Krankenhausreform – Krull/ Dr. Schneider: Lauterbachs Pläne gehen an der Realität vorbei
Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat heute eingestanden, dass sie die Pläne zum Umbau der Krankenhausstruktur des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) kritisch sieht. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Tobias Krull:
„Unsere Fraktion hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die von Lauterbach vorgeschlagene Krankenhausreform insbesondere in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt an der Realität vorbeigeht. Trotz dessen und entgegen bestehender Absprachen mit den Bundesländern, versucht der Bundesgesundheitsminister seine Vorstellungen zur Zukunft der Gesundheitsversorgung nun durch die Hintertür durchzudrücken. Es ist zu begrüßen, dass sich Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne gegen diese Pläne und stattdessen für weitere Bundesmittel für die Krankenhäuser einsetzen will. Wenn sie ihren Ankündigungen auch Taten folgen lässt, kann sie sich unserer Unterstützung gewiss sein. Wir brauchen eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und gut erreichbare Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt.“
Die gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Anja Schneider ergänzt dazu:
„Die gesundheitspolitischen Sprecher von CDU und CSU haben auf ihrer Tagung in der vergangenen Woche bereits deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Krankenhauslandschaft formuliert. Auch die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt hat ihre Vorbehalte gegen das Vorhaben im Rahmen ihrer heutigen Versammlung bekräftigt. Wenn sich unsere Sozial- und Gesundheitsministerin dieser Kritik jetzt anschließt, ist das der richtige Schritt. Diese Position muss sie jetzt aber auch bei den anstehenden Verhandlungen im Bund deutlich vertreten.“
Freiwilligendienste – Krull/Teßmann: Kürzungen bei Freiwilligendiensten sind ein fatales Signal
Im aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts 2024 der Ampel-Koalition sind massive Kürzungen sowohl beim Freiwilligen Sozialen Jahr, als auch beim Bundesfreiwilligendienst vorgesehen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Kürzungen der Finanzmittel für die Freiwilligendienste sind ein fatales Signal für die Menschen, die sich freiwillig für unsere Gesellschaft engagieren. Damit beeinträchtigt die Bundesregierung die Arbeit der zahlreiche Träger von sozialen, kulturellen, sportlichen und anderen Projekten. Verwunderlich ist auch, dass diejenige, die die Möglichkeit der Freiwilligendienste als Argument gegen das von der CDU geforderte verpflichtende Gesellschaftsjahr vorgebracht haben, jetzt genau an dieser Stelle Einsparungen vornehmen wollen. Wir stehen weiter zu unserer Forderung zur Einführung eines solchen Dienstes für alle Geschlechter.“
Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Teßmann, ergänzt:
„Gerade im sportlichen Bereich waren in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren erhebliche Zuwächse bei den Freiwilligendiensten zu verzeichnen. Die geplanten Kürzungen werden diese dringend notwendigen Strukturen wieder zerstören. Der große Protest gegen die Pläne aus den Verbänden, die sich mit Jugendarbeit beschäftigen, macht deutlich, wie falsch dieser Schritt der Bundesregierung ist.“
Kommunalfinanzen – Krull/Ruland: Forderung nach Jahresabschlüssen – Kommunale Familie auf sichere Füße stellen
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat angekündigt, die Regeln für die Erstellung von kommunalen Haushaltsabschlüssen zu verschärfen. Die Ankündigung trifft derzeit auf viel Kritik bei den Kommunen.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Seit 2013 ist bekannt, dass die Jahresabschlüsse der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen sind. Das zuständige Ministerium für Inneres und Sport hat bereits im Oktober 2020 mit einem Runderlass für Erleichterungen der Aufstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse gesorgt. Dieser wurde im April 2022 sogar noch einmal erweitert. Nach mehreren Fristverlängerungen und Erleichterungen kann es daher keine Überraschung sein, dass die Jahresabschlüsse nun auch eingefordert werden.“
