Schröder: Jörg Schindler für G 10 nicht tragbar
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat anlässlich einer beantragten Aktuellen Debatte seiner Fraktion zum Thema „Linksextremismus nicht verharmlosen“ deutlich gemacht, dass der Personalvorschlag der Linken für die Besetzung im parlamentarischen Kontrollgremium G 10 für die CDU nicht tragbar sei. Zugleich sei es nicht akzeptabel, dass die Linke als Partei demokratische Normalität für sich beanspruche, während sie gleichzeitig offen und bewusst extremistische Strömungen in ihren Reihen akzeptiere.
Linksextremismus nicht verharmlosen
Vor dem Hintergrund einer Sachbeschädigung durch einen Farbanschlag auf die CDU-Landesgeschäftsstelle in Magdeburg beantragt die CDU-Landtagsfraktion auf der kommenden Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum Linksextremismus in unserer Gesellschaft. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Der Sachbeschädigung folgte ein Bekennerschreiben auf einer linksextremistischen Plattform. Auf dem Fußweg war eine Parole zu lesen: ‚Feuer und Farbe der Repression’. Die Farbe hatten wir. Kommt, frage ich mich, auch das Feuer?
Allein im letzten Jahr erfasste die Polizei im Land 323 Fälle politisch motivierter Kriminalität von links. Die Straftaten Linksextremer gegen Staat und Polizei nehmen seit Jahren zu. Der Verfassungsschutz des Landes beobachtet zahlreiche Gruppierungen, wie etwa ‚Zusammen Kämpfen, Arbeitskreis Antifa, Antifaschistische Aktion Burg, Antideutsches Spektrum, Jugendantifa Halle, No tears for Krauts’ usw. Andere Gruppierungen werden ausdrücklich im Verfassungsschutzbericht des Bundes erwähnt.
CDU sieht effizientere Wirtschaftsförderung auf dem richtigen Weg
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht die Wirtschaftsförderung des Landes auf dem richtigen Weg. Die neuesten Zahlen belegen, dass sich der Umstieg der Investitionsförderung von einem quantitativen auf ein qualitatives System ausgezahlt hat.
„Wir finden im Jahr 2014 eine andere Situation vor als in den 90er Jahren. Damals wurde alles nach dem Gießkannenprinzip gefördert. Heute kommt es darauf an, gezielt zukunftsfähige und innovative Arbeitsplätze in Wachstumsbranchen zu schaffen. Trotz rückläufiger Fördermittel sind mehr neue Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt entstanden.
Unterstützung des Landes für die Sanierung des Arendsees weiter gewährleisten
Der diesjährige Weltwassertag steht unter dem Motto „Wasser und Energie“. Bei vielen Arten der Energieerzeugung wird Wasser benötigt, so bei thermischen Energiequellen oder der Kernkraft. Aber es ist auch möglich, die Wasserkraft direkt zu nutzen. Dazu erklärt Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt.
„Auch wenn Sachsen-Anhalt ein Bundesland mit relativ geringem topografischen Gefälle ist und demnach das Potenzial in anderen Bundesländern vergleichsweise höher ist, kann die Wasserkraft einen Teil zur Umsetzung der Energiewende beitragen. Der Anteil der Wasserkraft an der Energieerzeugung wird allerdings kaum über ein Prozent hinauskommen, denn ein wichtiger Aspekt ist die Gewährleistung der ökologischen Durchgängigkeit von Gewässern.“
Das Umweltbundesamt verkündet am Tag des Wassers auch den „Gewässertyp des Jahres 2014“. Dieser ist in diesem Jahr der „tiefe, nährstoffarme See Norddeutschlands“, zu dem der Arendsee gehört.
Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf optimieren
Auf der kommenden Landtagssitzung werden die Koalitionsfraktionen auf Vorschlag der CDU einen Antrag zur Weiterentwicklung des Übergangssystems von Schule, Ausbildung und Beruf einbringen, den der für die Berufsbildung zuständige CDU-Landtagsabgeordnete, Thomas Keindorf, und der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hardy Peter Güssau, wie folgt einstufen:
„Wir wollen mit unserem Antrag die Landesregierung darum bitten, den Landtag über Maßnahmen, Projekte und Programme zu unterrichten, die den Übergang von der Schule in die Ausbildung und in den Beruf erleichtern. Gerade dieser Übergang ist mit Problemen behaftet, da sich noch zu viele Schülerinnen und Schüler damit schwer tun. In ihrem sowie im Interesse der Auszubildenden gilt es, diese Probleme zu lösen“, erläutert Keindorf den Hintergrund der parlamentarischen Initiative.
