Naturschutz in Deutschland qualitativ weiterentwickeln
Heute wurde auf der Tagung der umweltpoltischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen, des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments die „Salzwedeler Resolution“ verabschiedet. Die aus der dreitägigen Tagung in Salzwedel resultierenden Beschlüsse unter dem Leitthema „Naturschutz in Deutschland qualitativ weiterentwickeln – Schützen und Nutzen“ sollen dabei helfen, unsere Umwelt und ihre Vielfalt für die weiteren Generationen zu bewahren.
„Wir brauchen mehr präventiven Hochwasserschutz, also Polder und Retentionsräume. Für deren Umsetzung lehnen wir aber Enteignungen ab und plädieren stattdessen dafür, dass geeignete Flächen bevorratet werden. Die Verfahren zur Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen müssen beschleunigt werden“, so Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
„Ein weiterer Schwerpunkt unserer Beschlüsse liegt darauf, den Schutzstatus von Arten regelmäßig zu überprüfen. Hat eine Art ihren günstigen Erhaltungszustand erreicht, sollte diese auch in ihrem Gefährdungsstatus überprüft und alle fünf Jahre neu eingestuft werden. Dies ist auf EU-Ebene so zu kommunizieren und die FFH-Richtlinie und ihre Anhänge sind anzupassen. Darüber hinaus muss die Gesellschaft für wirtschaftliche Schäden in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft aufkommen, die durch das vermehrte Auftreten oder die Rückkehr einstmals fast ausgerotteter Tiere (Wölfe, Luchse, Biber, Fischotter etc.) und Pflanzenarten verursacht werden“, erläutert Dieter Dombrowski, Vorsitzender der umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen.
Tierschutz fängt bei der Verantwortung von Heimtierhaltern an
Auf einer auswärtigen Umwelt-Arbeitsgruppensitzung der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt wurden die Problemlagen eines Tierheims in Derenburg bei Blankenburg im Landkreis Harz erörtert.
„Uns wurde dort über die gute Zusammenarbeit mit den Kommunen berichtet, allerdings auch über Probleme bei ausgesetzten Tieren. In der Praxis muss erst nachgewiesen werden, dass es sich um ein Tier ohne Halter handelt. Bei einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung von Hund und Katze ginge dies schneller. Wir haben daher im Rahmen unserer intensiven Beschäftigung mit der Thematik Heimtierhaltung einen Selbstbefassungsantrag in den Umweltausschuss eingebracht“, so Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. (mehr …)
Kolze: Freiheit und Sicherheit sichern unsere starke Demokratie
Zu der am heutigen Tage beginnenden Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Erfurt erklärt Jens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die regelmäßige Zusammenkunft der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung der aktuellen innenpolitischen Lage. Traditionell schließt die Konferenz mit einer gemeinsamen Erklärung der Innenpolitischen Sprecher ab, welche am morgigen Tag beschlossen und veröffentlicht wird. Unter dem Leitthema ‚Freiheit schützen, Sicherheit geben!‛ finden folgende Punkte Einzug in die Erfurter Erklärung:
1. Extremistenbeschluss – Bekenntnis zur Verfassung
2. Deutschland braucht ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
3. Richtervorbehalt bei Blutentnahme abschaffen“
CDU will Hochschulmedizin zukunftssicher und in hoher Qualität
Nach den jüngst bekannt gewordenen Zahlen über wachsende Fehlbeträge an den Uniklinika erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Die Liquiditätsprobleme übertreffen unsere Befürchtungen. Es ist klar, dass es vor allem aus Gründen der Qualitätssicherung nicht so bleiben kann wie bisher. Mit Blick auf die Auswirkungen einer zu findenden Lösung auf die Krankenhausplanung des Landes, den Landeshaushalt und möglichen Auswirkungen auf das Hochschulmedizin-gesetz gehen wir von einer Kabinettsbefassung bis spätestens Mitte Juni aus.“
Darüber hinaus bekräftigte er die geltenden Landtagsbeschlüsse zum Erhalt der hochschulmedizinischen Ausbildung in Magdeburg und Halle und dem Bau der Zahnklinik in der Händelstadt an denen festgehalten werde. Es ginge nicht, um eine reine Spardebatte sondern in erster Linie um den Qualitätserhalt in der Universitätsmedizin.
Thomas: Ein Beitrag für weniger Bürokratie und unkomplizierte Genehmigungsverfahren
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Entwurf zum neuen Gaststättengesetz als ausgewogen begrüßt. Es galt, sowohl die Belange der Gastronomen, als auch jene der gemeinnützigen Vereine und Institutionen zu berücksichtigen.
