Chancen des Insolvenzrechtes für Investorensuche nutzen
Der Sangerhäuser Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, erklärt zur aktuellen Situation der MIFA AG in Sangerhausen in einer ersten Reaktion:
„Der Traditionsbetrieb MIFA, als einer der größten Fahrradbauer in Deutschland und bislang wichtigster Gewerbesteuerzahler in der Kreisstadt Sangerhausen, muss in ein schwieriges Insolvenzverfahren treten. Das ist keine gute Nachricht für die ganze Region. Die Beschäftigten und die Politiker vor Ort brauchen jetzt keine Schuldzuweisungen à la Linkspartei, sondern die Suche nach einer Perspektive. Die Möglichkeiten des Insolvenzrechtes und das Potenzial am Standort ermöglichen immer noch eine Rettung der Fahrradproduktion. Es kommt jetzt darauf an, das beantragte Modell im Insolvenzrecht dafür zu nutzen, offensiv Investoren zu finden. Die Beschäftigten brauchen darüber hinaus Klarheit, wann die Produktion wieder aufgenommen werden kann.“
Das Tierwohl muss weiter wissenschaftlich untersucht werden!
Die Arbeitsgruppe für Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat sich während eines Arbeitsbesuches am Leibniz-Institut für Nutztierbiologie (FBN) in Dummerstorf bei Rostock einen Überblick über deren Forschung verschafft. Ziel des vom Bund und Land unterstützen Instituts sei es, wissenschaftliche Grundlagen von Handlungsempfehlungen für Politik und Wirtschaft zur Gestaltung einer rentablen, tiergerechten, ressourcen-, umwelt- und klimaschonenden Nutztierhaltung zu erarbeiten.
Dazu Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Vor dem Hintergrund der vielfältigen Aktivitäten unserer Fraktion auf diesem Gebiet, wurde unsere Überzeugung gefestigt, dass das Tierwohl weiter wissenschaftlich untersucht werden muss. Die Wissenschaftler bestärkten uns darin, die Perspektiven des Tierwohls global und langfristig zu betrachten. So ergeben sich aus Veränderungen von Haltungsbedingungen immer neue Probleme, die es Vorhinein zu beachten gilt. So tritt trotz Tier-Spielzeug und viel Platz Schwanzbeißen auch dort auf, wo Haltungsbedingungen entsprechend verbessert wurden. Allheilmittel gibt es nicht. Es muss ein kontinuierlicher und durch die Forschung begleiteter Weg zur Weiterentwicklung der Tierhaltung gefunden werden.“
(mehr …)
Thomas: Anregungen sind willkommen, wenn sie finanziell untersetzt werden
Der wirtschafts- und wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik des Kultusministers an der Schließung der Fakultäten Geografie und Sportwissenschaften zurückgewiesen. „Minister Dorgerloh kennt die Bernburger Vereinbarungen zwischen Landesregierung und Hochschulen. Anregungen sind stets willkommen, wenn sie denn finanziell untersetzt sind und von den Hochschulen mitgetragen werden. Es ist im Rahmen der Haushaltsberatungen gute Tradition, dass spezielle Wünsche mit konkreten Finanzierungsmodellen hinterlegt werden“, so Thomas.
(mehr …)
CDU fordert Aufklärung durch Justizministerium
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, hat die öffentlich gewordene Justizpanne um die Vernichtung von Beweismaterial bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg kritisiert:
„Es ist unverantwortlich gehandelt worden und daher genauestens zu überprüfen, wie es zu einer derartigen Panne kommen konnte.
Nach einem Telefonat mit der Justizministerin, Prof. Dr. Kolb, am gestrigen Nachmittag gehe ich mit Sicherheit davon aus, dass das Justizministerium die Vorgänge umfassend und schnell aufklärt und entsprechende Schlussfolgerungen ziehen wird.
Die CDU-Fraktion wird diesen Vorgang im zuständigen Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung thematisieren“, so Borgwardt.
Koalitionsfraktionen würdigen Rolle von Mittelstand und Handwerk für Sachsen-Anhalt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Rolle von Mittelstand und Handwerk gewürdigt. Über 90 Prozent der Unternehmen in Sachsen-Anhalt seien Klein- und mittelständische Unternehmen. Diese hätten maßgeblich dazu beigetragen, die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Bei der Ausbildung seien Mittelstand und Handwerk die tragenden Säulen im Land.
„Trotz einer guten konjunkturellen Lage drücken zahlreiche Probleme die Unternehmen. So stehen viele Firmen vor der Betriebsübernahme und es gilt dem Fachkräftemangel zu begegnen“, so Thomas.
Dieser fordert eine deutliche Entlastung von Mittelstand und Handwerk. So müsste die kalte Progression perspektivisch abgeschafft werden und es dürfe keinen Systemwechsel bei der Erbschaftssteuer geben. Weiterhin behindert der bürokratische Aufwand bei der Vorfristigkeit der Sozialversicherungsbeiträge viele Unternehmen. Thomas kündigt eine parlamentarische Initiative zum Erhalt des Meisterbriefs an.
