Kurze: Präventiver Jugendmedienschutz kann gesetzlichen Jugendmedienschutz nicht ersetzen
Der Landtag berät heute das Thema präventiver Jugendmedienschutz. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Für uns ist klar: Meinungs- und Pressefreiheit finden ihre Schranken in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend. Deswegen ist mit der CDU-Fraktion ein Verzicht auf den gesetzlichen Jugendmedienschutz auch nicht zu machen. Das deutsche Jugendschutzsystem hat Vorbildfunktion für viele Länder in Europa. Gleiches gilt auch für die Umsetzung des Konzepts der regulierten Selbstregulierung. So steht es im aktuellen Bericht über die Durchführung der Bestimmungen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages in Sachsen-Anhalt vom 25. März 2014 (Drs. 6/2950). Bei der Neuregelung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages muss der Konvergenz der Medien Rechnung getragen werden. Das bedeutet unter anderem auch, dass die Regelungen über die Altersgrenzen hinreichend differenziert sind.“
Ehrenamt wurde entbürokratisiert und finanziell besser ausgestattet
Zur Landtagsdebatte „Ehrenamt weiter entwickeln, bürgerschaftliches Engagement stärken“ erklären Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Dietmar Krause, Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport:
„Die Ehrenamtlichen erfüllen eine wichtige gesellschaftliche Funktion, sie sichern den sozialen Zusammenhalt und die Wärme unseres Gemeinwesens. Gerade die große Flutkatastrophe 2013 hat uns die Wichtigkeit ehrenamtlichen Wirkens deutlich gemacht. Unter den insgesamt über 110.000 eingesetzten Einsatzkräften waren rund 60.000 Ehrenamtliche. Wir sehen es als zentrale Aufgabe an, das Ehrenamt nicht nur mit wonnigen und warmen Worten, sondern mit Taten zu unterstützen. Auf Bundes- und auf Landesebene wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Rahmenbedingungen für die ehrenamtlich Tätigen weiter zu verbessern.“ (mehr …)
Unterkünfte müssen Gedanken der Humanität Rechnung tragen
Zur Aussprache über die Große Anfrage „Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Unterbringung von Asylsuchenden und der geduldeten ehemaligen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, deren Antrag rechtskräftig abgelehnt worden ist, muss einen Standard haben, der die Würde des einzelnen Menschen achtet. Die Unterkunft muss sowohl dem Gedanken der Humanität und der sozialen Fürsorge als auch den ordnungspolitischen und öffentlichen Interessen gerecht werden. (mehr …)
Thomas: Keine Stigmatisierung der Kammern
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Bündnis 90/Die Grünen vor einer Stigmatisierung der Kammern gewarnt. Die Kammern im Land erfüllen wichtige Aufgaben. Sie sind Träger der Aus- und Weiterbildung, sie koordinieren die Außenwirtschaftsaktivitäten, sie beraten Unternehmensgründer bei ihren ersten Gehversuchen, sie bestellen Sachverständige und nicht zuletzt würden die Kammern die Politik in Wirtschaftsfragen beraten. Dies alles wird per Selbstverwaltung organisiert.
„Der Gesetzentwurf der Grünen war ein Angriff auf die Selbstverwaltung der Kammern und der durchsichtige Versuch, die Kammermitgliedschaft der Unternehmen in Frage zu stellen. Anstatt die Arbeit der Kammern zu würdigen, wollte man ihnen zusätzliche Prüfer aufbürden. Das führt zu hohem Aufwand und zusätzlicher Bürokratie, die völlig unnötig ist. Wer Interesse an den Finanzen der Kammern hat, lässt sich zur Vollversammlung einladen oder schaut in die Finanzberichte. Glücklicherweise hat die Opposition das Quorum verfehlt, den Gesetzentwurf in die Ausschüsse zu überweisen. Damit ist die Idee zum Glück wieder zu Grabe getragen“, so Thomas.
Es gebe entsprechende Kontrollgremien und auch unabhängige Prüfer. Dass die Selbstverwaltung funktioniere, zeige der Dessauer Fördermittelbetrug. Dieser sei von der IHK selbst aufgedeckt worden.
