CDU hat die Wahl nach der Wahl
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und stellvertretende Landesvorsitzende seiner Partei, André Schröder, hat der sächsischen CDU zu ihrem beeindruckenden Wahlsieg gratuliert und Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen begrüßt.
„Es ist nicht selbstverständlich, wenn man das fünfte Mal in Folge vom Wähler den Auftrag zur Regierungsbildung erhält und mit mindestens 20 Prozent Vorsprung vor den anderen Parteien ins Ziel kommt. Es ist, auch für die Durchsetzung eigener Positionen, gut, Bündnisoptionen zu haben. Wenn man eine möglichst stabile Regierung mit breiter Mehrheit im Parlament bilden möchte, spricht vieles für eine schwarz-rote Koalition, wie in Sachsen-Anhalt.
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Thomas: Langfristige Sanktionen wären schädlich für die deutsche Wirtschaft
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hofft auf eine rasche diplomatische Lösung des Ukraine-Konfliktes. Gleichzeitig warnt er vor langfristigen Schäden für die hiesige Wirtschaft, sollten Aufträge an asiatische Anbieter abwandern.
Der Export mit Russland mache nur einen kleinen Teil der deutschen Außenwirtschaft aus, dennoch seien traditionell vor allem ostdeutsche mittelständische Unternehmen von den EU-Sanktionen betroffen. Russland sei aufgrund des anhaltend hohen Modernisierungsbedarfs seiner Wirtschaft ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Investitionsgüter.
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Vorbereitung auf den Ernstfall rettet Leben
Zu den angekündigten Protesten der Antimilitaristen im Protestcamp am Gefechtsübungszentrum (GÜZ) der Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es gibt ein elementares Interesse, unsere Soldatinnen und Soldaten optimal auf ihre internationalen Einsätze vorzubereiten. Auch die Führung von Operationen in einem urbanen Umfeld muss geübt werden. Das geht nur mit der geplanten Übungsstadt Schnöggersburg in der Altmark.“
Zu betonen sei das GÜZ vor allem als Wirtschaftsfaktor einer ganzen Region.
Jährlich werde eine Wirtschaftsleistung über Aufträge im zweistelligen Millionenbereich umgesetzt. Mit 450 zivilen Dauerarbeitsplätzen sei der Bundeswehrstandort der größte Arbeitgeber vor Ort. Über 700 Soldatinnen und Soldaten würden hier ihre Steuern zahlen oder einkaufen. Zu Recht sei die Akzeptanz der umliegenden Kommunen für den Standort besonders hoch.
„Das aggressive Verhalten, mit dem einige Protestierende auf ihre Sache aufmerksam machen wollen, lehnen wir entschieden ab. Es ist darüber hinaus wenig nachvollziehbar, für Antimilitarismus zu protestieren, dabei aber zerstörerisch vorzugehen“, so Kolze abschließend.
Güssau/Scheurell: Unfallbeteiligung von Mopedfahrern in 2013 gesunken
Heute hat das Statistische Landesamt die endgültigen Jahresergebnisse über die Straßenverkehrsunfälle in Sachsen-Anhalt im Jahr 2013 veröffentlicht. Dazu erklären der verkehrspolitische und der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell und Peter Hardy Güssau:
„Es bleibt dabei: Der Mopedführerschein mit 15 ist ein Erfolg. Nicht nur, dass bereits im ersten Jahr des Modellversuchs 648 zusätzliche praktische Prüfungen abgenommen wurden. Die heute veröffentlichten endgültigen Jahresergebnisse über das Unfallgeschehen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2013 machen deutlich, dass Jugendliche im Alter von 15 Jahren sehr wohl in der Lage sind, sich verantwortungsbewusst im Straßenverkehr zu bewegen.
Scheurell: Einseitige Betrachtung wenig aussagekräftig
Zu der heutigen Presseberichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Gerade weil die Sanierung von Eisenbahnbrücken ein so wichtiges Thema ist, macht es wenig Sinn, isolierte Aussagen über die Brücken in einzelnen Ländern in den Raum zu stellen. Was nutzt eine in Schuss gebrachte Eisenbahnbrücke in Sachsen-Anhalt, wenn es dafür anderswo nicht weitergeht? Richtig ist, dass alle Länder aufgerufen sind, gemeinsam mit dem Bund der Sanierung von Eisenbahnbrücken die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen.
Berufliche Bildung stärken
Vor dem Hintergrund einer stetig wachsenden Zahl von Studienanfängern haben der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hardy Güssau, und der für die berufliche Bildung zuständige Sprecher, Thomas Keindorf, für die Stärkung der beruflichen Bildung plädiert.
