Thomas/Scheurell: Auf halbfertigen Autobahnen fährt kein LKW
Der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, haben Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, endlich ihre Widerstände und Verzögerungstaktiken gegen die A 14 Nordverlängerung aufzugeben. Halbfertige Autobahnen seien schließlich der Grund dafür, dass der Fernverkehr weiter durch die Ortschaften rolle. Anstatt den Weg schnellstmöglich für den Weiterbau der A 14 freizumachen, fordern die Grünen lieber Restriktionen für den LKW-Verkehr.
„Das ist schon ein dreistes Ding aus dem Tollhaus. Diejenigen, die seit Jahren gegen den Bau der A 14 Nordverlängerung kämpfen, stellen sich nun ausgerechnet auf die Seite der verkehrsgeplagten Anwohner. Wäre die A 14 Nordverlängerung fertig gebaut, würden auch keine LKW durch Colbitz fahren“, so Thomas. (mehr …)
Bei Abschiebungen wird angemessen reagiert
Zur Debatte um den von der Opposition geforderten Abschiebestopp in Ebola-Gebiete erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Dietmar Krause, Redner im Plenum für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Ebola-Epidemie in mehreren Ländern Westafrikas ist der schwerste Ausbruch seit Entdeckung des Virus im Jahr 1976. Vor allem Sierra Leone, Liberia und Guinea sind betroffen. Die Zahl der Verdachts- und Todesfälle steigt weiterhin stark. Der Ebola-Ausbruch in Westafrika überfordert die Gesundheitssysteme in den betroffenen Ländern und droht, mühsam errungene Entwicklungsfortschritte zunichtezumachen.
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat in Reaktion auf die Epidemie weitere 85 Millionen Euro zur Eindämmung von Ebola in Westafrika bewilligt. Mit den bereits zugesagten 17 Millionen Euro stellt Deutschland insgesamt 102 Millionen Euro zur Verfügung. An Hilfsgeldern der EU von insgesamt 150 Millionen Euro trägt Deutschland einen Anteil von 30 Millionen Euro. Darüber hinaus hat die Bundeswehr eine Luftbrücke zum Transport von Hilfsgütern eingerichtet. Deutschland ist keineswegs untätig und lässt die Menschen vor Ort nicht allein. (mehr …)
Scheurell: Wiederaufbau läuft kontinuierlich – Fristen noch einmal verlängert
Der Landtag hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen entschieden, die bestehenden Antragsfristen für Anträge auf Hilfen zur Beseitigung der Hochwasserschäden auf den 30. Juni 2015 zu verlängern. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Der Wiederaufbau nach dem Hochwasser 2013 läuft kontinuierlich. Derzeit sind bereits weit über 23.000 Anträge auf finanzielle Hilfe mit einem Fördervolumen von über 600 Millionen Euro bewilligt worden. Davon konnten bisher mehr als 274 Millionen Euro ausgezahlt werden. Durch zum Teil langwierige Abstimmungs- und Planungsprozesse ist eine fristgerechte Antragstellung bis zum 31. Dezember 2014 allerdings nicht in allen Schadensfällen möglich. Deswegen wird die Antragsfrist noch einmal um ein halbes Jahr auf den 30. Juni 2015 verlängert. (mehr …)
Nachhaltige Familienpolitik nicht einseitig betrachten
Zur Aussprache zur Großen Anfrage zum Thema „Stand der Förderung von Familien, der Sicherung einer nachhaltigen Bevölkerungspolitik sowie der Förderung des Wiedereinstiegs in den Beruf“, äußern sich Peter Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der CDU-Landtagsfraktion und Eduard Jantos, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Landesregierung tut viel für die Familien in unserem Land und diese Politik ist erfolgreich. Die Zahl junger Menschen unter 36 Jahren, die nach Sachsen-Anhalt ziehen, steigt. Die Zahl junger Menschen unter 36 Jahren, die das Land verlassen, ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Es lohnt sich in diesem Zusammenhang für die Förderung der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben einzutreten. Die wachsende Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass sich dazu Unternehmensbedarfe an die Bedarfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden anpassen müssen. Die Bildungsqualität und eine optimale Umfeld-Gestaltung müssen ebenfalls weiter gefördert werden. Weitere Anreize sind Maßnahmen wie einkommensunabhängige Familienstands-Darlehen bis zum 35. Lebensjahr, die Ausgestaltung einer familienfreundlichen Personal- und Wirtschaftspolitik mit der gebildeten Demografie-Allianz in Sachsen-Anhalt, die Unterstützung von Ermäßigungen bei der Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen, die finanzielle Beteiligung am Förderprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für künstliche Befruchtungen sowie die familiengerechte Weiterentwicklung der Wohneigentumsförderung.“
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Justizkostengesetz wird modernisiert
Zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Justizkostengesetzes und anderer Gesetze erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Justizkostengesetzes und anderer Gesetze verfolgt mehrere Zielrichtungen. Landesgesetzliche Regelungen, insbesondere das Justizkostengesetz unseres Bundeslandes, verweisen noch auf die veraltete Kostenordnung und die noch ältere Justizverwaltungskostenordnung des Bundes. Aufgrund der Modernisierung des Justizkostenrechts auf Bundesebene müssen die landesgesetzlichen Regelungen natürlich auch an die neuen bundesrechtlichen Bestimmungen angepasst werden.
