Thomas: Guter Tag für die Hochschulen und Universitäten im Land
Der wirtschafts- und wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, spricht von einem guten Tag für das Bildungssystem im Land. Die frei werdenden BAföG-Mittel würden zusätzlich für Forschung und Lehre, für Großgeräte und für neue Lehrerstellen zur Verfügung stehen. Kritik übt Thomas an Bündnis90/Die Grünen. Diese würden sich verweigern, das Bildungssystem qualitativ zu verbessern. (mehr …)
Kernanliegen der Union in der Wirtschafts- und Finanzpolitik jetzt umsetzen
Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Deutschland kritisieren in ihrer Wartburger Erklärung, dass mit dem gesetzlichen Mindestlohn und der Rente mit 63 sozialdemokratische Kernforderungen mit Milliardenbelastungen für die Wirtschaft umgesetzt worden sind. „Wir erwarten, dass jetzt auch Kernforderungen der Union in der Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker zur Geltung kommen“, betonte Erwin Huber, Vorsitzender der wirtschaftspolitischen Sprecher und ergänzt: „Die Verhinderung von Steuererhöhungen reicht nicht für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik.“
Die wirtschaftspolitischen Sprecher haben Sonntag und Montag auf der Thüringer Wartburg und im Opelwerk Eisenach getagt. Sie fordern ein Konzept, um noch in dieser Legislaturperiode einen Schritt zum Abbau der kalten Progression zu realisieren. Dies sei wichtig, so Huber, da mit jeder Einkommenssteigerung die Steuerlast überproportional zunehme. „Mittelstand und Facharbeiter sind heute mit Einkommensteuertarifen belastet, die leistungs- und investitionsfeindlich sind. Seit mehr als zehn Jahren ist es nicht mehr zu einer Anpassung der Steuersätze gekommen. Die Folge: laufend heimliche aber unheimliche Steuererhöhungen.“
Mit Nachdruck fordern die wirtschaftspolitischen Sprecher, im Gesetzgebungsverfahren zum gesetzlichen Mindestlohn negative Beschäftigungswirkungen durch Ausnahmen zu vermeiden. „Solche Ausnahmen brauchen wir für ein Mindestalter von 21 Jahren und bei nicht zeitabhängiger Entlohnung wie bei Zeitungsträgern oder Taxifahrern, bei Praktikanten im Studium und Saisonarbeitskräften“, so Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Entscheidung fällt im Landtag
Vor dem Hintergrund der Verteilungsdiskussion um Entlastungen des Bundes bei der BAföG-Finanzierung der Länder hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, die Rolle des Landtages bei der Entscheidungsfindung betont. So wichtig es sei, dass Hochschulrektoren und Vertreter der Landesregierung miteinander Verhandlungen führten, so richtig sei es auch darauf hinzuweisen, dass die eigentliche Entscheidung im Landtag von Sachsen-Anhalt falle. Die CDU-Landtagsfraktion habe in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass Grundlage für die Haushaltsentscheidungen der vorzulegende Hochschulstrukturplan des Landes Sachsen-Anhalt sei. Wer eine Qualitätsdebatte führe, müsse auch Veränderungen ermöglichen.
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Schulstudie der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz bestätigt bildungspolitischen Kurs der CDU im Land
Die Schulstudie „Wie Deutschland über Schule denkt – Ein Blick über alle Länder“ – wurde heute in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt. Die Studie, die im Auftrag der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Länder, des Bundes und der Europäischen Union erstellt wurde, beleuchtet u. a. Grundüberzeugungen im Schulwesen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die repräsentative Schulstudie für Deutschland zeigt, dass die Bevölkerung mehrheitlich Leistungsgerechtigkeit, individuelle Förderung und Erziehung zur Selbstverantwortung höher schätzt, als ideologische Gleichmacherei. (mehr …)
Bildungsbereich braucht qualitätssichernde Reformen statt Füllhornversprechungen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die Wortmeldungen von Linken und Grünen nach neuen Ausgabenwünschen im Zusammenhang mit der BAföG-Entlastung durch den Bund zurückgewiesen. Es sei typisch, wieder fremdes Geld verteilen zu wollen, ohne die konkreten Bedingungen zu kennen, die der Bund an seine Zuweisungen knüpft. Das Land brauche weder in der Hochschuldebatte noch in der Schulpolitik einen Neustart, sondern Planungssicherheit und Qualitätssicherung! (mehr …)
Schröder: Menschen wollen Stabilität statt Rote Karte!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat den Ausgang der Kommunalwahlen als Bestärkung für die Arbeit im Landtag gewertet. Die Menschen haben sich für Klarheit und Stabilität im Regieren ausgesprochen und wollten keine Denkzettelwahl.