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Ruland, ergänzt:
„Die Kommunen fordern mehr Geld vom Land und können gleichzeitig nicht nachweisen, wofür das Geld verwendet wird. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) auf Grundlage des sog. horizontalen Gutachtens sieht 2,1 Milliarden Euro für die finanzielle Ausstattung der Kommunen vor, demnach so viel wie noch nie. Eine noch bessere Ausfinanzierung der Kommunen kann nur durch das sog. vertikale Gutachten ermittelt werden und dafür brauchen wir belastbare Daten. Die Erstellung der Jahresabschlüsse liegt demnach auch im Interesse der Kommunen.“
Ermäßigte Umsatzsteuer für Speisen – Thomas: Gastronomen dauerhaft entlasten
Zum Ende des Jahres läuft die ermäßigte Umsatzsteuer für Speisen aus. Zur Diskussion um die Beibehaltung dieser Entlastungsmaßnahme erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Wir wollen weitere Preissteigerungen in der Gastronomie und den Kantinen verhindern und setzen uns daher für eine Beibehaltung der ermäßigten Umsatzsteuer auf Speisen ein.“
Der Wirtschaftspolitiker warnt davor, dass die Anhebung der Umsatzsteuer auf das alte Niveau die Speisen weiter verteuert. In der Folge sind auch in der KiTa- und Schulspeisung sowie bei Verpflegungsdienstleistern mit höheren Kosten zu rechnen. Nicht zuletzt könnten die Preissteigerungen zu einem erheblichen Einbruch an Restaurantbesuchen führen.
„Unsere Gastronomen müssen nach wie vor die Folgen von Pandemie, Energiekrise und Inflation bewältigen. Darüber hinaus leidet die gesamte Branche an Fachkräftemangel, Bürokratie sowie einem völlig unflexiblen Arbeitszeitengesetz. Insofern ist eine dauerhafte Entlastung für die Gastronomie dringend geboten“, so Thomas abschließend.
Gentechnik – Feuerborn: Moderne Zuchtmethoden zulassen
Anlässlich der Landtagsdebatte über grüne Biotechnologie erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn:
„Eine Novellierung der europarechtlichen Vorgaben zur Gentechnik sowie die Zulassung moderner Zuchtmethoden in der Europäischen Union sind dringend notwendig. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständischen Zuchtunternehmen sichergestellt werden. Darüber hinaus garantiert die Möglichkeit einer züchterischen Anpassung von Pflanzen an klimatische Veränderungen eine zukunftssichere Landwirtschaft in Deutschland.“
Bildung – Keindorf: Fokussierung auf Qualität und Leistungsvermögen nötig
Zur Aktuellen Debatte um eine Bildungswende gegen den Fachkräftemangel sagt der Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Keindorf:
„Viele engagierte Ausbildungsbetriebe im Land haben großes Interesse daran, junge Menschen für eine Berufsausbildung zu gewinnen. Doch die Anforderungen in der beruflichen Bildung steigen. Viele Berufsbilder werden komplexer. Handwerk und Wirtschaft beklagen, dass die Auszubildenden mit Verlassen der Schule immer öfter nicht fit für die Ausbildung seien. Die allgemeinbildenden Schulen müssen sich enger mit den Anforderungen in der Ausbildung abstimmen und ihre Schüler besser darauf vorbereiten. Eine „Bildungswende“ ohne eine Fokussierung auf die Verbesserung von Qualität und Leistungsvermögen ist jedoch zum Scheitern verurteilt. Wir fordern daher als CDU-Fraktion in der schulischen und beruflichen Bildung wieder mehr Wert auf Qualität statt Quantität zu legen.“
Inflation – Thomas: Deutschland hat kein Versorgungsproblem, Deutschland hat ein Preisproblem
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert sinkende Energiepreise. Deutschland habe kein Versorgungsproblem, Deutschland habe ein Preisproblem. Dieses sorge für eine anhaltend hohe Inflation und eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
„Jetzt muss alles ans Netz, was Strom produziert, auch die Atomkraftwerke. Es ist ein weltweit einmaliger Vorgang, dass eine Regierung Energie aus ideologischen Gründen verknappt und die dadurch steigenden Preise mit Steuergeldern subventioniert“, so Thomas.