Wiederherstellung geordneter Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse ist wichtig und notwendig
Für die kommende Landtagssitzung haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD auf gemeinsame Initiativen verständigt, die weitere Hilfsmaßnahmen für die vom Hochwasser 2013 betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen zum Inhalt haben. Dazu äußert sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Koalitionsfraktionen sind sich darin einig, dass den vom Hochwasser 2013 Betroffenen weiter geholfen werden muss, damit sie ihr Leben und ihre Arbeit in gewohnter Weise weiterführen können. Die Landesregierung wird unter anderem darum gebeten,
– Spenden auf den zu erbringenden Eigenanteil an den Beseitigungskosten des Hochwasserschadens anzurechnen,
– eine Änderung des Erlasses zu den steuerlichen Erleichterungen für direkt vom Hochwasser betroffene Unternehmen beim Bund zu erwirken,
Das Zusammenleben von Mensch und Biber verbessern
Die CDU-Fraktion wird in die bevorstehende Landtagssitzung vom 27. – 28. März einen Antrag einbringen, der das Bibermanagement des Landes verbessern soll. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann:
„Der Elbebiber gehört zu den Arten, die streng geschützt sind und für die das Land Sachsen-Anhalt eine besondere Verantwortung hat. Die meisten Vorkommen des Elbebibers befinden sich in FFH-Gebieten (Fauna-Flora-Habitat). Dort gelten strenge Regeln, um dem Biber optimale Lebensbedingungen zu bieten und seine Population zu schützen. Diese Bedingungen sind bisweilen in Sachsen-Anhalt als so gut einzuschätzen, dass die zunehmende Ausbreitung des Bibers Probleme hervorruft. So beschädigen Biber mitunter Hochwasserschutzanlagen, Verkehrswege, Fischteichanlagen oder auch land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen. Um diese Probleme zu vermeiden, gilt es, Lösungen durch ein nachhaltiges Bibermanagement zu finden und geeignete Präventionsmaßnahmen zu erstellen.
Budde und Schröder würdigen die Arbeit der Landesbeauftragten – SPD und CDU streben Neuausrichtung der Arbeit und Aktualisierung der Amtsbezeichnung an
Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und CDU, Katrin Budde und André Schröder, haben aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der Stasiunterlagen-Behörde die Arbeit der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gewürdigt und Birgit Neumann-Becker gratuliert.
„Die Landesbehörde mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Landesbeauftragten an der Spitze leistet seit zwei Jahrzehnten eine enorm wichtige Arbeit für die historische und gesellschaftliche Aufarbeitung der DDR-Diktatur und der Arbeit der Staatssicherheit. Sie ist eine verlässliche Ansprechpartnerin für alle, die unter der DDR-Diktatur und der Staatssicherheit gelitten haben. Sie hat für sehr viele Menschen eine auch persönlich wichtige Beratungshilfe geleistet und für viele Betroffene Wege der Rehabilitierung aufgezeigt“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde.
Besetzungsvorschlag der Linken bleibt nicht ohne Folgen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat anlässlich der Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung davor gewarnt, Sicherheitsrisiken in parlamentarischen Gremien, die geheime Dokumente behandeln, zuzulassen. Gleichzeitig begrüßte er, dass sich die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) aufgrund der Ankündigung der Linken mit der Personalie Jörg Schindler befassen wird.
Tierliebe und ihre Grenzen
Über einen Themenblog führt die CDU-Fraktion auf ihrer Internetseite derzeit einen regen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zu unterschiedlichen Positionen aus dem Bereich Tierschutz. Über diesen öffentlichen Diskurs will die Fraktion eigene Positionen zum Tierschutz erarbeiten. Heute wird der dritte und letzte Komplex des Thesenpapiers unter der Überschrift „Nutztiere“ auf der Homepage der Fraktion veröffentlicht.
„Für die Landwirte hierzulande ist die Nutztierhaltung von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Rund 60 Prozent der Erlöse werden dadurch erzeugt und 600.000 Arbeitsplätze erhalten. Mittlerweile stehen nach einem Trend der regionalen Konzentration über die Hälfte der Schweine in Beständen mit mehr als 1.000 Tieren und Masthühner und Legehennen in Ställen mit mehr als 50.000 Tieren. In Ostdeutschland liegen diese Zahlen noch deutlich höher. Die Öffentlichkeit steht dem Strukturwandel kritisch gegenüber und spricht von ‚Massentierhaltung‛, ohne zu definieren, was darunter eigentlich genau zu verstehen ist. Wir benötigen geeignete Indikatoren, über die festgestellt werden kann, wie gut es den Tieren objektiv geht. Ein automatischer Zusammenhang zwischen Bestandsgröße eines Betriebes und dem Tierwohl wurde wissenschaftlich noch nicht belegt“, erläutert Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.