Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren erreichen
Zur Änderung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie), die neu in Kraft getreten ist, äußert sich Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Anpassung der UVP-Richtlinie ist insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Katastrophenabwehr sowie der Ressourceneffizienz erforderlich geworden. (mehr …)
Beschränkungen im Aufenthaltsrecht für Asylbewerberinnen und
Zur Debatte um die Ausweitung der Residenzpflicht erklären Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Dietmar Krause, Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport:
„Für die Residenzpflicht, also dass das Aufenthaltsrecht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete nur beschränkt ausgeübt werden darf, gibt es gute ordnungspoltische, arbeitsmarktpolitische und sicherheitspolitische Gründe. Die Intention der Residenzpflicht ist die schnelle Erreichbarkeit im Asylverfahren, die gerechte Aufteilung über das Land und die bessere öffentliche Verteilung von Lasten. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass die gesetzlich angeordnete und vorgesehene räumliche Beschränkung gegen keine Grundrechte verstößt.“
Klinikkonzept muss vorgelegt werden
Der Landtag wird heute in einer Aktuellen Debatte über die Zukunft der Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Wir würdigen die Leistungen der medizinischen Fakultäten und der Universitätskliniken in Halle und Magdeburg im Hinblick auf die medizinische Versorgung sowie bei Forschung und Lehre. Wir nehmen die angespannte finanzielle Situation der Universitätskliniken dennoch mit Sorge zur Kenntnis. Die Landesregierung ist von der CDU-Landtagsfraktion daher um eine rasche Vorlage eines Klinikkonzeptes gebeten worden. Dieses Konzept muss die Universitätskliniken in Halle und Magdeburg in die Lage versetzen, zukünftig wirtschaftlich tragfähige Strukturen zu bilden. Schwerpunktmäßig sind die Zusammenarbeit der Universitäten zu verbessern, unnötige Doppelstrukturen abzubauen, regionale Kooperation zu verstärken, Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation zu prüfen und dabei auch Maßnahmen zur planerischen Einflussnahme auf den Krankenhausbereich einzuschließen. (mehr …)
Abschaffung der Abschiebungshaft ist weltfremd
Zur Debatte um die von der Opposition geforderte Abschaffung der Abschiebungshaft erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es gibt in Deutschland ein verbindliches Aufenthaltsrecht und gesetzliche Ausreisepflichten. Abschiebungen und Abschiebungshaft sind notwendige Mittel zur Durchsetzung rechtmäßiger Ausweisungen. Die Abschiebehaft droht als allerletztes Mittel nur in Fällen, in denen sich Betroffene nicht an die Auflagen der Behörde halten, untertauchen wollen oder sich einer freiwilligen Ausreise verweigern und setzt im Übrigen auch die Anordnung durch ein unabhängiges gerichtliches Organ mittels richterlichem Beschluss voraus.
Kurze: UKW-Übertragung über 2014 hinaus ermöglichen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mediengesetzes beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Radio in Sachsen-Anhalt auch nach dem 31. Dezember 2014 über Ultrakurzwelle (UKW) empfangen werden kann. Denn trotz des Ausbaus von Digitalradio nutzen auch in Sachsen-Anhalt die allermeisten Menschen nach wie vor analoge Empfangsgeräte. Wir wollen nicht, dass diese Geräte schon ab dem kommenden Jahr unbrauchbar sind.
Thomas: Linke Ideologie gefährdet Hoteliers und Gastronomen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt die sofortige Einführung von Mindestlöhnen in der Gaststätten- und Hotelbranche ab. Er widerspricht damit einer Pressemitteilung der Linken, die eine rasche Einführung von 8,50 Euro Mindestlohn gefordert haben. Die aktuellen Forderungen gingen weit an der Realität vorbei.
„Es geht nicht darum, den Beschäftigten einen höheren Lohn vorzuenthalten, sondern das Überleben der Gaststätten- und Hotelbranche in Sachsen-Anhalt zu sichern. Insbesondere in diesen Bereichen gibt es viele klein- und familiengeführte Unternehmen, die durch große Hotelketten und geringe Gewinnmargen seit Jahren unter hohem Druck stehen. Im Gastronomiegewerbe sieht es noch schlimmer aus.
Eine der modernsten Kommunalverfassungen Deutschlands
Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt und zur Fortentwicklung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz) erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Durch das Gesetzesvorhaben ‚Kommunalrechtsreform‛ werden die bestehenden Regelungen der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und des Verbandsgemeindegesetzes in einer Kommunalverfassung zusammengeführt. (mehr …)
Das neue Familienfördergesetz ist da!
Zur heutigen Einbringung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Familienförderung und zur Neuordnung der Förderung sozialer Betreuungsangebote erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Peter Rotter:
„Wir freuen uns, dass es den Regierungsfraktionen mit der heutigen Einbringung des Gesetzentwurfes gelungen ist, die Förderung der sozialen Beratungsstellen in Sachsen-Anhalt und der Kinder- und Jugendarbeit in unserem Bundesland verbindlich zu regeln. (mehr …)
Mehr Mitsprache für die Kommunen bei EU-Förderprogrammen
In der heutigen Landtagssitzung wurde auf Initiative der CDU-Fraktion ein Antrag zur Stärkung der Regionalentwicklung beschlossen, der auf die Zustimmung des ganzen Hauses traf. Ziel ist es, in der neuen EU-Förderperiode Regionalbudgets als Methode für mehr Mitbestimmung der Kommunen zu etablieren. Dazu erklären Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher, und Jürgen Stadelmann, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
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Kurze/Thomas: Schutzinteressen investierender Unternehmen anerkennen
Die Koalitionsfraktionen haben heute im Vorfeld der am 19. Mai 2014 beginnenden fünften Verhandlungsrunde erneut ein klares Zeichen ihrer Unterstützung für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gesetzt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellv. Vorsitzende, Markus Kurze, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas: (mehr …)