Cannabis – Krull: CDU-Fraktion hat klare Haltung
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis debattiert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die CDU-Landtagsfraktion hat beim Thema Cannabis eine klare Haltung: Eine Legalisierung wird es mit uns nicht geben. Wir sind der Überzeugung, dass Cannabis keinen harmlosen Freizeitspaß darstellt und daher die vollständige Freigabe über medizinische Zwecke hinaus der falsche Weg ist.
Studien haben wiederholt bewiesen, dass der Konsum insbesondere für Jugendliche schwerwiegende Auswirkungen auf die kognitive Entwicklung und psychische Gesundheit haben kann. Die Debatte über die Legalisierung von Cannabis sollte vor allem aufgrund dieser Risiken für junge Menschen äußerst sorgfältig geführt werden. Für uns steht die Freigabe einer Droge mit nachgewiesenen negativen Folgen im klaren Widerspruch zu unserem Bestreben, die öffentliche Gesundheit zu schützen und zu fördern.“
Landeshaushalt 2024 – Heuer/Bommersbach: Generationengerechte Finanzpolitik sicherstellen
Zum heute eingebrachten Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2024 hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, klare Worte gefunden:
„Der vorgelegte Entwurf ist mit 14,27 Milliarden Euro wieder ein Rekordhaushalt. Es muss uns allen klar sein – so kann es im Sinne einer soliden und generationengerechten Finanzpolitik nicht weitergehen! Wir fordern eine umfassende, ressortübergreifende Haushaltskritik. Dabei darf es keine Denkverbote geben und auch über einschneidende Standardabsenkungen muss diskutiert werden. Die CDU-Landtagsfraktion, allen voran der finanzpolitische Sprecher Stefan Ruland, wird weiterhin ihr größtes Augenmerk auf eine ausgewogene Ausfinanzierung aller Politikbereiche legen, um den erfolgreichen Kurs der Landesregierung fortzusetzen.
Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Bommersbach fordern eine konstruktive und sachliche Finanzpolitik:
„Wir stellen uns dem Auftrag, für den uns die Bürger gewählt haben, die drängenden Aufgaben unserer Zeit zu lösen und das Land Sachsen-Anhalt voranzubringen. Das setzt voraus, dass wir die erfolgreiche Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP in einem vertrauensvollen Miteinander fortsetzen. Die finanzpolitischen Sprecher Stefan Ruland, Dr. Andreas Schmidt und Jörg Bernstein werden sich weiterhin für einen ausgewogenen Haushalt einsetzen und die Verhandlungen hierzu konstruktiv begleiten. In diesen unsteten Zeiten muss eine solide und verlässliche Finanzpoliik unser gemeinsames Ziel bleiben.“
Kooperation Schule und Hort – Borchert: Landesmodellprojekt zur qualitativen Weiterentwicklung des Ganztags startet
Im Koalitionsausschuss konnten die Fraktionsspitzen und Mitglieder des Kabinetts eine Einigung zum Modellprojekt „Kooperation Schule und Hort“ erzielen. So werden im laufenden Schuljahr 30 Schulen an dem Modellprojekt teilnehmen und darüber hinaus 23 Schulen den Zuschlag als Ganztagsschule erhalten. Ab dem Schuljahr 2024/25 wird 51 weitere Schulen die Teilnahme ermöglicht. Das Modellprojekt „Kooperation Schule und Hort“ soll bis Ende 2025 an allen teilnehmenden Schulen evaluiert werden.
Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Die Einigung im Koalitionsausschuss verbuchen wir als Erfolg für die Entwicklung der Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt. Alle Schulen und Horte, die Interesse an dem Modellprojekt bekundet und Konzepte vorgelegt hatten, kommen zum Zug. Damit wird der Ganztag auf Initiative der CDU-Fraktion qualitativ gestärkt und weiterentwickelt.“