„Die CDU bleibt kommunalpolitisch stärkste Kraft im Land und stellt die meisten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Obwohl der Vormarsch bunter Wählergruppierungen nicht zu verkennen ist, kann die Stimmabgabe auch als Bestätigung für unsere Arbeit im Landtag gewertet werden. Die Menschen erkennen an, dass auch unpopuläre Entscheidungen nötig sind, um das Land weiter voran zu bringen. Der Versuch der Linken, die Proteste der vergangenen Wochen in Stimmenverluste umzuwandeln, ist klar gescheitert.“
Wirtschaftsausschuss macht Weg für neues Gaststättengesetz frei
Der Wissenschafts- und Wirtschaftsausschuss hat heute das neue Gaststättengesetz für die Landtagsbefassung freigegeben. Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, hat das neue Gesetz als Interessenausgleich zwischen der Gastronomie und den Vereinen im Land bezeichnet.
„Damit ebnen wir den Weg für ein modernes und zukunftsfähiges Gesetz. Wir sind davon überzeugt, dass es sich in der Praxis zweifellos bewähren wird. Durch die Umstellung auf ein allgemeines Anzeigeverfahren erreichen wir einen wichtigen Beitrag zur Vereinfachung und Entbürokratisierung“, so Thomas.
Keine Hinweise auf Verquickung von Regierungsmitgliedern
Die heutige Sitzung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit möglichen Verfehlungen innerhalb des CDU-Kreisverbandes Dessau-Roßlau. Es ging um die Aufklärung von in der Öffentlichkeit kursierenden Mutmaßungen. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im 13. PUA, Ulrich Thomas:
„Wir haben in der heutigen Sitzung hierzu sieben Zeugen vernommen. Am Ende des Sitzungstages ist festzustellen, dass auch diese Zeugen bestätigt haben, dass im Zusammenhang mit der sogenannten ‚Fördermittelaffäre in Dessau‛ keine Hinweise auf eine Verquickung von Regierungsmitgliedern in dieser Angelegenheit vorliegen würden.
CDU begrüßt Aktivitäten des Bundes zur Beruflichen Bildung
Die heute vom Bundestag beratene Initiative zur Stärkung der Beruflichen Bildung nehmen der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, und der Sprecher für Berufliche Bildung der CDU-Fraktion, Thomas Keindorf, zum Anlass, die Position der eigenen Fraktion zu bekräftigen.
„Wir unterstützen die Initiative der Koalitionsfraktionen im Bund zur Stärkung der Beruflichen Bildung und nehmen den Spielball in unserem Feld auf. Insbesondere dort, wo sich Schnittstellen von Beruflicher Bildung im Bund und in den Ländern ergeben – so zum Beispiel beim Übergangssystem Schule-Beruf – sind wir bereit, die Voraussetzungen zu schaffen, um effiziente und transparente Strukturen zu schaffen. Dazu hat der Landtag erste Beschlüsse gefasst“, kommentiert Güssau.
Aufgabenbestand der Polizei bleibt gesichert
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat im Nachgang der Landtagssitzung für seine Fraktion versichert, dass es bei der Aufgabenwahrnehmung der Polizei keine Einschnitte zulasten der Bürgerinnen und Bürger oder der Kommunen geben wird. In der Plenardebatte hatten sich sowohl SPD als auch Grüne dafür ausgesprochen, auf die Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben künftig zu verzichten. Im Gegensatz dazu bliebe die CDU in der Koalition Garant für die jetzige Aufgabensicherung.
„Mit der von der SPD – im Gleichklang mit Teilen der Opposition – angeführten Diskussion um den Eingriff in den Aufgabenbestand der Polizei lösen wir keine Probleme. Es türmen sich nur mehr Fragen auf: Wer macht es denn dann? Wer übernimmt die Kosten? Wer löst die ganzen Folgeprobleme, die sich aus einem Aufgabenverzicht ergeben werden? Die Beamtinnen und Beamten wären für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht mehr erleb- und ansprechbar. Wer erklärt ihnen dann die nicht mehr vorhandene Präsenz?