Mindestlohn bei Berufsabschluss statt ab 18!
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich Montagabend zu einer gemeinsamen Sitzung mit der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag getroffen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Themen Energiewende und Mindestlohn. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die CDU-Landtagsfraktion setzt auf das parlamentarische Verfahren im Bundestag und hält Änderungen hinsichtlich des Mindestlohngesetzes für sinnvoll. Im Interesse Sachsen-Anhalts liegt es beispielsweise, dass die landesweiten Tarifverträge Berücksichtigung finden, die nicht automatisch in das Entsendegesetz aufgenommen werden. Andernfalls müssten trotz vorhandener Landesregelungen im Tarifrecht sofort 8,50 Euro bezahlt werden. Die notwendige Anpassungszeit ist aber für die betreffenden Branchen wichtig. Darüber hinaus ist der Mindestlohn nicht willkürlich am Alter festzumachen. Anspruch auf den Mindestlohn sollten diejenigen haben, die im Regelfall über eine abgeschlossene Ausbildung verfügen. Dies stärkt die berufliche Bildung.“
Originalton des Fraktionsvorsitzenden zum Thema: O-Ton André Schröder
Der „neue“ Pranger schießt über das Ziel hinaus
Zu der heute auf der Homepage der Oppositionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen veröffentlichten Karte zur industriellen Tierhaltung erklärt Gabriele Brakebusch, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Auch wenn die Grünen nach Protesten im Januar von der eigenen Idee zurückgetreten sind, ihre Sächsischen Parteifreunde zu kopieren, indem lediglich Tierhaltungsanlagen in Sachsen-Anhalt auf einer Karte dargestellt werden, die nach Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt wurden, um diese als ‚Massentierhaltung’ zu diffamieren, so haben die Grünen drei Monate später diese doch als neue Idee verkauft und umgesetzt. Einziger Unterschied, sie reden nicht mehr von Massentierhaltung, sondern von industrieller Tierhaltung.
In ihrer Pressemitteilung betonen die Grünen, wie wichtig die Haltungsbedingungen für die Tiere sind. Das gilt zweifellos. Allerdings findet man auf der angegebenen Karte dazu nichts! Für uns schießen die Grünen gehörig über das Ziel hinaus. Das Tierwohl sollte gemeinsam befördert werden, anstatt nur eine Ansammlung negativer Punkte öffentlich darzustellen. Wir als CDU-Fraktion bekennen uns weiterhin zur Landwirtschaft als Rückgrat des ländlichen Raumes und diskutieren das Thema Tierhaltung transparent und ohne Vorurteile, wie auch unser Blog zum Thema Tierschutz unter www.cdufraktion.de verdeutlicht.“
Braunkohle-Renaissance eines grundlastfähigen Energieträgers
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat sich für eine weitere Nutzung der Braunkohle als grundlastfähigen, heimischen und subventionsfreien Brennstoff ausgesprochen. Angesichts des Atomausstiegs und angesichts des enormen Zubaus regenerativer Energien erlebe die Braunkohle aktuell eine Renaissance.
„Die enormen Schwankungen der regenerativen Energien müssen verstärkt durch Kohlekraftwerke aufgefangen werden. Deutschland als Industrienation ist auf eine stabile Energieversorgung angewiesen“, so Thomas.
Dieser begrüßt den Einsatz der Landesregierung im Hinblick auf die weitere Sicherung der Kohleverstromung im Land. Diese sorge für Preisstabilität und sei eine wichtige Brückentechnologie für die regenerativen Energien. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung in Brüssel verstärkt langfristige und planbare Rahmenbedingungen für die Kohleverstromung einfordern.
Städte und Gemeinden in guter Verfassung?!
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 02. April 2014 zu ihrer Auftaktveranstaltung eines kommunalen Zukunftsdialoges eingeladen. Unter der Fragestellung „Städte und Gemeinden in guter Verfassung?“ wurde über die konkrete Ausgestaltung des Kommunalverfassungsgesetzes mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern diskutiert.
Referenten waren der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jens Kolze, sowie der finanzpolitische Sprecher, Kay Barthel.
Aus der Sicht André Schröders war die Veranstaltung ein voller Erfolg. Das Interesse an den Themen Finanzausstattung und Kommunalverfassung wurde durch die rege Diskussion der Gäste, u. a. Oberbürgermeister der Stadt Naumburg, Bernward Küper, oder Bürgermeister der Verbandsgemeinde An der Finne, Götz Ulrich, deutlich.
Absenkung des Wahlalters wäre Willkür
Zu dem heute von der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN geforderten Wahlrecht für 14-jährige erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Eine Absenkung des Wahlalters halten wir für nicht sinnvoll. Auch die heutige TED-Umfrage und die Leserbriefe in der Volksstimme haben mehr als deutlich gezeigt, dass eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre seitens der Bevölkerung mit großer Skepsis betrachtet wird.
