Debatte über Europäische Sozialunion
Zu der heutigen Landtagsdebatte über eine sogenannte Europäische Sozialunion erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die soziale Dimension ist fester Bestandteil der Europäischen Entwicklung. Den Europäischen Sozialfonds (ESF), mit dem allein in Sachsen-Anhalt bereits 245.000 Menschen unmittelbar erreicht wurden, gibt es seit 1958. In der kommenden EU-Förderperiode 2014-2020 werden wir weitere 600 Mio. Euro an ESF-Mitteln bereitstellen, um unter anderem die Beschäftigungschancen junger Menschen zu verbessern und Benachteiligungen am Arbeitsmarkt abzubauen.
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Sachsen-Anhalt braucht eine unabhängige, sichere und preisstabile Energieversorgung
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Steffen Rosmeisl, hat sich für einen breiten Energiemix und eine schnellstmögliche Novellierung des EEG ausgesprochen.
„Die jetzige Preisentwicklung gefährdet den Erfolg der Energiewende und sie gefährdet Arbeitsplätze“, so Rosmeisl. Der künftige Ausbau der regenerativen Energien müsse sich stärker am Netzausbau und der Entwicklung der Speichermedien orientieren. Angesichts mangelnder Grundlastfähigkeit würden die Verbraucher aktuell für zwei Kraftwerksparks zur Kasse gebeten.
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Hebammen benötigen schnelle und bundeseinheitliche Lösung
Zur heutigen Landtagsdebatte zur Zukunft des Hebammenberufs erklärt Wigbert Schwenke, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Der Beruf der Hebamme ist einer der ältesten und anerkanntesten Berufe der Welt. Heute reden wir über die aktuelle und sehr akut berufsgefährdende Situation der freiberuflichen Hebammen, denn diese können die stark steigenden Beiträge der Berufshaftpflichtversicherung nicht mehr tragen.
Wir als CDU-Fraktion halten die Wahlfreiheit des Geburtsortes für Frauen und die wohnortnahe und niedrigschwellige geburtshilfliche Versorgung, wie vom Deutschen Hebammenverband gefordert, für unverzichtbar. Auch wir fordern zukunftsfähige verlässliche Rahmenbedingungen für die Hebammen. Wir erwarten hier ganz eindeutig eine bundeseinheitliche Lösung. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht. Eine interministerielle Arbeitsgruppe legt demnächst ihren Abschlussbericht vor. Ich bin optimistisch, dass dann nachhaltige Vorschläge vorliegen, die den freiberuflichen Hebammen eine langfristige Sicherheit in ihrer Berufsausübung geben.“
Wahlrecht mit 16 koppelt Lebens- von Rechtswirklichkeit ab
Zur heutigen Debatte um den Entwurf eines Kinder- und Jugendteilhabegesetzes Sachsen-Anhalt erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eduard Jantos:
„Dass die CDU-Fraktion einer Änderung der Landesverfassung sowie der Absenkung des Wahlalters skeptisch gegenübersteht, dürfte niemanden überraschen. Die Wahlberechtigung für Minderjährige ist ein Widerspruch in sich, weil sie das Wahlrecht von der Lebens- und Rechtswirklichkeit abkoppelt:
Wer noch 16 Jahre alt ist, darf zwar Mofa fahren, aber kein Auto lenken, zwar Bier trinken, aber keine hochprozentigen Alkoholika und ohne Erlaubnis der Eltern eine Diskothek nur bis Mitternacht besuchen. Heiraten darf man zwar ab 16, aber nur wenn ein Familiengericht dazu die Genehmigung erteilt und der Ehepartner bereits volljährig ist. Kaufverträge, die von Jugendlichen unter 18 Jahren geschlossen werden sind nach dem sog. ‚Taschengeldparagraph‛ (§ 110 BGB) nur wirksam, wenn sie aus Mitteln bezahlt werden, die von den Erziehungsberechtigten überlassen wurden.
Der innere Zusammenhang zwischen Wahlalter und Volljährigkeit konkretisiert sich in der Frage, warum jemand über die Geschicke der Gesellschaft mitentscheiden soll, den diese Gesellschaft noch nicht für reif genug hält, seine eigenen Lebensverhältnisse selbstständig zu regeln.“
Netzausbau ist existenziell für die Fortentwicklung der regenerativen Energien
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den raschen Ausbau der Übertragungsnetze in der heutigen Landtagsdebatte diesbezüglich gefordert. Die Länder sind jetzt gefordert, die Planungen zu koordinieren.
„Eine Energiewende ohne den Ausbau der Stromtrassen ist zum Scheitern verurteilt. Wer sich für den Ausbau der regenerativen Energien ausspricht, der darf nicht gleichzeitig gegen neue Technologien und den Ausbau der Übertragungsnetze kämpfen“, so Thomas. Die deutschen Übertragungsnetze sind angesichts des Zubaus von regenerativen Energien überlastet. Bereits heute werde überschüssiger Strom in die Netze der Nachbarländer gedrückt.
„Wir haben das Problem, dass der Wind im Norden weht, aber die Industrie im Süden Strom braucht. Es gehört daher zu den Herausforderungen der Energiewende, den Anteil der Kernkraft zukünftig verstärkt durch regenerative Energien zu ersetzen. Dazu brauchen wir dringend neue Stromnetze“, so Thomas.
