Selbstbefassungsantrag zum Stand der Planungen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt wurde ein Selbstbefassungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zum Stand der Planungen zum Regionalbudget in der EU-Förderperiode ab 2014 behandelt. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann:
„Für die CDU-Fraktion bietet die Entwicklung des ländlichen Raumes erhebliche Potenziale. Ein Instrument der ländlichen Entwicklung sind Regionalbudgets. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist die eigenständige Regionalentwicklung zu stärken. Dies ist eine ressortübergreifende Aufgabe, welche insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung der Herausforderungen der demografischen Entwicklung Lösungen bieten soll.
Tierliebe und ihre Grenzen
Über einen Themenblog führt die CDU-Fraktion auf ihrer Internetseite derzeit einen regen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zu unterschiedlichen Positionen aus dem Bereich Tierschutz. Über diesen öffentlichen Diskurs will die Fraktion eigene Positionen zum Tierschutz erarbeiten. Heute wird der zweite Komplex des Thesenpapiers unter der Überschrift „Heimtiere“ auf der Homepage der Fraktion veröffentlicht.
„Das Halten von Tieren im Haus, in der Wohnung oder auf einem Grundstück ist Teil des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Noch mehr ist das Halten von Tieren Ausdruck dieses sehr weit verbreiteten, tiefen menschlichen Bedürfnisses. Mit dem Recht korrespondiert aber auch eine selbstverständliche Pflicht der Halter, das Tierwohl je nach Tierart zu gewährleisten. Wir haben Zweifel, ob der Staat immer schnell und konsequent auf alle Belange, die Tierhalter betreffen, reagieren kann. Was mit Tieren geschieht, sollten Halter sich nicht mehr um sie kümmern können, dafür sollte es beispielsweise eine Lösung geben“, erläutert Thomas Leimbach, einer der Initiatoren des Tierschutz-Thesenpapiers der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt.
CDU will null Toleranz bei Gewalt gegen Polizei
Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen über steigende Angriffe und verletzte Polizisten erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist leider keine Ausnahmesituation mehr. Immer wieder werden unsere Beamtinnen und Beamten Angriffsziele. Eine Tatsache, die wir als Fraktion auf das Schärfste verurteilen. Diejenigen, welche für den Schutz unserer Bevölkerung mit ihrem Leben einstehen, müssen respektvoll behandelt werden. Daher fordern wir u. a. die Einführung eines eigenen Strafrechtsparagrafen für Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr sowie der Rettungsdienste.
Nach Bildung der antikapitalistischen Linken als ein landesweiter Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt sollte die Partei dringend ihr Verhältnis zu Gruppierungen klären, die das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen und Proteste sowie Unruhen als Mittel zur Systemveränderung unterstützen.
Wir danken den Beamtinnen und Beamten für ihre engagierten Einsätze und versprechen, sie in ihrer Arbeit stets zu unterstützen. So hatte beispielsweise die Novelle des SOG (Normenkontrollantrag zum Polizeigesetz) zwei große Zielrichtungen: Rechtssicherheit zu schaffen und Polizeibefugnisse zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten zu verbessern.“
Wettbewerbsthema: „Unternehmerische Verantwortung?“
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, und der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultur des Landtages von Sachsen-Anhalt, Dr. Gunnar Schellenberger, informieren über den Friedwart Bruckhaus-Förderpreis und ermutigen junge Wissenschaftler und Journalisten des Landes sich am Wettbewerb zu beteiligen:
„Die Hanns Martin Schleyer-Stiftung schreibt den Friedwart Bruckhaus-Förderpreis für junge Wissenschaftler und Journalisten zum Wettbewerbsthema ‚Unternehmerische Verantwortung?‛ aus. Im Rahmen dieses Wettbewerbs werden Preise für wissenschaftliche und journalistische Arbeiten vergeben. An dem Wettbewerb können sich junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beteiligen, die zum Wettbewerbsthema bemerkenswerte Forschungen geleistet haben sowie Journalistinnen und Journalisten, deren Presse-, Hörfunk- oder Fernsehbeiträge sich durch allgemeinverständliche Darstellungen wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen ausgezeichnet haben“, erklärt Güssau.
