Thomas: Gesetzentwurf muss auch die Belange der Vereine berücksichtigen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts einer Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft den Entwurf zum Gaststättengesetz als gute Grundlage für die weitere Diskussion bezeichnet. Es galt, die Belange der Vereine in gleichem Maße zu berücksichtigen wie die Belange der privatwirtschaftlichen Gastronomie.
„Mit der Einführung des Anzeigeverfahrens beschleunigen und vereinfachen wir die Genehmigungen. Es wird in den nächsten Wochen noch Gesprächsbedarf in der Sache geben. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen klaren Zeitplan vereinbart. Ich bin sicher, dass wir ein Gesetz beschließen, das die gemeinwohlorientierte Vereinsarbeit nicht beeinträchtigen wird“, so Thomas.
Linke Übergriffe werden ein parlamentarisches Nachspiel haben
Die Landeszentrale der CDU in Magdeburg wurde mit Farbe an der Fassade und Parolen vor dem Gebäude verunstaltet. Ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben lässt darauf schließen, dass der oder die TäterInnen dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Ein solches Vergehen verurteilt André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, auf´s Schärfste.
„In dem Bekennerschreiben wird als Grund für den Anschlag u. a. aufgeführt, dass das Innenministerium eine gezielte Kriminalisierung linker Strukturen betreibe. Diesen Vorwurf weisen wir zurück. Sachbeschädigung und Gewalt sind keine legitimen Mittel der politischen Auseinandersetzung. Es müsste zum guten Ton gehören, dass alle demokratischen Parteien dies in Sachsen-Anhalt genau so sehen und eine klare Abgrenzung zu diesen Taten vornehmen.
Unternehmen beim Rundfunkbeitrag weiter entlasten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sowie der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Markus Kurze, begrüßen die geplante Rundfunkbeitragssenkung.
„Die Senkung des Beitrags ist ein richtiges und wichtiges Signal. Es bleiben aber weitere Optimierungen am gegenwärtigen System erforderlich. Aus unserer Sicht entspricht insbesondere die Veranlagung von nicht-privaten, gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen nicht der Idee der Reform der Rundfunkfinanzierung. Denn deren Ziel war ausdrücklich, den Rundfunkbeitrag geräteunabhängig zu erheben. Die Kfz-Veranlagung stellt vor allem für Unternehmen, die betriebsbedingt eine hohe Zahl von gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen benötigen, eine große Ungerechtigkeit dar.
Der Landtag hat klar gefordert, dass herausstellende Ungerechtigkeiten gegenüber der mittelständischen Wirtschaft im jetzigen Beitragssystem zu beheben sind. Dabei bleibt es“, so Thomas und Kurze.
Investition wäre gut für das Land und die Wirtschaft
Zu den Plänen eines italienischen Unternehmens, einen neuen Schlachthof bei Bernburg zu errichten, äußert sich Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Durch die Investition von 25 Millionen Euro würde die Ernährungsindustrie im Land weiter gestärkt werden. Erfreulich ist diese Investition auch vor dem Hintergrund, dass der Tarifvertrag für die Fleischindustrie per Verordnung für alle Beschäftigten allgemein verbindlich erklärt werden soll. Noch in diesem Jahr wird damit eine Lohnuntergrenze von 7,75 Euro gelten. So werden zahlreiche Jobs für die Region entstehen. Gleichzeitig gäbe es durch das neue Unternehmen mehr Wettbewerb am Markt, der sich positiv auf die Preise auswirken würde. Denn die Fleisch erzeugenden Betriebe hätten eine größere Auswahl an Anbietern. Darüber hinaus kann durch die günstige Verkehrsanbindung auch die Transportzeit für das Schlachtvieh verkürzt werden. Als das Flächenland mit dem kleinsten Vieh-Bestand verfügt Sachsen-Anhalt noch über Potenziale auf dem Gebiet der Veredlung.“
Thomas: Kritik der Grünen ist realitätsfern!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die laut Medienberichten bekannt gewordene Kritik von Bündnis 90/Die Grünen an der möglichen Investition eines Schlachtbetriebes in Bernburg als realitätsfern zurückgewiesen.
„Man staunt gelegentlich, wie weltfremd einige Grüne durch die Lande ziehen. Der Standort wurde deswegen zentral an einem Autobahnkreuz gewählt, um Transporte durch Ortschaften zu vermeiden. Akkordarbeit findet überall dort statt, wo Industrieprodukte nach bestimmten Prozessabläufen gefertigt werden. Das ist in der Autoproduktion so, bei der Herstellung von Solarzellen oder Windanlagen und eben auch in Schlachtbetrieben. Eine Dezentralisierung von Schlachtkapazitäten, wie es die Grünen fordern, würde die Transporte und Emissionen in die Ortschaften verlagern und wäre wirtschaftlich für den Investor nicht tragbar“, so Thomas.
