Wolf – Räuscher: So wird das Wolfsproblem nicht gelöst: Bundesumweltministerin Lemke wirft Nebelkerzen
Zur heutigen Vorstellung des Konzeptes zum Umgang mit dem Wolf durch Bundesumweltministerin Steffi Lemke erklärte der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Alexander Räuscher:
„Nach langer Ankündigungszeit und Verschiebung hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke heute endlich das Konzept der Bundesregierung zum „Umgang mit dem Wolf“ vorgestellt. Leider blieben die dabei vorgeschlagene Punkte deutlich hinter den Erwartungen von Weidetierhaltern, Verbänden, Kommunen und einer verunsicherten Bevölkerung zurück.
Die Ministerin konzentriert sich lediglich auf eine Vereinfachung und Entbürokratisierung beim Abschuss von sog. Problemwölfen. Dies war bisher ohnehin rechtlich möglich. Das eigentliche Problem, eine notwendige Bestandsregulierung der Überpopulation, wird damit nicht angegangen. Dazu muss der günstige Erhaltungszustand und die bereits vorhandene Überpopulation festgestellt und nach Brüssel gemeldet werden, um den strengen Schutzstatus zu lockern und damit die EU-rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Bestandsregulierung mittels Jagd zu schaffen. Die zunehmende Population nimmt Ministerin Lemke aus ideologischen Gründen nach wie vor nicht zur Kenntnis. Mit der heutigen Ankündigung hat sie Nebelkerzen geworfen, aber nichts zur Problemlösung beigetragen.“
Hintergrund
In Sachsen-Anhalt, einer typischen Kulturlandschaft, haben wir heute elf bis zwölf Wölfe pro 1.000 km². Das ist die doppelte Anzahl typischer Naturlandschaften wie Kanada, wo höchstens 5,4 Wölfe pro 1.000 km² leben.
Qualitätssicherung in Kindertageseinrichtungen – Teßmann: Schritt in die richtige Richtung für Kindertagesbetreuung
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über den Gesetzesentwurf zur Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung debattiert. Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann:
„Für die CDU-Landtagsfraktion ist es ein zentrales Anliegen, dass die Familien in Sachsen-Anhalt bestmöglich gefördert und zielgerichtet entlastet werden. Der Gesetzentwurf zur Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung ist ein Schritt in die richtige Richtung, um diese Ziele zu erreichen.“
Besonders hervorzuheben ist die Beibehaltung der Schulgeldfreiheit für Erzieher, Kinderpfleger und Sozialassistenten. Dazu führt Teßmann weiter aus:
„Die Qualität der Betreuungsangebote hängt maßgeblich von den Fachkräften in den Kindertageseinrichtungen ab. Die Beibehaltung der Schuldgeldfreiheit wird dazu beitragen, dass die Attraktivität der Ausbildung gesichert und weiteres Fachpersonal für diese Berufe gewonnen werden kann. Damit stellen wir eine bestmögliche Kindertagesbetreuung für die Kinder in unserem Land sicher. Perspektivisch muss insbesondere auf Bundesebene über die Einführung einer dualen Erzieherausbildung nachgedacht werden.“
Energiepolitik – Scheffler: Weiterer Ausbau der Erneuerbaren Energien nur bei Akzeptanz durch die Bevölkerung vor Ort
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute ein Gesetzentwurf über die finanzielle Beteiligung am Ausbau Erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt der Fraktion DIE LINKE diskutiert. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler:
„Für die CDU-Fraktion gilt, wenn wir weiter Erneuerbare Energien ausbauen, dann nur mit der Akzeptanz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie einer Wertschöpfung, welche hier im Land bleibt! Die Bürger, die die Anlagen vor der Tür haben, müssen davon profitieren. Das geht am einfachsten durch günstige Energiepreise und Beteiligungen vor Ort.
Das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt erarbeitet derzeit in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen einen Gesetzesentwurf, der die Bürger am Ausbau der Erneuerbaren Energien profitieren lassen soll, beispielsweise durch verpflichtende finanzielle Zuwendungen für die Kommune, in der eine Windkraft- oder PV-Anlage steht. Dies wurde auch durch das zuständige Ministerium breit kommuniziert. Die Linken haben sich daher lediglich an der Presseberichterstattung zum Vorhaben der Landesregierung bedient. Es ist klar, dass wir unseren eigenen Gesetzentwurf auf den Weg bringen und den Linken daher für vollkommen überflüssig halten.“
Rundfunkbeitrag – Kurze: Nein zu weiterer Erhöhung steht
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, hat die Forderungen von Kulturminister Rainer Robra an die Adresse der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender unterstrichen.
„Statt Beitragserhöhungen zu fordern, sollten sich die Sender ernsthaft um Einsparungen bemühen. Das Einsparpotential ist vorhanden, es muss endlich auch genutzt werden. Der Öffentlichkeit nicht vermittelbare Verträge zwischen Anstalten und ihren Führungskräften müssen der Vergangenheit angehören“, sagte Kurze.
92 Prozent der Sachsen-Anhalter sind laut einer Umfrage der CDU-Fraktion nicht bereit, die steigenden Kosten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten über höhere Rundfunkbeiträge zu finanzieren. „Das bestärkt uns in unserem deutlichen Nein zu weiteren Beitragserhöhungen“, betonte Kurze erneut.
Vision Zero – Gürth: Schwere Verkehrsunfälle möglichst reduzieren
Zur Landtagsdebatte über sichere Mobilität in Sachsen-Anhalt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth:
„Mit der „Vision Zero“ verfolgen wir das Ziel einer drastischen Reduktion schwerer Verkehrsunfälle. Deren Anzahl ist zwar derzeit rückläufig, dennoch ist jeder Verletzte und jeder Tote einer zu viel. Das heute im Landtag beratene Maßnahmenpaket ist ein wichtiger Beitrag zur Prävention schwerer Verkehrsunfälle. Es beinhaltet insbesondere den Ausbau von Radwegen sowie Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und Verkehrserziehung.“
Umgang mit den Opferentschädigungsgesetz – Godenrath: Ausreichende Unterstützung und sensibler Umgang für Opfer von Gewaltstraftaten
Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt über den Umgang mit dem Opferentschädigungsgesetz debattiert. Dazu erklärt Kerstin Godenrath, Mitglied der innenpolitischen Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Personen, die aufgrund von Gewalttaten gesundheitliche Schäden erleiden, haben einen Anspruch auf Erstattung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Tatfolgen. Dafür müssen sie aber wissen, dass ihnen durch das Opferentschädigungsgesetz staatliche Hilfeleistung zusteht. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass sie alle wichtigen und notwendigen Informationen bekommen.
Wir wollen außerdem, dass Opfer von Gewaltstraftaten schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten. In der Kommunikation zwischen Behörden und Opfern muss außerdem auf einen sensiblen Umgang geachtet werden. Gewaltstraftaten lösen für die Opfer eine Ausnahmesituation aus. Dies wirkt sich oftmals nicht nur körperlich, sondern auch mental aus. Das muss zwingend beim Umgang mit dem Opferentschädigungsgesetz berücksichtigt werden.“
Heuer/Kurze: Hass und Gewalt gegen Juden haben in unserer Gesellschaft keinen Platz, nicht in Deutschland und nicht auf der Welt
Anlässlich des heutigen Gedenkens an die Opfer des antisemitischen Terroranschlages in Halle an der Saale sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Guido Heuer:
„Unsere Gedanken sind am heutigen Tage bei den Angehörigen der Opfer des feigen Terrorangriffs vom 9. Oktober 2019. Heute vor vier Jahren wurde uns brutal vor Augen geführt, dass Hass und Gewalt gegen Juden in Deutschland noch immer existiert. Als Gesellschaft und als Politik ist es unsere Aufgabe, antisemitische Gewalt auf das Schärfste zu verurteilen und aufkommendem Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten. Wir stehen zum Schutz von jüdischem Leben in Sachsen-Anhalt, Deutschland und der ganzen Welt.“
Zu dem jüngsten Angriff der Hamas auf Israel ergänzt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Markus Kurze:
„Wir solidarisieren uns vollumfänglich mit den Menschen in Israel, welche seit Samstag brutal zu Opfern des barbarischen Angriffs der islamistischen Terrormilizen aus dem Gazastreifen unter der Führung der Hamas werden. Wir sind schockiert und entsetzt über die Bilder, die uns seit zwei Tagen unablässig erreichen. Wir stehen zusammen mit allen Staaten und Organisationen, die solidarisch mit Israel sind. Wir kritisieren die Äußerungen des iranischen Regimes, welches den Angriff begrüßt, aufs Schärfste.“
6-Punkte-Programm – Heuer: Mitteldeutsche CDU-Landtagsfraktionen legen klares Gegenmodell zum Ampel-Chaos vor
Die CDU-Landtagsfraktionen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben in einem gemeinsamen 6-Punkte-Programm konkrete Maßnahmen zur Stärkung Mitteldeutschlands vorgelegt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, erklärt zu dem Papier mit dem Titel „Neue Kraft für Entlastung und Aufschwung Ost“:
„Die Menschen in Ostdeutschland haben sich seit der Deutschen Einheit einen bescheidenen Wohlstand aufgebaut, der durch die ideologiegetriebene Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung massiv gefährdet ist. Als mitteldeutsche CDU-Landtagsfraktionen legen wir mit unserem Sofortprogramm ein klares Gegenmodell zum Ampel-Chaos aus Berlin vor.“
Mit gezielten Steuersenkungen und einer Reform der Stromsteuer sollen die Bürger entlastet und Investitionsanreizen gesetzt werden. Durch eine gerechte Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen sowie einer Anhebung der entsprechenden Bundesmittel sollen gleichwertige Lebensverhältnisse insbesondere mit Blick auf die Infrastruktur im ländlichen Raum hergestellt werden.