Unser derzeit noch geltendes Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Bedienstete der Gerichte und Staatsanwaltschaften verweist für die Anordnung der Fesselung von Untersuchungsgefangenen und einstweilig Untergebrachten durch die im Vorführdienst tätigen Justizwachtmeister noch auf die Strafprozessordnung des Bundes. Im Zuge der Föderalismusreform I gibt es im Bundesrecht nun diese Regelung nicht mehr. Daher muss auch diese Verweisung aufgehoben werden. Durch die Aufhebung der alten Rechtsgrundlage sollen die im Vorführdienst tätigen Justizwachtmeister die Fesselung der in ihrem Gewahrsam befindlichen Personen zukünftig einheitlich unter den Voraussetzungen der landesrechtlichen Rechtsgrundlage anordnen dürfen. (mehr …)
Kurze: Kein Elektronikschrott zum Jahreswechsel
Der Landtag hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mediengesetzes verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Mit der heutigen Gesetzesverabschiedung steht fest: Die analogterrestrische Rundfunkverbreitung über Ultrakurzwelle (UKW) wird weiter ermöglicht. Damit verwandeln sich die UKW-Radios im Lande zum Jahreswechsel nicht reihenweise in Elektronikschrott. Künftig richtet sich ein möglicher Umstieg auf Digitalradio nach dem Nutzerverhalten der Hörerinnen und Hörer.
Die Gesetzesnovelle stärkt und gibt Planungssicherheit für unsere Landessender SAW und Brocken/89.0 RTL für die nächsten 10 Jahre und entlastet lokale und regionale Rundfunkveranstalter in Sachsen-Anhalt, wenn eine Heranführung des Sendesignals an einen Einspeisepunkt des Kabelnetzes nur außerhalb ihres eigentlichen Verbreitungsgebietes möglich ist.“
Entscheidung des Bundes zur Finanzierung des Besucherzentrums des Bauhauses Dessau wegweisend
Zu der heute getroffenen Entscheidung des Bundes, die Kofinanzierung des Besucherzentrums für das Besucherzentrum des Bauhauses Dessau in Höhe von 12,5 Millionen Euro zu übernehmen, geben der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Dr. Gunnar Schellenberger, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur, Hardy Peter Güssau, folgende Stellungnahme ab:
„Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der Bundesebene, die Komplementärmittel zur Verfügung zu stellen. Dies ist die entscheidende Voraussetzung für die Planung des Besucherzentrums für das Bauhaus Dessau. Allerdings muss jetzt sofort die Planung des Projekts vorangetrieben werden. Denn die Zeit bis zum Bauhaus-Jubiläum 2019 ist knapp bemessen. Wir werden mit den Verantwortlichen der Stiftung Bauhaus das Gespräch im Ausschuss für Bildung und Kultur suchen und uns über die konkreten Planungen unterhalten.“
Sachsen-Anhalt braucht ein modernes Gleichstellungsgesetz!
Zur Aussprache zur Regierungserklärung erklären Edwina Koch-Kupfer, gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Recht, Verfassung und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion:
„Keine Frage, die Gleichstellungspolitik ist eine Schlüsselfrage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für ein nachhaltig wirtschaftliches Wachstum, gerade in dem vom demografischen Wandel besonders betroffenen Sachsen-Anhalt. Wir können es uns nicht erlauben, insbesondere auf das Potenzial junger und gut ausgebildeter Frauen zur verzichten. Daher ist die Geschlechtergerechtigkeit ein politischer Schwerpunkt der laufenden Legislaturperiode in unserem Land. Sachsen-Anhalt ist bezüglich der Gleichstellung von Frauen und Männern im Bundesvergleich gut aufgestellt. Wir haben überdurchschnittlich hohe Bildungsabschlüsse und Erwerbsquoten bei jungen Frauen zu verzeichnen. Auch ist Sachsen-Anhalt das Bundesland mit der bundesweit besten Kinderbetreuung. Unsere Kinderbetreuung ist nicht nur ein guter Standort- und Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein Baustein, damit junge Paare Karriere eben nicht hinten anstellen müssen.“ (mehr …)
Schröder/Budde: Koalition bringt weitere kommunale Entlastungen auf den Weg
In der heutigen gemeinsamen Klausur der Vorstände der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD wurde über den Doppelhaushalt 2015 / 2016 beraten. Sie haben sich darauf verständigt, jeweils 10 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung zu stellen, um die Mehrbelastungen aus Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen abzufangen. Die Mittel dafür werden aus dem Ausgleichsstock des Landes umgeschichtet. Insgesamt werden damit im FAG Veränderungen in Höhe von 57,5 Millionen Euro im Jahr 2015 und 68 Millionen Euro im Jahr 2016 gegenüber dem Haushaltsplanentwurf erreicht.
Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass die bisherige Auftragskostenpauschale für die Kommunen ohne Reduzierung fortgeschrieben wird. Mit der Auftragskostenpauschale werden auf kommunaler Ebene Aufgaben des Landes wahrgenommen. (mehr …)
Mehr Geld für den Natur- und Tierschutz
Auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurden die Anträge der Fachpolitiker für den Bereich Landwirtschaft und Umwelt der Regierungsfraktionen bestätigt und dadurch etliche Mittel für den Natur- und Tierschutz freigegeben. Dazu erklären Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Bewahrung der Schöpfung ist Grundanliegen der CDU-Landtagsfraktion. Diesem werden die umfangreichen Anstrengungen des Landes, die Umweltbedingungen zu verbessern, gerecht. Eine Erhöhung bei den Mitteln für die Naturparke um 120.000 Euro 2015/2016 soll diese in die Lage versetzen, Projekte zur Erhöhung der touristischen Attraktivität in Gang zu setzen. Hierdurch können Synergieeffekte von Natur und regionaler Entwicklung genutzt werden. Gleichzeitig sollen die Naturparke durch eine neu zu schaffende Koordinierungsstelle Unterstützung bei der Erstellung und Umsetzung von Projekten erhalten. (mehr …)