Linke betreiben politischen Klamauk statt sachlicher Aufklärung
Zu den Vorwürfen der Linken hinsichtlich des angeblichen Sinneswandels der CDU zum 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Mitglied des PUA, Kay Barthel:
„Auch der CDU-Fraktion liegen die Protokolle der Plenarsitzungen vor und diese zeigen keinen Sinneswandel, sondern stetes Aufklärungsinteresse seitens der CDU. Für uns stellt die Linke ihr kontraproduktives Oppositionsgehabe wiederholt zur Schau.“
Zitate aus dem Protokoll zur Einsetzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses von Kay Barthel: „Mit Blick auf die Vorkommnisse um die IBG haben wir nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir das Aufklärungsinteresse ausdrücklich teilen und in diesem Punkt auch mit den Oppositionsfraktionen Konsens herrscht.“
Landesregierung muss Übertragbarkeit der Budgetmittel von Schulen gewährleisten
Die Praxis des Umgangs mit Budgetmitteln, die den Schulen zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung stehen, muss nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, und des Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Kultur, Dr. Gunnar Schellenberger, kritisch hinterfragt werden:
„Wir haben es offensichtlich mit einer Praxis der Mittelbewirtschaftung zu tun, die den Schulen eher Spielräume nimmt, als ihnen Spielräume zur Eigenverantwortung und Selbständigkeit gem. § 24 des Schulgesetzes eröffnet. Das Problem ist, dass Haushaltsjahr und Kalenderjahr nicht übereinstimmen. Es muss den Verantwortlichen dennoch gelingen, sowohl die überjährige Verwendung von Schulbudgetmitteln für Klassenfahrten wie auch den Einsatz von Mitteln für schulinterne Fortbildungen zu ermöglichen“, so Güssau.
Verbraucherschutz wird großgeschrieben
Anlässlich eines Arbeitsbesuches erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion sowie Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, Gabriele Brakebusch:
„Der Besuch der Anhaltinischen Geflügelspezialitäten GmbH in Möckern war sehr aufschlussreich. Der Einsatz von modernster Maschinentechnik und 400 Mitarbeitern garantiert eine reibungslose Produktion unter höchsten Hygiene- und Qualitätsansprüchen. Durch umfangreiche Investitionen in den Standort Möckern hat die Anhaltinische Geflügelspezialitäten GmbH, eine Tochter von Wiesenhof, ihre Position auf dem Markt und in der Region gestärkt. Verbraucherschutz wird hoch angesetzt, davon und von der engen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Veterinäramt konnten wir uns überzeugen. Begleitende betriebliche Eigenkontrollen, von der Brüterei bis zum fertigen Produkt und fachspezifische Beratung sichern eine hohe Qualität der Produkte. Wir konnten uns davon überzeugen, dass verbraucherschutzspezifische Aspekte höchste Priorität genießen. Des Weiteren unternimmt der Betrieb erhebliche Anstrengungen über das gesetzliche Mindestmaß hinaus, das Tierwohl zu erhöhen.
Forderungen des NABU sind ein vorfristiger Aprilscherz
Zur Forderung des Berliner Naturschutzbundes (NABU), dem Deutschen Jagdverband (DJV) und den Landesjagdverbänden den Naturschutzstatus abzuerkennen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup
:
„Die Jäger im Lande leisten einen wesentlichen Beitrag zum Naturschutz und sind daher folgerichtig auch als Naturschutzverbände anerkannt. Wenn der Tod eines Seeadlers, der an einer Bleivergiftung durch Geschossreste gestorben sein soll, schon ausreicht, um einen Verband den Naturschutzstatus abzuerkennen, dann müsste der NABU selbst seine Anerkennung abgeben. Wenn man die gleichen Maßstäbe anlegt, dann reichen wohl die verendeten Rinder im Land, die dem NABU gehörten und in Folge der Hochwasserereignisse im Land im Juni 2013 ertrunken sind aus, um dem NABU den Naturschutzstatus abzuerkennen.
Die Forderung des NABU kann man daher nicht ernst nehmen. Es kann sich nur um einen vorfristigen Aprilscherz handeln.“
Alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen um Rechtsrock zu verhindern
Zur Beratung des Antrags „zivilgesellschaftlichen Protest gegen Neonazikonzerte unterstützen – Kommunen nicht allein lassen“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Für die rechtsextremistische Szene sind Musikveranstaltungen wegen ihrer Identitätsstiftenden Funktion von zentraler Bedeutung. Hier geht es insbesondere darum, Jugendliche und junge Erwachsene an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen. Unser Dank gebührt den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die friedlich und ohne Waffen gegen Neonazikonzerte demonstrieren und so den Rechtsextremisten und ihrem Gedankengut entgegentreten.
Thomas/Zimmer: Jedes dritte Unternehmen kann Stellen nicht mehr besetzen!
Die Sprecher für Wirtschaft, Ulrich Thomas, und Tourismus, Lars-Jörn Zimmer, der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt warnen vor einem existenzbedrohenden Fachkräftemangel im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe. In Sachsen-Anhalt hat jedes dritte Unternehmen im Gastgewerbe Probleme, offene Stellen längerfristig zu besetzen. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Sachsen-Anhalt (LAG) unter mehr als 510 Gastronomen, Hoteliers, Reisebüros und -veranstaltern im Land hervor.
„Schon jetzt gibt es kaum noch Auszubildende für den Beruf des Kochs. Auch qualifizierte Hotelangestellte werden zunehmend Mangelware“, so Zimmer. Dieser macht vor allem ein mangelndes Interesse des Fachkräftenachwuchses an Sonn- und Feierabendarbeit sowie eine rückläufige Bewerberquote als Problem aus.