Viel Lärm um nichts
Zum Scheitern der Grünen mit ihren Beschwerden bei der Europäischen Union gegenüber dem Bauvorhaben der Bundeswehr „Schnöggersburg“ erklärt Thomas Leimbach, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, selbst Jurist und ehemaliger Präsident des Landesverwaltungsamtes:
„Von den Vorwürfen gegenüber den Planungen zu Schnöggersburg auf dem Truppenübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger-Heide ist wenig übrig geblieben. Die Grünen haben gegenüber der Öffentlichkeit verlauten lassen, dass die Bestimmungen des europäischen Naturschutzrechts in der erteilten Genehmigung für Schnöggersburg missachtet wurden. Die Genehmigung hätte – so behaupteten die Grünen – nicht erteilt werden dürfen. Die Grünen gingen sogar noch vor Jahresfrist davon aus, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten wird.
Umso peinlicher im Verhältnis zu diesen Ankündigungen ist die Abfuhr, die die Grünen nun erhalten haben. Die nur einzelnen Abgeordneten zugänglichen Unterlagen aus dem Landesbaubetrieb und dem Landesverwaltungsamt habe ich wegen der Selbstgewissheit der Grünen ausführlich geprüft. Spektakuläre Fehler oder gar krasse Unterlassungen waren nicht zu erkennen. Ich schlussfolgere daraus, dass es den Grünen wahrscheinlich nicht um Sachargumente, sondern nur um öffentliche Aufmerksamkeit ging.
Kurze: Rundfunkbeitragssenkung richtiges und wichtiges Signal
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute angekündigt, sich bei der anstehenden Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. März 2014 in Berlin für eine Senkung des Rundfunkbeitrags auf 17,50 Euro zum 01. Januar 2015 einzusetzen. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:
„Für die CDU-Fraktion war immer klar, dass es eine Logik der ständigen Beitragssteigerung nicht geben kann. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich die Forderung, den Rundfunkbeitrag zeitnah zu senken. Eine Beitragssenkung wäre ein richtiges und wichtiges Signal, denn sie belohnt die vielen ehrlichen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das war ein ganz wesentliches Ziel der Reform der Rundfunkfinanzierung.
Sachsen-Anhalt braucht eine verantwortbare Biotechnologie!
„Die CDU in Sachsen-Anhalt verschließt sich der gesellschaftlichen Diskussion zur grünen Gentechnik genauso wenig, wie den wahrnehmbaren Realitäten in der öffentlichen Meinung. Wir sehen aber viele verantwortbare Chancen und einen erheblichen Nutzen der Biotechnologie“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup, zur heutigen Landtagsdebatte „Anbau von Mais 1507 in Sachsen-Anhalt verhindern“.
„Gleichzeitig nehmen wir die Besorgnis der Bürger ernst und wollen keine unvertretbaren Risiken eingehen! Seriosität und wissenschaftliche Sorgfalt sollen unsere Politik prägen. Um Bedenken in Bezug auf die Sicherheit der Produkte aufzugreifen, habe allein die Europäische Union in den letzten 15 Jahren über 300 Mio. Euro in Sicherheitsforschung biotechnologischer Produkte und Verfahren investiert. Dazu kommen vergleichbare nationale Mittel aus fast allen EU-Staaten – auch dem Bundesforschungsministerium in Berlin. Es gibt nach 25 Jahren Sicherheitsforschung keinerlei wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse gegen die Pflanzenbiotechnologie und die Gentechnik.
Zutreffende Erfassung politisch motivierter Straftaten ist zentrales Anliegen
Zur Debatte „Rechte Gewalt sichtbar machen, Gerechtigkeit für Opfer und Angehörige ermöglichen“, erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Die Aufdeckung der NSU-Mordserie war Anlass für weitreichende bereits erfolgte, aktuell in der Umsetzung befindliche oder noch geplante Reformbemühungen in den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz und Justiz.
Keine Frage: Die zutreffende Erfassung und Analyse und die wirksame Bekämpfung von politisch motivierten Straftaten ist ein zentrales innenpolitisches Anliegen. Die schrecklichen Verbrechen der Terrorserie ‚Nationalsozialistischer Untergrund‛ haben uns jedoch auch gelehrt, dass es hier um mehr geht. Es geht auch darum, dass für Angehörige der Opfer, die geliebte Menschen verloren haben, die jahrelange Ungewissheit über die Täter und deren Motive eine nur sehr schwer zu ertragende Belastung ist.
Abschaffung der Abschiebehaft ist weltfremd
Zur Landtagsdebatte „Abschiebehaft gehört auf den Prüfstand“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Die von den LINKEN geforderte Abschaffung der Abschiebehaft ist weltfremd. Es gibt in Deutschland ein verbindliches Aufenthaltsrecht und eine gesetzliche Ausreisepflicht. Abschiebungen und Abschiebehaft sind notwendige Mittel zur Durchsetzung rechtmäßiger Ausweisungen. Das deutsche Recht wird hierbei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in vollem Umfang gerecht, indem Abschiebungen das allerletzte Mittel, das Ultima Ratio, einer notwendigen Rückführung ist. Abschiebehaft droht aber nur in Fällen, in denen sich der Betroffene nicht an die Auflagen der Behörde hält, untertauchen will oder sich einer freiwilligen Ausreise verweigert.