesem Sinne beginnen wir unser Projekt ‚Fraktions-TV‛ mit Video-Portraits unserer Abgeordneten. Auf diese Weise wollen wir interessierten Zuschauerinnen und Zuschauern die Möglichkeit geben, die Mitglieder unserer Fraktion und ihre politischen Vorhaben besser kennenzulernen. Wir wollen so auch unsere Aussagen verständlicher präsentieren und Positionen noch anschaulicher machen.
Sachsen-Anhalt braucht ein modernes Gleichstellungsgesetz!
Im Ergebnis der Veranstaltungsreihe „Gleichstellungspolitische Gesprächsrunde“ der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und der Frauen-Union der CDU Sachsen-Anhalt streben die Unterzeichner einer Magdeburger Erklärung ein Gleichstellungsrecht für Sachsen-Anhalt analog zum Freistaat Thüringen an:
„Sachsen-Anhalt braucht ein modernes Gleichstellungsgesetz! Gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ist das Land verpflichtet, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen der Gesellschaft durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Dieser Verfassungsauftrag muss, insbesondere für den öffentlichen Dienst, in Sachsen-Anhalt noch ein weiteres Stück in die Realität umgesetzt werden.
Thomas: Weder Akten noch Zeugen bestätigen politische Einflussnahme auf Fördergeschehen
Der Obmann der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, äußert sich zur Sitzung des heutigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss:
„Die Frage, ob die Kontrollmechanismen ausgereicht haben, wird uns in der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und in der Ausschussarbeit weiter beschäftigen. Nach intensiver Aktenauswertung und der bisher abgeschlossenen Zeugenvernehmungen kann aber deutlich gesagt werden, dass keine Akte und kein Zeuge die politische Einflussnahme auf das Fördergeschehen glaubhaft bestätigen konnten. Bis jetzt ist nur erwiesen, dass das Land als Fördermittelgeber betrogen worden ist und die Prüfmechanismen dieses kriminelle Agieren aufgedeckt haben.
Die Opposition muss angesichts ihrer schweren Vorwürfe klären, mit welchen Beweisanträgen sie die Arbeit fortsetzen will. Unabhängig davon verfolgen wir als CDU-Fraktion weiterhin das Ziel, im Ausschuss dafür zu sorgen, dass der Fall rasch aufgeklärt wird.“
Manche Tiere lieben wir, manche Tiere hassen wir, manche Tiere essen wir
„Wir wollen einen Dialog mit der Gesellschaft führen und den öffentlichen Diskurs zum Thema Tierschutz aktiv begleiten. Darüber hinaus wollen wir herausfinden, ob das, was wir zum Thema empfinden, auch von den Menschen so gesehen wird“, erläutert Thomas Leimbach, einer der Initiatoren eines Thesenpapiers der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt zum Thema Tierschutz, welches heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt wurde.
„Der Mensch hat ein sehr differenziertes Verhältnis zum Tier. Manche Tiere umsorgen wir als Haustiere, andere betrachten wir als Schädlinge, andere wiederum essen wir. Unsere Fraktion will sich dem Thema Tierschutz aktiv widmen und mit der Öffentlichkeit in einen Dialog treten. Dazu haben wir unter anderem einen Blog auf unserer Homepage eingerichtet (https://www.cdufraktion.de/themen/themenblog/). Mit den Thesen, die sich mit den drei Komplexen Heimtiere, Nutztiere und allgemeine Wahrnehmung des Tierschutzes beschäftigen, wollen wir der Gesellschaft ein Gesprächsangebot unterbreiten“, ergänzt Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.