Thomas/Mormann: Wichtige Aufgaben des Standort- und Tourismusmarketings sichergestellt
Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft des Landtags von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung in Bezug auf die Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt (IMG) beschlossen. Mit diesem Änderungsantrag werden die Mittel für 2015 um 365.000 Euro und 2016 um 575.000 Euro erhöht.
Dazu erklärten die wirtschaftspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Ulrich Thomas (CDU) und Ronald Mormann (SPD): „Die Aufstockung des Ansatzes der IMG schafft der Gesellschaft die Möglichkeit, dringend benötigtes Standortmarketing weiterzuführen. Gerade vor dem Hintergrund des Lutherjubiläums im Jahr 2017 sind verstärkte Anstrengungen im Bereich des Tourismusmarketings nötig. Es kann nicht sein, dass das Land Millionen in die Infrastruktur rund um das Jubiläum des Reformators steckt, aber an den Bemühungen, Touristinnen und Touristen zu diesem wichtigen Ereignis ins Land zu holen, spart.“
Linke verweigert Haushaltsberatungen im Innenausschuss
Zum Verhalten der Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„DIE LINKE hat unter der Begründung, dass Änderungsanträge erst zum Sitzungsbeginn vorlagen, die heutige Innenausschusssitzung verlassen und damit die Haushaltsberatungen zum Einzelplan 03 verweigert. Auf dieser thüringischen Zuversichtswelle übt man sich nun in kalkulierter Theatralik, die der Würde des Hohen Hauses nicht angemessen ist. Dieser Affront mit Ansage hat mit seriöser Parlamentsarbeit nichts zu tun.“
Schützen und Nutzen kein Widerspruch
Zu den im Oktober erschienenen Ergebnissen der Bundeswaldinventur erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Sachsen-Anhalt ist mit 26 Prozent Waldanteil ein waldarmes Land. Erfreulicherweise konnte die Waldfläche seit der Wiedervereinigung jedoch kontinuierlich vergrößert werden.
Die dritte Bundeswaldinventur zeigt, dass sich der Zustand des Waldes verbessert hat. Es gibt mehr für die Artenvielfalt notwendiges Totholz und die Holzvorräte in unseren Wäldern sind gestiegen. Der Anteil an Mischwäldern, der widerstandsfähiger in Bezug auf Wetter, Klima und Schädlingsbefall ist, hat durch Waldumbaumaßnahmen zugenommen. Dies ist insbesondere dem verantwortungsvollen Handeln der Waldeigentümer zu verdanken.
Dies weist auch darauf hin, dass Nutzen und Schützen kein Widerspruch sind, sondern im Wald Hand in Hand gehen. Die Multifunktionalität des Waldes bedeutet, dass er Lebensraum für Pflanzen und Tiere ist, Naherholungsziel und auch Rohstofflieferant. Darüber hinaus hat er als CO²-Senke auch Klimarelevanz und reinigt Luft, Wasser und Boden. Gleichzeitig ist der Wald mit seinem Cluster Forst im Land wichtiger Arbeitgeber. (mehr …)
Kurze: Rundfunklandschaft in Sachsen-Anhalt wird gestärkt
Der Medienausschuss des Landtages hat heute abschließend über Änderungen im Mediengesetz des Landes beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die heutige Entscheidung des Medienausschusses stärkt die lokale und regionale Rundfunklandschaft in Sachsen-Anhalt. Mit der Verlängerung der UKW-Übertragung stellen wir sicher, dass sich die UKW-Radios in Sachsen-Anhalt zum Ende dieses Jahres nicht in Elektronik-Schrott verwandeln. Die UKW-Frequenzen im Land werden noch bis Ende 2025 zur Verfügung stehen. Somit ist sichergestellt, dass Radio auch weiterhin Volksmedium bleibt. (mehr …)
Probleme können bereits heute vor Ort gelöst werden
Zum Antrag „Kitas in Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf besser ausstatten“ erklären Peter Rotter, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Eduard Jantos, Sprecher für Kinder und Jugend sowie Redner im Plenum für die CDU-Landtagsfraktion:
„Aus Sicht der CDU-Fraktion bedarf es dieses Antrages nicht, da wir bei der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes mit den von den Regierungsfraktionen bereits vorgenommenen Veränderungen Vorsorge dafür getroffen haben, dass die von den Grünen vorgetragenen möglichen Probleme bereits heute vor Ort gelöst werden können. Eines 2,6 Millionen Euro teuren Modellprojekts – wie es im Antrag gefordert wird – bedarf es daher nicht.
