Schröder: Bundesweiter gesetzlicher Feiertag stärkt Wertebewusstsein, Menschlichkeit und Toleranz
Zur heutigen Forderung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU, dass das 500. Reformationsjubiläum ein gesetzlicher Feiertag in allen Ländern werden muss, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die Reformation prägt unsere Geschichte und Gegenwart. Ich begrüße daher ausdrücklich unsere gemeinsame Forderung, wonach diejenigen Länder, in denen das 500. Reformationsjubiläum am 31. Oktober 2017 noch kein gesetzlicher Feiertag ist, diesen dazu zu erklären.
Mit der Reformation verbinden wir Wertebewusstsein, Menschlichkeit und Toleranz. Der Reformationstag als gesetzlicher Feiertag bietet die Chance, das Bewusstsein für dieses bedeutende Ereignis der Neuzeit zu stärken. Sachsen-Anhalt gilt als Wiege der Reformation. Daher unterstützen wir als CDU-Fraktion diese Forderung nachdrücklich.“
Der Stellenkompromiss gilt
Zum heutigen Bericht des Landesrechnungshofes „Mehr Stellenabbau“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:
„Das Thema Personal ist und bleibt für uns ein Dauerthema. Seit langem fordern wir deshalb mehr Transparenz bei den Stellenplänen. Grundsätzlich sind wir dennoch für politische Kompromisse im Polizei- und Lehrerbereich offen, solange die Spielregeln im parlamentarischen Verfahren eingehalten und die Konsolidierungsziele nicht über Bord geworfen werden. Innerhalb dieser Maßgaben werden wir die Landeregierung bei ihren Vorschlägen selbstverständlich unterstützen.
Mit den zusätzlichen Einstellungen sichern wir die Unterrichtsversorgung und bei der Polizei werden wir die Sicherheit in Sachsen-Anhalt besser gewährleisten. Das schafft zudem einen größeren Spielraum für die Umsetzung der Polizeistrukturreform. Dieser Stellenkompromiss gilt.“
Den Wald erfahrbar machen
Anlässlich des „Tag des Baumes“ besuchte die Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Landtagsfraktion das Jugendwaldheim Lindenberg in Blankenburg. Hier konnte man sich von der Arbeit der Jugendwaldheime ein Bild machen.
„Sachsen-Anhalt gehört mit seinem Waldanteil von 24 Prozent zu den waldarmen Flächenländern der Bundesrepublik. Die Waldfläche des Landes nimmt seit einigen Jahren aber erfreulicherweise zu. Seit 300 Jahren wird in der Forstwirtschaft nachhaltig gewirtschaftet – damit nimmt die Forstwirtschaft eine Vorbildfunktion ein. Was vielen auch nicht bewusst ist – als Speicher von Kohlendioxid übernimmt der Wald auch eine große klimapolitische Rolle“, so Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
„Der Wald hat multifunktionale Bedeutung – er dient u. a. dem Schutz von Lebensgrundlagen, der Erholung für den Menschen und über die Forstwirtschaft der Entwicklung des ländlichen Raumes. Die Forstwirtschaft hat als Wirtschaftszweig in Sachsen-Anhalt folgerichtig eine hohe Bedeutung“, so Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher und Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Landtagsfraktion.
Städte und Gemeinden in guter Verfassung?!
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 24. April 2014 zu ihrer zweiten Veranstaltung der Reihe Kommunaler Zukunftsdialog – „Städte und Gemeinden in guter Verfassung?“ eingeladen.
In der Hansestadt Salzwedel wurde die Ausgestaltung des Kommunalverfassungsgesetzes mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern diskutiert. Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, sowie der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel, erläuterten die Themen und stellten sich anschließend der regen Diskussion mit den Gästen.
