Bundesgesetzliche Neuregelung zur Optionspflicht berücksichtigt Lebensumstände junger Menschen
Zur Landtagsdebatte um die Forderung der Oppositionsfraktionen, den Optionszwang vollständig abzuschaffen, erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Am 3. Juli 2014 wurde im Bundestag die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts bezüglich der sogenannten Optionspflicht beschlossen. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren sind, werden zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen von der sogenannten Optionspflicht befreit. In bestimmten Fällen wird damit die Mehrstaatigkeit akzeptiert. Bisher mussten sie sich bis zum vollendeten 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.
Die Befreiung von der Optionspflicht betrifft in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, die eine andere ausländische Staatsangehörigkeit als die eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzen, wenn sie im Inland aufgewachsen sind. (mehr …)
Take: Wir bleiben weiter Ansprechpartner für die Probleme der Menschen im Land
Der Zeitweilige Ausschuss „Grundwasserprobleme, Vernässungen und das dazugehörige Wassermanagement“ legte in der heutigen Landtagssitzung dem Hohen Haus seinen Endbericht vor. Auch nach Beendigung der Arbeit des Zeitweiligen Ausschusses sein nicht alle Probleme gelöst. Dazu erklärte Brigitte Take, Vorsitzende des Zeitweiligen Ausschusses „Grundwasserprobleme, Vernässungen und das dazugehörige Wassermanagement“:
„Während seiner dreijährigen Tätigkeit verschaffte sich der Ausschuss bei zahlreichen Vor-Ort-Terminen einen Überblick über die Ursachen und Folgen von hohen Grundwasserständen und Vernässungsproblemen. Bei Gesprächen mit Betroffenen, Sachverständigen und Experten entstand ein eindrucksvolles Bild von der prekären Lage im Land. Die auswärtigen Termine versetzten uns in die Lage, die eingeleiteten Maßnahmen gegen Vernässungen besser beurteilen und entscheiden zu können. So wurden durch Regierung und Landtag Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die in den Altlastenfonds flossen und den Kommunen und Verbänden bei der Beseitigung von Vernässungs- und Erosionsproblemen zur Verfügung stehen. Lösungsansätze und Empfehlungen wurden in dem erschienenen Endbericht festgehalten. (mehr …)
Taser und Body-Cams helfen der Polizei, kritische Situationen effektiver zu meistern
Die Verwendung von sogenannten Tasern und Body-Cams durch die Beamtinnen und Beamten der Polizei wurde in den vergangenen Tagen kontrovers diskutiert. Im Rahmen dieser Diskussion erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Der Einsatz von Tasern und Body-Cams durch Polizeibeamtinnen und -beamte unseres Landes sollte ernsthaft geprüft werden. Elektroschockpistolen sind eine wirkliche Alternative zu Schusswaffen. Ihr Einsatz kann dabei helfen, in kritischen Situationen zu handeln, ohne die betroffenen Personen ernsthaft zu verletzen. Taser erhöhen damit sowohl die Sicherheit der Polizei als auch die der Beteiligten.
Auch der Einsatz von Body-Cams sollte überdacht werden, besonders in Hinblick auf Situationen, in denen Polizeibeamtinnen und -beamte während der Dienstausübung Opfer von Übergriffen werden. In einem hessischen Pilotprojekt wurden mit dem Einsatz von Body-Cams bereits gute Erfahrungen gemacht. Die Anzahl von Angriffen auf Beamtinnen und Beamte ging deutlich zurück und eine nachträgliche Aufklärung der Situation wurde durch Body-Cams ebenfalls möglich. Damit sind sie eine gute Möglichkeit, um unsere Polizei effektiv zu schützen. Durch klare Regeln für die Nutzung der Kamera wird der Datenschutz gewahrt.“ (mehr …)
Kurze: Kinderförderung und Schulerhalt im ländlichen Raum bleiben ganz oben auf der politischen Agenda
Am 11. Oktober 2014 trafen sich auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion junge Mandatsträger aus den Gemeinde-, Stadt- und Kreisparlamenten in der Landeshauptstadt Magdeburg. Sven Schulze MdEP stellte die Schwerpunkte seiner Tätigkeit als neu gewählter Abgeordneter im Europäischen Parlament vor. Die anwesenden Mandatsträger nutzten die Gelegenheit, um auch bestimmte Themen kritisch zu hinterfragen. Hierbei wurde insbesondere die Schul- und Kinderförderungspolitik diskutiert.
Hierzu Markus Kurze, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Kinderförderungsgesetz bereitet auf kommunaler Ebene, wie uns die Teilnehmer berichteten, große Schwierigkeiten. In den Kommunen wird die Erhöhung der Elternbeiträge diskutiert, weil der Ganztagsanspruch zu höheren Kosten führe. Allerdings muss die qualitativ hochwertige und bezahlbare Kinderförderung auch weiterhin gewährleistet werden. Der Ganztagsanspruch bei der Kinderbetreuung bleibt aus Sicht der Kommunalpolitiker problematisch. Allein 2014 wurden für die Umsetzung des Ganztagsanspruchs 50 Millionen Euro an Mehrkosten durch das Land aufgewendet. Da die SPD unbedingt die zehnstündige Ganztagsbetreuung für alle Kinder wollte, muss sie sich nun fragen lassen, wie die Finanzierung in den kommenden Jahren sichergestellt werden kann. (mehr …)
GdP vergaloppiert sich
Der heutigen Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Dienstvereinbarung, die Härtefallregeln bei Versetzungen regelt, nicht mitträgt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Der aktuell vorgelegte Entwurf einer Dienstvereinbarung zur sozialverträglichen Umsetzung der Organisationsentwicklung der Landespolizei zwischen dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Polizeihauptpersonalrat ist sachgerecht, ausgewogen und muss unterzeichnet werden. Vorgesehen ist in diesem Entwurf, dass die Sozialverträglichkeit eines Arbeitsort- oder Dienstwechsels gemäß einem festgelegten Punkteschema zu prüfen ist. Die Dienstvereinbarung ist geeignet, soziale Härten bei der Polizeistrukturreform zu vermeiden.