Deutschland ist solidarisch
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Antrag „Solidarität in Europa – Faire Chancen für Asylsuchende im ‚Dublin-Verfahren‛“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Kein Land der Europäischen Union nimmt so viele Asylbewerber und Flüchtlinge auf wie Deutschland. In Deutschland kommen auf eine Million Einwohner 950 Asylbewerberinnen und Asylbewerber, in Italien sind es gerade mal 250. Der Vorwurf der Opposition, dass die südeuropäischen Staaten viel stärker belastet werden als beispielsweise Deutschland, ist schlichtweg falsch. Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht und ist solidarisch. Es kann auch nicht Ziel sein, dass Deutschland alle Flüchtlinge, die nach Europa kommen, aufnimmt. Unsere europäischen Nachbarn haben hier auch eine humanitäre Pflicht, die wir einfordern müssen. Die europäischen Staaten haben die Pflicht, Asylsuchenden eine menschenwürdige Behandlung durch ein gerechtes Asylsystem zu gewähren. (mehr …)
Verfassungsauftrag wird umgesetzt
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag über den Entwurf eines Gesetzes über die Organisation der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt (Organisationsgesetz Sachsen-Anhalt) debattiert. Dazu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Minister Stahlknecht hat das Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt eingebracht. Hiermit wird dem Verfassungsauftrag aus Art. 86 Abs. 2 der Landesverfassung nachgekommen, wonach der allgemeine Aufbau der öffentlichen Verwaltung und ihre räumliche Gliederung durch ein Gesetz geregelt werden. (mehr …)
Datenschutznovelle trägt zu einem modernen und bürgernahen Datenschutz bei
Zur Einbringung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften durch die Landesregierung erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Gleich zu Beginn der laufenden Wahlperiode haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09. März 2010 eingebracht. Es wurde beschlossen, dass der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit auch die Überwachung der nicht-öffentlichen Stellen übernimmt. Der Landesbeauftragte kontrolliert seitdem auch im nicht-öffentlichen Bereich die Einhaltung des Datenschutzes in völliger Unabhängigkeit. Die Novelle war eine kleine smarte Lösung zur Umsetzung der Vorgaben des EuGH.
Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist hinreichend gewahrt
Zur Landtagsdebatte um die Ablehnung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklären Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Dietmar Krause, Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport:
„Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen und die Berücksichtigung ihrer Belange kann man grundsätzlich unterstützen. Fraglich ist nur, ob man diese Forderungen mit verpflichtenden gesetzlichen Vorgaben versehen muss. Die Grünen wollen, ohne Rücksicht auf die örtlichen Gegebenheiten, verbindliche Strukturen einführen, obwohl hier völlig offen ist, wie diese den Belangen von Kindern und Jugendlichen dienlich sein sollen.“
Kurze: Gebot der Staatsferne gilt auch für Bündnis 90/Die Grünen
Der Landtag diskutierte heute einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der unter anderem eine Stärkung der interkulturellen Kompetenz im MDR zum Ziel hatte. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Das Bemühen von Grünen und Linken, mögliche Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag auf den MDR-Staatsvertrag vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen aktuell zu halten, ist unübersehbar. Dabei hat der Landtag von Sachsen-Anhalt bereits am 16. Mai 2014 einen klaren Beschluss gefasst und die Landesregierung beauftragt, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrages ergebenden Änderungsbedarfe am MDR-Staatsvertrag zu prüfen (Drs. 6/3115).
Forstwirtschaft im Land weiter unterstützen
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD heute den Antrag „Für eine nachhaltige und multifunktionale Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt“ eingebracht. Dazu erklären Bernhard Daldrup, Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Ralf Geisthardt, Mitglied der Arbeitsgruppe:
„Die Forstwirtschaft gehört mit der Landwirtschaft zum Rückgrat des ländlichen Raumes. Die drei Ebenen der Nachhaltigkeit Ökologie, Ökonomie und gesellschaftliche Ansprüche sollen im Gleichgewicht sein und sich nicht weiter in Deutschland einseitig in Richtung Ökologie entwickeln. Dazu gehört auch, dass gerade vor dem Hintergrund der durch den Klimawandel zunehmenden Schädlingssituation der angemessene Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in zügigen Verfahren erfolgen kann.“