Mehr Lehrer braucht das Land
Zur aktuellen Diskussion um Lehrerneueinstellungen erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau:
„Die Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, zum kommenden Schuljahr 2014/2015 150 zusätzliche Lehrerneueinstellungen vornehmen zu wollen. Unsere andauernden Mahnungen der vergangenen Monate, im Bereich der Neueinstellungen ein Zeichen zu setzen, um so die Unterrichtsversorgung sicherzustellen, haben offenbar doch offene Ohren in der Landesregierung gefunden. Wir benötigen von der Landesregierung eine abgestimmte Konzeption zum Doppelhaushalt, wie es mit der Sicherstellung zur Unterrichtsversorgung weiter vorangeht, um die Einstellungspolitik zu organisieren.
Betriebsrätinnen und Betriebsräte stärken
Zur heutigen Aktuellen Debatte „Betriebsratswahlen in Sachsen-Anhalt als Chance zur Stärkung der Demokratie in den Unternehmen nutzen“ erklärt Peter Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU-Landtagsfraktion:
„Das Jahr 2014 ist in Sachsen-Anhalt ein ganz besonderes Jahr, speziell in Bezug auf anstehende Wahlen, wie die Wahlen zu den Kommunalparlamenten oder die Europawahl. Doch dabei findet, fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, eine ganz besondere, aber nicht weniger wichtige Wahl statt. Seit dem 1. März und bis zum 31. Mai werden in vielen Betrieben bundesweit und auch in unserem Bundesland die Wahlen zu den Betriebsräten durchgeführt. Diese Wahlen, die unter dem Motto: ‚Deine Wahl – Mitdenken – Mitbestimmen – Mitmachen‛ stehen, sind aus unserer Sicht nicht weniger wichtig als Europa- oder Kommunalwahlen. Auch sie sind Ausdruck einer gelebten Demokratie.
Gesetzentwurf abwarten und keine Scheindebatte führen
Zur Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Das bisherige Optionsmodell ermöglicht es jungen Migranten, die Entscheidung über die Staatsangehörigkeit bis zum 23. Lebensjahr zu treffen. Die BAMF-Einbürgerungsstudie zeigt, dass sich 90 Prozent der Betroffenen für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, weil sie hier ihren Lebensmittelpunkt haben, weil sie die Rechte eines deutschen Staatsbürgers behalten wollen, weil sie auch die Vorteile nutzen wollen, z. B. als EU-Bürger zu reisen, zu leben und zu arbeiten. Viele entscheiden sich aus vollem Herzen und aus voller Überzeugung für die deutsche Staatsbürgerschaft und vergessen trotzdem nicht ihre kulturellen Wurzeln.
Scheurell: Zuständigkeiten in der Landesplanung straffen
Der Landtag hat heute den Entwurf eines Landesentwicklungsgesetzes in erster Lesung debattiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:
„Mit dem Entwurf eines Landesentwicklungsgesetzes wird die Zahl der Planungsebenen von vier auf drei reduziert und die Aufgabenverteilung in der Landes- und Regionalplanung gestrafft. Denn klar ist, dass die demografische Entwicklung in Sachsen-Anhalt auch Anpassungen bei den Planungsstrukturen erfordert. Wichtig ist, die Akzeptanz für öffentliche Planvorhaben nicht nur durch eine frühere Öffentlichkeitsbeteiligung, sondern auch durch effizientere Verfahren zu erhöhen.
Aktualisierung der Amtsbezeichnung
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD bringen auf der heutigen Landtagssitzung einen Antrag zur Neuorientierung des Amtes der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in Sachsen-Anhalt ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„25 Jahre nach der friedlichen Revolution und der politischen Wende in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ist die historische, politische und juristische Aufarbeitung der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) in Sachsen-Anhalt weit vorangeschritten. Diese Arbeit muss konsequent fortgesetzt werden. Zugleich verblassen immer stärker die Erinnerungen und Erfahrungen an das während der Diktatur in der DDR begangene Unrecht. Die Aufarbeitung von DDR-Unrecht in der Tätigkeit der Stasiunterlagen-Behörde reicht weit über die Stasi hinaus und erstreckt sich auch auf die politischen Opfer aus der Zeit der Sowjetischen Besatzung.
Kein Aufgabenverzicht der Polizei zulasten der Sicherheit unserer Bevölkerung!
Zur Debatte um die Polizeistrukturreform erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Keine Frage – die Rahmenbedingungen erfordern eine Anpassung der Struktur der Polizei in unserem Land und eine Optimierung der Arbeitsprozesse. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Polizei, um die Struktur auch zukünftig handlungs-, leistungsfähig und auch bürgernah zu erhalten. Es ist der richtige Weg, die Anzahl der Polizeidienststellen zu reduzieren und die Organisationsstruktur in der Fläche durch den Erhalt der Polizeireviere zu gewährleisten. Eine hohe polizeiliche Präsenz, Ansprechbarkeit und Bürgernähe wird durch die Einführung von Regionalbereichsbeamten und durch das Agieren in Streifenkreisen erreicht werden.
Schröder/Budde: Zusätzliche Einstellungen von Lehrkräften und von Polizeianwärterinnen und Anwärtern
Nach einem heutigen Gespräch sollen zur weiteren Absicherung der Unterrichtsversorgung für das Schuljahr 2014/2015 150 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten für Lehrkräfte an allgemein- und berufsbildenden Schulen schon zum 1. August 2014 zur Verfügung gestellt werden. Die Gesamtzahl der möglichen Neueinstellungen von Lehrkräften in 2014 würde damit 370 betragen. Zudem soll das Ministerium für Inneres und Sport 50 zusätzliche Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter zum 1. September 2014 einstellen können. Die Gesamtzahl der möglichen Neueinstellungen von Polizeianwärtern in 2014 würde damit 200 betragen.
Darauf haben sich am Dienstagabend im Beisein der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Katrin Budde und André Schröder der Ministerpräsident Reiner Haseloff, Finanzminister Jens Bullerjahn, Kultusminister Stephan Dorgerloh, Innenminister Holger Stahlknecht und Landesentwicklungsminister Thomas Webel verständigt.
Thomas für Lohnentwicklung mit Augenmaß
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor Lohnentwicklungen in der Call-Center-Branche gewarnt, die sich von der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abkoppeln. Die Wertschöpfung der Branche ist geringer als in anderen Wirtschaftsbereichen. So erwirtschaften in Sachsen-Anhalt 12.000 Menschen nicht einmal 200 Millionen Euro Umsatz.
Kurze: Europas Zukunft gemeinsam gestalten
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Europa erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:
„Europa ist trotz aller Probleme eine Erfolgsgeschichte. Gerade auch Sachsen-Anhalt hat Europa viel zu verdanken. In Straßen, Kindergärten und Schulen stecken europäische Fördergelder genauso wie in zahlreichen Projekten am Arbeitsmarkt und zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum.
CDU behält sich Unterlassungsklage vor
In Reaktion auf die aktuelle Pressemitteilung von Wulf Gallert erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die CDU-Fraktion will einen fair geführten Meinungsstreit und verwahrt sich daher gegenüber dem wiederholten Versuch, Mitglieder der CDU des Geheimnisverrats zu bezichtigen.
Sollte die Landtagsfraktion der Linken wider besseres Wissen oder aus Unkenntnis der Sach- und Rechtslage Unwahrheiten über Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion verbreiten, werden wir auf Unterlassung drängen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen diejenigen erwirken, die Unwahrheiten in die Welt setzen.“