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Schwerpunktsetzung in der neuen EU-Förderperiode ist richtig
Auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt wurde über einen Gesetzentwurf zum Klimaschutz beraten. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann:
„Nicht nur die Konferenz zum kommunalen Klimaschutz vor zwei Wochen ist beispielhaft für die zahlreichen und umfangreichen Anstrengungen von Kommunen, Verwaltung und Wirtschaft, sich für den Klimaschutz zu engagieren. Im Land Sachsen-Anhalt werden auch alle Maßnahmen der Landesregierung seit vielen Jahren auf ihre Auswirkungen auf das Klima hin geprüft.
Eine eigene Anpassungsstrategie an den Klimawandel wird ständig weiterentwickelt und fortgeschrieben. Empfehlungen und Unterstützung für alle Bereiche des alltäglichen Lebens – von den Bürgerinnen und Bürgern über die regionale Wirtschaft bis hin zur öffentlichen Verwaltung – werden unter anderem mit Hilfe der Landesenergieagentur (LENA) gegeben. Dieser Prozess, bei dem alle zusammenwirken, muss weitergeführt und die Anstrengungen auf dem Gebiet des Klimaschutzes intensiviert werden. (mehr …)
Linke verzögert Hochwasserschutz in Wittenberg und lässt ihren Landrat nacharbeiten
Auf der heutigen Sitzung des Umweltausschusses sollte empfohlen werden, einen Antrag der Lutherstadt Wittenberg anzunehmen. In dem Antrag geht es darum, dass in Reinsdorf in der Nordstraße ein Auenbereich mit Retentionsfunktion entwickelt werden soll, um Schäden durch Überflutungen im Siedlungsbereich zu verhindern. DIE LINKE streute allerdings so viele Zweifel an den Inhalten der Vorlage, dass diese zur erneuten Prüfung zurücküberwiesen wurde.
Hierzu bemerkt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann:
„Es ist ein bemerkenswerter Vorfall, dass die Fraktion DIE LINKE den Vorlagen und Empfehlungen des Landkreises unter Führung eines linken Landrates misstraut. Somit muss die Maßnahme zum Schutz vor Überflutung am Rischebach erst einmal warten. Wenn der Landrat nachgearbeitet hat, will DIE LINKE der Maßnahme eventuell zustimmen. (mehr …)
Thomas: Es bedarf einer ehrlichen Diskussion über zukunftsfähige Strukturen
Der wirtschafts- und wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einhaltung der Bernburger Beschlüsse angemahnt. Diese seien von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) genauso mitgetragen worden, wie von allen anderen Hochschulen. Bisher sehen sich alle Einrichtungen im Land in der Lage, die Strukturveränderungen umzusetzen.
„Ich gehe davon aus, dass die Universität Halle die dringenden Strukturanpassungen in den kommenden Monaten umsetzt. Ein ‚Schwarze-Peter-Spiel‛, bei dem man die eigene Verantwortung der Landespolitik unterstellt, ist nicht angebracht. Die MLU ist eigenverantwortlich und trägt aus gutem Grund die Bernburger Erklärung mit. Daraus resultiert eine Bringpflicht, die nun im Rahmen der eigenen Hochschulautonomie umgesetzt werden muss. Dazu bedarf es an der Universität Halle einer ehrlichen Diskussion über die qualitative Fortentwicklung von Forschung und Lehre, über zukunftsfähige Strukturen und deren sichere Finanzierung“, so Thomas.
Barthel: Zuordnung der Kassen- und Bezügeverwaltung zum Finanzamt Dessau ist ein guter Kompromiss
Zur heutigen Entscheidung des Finanzausschusses, die Kassen- und Bezügeverwaltung des Landes dem Finanzamt Dessau zuzuordnen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:
„Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung im September klar gemacht, dass sie weder eine neue Sonderbehörde haben möchte noch die Aufgaben der Oberfinanzdirektion auf die systemfremde Bauverwaltung übertragen wollte. Wir haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir die Zuordnung der Kassen- und Bezügeverwaltung zum Hochbau kritisch sehen. Wir hätten uns auch eine Zuordnung zum Landesverwaltungsamt vorstellen können, halten aber auch die jetzt gefundene Lösung für einen guten Kompromiss. Ich bin mir sicher, dass die Kassen- und Bezügeverwaltung deutlich besser zum Finanzamt Dessau passt, als zum Hochbau. Das stärkt einerseits den Behördenstandort Dessau und verschont die Bediensteten vor unnötigen Veränderungen und potenziellen Versetzungen andererseits.
Solide Finanzen belohnen – strukturelle Unterschiede berücksichtigen
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war heute im Rahmen eines auswärtigen Fraktionstages in den Wahlkreisen der Landtagsabgeordneten Harry Lienau und Eva Feußner, Hohenmölsen/Weißenfels und Nebra, zu Gast. Die Arbeitsgruppen der Fraktion besuchten verschiedene Einrichtungen und informierten sich beispielsweise über den Bundesligisten im Basketball, den Mitteldeutschen Basketballclub, oder die Stadtwerke Weißenfels, Wasserkraft „Herrenmühle“. Darüber hinaus gab es Gespräche mit dem Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels und den Bürgermeistern von Lützen und Hohenmölsen, der Wohnungsbau Wohnungsverwaltung Weißenfels GmbH und der Integra Weißenfelser Land gGmbH.
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