Presseerklärung
Zu den Äußerungen des Landtagsabgeordneten Alexander Räuscher auf X (ehem. Twitter) erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Guido Heuer:
„Die CDU-Landtagsfraktion distanziert sich entschieden von den Äußerungen des Landtagsabgeordneten Alexander Räuscher auf X. Herr Räuscher betreibt seine Accounts in den sozialen Medien eigenverantwortlich. Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine respektvolle politische Auseinandersetzung im parlamentarischen Raum und darüber hinaus.
Die Vorgänge wurden in einem Gespräch mit Herrn Räuscher sowie im Rahmen einer Fraktionssitzung ausgewertet. Herr Räuscher ist von seinen Funktionen als wolfs- und jagdpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zurückgetreten und wird bis auf weiteres auf die Nutzung der sozialen Medien verzichten.“
Thomas: Deutsche Automobilindustrie muss wieder wettbewerbsfähig werden
Die vom VW-Vorstand angekündigten Werksschließungen bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas als bitteren, aber notwendigen Schritt. Ein „Weiter so“ könne es nicht mehr geben. VW sei ein zentraler Kunde für die meist mittelständisch geprägten Zulieferer, auch in Sachsen-Anhalt. Schwächelt der Konzern, dann müsse auch hierzulande mit Arbeitsplatzverlusten gerechnet werden.
„Volkswagen ist in den zurückliegenden Jahrzehnten, eher wie ein sozialistischer Betrieb geführt worden. Notwendige Strukturanpassungen wurden stets durch Gewerkschaften und das Land Niedersachsen verhindert. Das gute Chinageschäft hat vieles überdeckt, nun werden die Schwächen sichtbar“, so Thomas.
Borchert: Schulgesetzänderung schafft Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Schulsystems
Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur 18. Änderung des Schulgesetzes Sachsen-Anhalts sagt der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert:
„Der Gesetzentwurf enthält wichtige und notwendige Änderungen an unserem Schulgesetz, unter anderem die rechtliche Untersetzung der erweiterten Schullaufbahnempfehlung, neue Regelungen zur Fusion von Schulstandorten zu einem Schulverbund, schulischen Ordnungsmaßnahmen und dem dualen Lernen. Damit schafft die heute eingebrachte Schulgesetzänderung die Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Schulsystems.“
Mit Blick auf die im Gesetzentwurf enthaltenen Mindestschülerzahlen in Anfangsklassen stellt Borchert klar:
„Wir als CDU-Fraktion haben bereits vor den parlamentarischen Beratungen daraufhin gewirkt, dass die höheren Mindestschülerzahlen für Anfangsklassen in Grundschulen im ländlichen Raum nicht im Gesetzentwurf enthalten sind. Für die Grundschulen außerhalb von Oberzentren gilt weiterhin die Mindestschülerzahl von 15. Auch in den Oberzentren sind Abweichungen von den im Gesetz genannten Mindestgrößen, beispielweise wegen baulicher Besonderheiten, durch Verordnung möglich. Zu diesen aktuell im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen wird man im Ausschuss für Bildung weiter beraten.“
Schumann: Bauhaus in zeitgeschichtlichem Kontext sehen
„Das Bauhaus war die bedeutendste Hochschule für Gestaltung und Architektur des 20. Jahrhunderts. Das eröffnet dem Land Sachsen-Anhalt heute enorme kulturelle und touristische Chancen“, erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Schumann.
„Die rund um das Bauhaus entstandene Kunst und Architektur muss unbedingt im zeitgeschichtlichen Kontext gesehen werden. Wer den heutigen Blickwinkel oder einfach geschmackliche Fragen anlegt, der argumentiert am Thema vorbei.
Die nutzbaren und erschwinglichen Werke des Bauhauses orientierten sich an den Bedürfnissen der Nachkriegszeit. Das Bauhaus hatte damals seine Bedeutung und es hat sie heute“, so Schumann.
Teßmann: Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung notwendig
Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Teßmann, sieht Gesprächsbedarf beim aktuellen Gesetzesentwurf zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung. Er begrüßt die Fortführung der Geschwisterkindregelung ausdrücklich, dennoch sollte die Ausgestaltung weiter diskutiert werden, um dabei verbesserte Bedingungen für Erzieherinnen und Erzieher in den Fokus zu rücken.
„Unser Ziel ist es, die Qualität in den Kitas nachhaltig zu stärken und die Betreuungssituation spürbar zu verbessern. Doch der derzeitige Entwurf droht, zusätzliche Bürokratie zu schaffen, anstatt den Alltag der Erzieherinnen und Erzieher zu erleichtern. Wir müssen die Fachkräfte entlasten und nicht mit neuen administrativen Aufgaben belasten“, erklärt Teßmann.
„Die CDU-Fraktion begrüßt die geplanten Entlastungen für Eltern im Gesetz. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Unterstützung von Familien sind ein wichtiger Schritt. Wir erwarten jedoch, dass die konkrete Umsetzung und Ausgestaltung innerhalb der Koalition ergebnisoffen diskutiert wird. Bessere Arbeitsbedingungen für Fachkräfte bleiben dabei ein zentrales Anliegen der CDU-Fraktion“, betont Teßmann.
Krull: Ursachen für Kostensteigerungen bei Krankenversicherungen klar benennen
In der Landtagsdebatte kritisierte Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die steigenden Krankenkassenbeiträge und forderte konkrete Gegenmaßnahmen. „Die Belastungen treffen nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Unternehmen. Das verteuert Arbeit und schwächt den Standort“, betonte Krull. Er schlug vor, versicherungsfremde Leistungen aus anderen Quellen zu finanzieren, um die gesetzliche Krankenversicherung zu entlasten.
Krull kritisierte zudem die Krankenhausreform der Bundesregierung als unzureichend und betonte die Notwendigkeit, alle Beteiligten in die Finanzierung der Gesundheitsversorgung einzubeziehen. Er hob auch die Bedeutung der Prävention und Digitalisierung hervor, um langfristig Kosten zu senken.
„Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für eine gute Sozialpolitik. Wir brauchen Maßnahmen, die das Wachstum fördern und die Sozialversicherungen stabilisieren“, so Krull abschließend.
Heuer: Vermächtnis der friedlichen Revolution bewahren
Auf Initiative der CDU-Fraktion debattierte der Landtag von Sachsen-Anhalt heute über den 35. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer. Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer betonte in seiner Rede:
„Die friedliche Revolution hat die deutsche und europäische Geschichte geprägt und zugleich das Gesicht dieser Welt verändert. Der Mauerfall vor knapp 35 Jahren öffnete den Bürgerinnen und Bürgern der DDR nicht nur den Weg zur westlichen Welt, er besiegelte auch das Ende der letzten Diktatur auf deutschem Boden.“
„Im Herbst 1989 triumphierte der friedliche Protest. Der Mut und die Entschlossenheit der Bürgerinnen und Bürger hatte uns völlig unvorbereitet ein Leben in Einigkeit und Recht und Freiheit geschenkt. Das Vermächtnis der friedlichen Revolution wollen wir bewahren und die Erinnerung daran wachhalten“, so Heuer abschließend.
Czekalla: Digitalisierung der Verwaltung mit klaren Strategien vorantreiben
In einer Aktuellen Debatte hat der Landtag heute über die Digitalisierung in der Verwaltung Sachsen-Anhalts gesprochen.
Sven Czekalla, Sprecher für Digitalisierung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstreicht die Wichtigkeit der digitalen Transformation in der Verwaltung:
„Die Digitalisierung in der kommunalen Verwaltung ist entscheidend, um Prozesse effizienter, transparenter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Durch digitale Technologien, wie KI, können Verwaltungsabläufe vereinfacht, standardisiert und beschleunigt werden. Das spart Geld und Zeit.
Die Vorteile der Online-Dienste für Bürgerinnen und Bürger liegen auf der Hand: Führerschein oder Personalausweis können zum Beispiel einfach online beantragt werden. Unnötige Behördengänge fallen dadurch weg.
Wir müssen die Digitalisierung aber viel schneller vorantreiben. Dazu müssen wir die Hürden in der Umsetzung, egal ob beim Datenschutz oder bei der Qualifizierung des Personals, überwinden. Wir als CDU-Landtagsfraktion fordern deshalb klare Strategien, Investitionen und die Einbindung aller Beteiligten.“
Godenrath: Hasskriminalität mit allen Mitteln bekämpfen
„Auch fünf Jahre danach ist das Entsetzen unverändert groß“, sagt Kerstin Godenrath, Mitglied der Arbeitsgruppe für Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktion mit Blick auf den Terroranschlag vom 9. Oktober 2019.
„Jener Tag hat sich ins Gedächtnis gebrannt, er hat unser Leben verändert. Wir trauern weiter um Jana Lange und Kevin Schwarze. Wir denken an alle Menschen, denen dieser Tag so viel Furchtbares gebracht hat.
Mit Bestürzung und Wut müssen wir feststellen, dass antisemitische Äußerungen und Taten in unserem Land stark ansteigen, insbesondere seit dem Anschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Diese Menschenfeindlichkeit und die Hasskriminalität schaden unserem Land massiv. Wir bekämpfen das mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.
Sachsen-Anhalt ist das erste Bundesland mit einer Gesamtstrategie zur Stärkung jüdischen Lebens. 2023 haben wir zwei neue Synagogen eingeweiht. Ein Antisemitismusbeauftragter koordiniert Fragen des jüdischen Lebens und die Einordnung antisemitischer Straftaten. Eine Beratungsstelle für Opfer antisemitischer Straftaten ist mittlerweile fester Bestandteil des Beratungsnetzwerkes im Land. Diese Anstrengungen müssen wir weiterführen, denn wir stellen uns entschieden dagegen, dass Juden in unserem Land angegriffen werden oder sich nicht sicher fühlen“, betont Godenrath.
Ruland: Weg frei für eine faire und gerechte Verteilung der Grundsteuer in Sachsen-Anhalt
Heute hat der Landtag das Grundsteuerhebesatzgesetz verabschiedet. Damit können die Städte und Gemeinden ihre Hebesätze für die Grundsteuer entsprechend anpassen. Dazu erläutert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland:
„Mit diesem Gesetz erhalten die Kommunen in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, die unterschiedlich starken Belastungen der Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke auszugleichen. Damit kann eine Unwucht der bundesweiten Grundsteuerreform geglättet werden.“
Das Gesetz wird rechtzeitig vor dem Versenden der Steuerbescheide in Kraft gesetzt, so dass die Verschiebungen zulasten der Hauseigentümer, Vermieter und Mieter vermieden werden können.
„Mit dem Grundsteuerhebesatzgesetz unterstreichen wir unsere nachhaltige und langfristig gedachte Finanzpolitik. Weitere Bundesländer haben angekündigt, unserem Weg zu folgen,“ so Ruland abschließend.