CDU geht weiterhin von Kabinettsentscheidung zur Polizeireform aus
Zur aktuellen Debatte um die Polizeireform erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Seit April 2013 weist die CDU-Fraktion auf die Notwendigkeit der Fortentwicklung der Polizeistrukturen im Land hin und begrüßt daher die jetzt getroffene Verständigung mit den Gewerkschaften. Es ist der richtige Weg, die Anzahl der Polizeidienststellen zu reduzieren und die Organisationsstruktur in der Fläche durch den Erhalt der Polizeireviere zu gewährleisten. (mehr …)
Aufgabenerhalt und 6000 Vollzugsbeamte entsprechen Fraktionsvotum
Zur heutigen Pressekonferenz zur Polizeireform erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kolze:
„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die heutige Einigung des Innenministers mit den Gewerkschaften zur Polizeireform und sieht ihre eigene Beschlusslage von 6000 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten als erfüllt an.
Scheurell/Güssau: Grüne schwänzen Beratung im Ausschuss
Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat heute das Thema Schülerverkehre vor dem Hintergrund der aktuellen Schulentwicklungsplanung erörtert. Dazu erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen für Landesentwicklung und Verkehr, Frank Scheurell, sowie Bildung und Kultur, Hardy Peter Güssau: (mehr …)
Polizeigewerkschaft baut Hürde für Einigungsgespräch auf
Zur Debatte um die Polizeistrukturreform und zu der heutigen Berichterstattung der Volksstimme über die Forderung der Gewerkschaft nach weiteren Neueinstellungen bei der Polizei erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die heutige Forderung von Uwe Petermann der GdP (Gewerkschaft der Polizei), 350 neue Polizisten im Jahr einzustellen und die angekündigte Ablehnung der Kabinettsvorlage, sind hinsichtlich einer partnerschaftlichen Debatte nicht zielführend.
Die avisierte Personalstärke im Jahr 2016 ist im Hinblick auf den demografischen Wandel in unserem Land realistisch und fand auch Zustimmung bei den Polizeigewerkschaften. Es ist aber auch richtig, dass der Stellenabbau bei der Polizei bei Erreichung der Zielzahl im Jahr 2016 gebremst werden muss. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass sich das Kabinett und die Fraktionsspitzen vor zwei Wochen auf jährlich 50 zusätzliche Polizeimeisteranwärterstellen beginnend ab 1. September 2014 verständigt haben.
CDU sichert Polizeipräsenz und Interessenwahrnehmung im Landtag
In einem Unternehmergespräch im Creativitäts- und Competenz-Centrum Harzgerode (CCC Harzgerode) haben sich am 09. April 2014 der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, die Wahlkreisabgeordnete Angela Gorr und Stadtrat Marcus Weise gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern über die Perspektiven im Unterharz ausgetauscht.
„Im Harzkreis wurde mit 9 Prozent die zweitniedrigste Arbeitslosenquote des Landes erreicht. Gleichzeitig stieg die Zahl der offenen Stellen erstmals über 1000. Harzgerode erreicht mit einer Arbeitsplatzdichte von 50 Prozent im produzierenden Gewerbe einen überdurchschnittlichen Wert im Landkreis. Es gilt daher, das Grundzentrum für Fachkräfte attraktiv zu halten“, so Gorr.
Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz in Sachsen-Anhalt 2025
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 08. April 2014 zu ihrer Veranstaltung „Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz in Sachsen-Anhalt 2025 – Konzepte und Handlungserfordernisse“ eingeladen.
Referenten waren der stellv. Fraktionsvorsitzende sowie Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, der Leiter des Referates für Brand- und Katastrophenschutz, Zivile Verteidigung, Militärische Angelegenheiten, Rettungswesen im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Lutz-Georg Berkling, sowie die Professorin für Psychologie u. a. für den Studiengang Sicherheit und Gefahrenabwehr an der Hochschule Magdeburg-Stendal, Leitendes Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern (bis 2013), Prof. Dr. phil. Irmtraud Beerlage.
Die Referentin und die Referenten sprachen mit dem Publikum über die Herausforderungen, vor denen Sachsen-Anhalt im Bereich des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes aufgrund des demografischen Wandels steht.