Zentrale Aussagen des SOG durch Verfassungsgericht bestätigt
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt zum Polizeigesetz (SOG) erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Novelle des SOG hatte zwei große Zielrichtungen: Rechtssicherheit auf der einen Seite sowie die Gewährleistung der Handlungsfähigkeit für die Polizei und die Sicherheitsbehörden zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten auf der anderen Seite. Fakt ist, dass die Novelle des SOG verbesserte Polizeibefugnisse geschaffen hat, die sich in anderen Bundesländern bewährt haben, auch in Ländern, in denen Grüne und Linke Regierungsverantwortung tragen. (mehr …)
Kolze: Innere Sicherheit stärken!
Zum heutigen Abschluss der zweitägigen Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in München erklärt Jens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die regelmäßige Zusammenkunft der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung der aktuellen innenpolitischen Lage. Traditionell schließt die Konferenz mit einer gemeinsamen Erklärung der innenpolitischen Sprecher ab, welche heute beschlossen wurde. Unter dem Leitthema ‚Innere Sicherheit stärken!‛ finden folgende Punkte Einzug in die Münchner Erklärung:
1. Terror-Tourismus und islamistische Extremisten stoppen
2. Kriminalität effizient bekämpfen
3. Polizeibeamte besser schützen
4. Polizeikosten bei Großveranstaltungen nicht einseitig zu Lasten von Vereinen umlegen
5. Herausforderungen der Flüchtlingspolitik meistern
Daldrup: Angriff auf Flurbereinigung und Absatzförderung abgewehrt
Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 im Fachausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderungsanträge mit dem Inhalt gestellt, die Mittel für Flurbereinigung und Absatzförderung zu senken. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Die Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnten dank der Regierungsfraktionen von CDU und SPD abgelehnt werden. Die Mittel für die Verfahren zur Flurbereinigung sind ein wichtiges Instrument für die Erhaltung und Entwicklung des Grünen Bandes und für die Umsetzung der Hochwasserschutzkonzeption, wie es im Landtag beschlossen wurde. Darüber hinaus sind sie für die agrarstrukturelle Entwicklung im ländlichen Raum notwendig.
Beschäftigungsaufbau 2014 bleibt unser Ziel – Besondere Angebote für Langzeitarbeitslose weiter sinnvoll
Der Vorsitzende CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, begrüßte die Ergebnisse der aktuellen Arbeitsmarktstatistik. Erstmals seit 1991 sei die Arbeitslosenquote im Land wieder einstellig.
Ziel der CDU-Landtagsfraktion sei es, mit einer überdurchschnittlichen Investitionsquote im Landeshaushalt im Ländervergleich und mit wirtschaftsfreundlichen Gesetzen dazu beizutragen, dass im Jahr 2014 die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse auch in absoluten Zahlen steige.
„In Sachsen-Anhalt haben im ersten Quartal des Jahres im Vergleich zum Vorjahr 4500 Menschen mehr gearbeitet. Ich hoffe, dass der Beschäftigungsaufwuchs auch für das gesamte Jahr 2014 nachgewiesen werden kann. Darüber hinaus bleiben insbesondere für Langzeitarbeitslose soziale Flankierungen sinnvoll. Der Bund hat nach dem Auslaufen der Bürgerarbeit hier noch keine befriedigende Anschlusslösung gefunden“, so Schröder.
Daldrup/Barth: Probleme gemeinsam lösen
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ging es für die fachspezifischen Abgeordneten der Koalition von CDU und SPD zu einer Exkursion in das Forstliche Bildungszentrum in Magdeburgerforth. Dort fand ein Fachgespräch mit anschließender Besichtigung statt.
„Die Sitzung hat die Herausforderungen für die Zukunftssicherung des Forstlichen Bildungszentrums aufgezeigt. Wir konnten uns einen sehr guten Überblick über die Problemlagen verschaffen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wird ein Fachkräftemangel im Forst auf uns zukommen. Um dagegen vorzugehen ist es notwendig, für den Erhalt des Forstlichen Bildungszentrums weiterhin einzustehen. Dies wollen wir tun“, erklären die agrarpolitischen Sprecher von CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup und Jürgen Barth.
Bei der anschließenden Sitzung zum Haushalt haben die Regierungsfraktionen um-fangreiche Änderungsanträge eingebracht. Einen Schwerpunkt bildeten die Maß-nahmen zur Bekämpfung des asiatischen Laubholzbockkäfers, die für den Doppel-haushalt 2015/2016 mit über eine Million Euro zu Buche schlägt.
