Kurze: Erstmalige Senkung des Rundfunkbeitrags rückt näher
Der Landtag hat heute in erster Lesung den Entwurf eines 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrages beraten. Dieser sieht unter anderem eine Senkung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,98 Euro zum 01. April 2015 vor. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:
„Die Reform der Rundfunkfinanzierung sollte die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei rund 7,5 Mrd. Euro stabilisieren. Als CDU-Fraktion haben wir immer gesagt, dass über diese Summe hinausgehende Einnahmen der Anstalten an die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zurückzugeben sind. Solche Mehreinnahmen wurden von der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) im 19. KEF-Bericht vom Februar 2014 bestätigt. Daher ist eine Beitragssenkung folgerichtig. Denn so richtig es war, die Rundfunkfinanzierung veränderten technischen Gegebenheiten anzupassen, so notwendig ist jetzt, den ehrlichen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern einen Teil der Mehreinnahmen in Form einer Beitragssenkung zurückzugeben.
Wunschinski: 10-Jahres-Frist schafft mehr Klarheit
„Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht eine 10-jährige Verjährungshöchstfrist vor, nach deren Ablauf Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht mehr festgesetzt werden dürfen“, so Ralf Wunschinski, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, zur Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften durch die Landesregierung.
„Diese 10-jährige Frist ist richtig, denn sie eröffnet allen Beitragsschuldnerinnen und Beitragsschuldnern nunmehr Klarheit darüber, wann sie mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen haben. Andere Bundesländer haben zu Lasten der Beitragsschuldner eine deutlich längere Verjährungshöchstfrist geregelt!
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Borgwardt: Sachsen-Anhalt ist reformfähig
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs zur Parlamentsreform durch die Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 6/3430) erklärt Siegfried Borgwardt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform haben wir bewiesen, dass wir reformfähig sind. Der Landtag wird zukunftsfähig, indem er maßvoll verkleinert wird, ohne die parlamentarische Arbeit selbst zu schwächen. Die Amtsausstattung wird angemessen und aufgabengerecht angepasst und auch die Forderung nach mehr Transparenz wird nachhaltig und umfassend beantwortet. Hierbei setzen die Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neue Maßstäbe. In keinem anderen Bundesland, geschweige denn im Bund, sind so weitreichende Überlegungen für eine Parlamentsreform auf den Weg gebracht worden.
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Landwirtschaft hat Zukunft – Anreiz- statt Verbotspolitik
Heute wurde auf der Tagung der agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen gemeinsam mit Vertretern des Deutschen Bundestages die „Wörlitzer Resolution“ verabschiedet. Die aus der dreitägigen Tagung in Wörlitz resultierenden Beschlüsse unter dem Leitthema „Landwirtschaft hat Zukunft – Anreize statt Verbote“ sollen dabei helfen, die Land- und Forstwirtschaft sowie die Fischerei als starke Rückgrate unserer ländlichen Räume wahrzunehmen.
„Land- und Forstwirte sind vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer, die durch ihre Leistungen ihr Einkommen sichern und denen unternehmerische Freiheit eingeräumt werden muss. In diesem Zusammenhang haben wir in der Resolution auch einige Forderungen formuliert“, so Bernhard Daldrup, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
„Die Vorschläge zum Greening im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gehören bis spätestens 2016 auf den Prüfstand. Wir fordern die Abschaffung dieses ‚Bürokratiemonsters‛ und stattdessen die Errichtung eines finanziell besser und komfortabler ausgestatteten Anreizsystems“, so Christina Schulze Föcking, Vorsitzende der agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen sowie stv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Thomas: Keine Verquickung von Regierungsmitgliedern in Dessauer Fördermittelaffäre
In der heutigen Sitzung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wurde der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff als Zeuge vernommen. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt im 13. PUA, Ulrich Thomas:
„Am Ende des Sitzungstages ist erneut festzustellen, dass im Zusammenhang mit der sogenannten ‚Fördermittelaffäre in Dessau‛ keine Hinweise auf eine Verquickung von Regierungsmitgliedern in dieser Angelegenheit vorliegen.
Der Versuch der Oppositionsfraktionen, den Eindruck zu erwecken, dass es in der CDU Dessau-Roßlau eine Spendenaffäre gegeben habe oder der Ministerpräsident in eine angebliche Spendenaffäre verwickelt sei, hat sich erwartungsgemäß nicht bestätigt.“
Schröder: Koalitionen zwischen CDU und SPD wären vom Wählerwillen gedeckt
Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und stellvertretende Landesvorsitzende seiner Partei, André Schröder:
„Die CDU hat in Thüringen den klaren Wählerauftrag zum Weiterregieren und bietet sich in Brandenburg als zweitstärkste Kraft für eine stabile Mehrheitsbildung an. Das schlechte Ergebnis der SPD in Erfurt liegt nicht an der bisherigen Regierungsbeteiligung, sondern am schwammigen Wahlkampfkurs gegenüber der Linkspartei. Die Wählerinnen und Wähler wollen Stabilität und keine Experimente, das zeigen die Ergebnisse der Wahlen deutlich. Daher sollte die SPD dem Wählerwillen entsprechen und mit der CDU in Brandenburg und Thüringen koalieren.
Die AfD wird zu einem politischen Faktor in den ostdeutschen Landtagen und kann nicht ignoriert werden. Vor allem mit den von ihr aufgegriffenen Themen muss man sich inhaltlich auseinandersetzen.“
Barthel: CDU-Fraktion sieht weiteren Änderungsbedarf beim FAG
Im Rahmen ihrer heutigen Klausurtagung hat die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt den Kommunalen Finanzausgleich beraten. Dazu erklärt Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Mit Blick auf die weiter steigenden Asylbewerberzahlen halten wir es für notwendig, die erwarteten Mehrkosten von rund 7 Millionen Euro auszugleichen. Wir können die Mehrkosten nicht von den Landkreisen und kreisfreien Städten vorfinanzieren lassen. Diese haben bereits genug damit zu tun, die damit verbundenen Probleme vor Ort zu lösen. Eine Deckung der zusätzlichen Kosten über den Ausgleichsstock würde den Landeshaushalt auch nicht zusätzlich belasten. Ungeachtet dieses Vorschlages halten wir die Lösung dieses Problems für eine bundesstaatliche Aufgabe und hoffen, dass der Bund die Länder mit dem Problem nicht alleine lässt und die Mehrkosten übernimmt. (mehr …)
Schröder: Neuausrichtung der Landesbeauftragen für die Stasiunterlagen trifft den Nerv der Zeit
Auf dem traditionellen Kaminabend der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, am Vorabend der zweitägigen Klausur, hat der Vorsitzende André Schröder den Vorstandsvorsitzenden der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Rainer Eppelmann, und Günther Krause, Bundesminister a.D., begrüßen können. Eppelmann und Krause haben auf Einladung der Fraktion Vorträge zum Thema 25 Jahre deutsche Einheit gehalten.
„Mehr als 2 Millionen Menschen sind vor 25 Jahren für die friedliche Revolution auf die Straßen gegangen. Der Mauerfall ist das wichtigste Ereignis unserer jüngsten deutschen Geschichte und die Erinnerungen daran müssen für die nachfolgenden Generationen gewahrt werden. Ich begrüße es ausdrücklich, dass von der CDU-Landtagsfraktion eine Initiative zur Neuorientierung des Amtes der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in Sachsen-Anhalt ausgeht“, so Rainer Eppelmann.
Schröder gratuliert Ziche zur Wahl des Landkreistagpräsidenten
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, gratuliert dem Landrat des Altmarkkreises Salzwedel, Michael Ziche, zur heutigen Wahl zum neuen Präsidenten des Landkreistages.
„Ich freue mich, dass der Landkreistag Michael Ziche sein Vertrauen ausgesprochen und ihn zum neuen Präsidenten gewählt hat. Ich habe diese Wahl heute persönlich als Gast erleben dürfen und wünsche ihm viel Erfolg für dieses Ehrenamt. Als Landrat des Altmarkkreises Salzwedel pflegt Ziche immer einen sehr guten Kontakt zur CDU-Landtagsfraktion. Ich freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit, die uns auch hinsichtlich der Kommunalfinanzen derzeit erwartet”, so Schröder.
Finanzminister geht mit Änderungen auf CDU zu und SPD geht an die Presse
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die von Finanzminister Jens Bullerjahn angekündigten Änderungen am Regierungsentwurf eines neuen Finanzausgleiches für die Kommunen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Ungewöhnlich sei dagegen der Versuch der SPD, dass Thema allein für sich zu reklamieren, noch bevor das Kabinett seinen ersten Beschluss dazu korrigiert habe. Für die CDU bleibe das neue FAG ab 2015 weiter ein Schwerpunkt in den parlamentarischen Beratungen. Dazu werde die Fraktion das Thema auch auf ihrer Klausur am 9. September aufrufen.
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