„Unser 6-Punkte-Programm ist dazu geeignet, die Bürger schnell zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland zu stärken“, stellt Heuer klar und sagt abschließend: „Wir wollen den seit der Wiedervereinigung anhaltenden „Aufschwung Ost“ nicht für grüne Luftschlösser aufs Spiel setzen. Zur Sicherung der positiven Entwicklung in Mitteldeutschland erwarten wir ein deutliches Signal aus Berlin und rufen die Bundesregierung zur Umsetzung unseres Sofortprogramms auf.“
[pdf-embedder url=“https://www.cdufraktion.de/wp-content/uploads/2023/10/6Punkte-Sofortprogramm_CDU-F_TH_ST_SN_28092023.pdf“]
Auswärtiger Fraktionstag – Heuer/Simon-Kuch: Strukturwandel erfolgreich gestalten
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war am 26. September zu ihrem auswärtigen Fraktionstag in Weißenfels zu Gast. Im Vorfeld der Fraktionssitzung besuchten die Landtagsabgeordneten zum einen die Tönnies Zerlegungs GmbH und zum anderen die Berufsbildenden Schulen Burgenlandkreis.
„Die CDU-Landtagsfraktion konnte sich in Weißenfels ein Bild davon machen, wie die Region den Strukturwandel erfolgreich gestaltet. Im Schlachthof von Tönnies wurde über die regionale Wertschöpfung in Wirtschaft und Landwirtschaft sowie die Arbeitsplätze der Zukunft gesprochen. Außerdem diskutierten die Fraktionsmitglieder in der berufsbildenden Schulen Burgenlandkreis über die Bildungs- und Kulturlandschaft in Weißenfels. Die Anregungen und Beratungsergebnisse werden wir in unserer parlamentarischen Arbeit im Landtag aufgreifen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer.
Die Wahlkreisabgeordnete Elke Simon-Kuch ergänzt: „Weißenfels ist eine lebenswerte Stadt und das soll so bleiben. Wir wollen sicherstellen, dass die Region die Chancen des Strukturwandels erfolgreich nutzt. Dabei ist es meiner Fraktion und mir wichtig, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Es hat mich daher sehr gefreut, dass ich zahlreiche Landtagskollegen in meiner Heimatstadt Weißenfels begrüßen konnte.“
Schulnoten beibehalten – Borchert/Thomas: Abschaffung von Schulnoten ist wirtschaftsfeindlicher Unfug
Die Linke fordert die Abschaffung von Schulnoten und Hausaufgaben. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Eine Abschaffung von Noten und Hausaufgaben lehnen wir entschieden ab. Zensuren sind als objektive und vergleichbare Leistungsbeurteilung eine unerlässliche Rückkoppelung für die Schüler sowie ihre Eltern. Auch die pädagogische Bedeutung von Hausaufgaben darf nicht unterschätzt werden, da sie die Schüler auf eine selbstständige Arbeitsweise vorbereiten, die vor allem im Studium und Berufsleben erforderlich ist. Der Vorstoß der Linken ist insofern eher populistisches Wahlkampfgetöse, als seriöse Bildungspolitik.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderung als „wirtschaftsfeindlichen Unfug“ bezeichnet.
„Angesichts des Fachkräftemangels ist ein ehrlicher Vergleichsmaßstab wichtiger denn je. Für die Unternehmen sind Schulnoten daher ein unerlässlicher Indikator für die Qualität und Leistungsfähigkeit von Bewerberinnen und Bewerbern. Wer Noten abschaffen will, der schafft auch die Milch im Käse ab. Die CDU steht für das Leistungsprinzip des Förderns und Forderns“, so Thomas.