System muss mit Konsolidierungsanreizen weiterentwickelt werden
Zur heutigen Debatte um den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:
„Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) unseres Landes stößt weder an seine Grenzen, noch hat es eine grundsätzliche Reform nötig. Mit der Änderung des FAG geht es uns um die systematische Weiterentwicklung innerhalb des vorhandenen Systems. Hauptkritikpunkt ist und bleibt für die CDU-Fraktion die latente Anreizfeindlichkeit der aktuellen Ausgleichsmechanismen. Die Bereitschaft zur Verbesserung der eigenen Einnahmen wird nicht belohnt und führt erst recht nicht zu Überschüssen, die zur Tilgung der Altfehlbeträge eingesetzt werden können. Das System kannibalisiert sich selbst und produziert in der Folge eher Bedürftigkeit als Leistungsbereitschaft. Durch die jetzt vorgeschlagene Kürzung, ausgerechnet bei den Tilgungsleistungen, wurde dieser Effekt nun auch noch verstärkt. Die CDU-Fraktion hält diesen Weg ausdrücklich für falsch und die Kürzungen an dieser Stelle für nicht sachgerecht.
(mehr …)
Der Staat hat eine Schutzpflicht!
Zur Beratung des Antrags der Linksfraktion „Konsequenzen aus dem BGH-Urteil im Fall Oury Jalloh ziehen – Praxis polizeilicher Ingewahrsamnahme auf den Prüfstand stellen“ erklärt Ralf Wunschinski, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Dem Staat erwächst bezüglich der von ihm in Gewahrsam genommenen Personen eine Schutzpflicht. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass ihnen niemand Schaden zufügt, und dass der Betroffene auch vor Selbstverletzungen geschützt ist.
Wir haben ein Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, das klar die rechtlichen Voraussetzungen für den polizeilichen Gewahrsam regelt und damit den rechtsstaatlichen Erfordernissen Rechnung trägt. Der Grundsatz der richterlichen Entscheidung ist hierbei in den Polizeigesetzen aller Länder gleich ausgestaltet.
Nach den Ereignissen im Jahr 2005 wurden umfangreiche Maßnahmen für den polizeilichen Gewahrsam angewiesen. Eine eigens hierfür eingesetzte Arbeitsgruppe überprüfte alle Gewahrsamsräumlichkeiten in Sachsen-Anhalt.
Erfolge der Haushaltspolitik honorieren und Anreize schaffen
Zur heutigen Debatte um den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:
„Die CDU-Fraktion hat die Erwartung, dass unsere Landesregierung weiterhin für den Einsatz einer Föderalismuskommission III wirbt, in der auch die Parlamente mitwirken sollen. Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind keine reine Fiskalpolitik, sondern vor allem auch Strukturpolitik. Deshalb halten wir es im Hinblick auf die Verteilungsgerechtigkeit für unverzichtbar, strukturellen Unterschieden künftig durch zusätzliche Bedarfsindikatoren Rechnung zu tragen. Demografie, Beschäftigungs- und Arbeitslosenquote haben auf den Finanzbedarf der Länder erheblichen Einfluss. Darüber hinaus wollen wir, dass es für die Empfängerländer deutliche Anreize gibt, ihre Einnahmesituation zu verbessern. Gleichzeitig soll bei den Geberländern das Ergebnis ihrer erfolgreichen Politik in Form von Einnahmesteigerungen nicht vollständig durch den Länderfinanzausgleich aufgezehrt werden. So soll für Wählerinnen und Wähler sowie Gewählte stärker als bisher erkennbar sein, ob ein Land gut oder schlecht regiert wird. Diese verstärkte Erkennbarkeit darf nicht durch andere Ausgleichsmechanismen aufgelöst werden.
Jetzt werden die Hühner durch das Dorf getrieben!
Zur Debatte um das Kürzen von Schnäbeln von Legehennen erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Spezialthemen zur Nutztierhaltung im Land sind wir gewohnt, aber erneut treiben die Grünen eine Sau durchs Dorf – dieses Mal sind es die Legehennen. Fakt ist, dass es in Sachsen-Anhalt so gut wie kein Unternehmen gibt, welches Schnäbel ihrer Legehennen kürzt.
Immerhin haben die Grünen schon erkannt, dass die Landwirtschaft – wir sehen dies zusammen mit der Forstwirtschaft – das Rückgrat des ländlichen Raumes darstellt. Allerdings müssen sie sich auch damit auseinandersetzen, dass die Landwirtschaft ein Wirtschaftszweig ist, von dem die Landwirte auch leben müssen. Und – wir haben nichts gewonnen, wenn das Ergebnis grüner Politik ein Abwandern von Unternehmen ins Ausland mit geringeren Umwelt- und Tierschutzstandards bedeutet.
Asylverfahrensnovelle darf nicht blockiert werden
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Novelle zum Asylverfahrensgesetz auf Bundesebene erklärt Ralf Wunschinski, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Migrationsströme in die Bundesrepublik haben in den letzten Jahren zugenommen. Vielen Menschen sind aufgrund der geopolitischen Lage auf der Flucht vor Folter, Vergewaltigung und Mord. Es gibt aber auch viele Menschen, die in ihren Heimatländern keine wirtschaftliche Zukunft sehen und sich in Deutschland gut bezahlte Arbeit und soziale Sicherheit erhoffen.
Wir erleben seit der Visaliberalisierung einen massiven Anstieg von Asylbewerberzahlen insbesondere aus den drei Westbalkanstaaten Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina, obwohl dort keine systematische Verfolgung oder andere Gefahren für Leib und Leben drohen, die asylrechtlich relevant wären. Eine Expertenanhörung vom Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat bestätigt, dass 49 Prozent der Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus diesen Ländern angeben, dass sie nach Deutschland kommen, weil sie hier arbeiten wollen oder der Schulbesuch und die medizinische Versorgung besser seien als bei ihnen zu Hause. Damit handelt es sich in den meisten Fällen nicht um Asylsuchende, sondern um Zuwanderer, für die unser Asylsystem nicht zuständig ist.
(mehr …)