Nutztierhalter nicht stigmatisieren!
Zur Landtagsdebatte um Haltungsbedingungen von Schweinen erklärt Bernhard Daldrup, landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„An Gesetz und Ordnung muss sich jeder im Land halten und wer sich nicht daran hält, muss und soll mit harten Sanktionen rechnen. Die Grünen versuchen erneut, eine ‚Sau durchs Dorf zu jagen’, ohne das Gesamtbild der Landwirtschaft einzubeziehen. Dies ist ein Affront gegen die Landwirte und Nutztierhalter im Land, die ordentlich arbeiten, von ihrer Tätigkeit leben müssen und sich an die Rechtslage halten! Wir wehren uns gegen eine solche Stigmatisierung eines ganzen Berufstandes!
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Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion André Schröder zur Regierungserklärung
„Sachsen-Anhalt in guter Verfassung – gemeinsam die Zukunft für unser Land gestalten“
Anrede,
geschätzte 500.000 Menschen feierten gestern auf der Fanmeile in Berlin die Ankunft der deutschen Fußballnationalmannschaft. Ganz Deutschland fühlt sich als Weltmeister, wird eins in Begeisterung. Die Kommentatoren sind sich einig: dieser Erfolg war eine Mannschaftsleistung, er war das Ergebnis guter Strukturarbeit in den vergangenen Jahren und die Folge der akribischen Vorbereitung auf den Wettbewerb. Es war der perfekte Mix aus Hurra und Hauruck. In einer Kommentierung hieß es: „Die ganze Vorgeschichte lässt einen auch mit dem guten Gefühl zurück, dass man sich Glück erarbeiten kann.“
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Wirtschaftsausschuss macht Weg für neues Gesetz frei
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das neue Gaststättengesetz als ausgewogenen Gesetzentwurf bezeichnet. Der Wirtschaftsausschuss habe heute den Weg für eine abschließende Landtagsbefassung frei gemacht.
„Für uns war wichtig, die unterschiedlichen Interessenlagen von unternehmerischer Gastronomie sowie von gemeinwohlorientierten Vereinen und Institutionen in einem Gesetzentwurf zu verankern. Zusätzlich wollten wir einen Beitrag zur Endbürokratisierung leisten, der mit dem Übergang in das Anzeigeverfahren erreicht wurde“, so Thomas. Der Gesetzentwurf orientiere sich bewusst eng an den Gaststättengesetzen der mitteldeutschen Länder, um eine länderübergreifende Homogenität der Gesetzgebungen zu erreichen.
Schröder: Tue Gutes und twittere darüber
„Heute aktivieren wir den Twitter-Account der CDU-Landtagsfraktion“, so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
„Seit Beginn der Umsetzung unserer Dialogoffensiven 2.0 und 3.0 hat sich die CDU-Fraktion in den Sozialen Medien etabliert. Wir unterhalten eine moderne Homepage und eigene Facebook-, YouTube-, Flickr- und SoundCloud-Profile. Neben den Twitter-Profilen der Abgeordneten werden wir nun auch als Fraktion in diesem Netzwerk aktiv.
Soziale Netzwerke gehören zum Kommunikations-Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger. Sie sind auch im politischen Geschehen ein gern genutztes Instrument, um schnell und übersichtlich an die neuesten Informationen zu gelangen. Dabei sollten in den Sozialen Netzwerken auch bestimmte Benimmregeln gelten. Verbale Entgleisungen, Shitstorms von gefälschten Adressaten – als Satire – getarnt, diskreditieren auf lange Sicht das interessante Medium.
Theaterlandschaft in Sachsen-Anhalt hat eine Perspektive
Zu den heute im Ausschuss für Bildung und Kultur behandelten Themen „Goethe-Theater Bad Lauchstädt“ und „Theatern und Orchestern in Sachsen-Anhalt eine Zukunft geben“ erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hardy Güssau, und der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Gunnar Schellenberger:
„Dies ist heute ein guter Tag für die Theater- und Orchesterlandschaft in Sachsen-Anhalt. Nach langwierigen Auseinandersetzungen über die Finanzierung der Theaterstandorte in unserem Land haben wir mit dem Vertrag für die Theater, Oper und Orchester GmbH (TOO) Halle den Schlussstein und zugleich den Auftakt für den Aufbau einer neuen Struktur der Theater- und Orchesterlandschaft gesetzt“, so Güssau.
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Daldrup/Thomas: Investoren nicht aus Populismus vergrämen
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bezeichnet die Kampagne gegen den geplanten Großschlachthof in Bernburg als bedauernswert für die gesamte Region und das Land Sachsen-Anhalt. Der gescheiterte Bürgerentscheid zeige, dass es offensichtlich nur wenige Leute in Bernburg gäbe, die gegen eine wirtschaftliche Entwicklung und gegen Arbeitsplätze stimmen.