„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat Sachsen-Anhalt eines der fortschrittlichsten Gaststättengesetze in Deutschland. Die bundesrechtliche Regelung hatte für den Betrieb einer Gaststätte eine objekt- und personenbezogene Erlaubnis vorgesehen. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf werden wir in Sachsen-Anhalt das gemischte Erlaubnisverfahren abschaffen und ein an das Gewerberecht orientiertes Anzeigeverfahren für den Betrieb einer Gaststätte einführen. Das sind ein Entgegenkommen an die Gastronomen und ein Beitrag für weniger Bürokratie und unkompliziertere Genehmigungsverfahren. Darüber hinaus sorgen wir im mitteldeutschen Wirtschaftsraum für eine Harmonisierung der Gesetzeslage“, so Thomas.
Das neue Familienfördergesetz kommt
„Wir haben Wort gehalten!“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Peter Rotter, nach der gestrigen Entscheidung der Regierungsfraktionen, noch im Mai das neue Familien- und Beratungsstellenfördergesetz in den Landtag einzubringen. Damit schaffe das Land Klarheit für die soziale Infrastruktur vor Ort und unterstütze weiterhin die Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen psychosoziale Hilfe benötigen.
„Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, eine verbindliche Zusammenarbeit der unterschiedlichen Beratungsstellen im Sinne einer integrierten psychosozialen Beratung sowie eine Einbindung der Beratungsangebote in die kommunale Sozial- und Jugendhilfeplanung zu erreichen.
Zu diesem Zweck sollen neben den vom Land bereitgestellten Fördermitteln für die Suchtberatung künftig auch die Fördermittel für die Insolvenzberatung, die Schwangerschaftsberatung sowie die Ehe-, Lebens-, Familien- und Erziehungsberatungsstellen den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Finanzierung der Beratungsangebote zugewiesen werden. Diese sollen die Beratungsangebote in ihrem Gebiet auf der Grundlage einer kommunalen Sozial- und Jugendhilfeplanung fördern und finanzieren.
SPD soll Kabinettsentwurf mittragen
Zur beschlossenen Polizeireform in Sachsen-Anhalt erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Meine Fraktion begrüßt die Einigung und den Beschluss der Landesregierung zur Fortentwicklung der Polizeistrukturen. Nach der Beschlussfassung sollte nun an einer zügigen Umsetzung gearbeitet werden.
Fakt ist: Die Polizei wird in der gegenwärtigen Struktur auf absehbare Zeit nicht funktionieren. Die Polizeireform aus der 5. Wahlperiode braucht 8.000 Beamtinnen und Beamte. Wir haben bereits jetzt 2.000 Beamtinnen und Beamte weniger, als die von Herrn Erben als Ex-Staatssekretär maßgeblich initiierte Polizeistruktur eigentlich braucht. Die Rahmenbedingungen erfordern eine Anpassung der Struktur der Polizei in unserem Land und eine Optimierung der Arbeitsprozesse.
Schröder: Wir werden Gastgeber für die nächste Konferenz in Magdeburg 2015
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, erklärt nach dem Ende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU/CSU auf der Insel Borkum:
„Im Auftrag der CDU/CSU-Fraktionschefs wurde eine für Deutschland repräsentative Umfrage zur Schulpolitik beauftragt, deren Ergebnisse demnächst in Berlin vorgestellt werden. Für die Landtagsfraktionen der Union soll dies ein Auftakt für eine stärkere Profilierung in der Schulpolitik sein. Statt des Rufes nach mehr Gleichheit wollen wir wieder Leistungsorientierung, Eigenverantwortung und individuelle Förderung in den Focus politischer Vorgaben rücken.
CDU bekräftigt Notwendigkeit für Polizeireform
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat erneut die Notwendigkeit einer Polizeireform für Sachsen-Anhalt betont und die Ermöglichung einer Kabinettsentscheidung begrüßt. Die SPD sei gut beraten einen nunmehr möglichen Beschluss der Landesregierung auch inhaltlich mitzutragen.
Grünes Licht vom Land für Maßnahmen am Arendsee
Das Kabinett beschäftigte sich heute u. a. mit den geplanten Maßnahmen zur Sanierung des Arendsees. Dazu erklärt Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Nachdem der Arendsee nicht nur zu den beliebtesten Gewässern in Deutschland und in diesem Jahr sogar zum ‚Gewässertyp des Jahres 2014‛ gehört, erfreut mich das Signal der Landesregierung. Ziel ist es, im Rahmen der Förderung durch die Wasserrahmenrichtlinie, einen guten Gewässerzustand nachhaltig zu sichern. (mehr …)