„Wir müssen den Zug der Zeit stoppen und umlenken. Die berufliche Ausbildung ist eine ernstzunehmende Alternative zur akademischen Ausbildung. Dies muss wieder verstärkt in die Köpfe der verantwortlichen Eltern, aber auch in die der betroffenen Schülerinnen und Schüler. Insbesondere an unseren Gymnasien muss die Einsicht wachsen und gefördert werden, dass eine berufliche Erstausbildung oft einen guten Einstieg in das Berufsleben mit guten Verdienstmöglichkeiten bietet“, so Güssau.
Kolze und Thomas gegen Veränderung der Sperrzeiten
„Wir wollen keine Änderung der bisherigen Regelung und begrüßen die Klarstellung des Innenministers“, so die zuständigen Sprecher für Innenpolitik und Wirtschaft, Jens Kolze und Ulrich Thomas der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Diese bezeichneten die Diskussion um eine Veränderung der Sperrzeiten als überflüssig. Die bisherige Regelung habe sich bewährt, es gebe keinen Grund die Sperrzeit auf 01.00 – 06.00 Uhr auszuweiten.
„Wenn eine Tanzveranstaltung bereits um 01.00 Uhr schließen muss, wirkt das wie eine Spaßbremse. Gerade im Sommer nutzen viele Menschen die angenehmen Abend- und Nachtstunden, um noch eine Gaststätte oder Kneipe zu besuchen“, so Kolze.
Ähnlich sieht es Thomas. „Wir haben gerade ein Gaststättengesetz beschlossen, um weniger Bürokratie für das Gaststättengewerbe zu ermöglichen. Ein neue Sperrzeitverordnung würde diese Bemühungen konterkarieren.“
Stadelmann: Unser Naturschutzgesetz wird effizienter!
Auf der heutigen Sitzung des Landtages haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD eine Novelle des Naturschutzgesetzes eingebracht.
Dazu erklärt Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Investitionsvorhaben und andere bauliche Maßnahmen gehen zumeist mit Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einher. Diese Vorhaben definiert das Naturschutzrecht als Eingriff und verpflichtet den jeweiligen Verursacher zur Vermeidung der Beeinträchtigungen bzw. zu Kompensationsleistungen. Eingriffe in die Natur sind aber zum Teil kurzfristig nötig, beispielsweise bei Hochwasserschutzmaßnahmen. Die Änderung des § 10 – Verfahren bei Eingriffen in Natur und Landschaft – soll ermöglichen, dass der Eingriff bei Hochwasserschutzmaßnahmen im Falle von öffentlich-rechtlichen Auftraggebern, zunächst ohne festgestellte Kompensation zügig erfolgen kann, weil man hier mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass Ausgleich oder Ersatz in jedem Fall wie gesetzlich vorgeschrieben erfolgen werden. Damit wird der Schutz von Leben und Gut der Menschen beschleunigt, die naturschutzfachlichen Maßnahmen nur zeitlich verschoben – ohne qualitative Abstriche.“
Das neue Familienfördergesetz ist da!
„Das neue Familienfördergesetz kommt! Wir haben Wort gehalten! Damit schaffen wir Klarheit für die soziale Infrastruktur vor Ort und unterstützen weiterhin die Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen psychosoziale Hilfe benötigen“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Peter Rotter, nach der abschließenden Beratung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Familienförderung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Neuordnung der Förderung sozialer Beratungsangebote im Landtag von Sachsen-Anhalt. (mehr …)
Thomas: Deutliche Erleichterungen für die Anmeldung neuer Gaststätten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das neue Gaststättengesetz als Beitrag für weniger Bürokratie bezeichnet.
„Noch nie war es so einfach, ein gastronomisches Gewerbe in Sachsen-Anhalt anzumelden. Wir haben das Genehmigungsverfahren in ein Anzeigeverfahren umgewandelt. Wer künftig ein Gaststättengewerbe betreiben möchte, kann dies nach § 14 der Gewerbeordnung tun, indem er die zuständige Behörde vier Wochen vorher schriftlich darüber informiert. Wer eine Straußwirtschaft betreiben will, muss dies in Zukunft spätestens zwei Wochen vorher anzeigen. Dies ist eine deutliche Erleichterung. Wir kommen damit den Wünschen der Gastronomen im Land entgegen“, so Thomas.
Mit der Anlehnung an das Thüringer Gaststättengesetzt ermögliche man ferner die Angleichung mitteldeutscher Gesetzgebungen.