„Es ist bedenklich, wie hierzulande gegen Investoren und neue Technologien mit Populismus und Ideologie vorgegangen wird. Dass sich deswegen Unternehmen aus dem Land verabschieden, ist ein falsches Signal. Der neue Schlachthof hätte wirtschaftliche Impulse für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt und die Region Bernburg befördert“, so der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Daldrup.
„Der gescheiterte Bürgerentscheid zeigt wieder einmal, dass es keinen Automatismus zwischen organisierter Aufruhr und entsprechenden Mehrheitsmeinungen gibt. Die Menschen agieren viel klüger und aufgeschlossener als manche Ideologen. Sie wollen neue Unternehmen, neue Technologien, neue Arbeitsplätze, kurzum sie haben sich mit dem Bürgerentscheid für eine Region mit Zukunft entschieden“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas abschließend.
Attraktivität der Pflegeberufe steigern
Damit auch in Zukunft die wachsende Zahl Pflegebedürftiger ihren Bedürfnissen entsprechend gepflegt und optimal versorgt wird, haben die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen auf ihrer Tagung am 30. Juni und 1. Juli 2014 in der „Berliner Erklärung“ Forderungen und Vorschläge unterbreitet, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Peter Rotter, und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wigbert Schwenke:
„Herzstück der ‚Berliner Erklärung’ ist die Forderung nach einem Pflegeberufegesetz. Um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, müssen verstärkt Anreize geschaffen werden, Pflegeberufe zu erlernen. Ein erster Schritt zur Aufwertung der Arbeit der Pflegekräfte ist die Entwicklung eines einheitlichen Berufsbilds ‚Pflege’ mit einer generalistischen Grundausbildung und darauf aufbauender Spezialisierung für die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege. Das erhöht einerseits die Einsatzmöglichkeiten künftiger Pflegefachkräfte. Das Tätigkeitsfeld wird vielfältiger und reizvoller. Zudem vereinfacht es den Wechsel zwischen den Berufen in der Pflege, wodurch neue Karrieremöglichkeiten für Pflegefachkräfte entstehen. Eine wichtige Ergänzung besteht in der transparenteren und durchlässigeren Gestaltung des Aus- und Weiterbildungssystems im Bereich der Pflege. Ein entscheidender Faktor für eine qualitätsvolle Pflege und eine Steigerung der Berufszufriedenheit ist eine ausreichende Personalausstattung und eine angemessene Bezahlung der Fachkräfte. Hierfür müssen die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.“
Eine Reform, die ihren Namen verdient hat!
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute Beratungsergebnisse der Unterkommission des Ältestenrates zur Reform des Parlamentes diskutiert und mehrheitlich befürwortet. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt:
„Eine angemessene Amtsausstattung, eine maßvolle Verkleinerung ohne größere Schwächung der parlamentarischen Arbeit und mehr Transparenz bei Einkünften und Tätigkeiten von Abgeordneten sind Inhalte der Reform, zu denen sich auch die CDU-Landtagsfraktion bekennt.
Die Verankerung der Kinderrechte in der Landesverfassung passt gut zur Familienpartei CDU. Der besondere Schutz von Ehe und Familie wird festgeschrieben!
Darüber hinaus war uns wichtig, verlässliche Vereinbarungen auch über die Wahlperiode 2016 hinaus zu treffen.“
Alle bestandsfähigen Schulen sollten von Stark III profitieren
Der Landtag debattiert heute über den Antrag „Stark III-Förderkriterien entsprechend aktueller Entwicklungen bei der Schulnetzplanung überarbeiten“. Dazu erklärt Jürgen Stadelmann, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen und Abgeordneter aus der Altmark:
„In einem Land, welches zu über 90 Prozent aus ländlichem Raum besteht, ist es grundsätzlich richtig, dass wir uns eine kleinteilige Grundschullandschaft leisten. Auch die kleine Schule mit 80 Schülern im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts soll in einem attraktiven baulichen Zustand sein. Viele Kommunen werden ohne Hilfe des Landes nicht in der Lage sein, diesen baulichen Zustand zu gewährleisten. Attraktive ländliche Räume leben auch von attraktiven und wohnortnahen Grundschulen. Der Verfassungsgrundsatz gleichwertiger Lebensbedingungen gibt hierfür die Vorlage. (mehr …)
Thomas: Alle sind aufgefordert, ihre Zusagen einzuhalten
Der wissenschafts- und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, geht davon aus, dass die Bernburger Erklärung vereinbarungsgemäß umgesetzt wird. Es dürfe keine Tricks geben, damit die mit den Rektoren vereinbarten strukturellen Ziele möglichst schnell erreicht würden. Wenn sich alle an die Absprachen hielten, dann müsste es auch kein Eingreifen des Wissenschaftsministers geben.
„Das Land ist den Universitäten deutlich entgegengekommen. Im Gegenzug müssen alle Vereinbarungen vor Ort umgesetzt werden. Sollte dazu die Kraft fehlen, ist es ein legitimes Mittel, das die Landespolitik die Hochschulen und Universitäten in letzter Instanz bei ihrer Strukturplanung unterstützt“, so Thomas.