Scheurell/Güssau: Wichtiges Signal an die Menschen vor Ort
Im Beisein des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, des Innenministers Holger Stahlknecht, des Verkehrsministers Thomas Webel sowie der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI), Katherina Reiche, wird heute die erste Verkehrseinheit der A 14 Nordverlängerung feierlich dem Verkehr übergeben.
Dazu erklären der verkehrs- und der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell und Hardy Peter Güssau:
„Jahrelang wurde bei der Nordverlängerung der A 14 nur geredet, geplant und leider auch geklagt. Deswegen ist die heutige feierliche Freigabe der ersten Verkehrseinheit ein wichtiges Signal an die Menschen vor Ort. In keiner anderen Region Deutschlands ist man zu einer Autobahn länger unterwegs als in der Altmark. Jede Fahrt aus der Altmark nach Magdeburg ist eine Geduldsprobe. Damit muss endlich Schluss sein!
Abbau der kalten Progression in dieser Wahlperiode beschließen
Auf ihrer Herbstklausur in Wernigerode haben die Finanzexperten der Union unter Vorsitz des Thüringer CDU-Fraktionschefs Mike Mohring zwei Tage lang über die Notwendigkeit der Fortsetzung der Anstrengungen zur Konsolidierung der Länderhaushalte und des Bundeshaushalts diskutiert. Mike Mohring erklärt dazu: „Das Ziel der ‚schwarzen Null‛ im Bundeshaushalt steht und wird von uns in einem einstimmig gefassten Beschluss nachdrücklich unterstützt. Die schwarze Null signalisiert solide Haushaltspolitik.“
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel, ergänzt: „Nachdem sich CDU und SPD auf Bundesebene inzwischen grundsätzlich darüber einig sind, dass die kalte Progression abgebaut werden muss, sehen wir keinen Grund, diesen längst überfälligen Beschluss weiter hinauszuzögern. Nach unserem Verständnis handelt es sich dabei auch nicht um eine Steuersenkung, sondern um die Beseitigung eines Systemfehlers. Es kann nicht sein, dass Lohnsteigerungen durch automatische Steuererhöhungen weitestgehend aufgezehrt werden.
Borgwardt: Unterstützung des Landes ist unabdingbar
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung haben alle im Landtag vertretenen Fraktionen einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2015/2016 eingebracht. Dieser beinhaltet zusätzliche Haushaltsmittel für die Frauenhäuser und deren ambulante Beratungsstellen, die Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt, die Interventionsstellen und die Frauenzentren. Die bereits vorgesehenen Mittel in Höhe von jährlich 41.700 Euro werden um zusätzliche Mittel im Jahr 2015 in Höhe von 148.200 Euro und im Jahr 2016 in Höhe von 160.800 Euro verstärkt. Hierzu erklärt Siegfried Borgwardt, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Als CDU-Fraktion begrüßen wir die Erhöhung dieses Haushaltstitels ausdrücklich. Leider findet Gewalt gegen Frauen und Kinder in unterschiedlichen Formen alltäglich und mitten unter uns statt. Es ist unsere Aufgabe dies entschlossen zu bekämpfen. Die im Land errichteten Frauenhäuser und deren ambulante Beratungsstellen, die Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt und die Frauenzentren haben sich als unverzichtbare Hilfseinrichtungen bewährt. Um die erreichte Qualität dieser Beratung und Hilfe zu gewährleisten, ist die Unterstützung des Landes unabdingbar. Ich freue mich, dass diese Initiative zur Erhöhung der Förderung von allen vier im Landtag vertretenen Fraktionen ausging.“
Keine Debatte um Studiengebühren in Sachsen-Anhalt
Zur heutigen Diskussion um die Einführung von Studiengebühren erklärt André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Einführung von Studiengebühren steht nicht auf der Tagesordnung der Koalition. Insofern ist die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt unnötig.
Sich über die Ausstattung der Hochschullandschaft langfristig Gedanken zu machen, muss einem Minister zugestanden werden. Überlegungen dieser Art, insbesondere für Langzeitstudenten, sind auch nicht neu. Dennoch ist klar, die Einführung von Studiengebühren in Sachsen-Anhalt steht gegenwärtig nicht zur Debatte.“
Thomas: Zusätzliche Mittel für Landesgraduiertenförderung
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben im Doppelhaushalt 2015 und 2016 zusätzliche Mittel für die Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt eingestellt. Insgesamt stehen 1,7 Millionen Euro für die Graduiertenförderung zur Verfügung.
„Auch für die CDU-Fraktion war es wichtig, die Landesgraduiertenförderung als erfolgreiches Projekt weiterzuführen. Damit setzen wir den konsequenten Kurs des Landtages von Sachsen-Anhalt zur individuellen Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Sachsen-Anhalt fort. Das ist ein guter Tag für die Hochschullandschaft im Land“, so der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas.