Scheurell/Hövelmann: Künftig freie Straßen ohne Leiharbeit
Rund 330 Einsatzfahrzeuge werden auch in dieser Wintersaison für den Winterdienst auf glatten und verschneiten Straßen unterwegs sein. Die Landesstraßenbehörde, die für die Beräumung der Bundes- und Landesstraßen sowie für die Straßen in einigen Landkreisen zuständig ist, hat diese Aufgabe bislang unter Hinzuziehung von Leiharbeitern abgesichert.
Künftig, und so haben es der Ausschuss für Verkehr und der Ausschuss für Finanzen des Landtages von Sachsen-Anhalt beschlossen, werden für den Winterdienst keine Leiharbeiter mehr eingesetzt. Die Landesstraßenbaubehörde hat von den beiden Ausschüssen Mittel für Einstellungen für die Wintersaison zur Verfügung gestellt bekommen. Damit können bis zu 100 Einstellungen von Straßenbetriebsdienstmitarbeitern vorgenommen werden. Diese werden bevorzugt aus Baubetrieben des Landes gewonnen, die dann kein Saison-Kurzarbeitergeld, das frühere Winter- bzw. Schlechtwettergeld, mehr beziehen müssen. (mehr …)
Wirtschaftsausschuss lehnt grünes Klimaschutzgesetz ab
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet den im Wirtschaftsausschuss des Landtages vorgelegten Klimaschutzgesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen als ein „teures bürokratisches Monster“ zulasten der Wirtschaft und Verbraucher im Land.
„Die Grünen wollen damit das Weltklima von Magdeburg aus retten. Dies tun sie mit erneuten Restriktionen, Einschränkungen, Verteuerungen und mit viel Bürokratie. Wir sind der Meinung, dass der Klimaschutz in Sachsen-Anhalt auf einem guten Weg ist. Daher haben wir die Gesetzesinitiative abgelehnt“, so Thomas. (mehr …)
Barthel/Niestädt: Doppelhaushalt 2015 / 2016 ist auf dem Weg
Der Ausschuss für Finanzen des Landtags von Sachsen-Anhalt hat in seiner gestrigen Sitzung, der sogenannten Bereinigungssitzung, seine abschließenden Empfehlungen für den Doppelhaushalt 2015/2016 ausgesprochen. Dabei wurden einige Änderungen am Entwurf der Landesregierung vorgenommen. Mit diesen Änderungen hat der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen dem Landtag die Annahme der beiden Haushalte empfohlen.
Dazu erklärt Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Ich bin froh, dass wir den letzten Doppelhaushalt in dieser Legislaturperiode ohne neue Schulden hinbekommen und unsere wesentlichen finanzpolitischen Ziele eingehalten haben. Wir binden alle Mittel des Bundes und der EU für Investitionen und erhalten so eine hohe Investitionsquote. Den Schuldenabbau werden wir trotzdem weiter vorantreiben.“
Krimhild Niestädt, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Wir haben es geschafft, trotz der leicht sinkenden Steuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und weiter Schulden zu tilgen. Damit setzen wir die kontinuierliche Finanzpolitik der letzten Jahre fort.“
Thomas/Mormann: Messebeteiligungen an CeBIT und transport logistic sichergestellt
Der Ausschuss für Finanzen des Landtags von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung in Bezug auf die Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt (IMG) beschlossen. Mit diesem Änderungsantrag erhält die Investitions- und Marketinggesellschaft zusätzliche Mittel für Messebeteiligungen in den Jahren 2015 und 2016. Um das zu ermöglichen erhöht sich der Zuschuss für die IMG um 270.000 € in 2015 und 230.000 € in 2016.
„Das Land und seine innovativen IT-Unternehmen werden sich gemeinsam auf der CEBIT präsentieren. Das ist ein guter Ansatz für beide“, erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Vor allem ist das nicht nur ein gutes Projekt für das Standortmarketing des Landes, das ist ganz praktische Wirtschaftsförderung. Das ist Kerngeschäft der IMG – und somit war uns dieses Nachsteuern wichtig. Die kleinen IT-Unternehmen können durch den Stand des Landes abermals in Hannover vertreten sein und ihre innovativen Projekte vorstellen. Wir setzen darauf, dass damit neue Arbeitsplätze in diesen Unternehmen vor Ort geschaffen werden können“
Wir begrüßen die Sorgfalt der Ermittlungsverfahren – weiterhin keine Hinweise auf eine Verquickung von Regierungsmitgliedern
In der heutigen Sitzung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wurden mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Staatsanwaltschaften des Landes als Zeugen vernommen. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt im 13. PUA, Ulrich Thomas, im Anschluss an die heutige Sitzung:
„Erneut wurde deutlich, dass die Opposition bei der Zeugenvernehmung immer noch im Nebel stochert. Es ist festzustellen, dass im Zusammenhang mit der sogenannten ‚Fördermittelaffäre in Dessau‛ keine Hinweise auf eine Verquickung von Regierungsmitgliedern in dieser Angelegenheit vorliegen. Nach wie vor ist nicht zu erkennen, dass die Landesregierung Versäumnisse zu verantworten hat.“ (mehr …)
Thomas: Geld ausgeben ohne Augenmaß und Weitblick ist keine vernünftige Politik
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Thüringer Koalitionsvertrag als unverantwortliches Vorhaben gegenüber künftigen Generationen bezeichnet. In Thüringen würden durch die Vorstellungen von Rot-Rot-Grün die mühsam erwirtschafteten finanziellen Spielräume vertan. Die geplante ungezügelte Ausgabenpolitik sei ähnlich der des „Magdeburger Modells“, als rot-grün mit Duldung der früheren PDS in Sachsen-Anhalt regierte.
„Wenn in Thüringen von Reformen geredet wird, kann dies glatt als Drohung betrachtet werden. Eine bisher erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik wird aufgegeben, indem die Kassen geplündert werden sollen. Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün findet sich nicht eine wirtschaftspolitische oder investive Maßnahme. Das wird bereits in kürzester Zeit dazu führen, dass der Thüringer Mittelstand und auch der Arbeitsmarkt die Folgen dieser Ausgabenpolitik negativ zu spüren bekommen. Bloßes Geld ausgeben ohne Augenmaß und Weitblick kann nicht als vernünftige Politik bezeichnet werden. Rot-rot-grün ist für jeden künftigen Arbeitslosen in Thüringen verantwortlich“, so Thomas abschließend.
In Thüringen ist schon Weihnachten
In Reaktion auf den vorgelegten Vertrag der neuen Erfurter Regierungskoalition erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Das Vertragswerk gibt einen guten Vorgeschmack auf ein auch in Sachsen-Anhalt drohendes Linksbündnis. Gleich an 23 Stellen werden neue Programme und Finanzversprechen gemacht. Seriöse Finanzierungsvorschläge fehlen hingegen vollständig. Gleichzeitig werden z. B. in der Energiepolitik, der Landwirtschaft, dem Vergaberecht und der Bildungsfreistellung neue Belastungen auf die Unternehmen zukommen.
Wenn eigene Rücklagen aufgezehrt, die Schuldentilgung ausgesetzt und neue Geldforderungen an den Bund unerfüllt verklungen sind, wird die politische Lebenslüge offenkundig. Es bleibt für unser Sachsen-Anhalt nur zu hoffen, dass dies vor der nächsten Wahl 2016 geschieht. In der Politik ist nun einmal nicht immer Weihnachten.“
Rotter/Steppuhn: Langzeitarbeitslose Menschen brauchen Perspektiven in unserem Land
Die beiden arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen im Landtag Andreas Steppuhn (SPD) und Peter Rotter (CDU) haben gemeinsam an die CDU/SPD-geführte Bundesregierung appelliert, die Rahmenbedingungen für einen Sozialen Arbeitsmarkt, der sich am Gemeinwohl orientiert, zu schaffen. Diesbezüglichen Aussagen im Koalitionsvertrag müssen Taten folgen.
Steppuhn, auch Landesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), und Rotter, auch Landesvorsitzender der Christlichen Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), betonten, dass es nach dem Auslaufen der so genannten Bürgerarbeit dringend gesetzlicher Änderungen auf Bundesebene bedürfe, um auch langzeitarbeitslosen Menschen, die kaum eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, Beschäftigungsperspektiven aufzuzeigen.
Auch wenn sich 25 Jahre nach den Mauerfall der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt mit einer Arbeitslosenquote unter 10 Prozent viel besser darstelle als in den letzten 20 Jahren, habe man es dennoch mit einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit zu tun, mit der man sich auseinandersetzen müsse.
EU-Naturschutzrecht evaluieren und weiterentwickeln
Auf der Tagung der umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen und Bundestagsfraktion auf Rügen haben sich die Abgeordneten insbesondere mit der Notwendigkeit der Weiterentwicklung des EU-Naturschutzrechtes beschäftigt. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann:
„Natur ist nicht statisch, sondern entwickelt sich ständig weiter. Daher ist es nur folgerichtig, dass sie zukünftig auch so wahrgenommen und Naturschutz folglich als dynamisch verstanden wird. Dahingehend muss EU-Naturschutzrecht untersucht und angepasst werden.“
Eine solche Anpassung müsse insbesondere beim Artenschutz erfolgen. Hier habe es viele positive Entwicklungen in den vergangenen Jahren gegeben – so bspw. beim Biber, Wildgänsen oder dem Fischotter. Für 25 Prozent der Arten sei der von der EU geforderte günstige Erhaltungszustand in Deutschland auch erreicht (siehe: Ergebnisse des dritten nationalen Berichts über den Erhaltungszustand der Lebensraumtypen und Arten der FFH-Richtlinie in Deutschland für 2007-2012). (mehr …)
Die Lust am Lesen stärken
Am 21. November 2014 findet erneut der Bundesweite Vorlesetag statt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, nimmt als Vorleser in der Ganztagsschule Thomas Müntzer in Sangerhausen teil. Dort wird er den Mädchen und Jungen einer fünften und einer sechsten Klasse die Freude am Lesen näherbringen.
„Ich arbeite gern mit Kindern zusammen. Sehr wichtig sind mir dabei Aktionstage wie der Bundesweite Vorlesetag. Die Initiatoren und Beteiligten leisten einen großen Beitrag für die Gesellschaft, indem sie die Lust am Lesen stärken. In einer Generation, die mit dem Internet und der dort vorhandenen Masse an kurzweiligen Informationsangeboten aufwächst, halte ich es für notwendig, an den Wert klassischer Medien wie Bücher zu erinnern.
Zu Hause lese ich meinem kleinen Sohn gern selbst vor. Für den Schulbesuch habe ich mir aber Literatur meiner Tochter ausgeliehen. Mit ihren elf Jahren verkörpert sie genau die Zielgruppe, die ich an diesem Tag erreichen möchte.“