Mit der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes haben wir geregelt, dass die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe verantwortlich für die Vorhaltung einer an den Bedürfnissen von Familien und Kindern orientierten, konzeptionell vielfältigen, leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen Struktur von Tageseinrichtungen sind. Sie haben eine Bedarfsplanung gem. § 80 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des VIII. Buches des Sozialgesetzbuches aufzustellen. Mit den kreisangehörigen Gemeinden, Verbandsgemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, den Trägern der freien Jugendhilfe und dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe ist in allen Phasen der Bedarfsplanung das Benehmen herzustellen. Das bedeutet, dass im Fall des Bestehens eines Viertels mit besonderem Entwicklungsbedarf dieses Problem vor Ort bekannt ist, in diesem Verfahren entsprechend aufgegriffen und gelöst werden kann. (mehr …)
Schutz informeller Selbstbestimmung muss wiederhergestellt werden
Zum Antrag „Vertrauliche Kommunikation fördern“ erklärt Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Redner im Plenum für die Fraktion:
„Vor dem Hintergrund der durch den sogenannten ‚Whistleblower‘ Edward Snowden bekannt gewordenen Massenüberwachung durch verschiedene Geheimdienste hat die 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder eine Entschließung zur ‚Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektronischen Kommunikation‘ verabschiedet. Darin heißt es, dass die ‚tendenziell unbegrenzte und kaum kontrollierte Überwachung der elektronischen Kommunikation aller‘ das weltweit anerkannte Recht auf Privatheit in ‚täglich wiederkehrender millionenfacher Weise‘ verletze. (mehr …)
Leimbach: Das Bewusstsein für nachhaltige Entwicklung schärfen
Anlässlich der Initiative der Regierungsfraktionen, Umweltbildung weiter zu entwickeln, erklärt Thomas Leimbach, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Umwelt der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Wir sind überzeugt, dass wir eine dramatisch schnellere Veränderung hin zu ressourcenschonenden Lebens- und Produktionsformen brauchen. Auch ohne grünes Pathos ist das sinnvoll. Wenn wir Nachhaltigkeit wirklich wollen, setzt das Wissen und Kenntnisse und am Ende ein aufmerksames Bewusstsein über komplexe Kausalverläufe voraus. Durch Bildung wollen wir dieses Wissen und selbstbestimmtes Bewusstsein erreichen.
Damit ist auch gleich klar, dass es sich um ein ressortübergreifendes Thema handelt. Nachhaltigkeit fordert ein langfristiges Gleichgewicht aus Ökonomie, Ökologie und gesellschaftlicher Entwicklung. Für diese Bildungsziele und Angebote haben wir in den vergangenen Jahren, initiiert durch Frau Ministerin Petra Wernicke (CDU), viel unternommen. Es geht uns als Regierungsfraktionen mit unserem strukturierten Antrag um den Status und die Zukunft der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). (mehr …)
Stärkung des Behördenstandortes Dessau-Roßlau
„Die Bezügestelle der Oberfinanzdirektion (OFD) soll nun dem Finanzamt Dessau-Roßlau zugeordnet werden“, so Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Redner im Landtag zur Neuordnung der Landesfinanzverwaltung.
„Daraus ergeben sich aus Sicht der Koalitionsfraktionen mehrere Vorteile. Zum einen erübrigen sich dadurch weitere Diskussionen über das Finanzamt Dessau-Roßlau als Behördenstandort. Zum anderen ist auch die räumliche Nähe beispielsweise zu der für die Vollstreckung zuständigen Stelle von Vorteil“, so Barthel weiter.
„Die getroffene Entscheidung, die Oberfinanzdirektion dem Finanzamt Dessau-Roßlau zuzuordnen, ist nicht nur aus fachlicher Sicht zu unterstützen, sie ist auch ein klares Bekenntnis zum Behördenstandort Dessau-Roßlau. Als zuständiger Abgeordneter für diesen Wahlkreis freue ich mich ganz besonders, dass sich die intensiven Diskussionen der letzten Wochen gelohnt haben und dieser Kompromiss gefunden wurde“, ergänzt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und zuständiger Abgeordneter für den Wahlkreis Dessau-Roßlau.
Die jetzige Lösung sei Garantie dafür, dass nun zügig und effektiv an den neuen Strukturen gearbeitet werden könne, so Barthel und Kolze abschließend.
Meisterbrief ist einmalige Erfolgsgeschichte
„Der Meisterbrief ist ein weltweit einzigartiges Bekenntnis für hohe Qualität, handwerkliche Standards und hervorragende Berufsausbildung“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas.
Dieser begrüßt, dass sich der Landtag auf Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD heute klar zum Meisterbrief bekannt habe. Dies sei ein starkes Signal, auch um der Verunsicherung und den laufenden Diskussionen im Handwerk entgegenzutreten. „Wir begrüßen, dass die EU-Kommission zum Jahresanfang ein Signal zum Fortbestand des Meisterbriefes gegeben hat. Jetzt ist der neue Kommissionspräsident gefragt, dieses Signal in ein klares Bekenntnis zum Fortbestand des deutschen Meisterbriefes umzuwandeln“, so Thomas. (mehr …)
Zusammenarbeit ist gefordert!
Zur Landtagsdebatte „Verfolgte Minderheiten im Irak und Syrien schützen“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Nachdem der arabische Frühling zunächst leichte Hoffnung für die Zukunft des Nahen Ostens aufkommen ließ, sind all die daran geknüpften Erwartungen wieder verflogen. Der Islamische Staat drängt in immer weitere Bereiche vor und bedroht mit dem Vorrücken an die türkische Grenze nun auch einen NATO-Partner. Allein in der Region Kobane hatten laut Informationen des UNHCR etwa 200.000 Menschen Zuflucht vor Bürgerkrieg und Terror gesucht. Mit der Eroberung des Gebietes wird die gesamte Region vor neue Herausforderungen gestellt. Uns allen ist klar, dass die Nachbarstaaten diese Probleme nicht allein lösen können. Die Bundesregierung hat daher die Erweiterung der humanitären Hilfe zugesagt. Der Bund hilft bereits vor Ort mit mehr als einer halben Milliarde Euro. Am 28. Oktober wird außerdem auf einer Konferenz in Berlin mit 40 internationalen Partnern über die Erweiterung und Verbesserung der humanitären Hilfen verhandelt. Deutschland ist also keinesfalls untätig! Derzeit wird bundesweit diskutiert, ein weiteres Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus dieser Region mit einem bestimmten Aufnahmekontingent festzulegen. (mehr …)