Polizeistrukturreform
Zum offenen Brief der Gewerkschaften der Polizei an den Ministerpräsidenten vom 23. Februar 2014 erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Optimierung der aktuellen Behördenstruktur ist unumgänglich. Die Polizei des Landes hat seit Jahren, insbesondere bedingt durch den Personal- und Stellenabbau, den Aufgabenzuwächsen und den ständigen Personalverlagerungen in Schwerpunktbereichen, ein Personalproblem. Die avisierte Personalstärke im Jahr 2016 ist jedoch im Hinblick auf den demografischen Wandel in unserem Land realistisch und fand auch so die Zustimmung der Polizeigewerkschaften.
Von Beginn an waren bei der Erarbeitung der Polizeistrukturreform Polizei 2020 alle polizeilichen Behörden und Einrichtungen des Landes eingebunden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wurden vom Ministerium für Inneres und Sport in zwei Regionalkonferenzen und insgesamt 14 Workshops in allen Landkreisen und in den kreisfreien Städten vorgestellt, weiterentwickelt und auch im Innenausschuss erörtert. Meine Fraktion hat sich frühzeitig mit dem Thema einer zukunftsfähigen Polizeistruktur befasst und eingebracht. Die Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion haben Anfang 2013 die Vorschläge der Projektgruppe „Polizeistruktur 2020“ des Ministeriums für Inneres und Sport beraten, auch unter intensiver Einbindung aller Polizeigewerkschaften.
Es ist unverständlich, wenn von einigen das Projekt Polizei 2020 als ein nicht abgestimmtes und nicht schlüssiges Konzept dargestellt wird. Bei der Umsetzung von Strukturreformen ist die Angst vor Veränderungen ein schlechter Ratgeber. Wir gehen davon aus, dass sich die Polizeigewerkschaften konstruktiv und partnerschaftlich an der Debatte beteiligen.“
Rotter/Späthe: Übergreifende Beratungen zum Wohl der Klientinnen und Klienten
Auf einer gemeinsamen Tagung haben sich die Arbeitsgruppen Arbeit und Soziales von CDU und SPD auf gesetzliche Regelungen zur Zukunft der Beratungsstellen und der Kinder- und Jugendarbeit im Land geeinigt.
Peter Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU-Landtagsfraktion: „Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, eine solide Lösung für die Sicherung der Beratungsstellen zu finden. Auf der Grundlage eines integrierten psychosozialen Beratungskonzeptes können die verschiedenen Träger Beratungen ‚aus einer Hand‛ anbieten. Das bedeutet, dass sie für eine bessere Versorgung der Klienten ihre Beratungsangebote aufeinander abstimmen. Voraussetzung für die Förderung ist eine abgestimmte Sozial- und Jugendhilfeplanung.“
Schwung beim Moped mit 15 nutzen – auch in anderen Bundesländern
Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr beriet in seiner heutigen Sitzung zwischenzeitlich vorliegende Ergebnisse des Mopedführerscheins mit 15. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, und der raumordnungspolitische Sprecher, Hardy Peter Güssau:
„Der Mopedführerschein mit 15 hat richtig Fahrt aufgenommen. Immer mehr Jugendliche wollen die neue Ausnahmeverordnung nutzen, für die sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stark gemacht hat. Das zeigt: Mit dem Mopedführerschein mit 15 haben wir einem echten Herzenswunsch der Jugendlichen im ländlichen Raum entsprochen. Statt der erwarteten 230 zusätzlichen Anträge, haben bereits heute mehr als 2.800 Prüfungen stattgefunden. In Sachsen-Anhalt hat sich die Zahl der abgelegten Prüfungen 2013 verfünffacht. Bei der Erfolgsquote ist kein Unterschied zwischen 15-Jährigen und 16-Jährigen festzustellen. Darüber freuen wir uns“, sagte Scheurell.
Grüne erhalten sachliche und fachliche Abfuhr
Im heutigen Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft wurde u. a. das Thema „Kooperationsvereinbarungen zwischen Hochschulen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt transparenter gestalten“ behandelt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht die Position der CDU-Fraktion im Hinblick auf die Offenlegung von Kooperationsvereinbarungen gestärkt.
„Die Expertenanhörung hat eindeutig ergeben, dass die Drittmitteleinwerbung, Forschungsprojekte und Kooperationen der Hochschulen mit der Wirtschaft unter den Vertrauensschutz der Vertragspartner fallen. In der EU ist geregelt, dass dieser Vertrauensschutz für Forschungsergebnisse grundsätzlich sieben Jahre besteht. Das Ansinnen der Grünen, die eine Offenlegung von Forschungsergebnissen aus Hochschulkooperationen fordern, ist daher fachlich und sachlich falsch. Es verstößt klar gegen den Vertrauensschutz der Vertragspartner „, so Thomas.
Das Land habe in den zurückliegenden 23 Jahren Milliarden für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Diese Investitionen, die Arbeit der Forschungseinrichtungen und die Kooperationen mit der Wirtschaft dürften nicht durch grüne Wunschvorstellungen und grüne Regelungswut erschwert werden.
Thomas begrüßt Haltung der Bundesregierung bei Industriestrompreisen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Festhalten der Bundesregierung an den Industriestrompreisen begrüßt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel sagte heute bei einem Empfang des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien (BEE), er wolle Industrie-Rabatte im Kern erhalten.
„Kein Land hat mehr für den Klimaschutz in Europa getan als Deutschland. Demzufolge müsse es seitens der EU auch selbstverständlich sein, dass es hierzulande Ausnahmeregelungen für wettbewerbsfeindliche Energiepreise gibt. Die Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Industriestrompreise machen nur einen verschwindend geringen Anteil der massiven Preissteigerungen aus. Die Behauptung, die Verbraucher würden wegen zunehmender Ausnahmeregelungen über Gebühr belastet, ist ein großes Ammenmärchen“, so Thomas.