Klimaschutz heißt weniger EEG, mehr Emissionshandel
Der Weltklimarat (IPCC – International Panel on Climate Change) hat in der Nacht zum Montag in seinem fünften Bericht mögliche Auswirkungen der Erderwärmung auf Ernährung, Konflikte, wirtschaftliche Entwicklung und Umwelt vorgestellt. Die Folgen der Zunahme von Niederschlägen im Winter und eine Abnahme im Sommer sowie das steigende Risiko von Extremwetterlagen bewirken ein erhöhtes Hochwasserrisiko und einen erhöhten Bedarf an Wassermanagementmaßnahmen, um mit der Trockenheit umgehen zu können. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann:
„Das Land selbst ist daher mit einem eigenen Klimaschutzprogramm engagiert. Allerdings gibt es in einigen Bereichen noch Defizite, beispielsweise bei der energetischen Sanierung der Landesliegenschaften. Erfreulich ist hier, dass die beispielhafte Sanierung des Landesamtes für Umweltschutz nunmehr für die nächsten Jahre geplant ist. Die öffentliche Verwaltung soll als positives Beispiel dienen.
Warnschussarrest kann strafrechtliche Karrieren verhindern
„Das Instrument des Warnschussarrestes ist in bestimmten Fällen geeignet, um den Beginn einer strafrechtlichen Karriere von vornherein zu verhindern“, erklärt Siegfried Borgwardt, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht, Verfassung und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hinsichtlich der heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung zum sogenannten Warnschussarrest.
„Mit der Einführung des Warnschussarrestes, eine langjährige Forderung von CDU/CSU, steht den Jugendrichterinnen und Jugendrichtern ein sinnvolles neues Instrument im Kampf gegen die Jugendkriminalität zur Verfügung. Das Gesetz zur Erweiterung der jugendrechtlichen Handlungsmöglichkeiten, welches auch die Möglichkeit der Verhängung eines Warnschussarrestes vorsieht, wurde mit der dafür gebotenen Gründlichkeit im Bundestag beraten und auch von der Länderkammer gebilligt.
Landesregierung bleibt im Zeitplan – Fraktion berät am 08. April
Zur heutigen Vorstellung der Hochschulstrukturplanung durch Minister Hartmut Möllring erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„In Umsetzung des Hochschulgesetzes hat das verantwortliche Ministerium erstmals einen belastbaren Entwurf eines Hochschulstrukturplans vorgelegt. Der Minister bleibt damit im vereinbarten Zeitplan. Eine wichtige Etappe für die notwendige Hochschulstrukturreform ist damit erreicht. Die CDU-Landtagsfraktion wird sich auf ihrer kommenden Sitzung, am 08. April, mit dem Papier beschäftigen und ihre Positionierung verabreden.“
Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf optimieren
Auf der heutigen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen auf Vorschlag der CDU einen Antrag zur Weiterentwicklung des Übergangssystems von Schule, Ausbildung und Beruf eingebracht, den der für die Berufsbildung zuständige CDU-Landtagsabgeordnete, Thomas Keindorf, und der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, wie folgt einstufen:
„Wir wollen mit unserem Antrag die Landesregierung darum bitten, den Landtag über Maßnahmen, Projekte und Programme zu unterrichten, die den Übergang von der Schule in die Ausbildung und in den Beruf erleichtern. Gerade dieser Übergang ist mit Problemen behaftet, da sich noch zu viele Schülerinnen und Schüler damit schwer tun. Gerade eine umfassende und zielgerichtete Berufs- und Studienorientierung ist unabdingbar, um einen guten Start in das Berufsleben zu erreichen. Im Interesse der Schülerinnen und Schüler sowie der Auszubildenden gilt es, diese Probleme zu lösen“, erklärt Keindorf.
Kurze/Thomas: Chancen des Freihandelsabkommens nicht zerreden
Der Landtag hat sich heute dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über die sogenannte Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP), kurz: Transatlantisches Freihandelsabkommen, entschlossen voranzutreiben. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellv. Vorsitzende, Markus Kurze, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Der Bundeswirtschaftsminister hat schon Anfang Februar dieses Jahres zu Recht vor einem Kaputtreden der sich aus der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ergebenden Chancen gewarnt und deutlich gemacht, das Abkommen zu einem Erfolg führen zu wollen. Heute haben auch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt ein klares Zeichen für das Transatlantisches Freihandelsabkommen gesetzt. Für die Unternehmen aus Sachsen-Anhalt sind die USA nach China der wichtigste außereuropäische Exportmarkt nach China.