Verjährungshöchstfrist schafft Klarheit und Rechtsfrieden
Der Landtag hat das Gesetz zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften beschlossen. Hierzu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Um es ganz deutlich zu sagen: Mit der 10-jährigen Verjährungshöchstfrist, die die Koalitionsfraktionen bei der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes eingeführt haben, schaffen wir Klarheit und Rechtsfrieden. Diese Verjährungshöchstfrist eröffnet allen Beitragsschuldnern Klarheit darüber, wann sie mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen brauchen. Schauen Sie in andere Bundesländer. Wir schaffen in Sachsen-Anhalt eine im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr kurze Verjährungsregelung für den Vorteilsausgleich.
Gleichwohl haben wir die Bedenken der kommunalen Familie und der Aufgabenträger berücksichtigt. Wir haben drohende Einnahmeausfälle bei den kommunalen Aufgabenträgern nicht aus den Augen verloren und daher eine rechtlich vertretbare Möglichkeit der Einnahmebeschaffung für diese sogenannten Altfälle geschaffen, um insbesondere einen Gebührenanstieg für die Bürgerinnen und Bürger oder eine Geltendmachung über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zu verhindern. Wir dürfen eben auch nicht vergessen, dass eine wirksame und rechtssichere Beitragserhebung im leitungsgebundenen Recht erst seit dem Jahr 2002 möglich war. Beim sogenannten Herstellungsbeitrag II war eine rechtssichere und
obligatorische Erhebung erst ab 2009 möglich. (mehr …)
CDU steht für eine generationengerechte Finanzpolitik
Zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/2016 in der heutigen Landtagssitzung erklärt Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Mit dieser Legislaturperiode betritt Sachsen-Anhalt finanzpolitisches Neuland und gesellt sich zu den Ländern, deren finanzpolitische Kennziffern sich deutlich verbessert haben. Wir haben es geschafft, den letzten Doppelhaushalt dieser Legislaturperiode ohne neue Schulden auf den Weg zu bringen.
Der vorliegende Haushalsplanentwurf vollendet die Idee und unser Verständnis einer nachhaltigen und vor allem generationengerechten Finanzpolitik. Eine solche Finanzpolitik muss die Chancen der uns nachfolgenden Generationen auf Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse zumindest so groß halten wie die jener Generation, die die Finanzpolitik verantwortet. Dieses Anliegen ist mit langfristiger Schuldenpolitik unvereinbar. (mehr …)
Kurze: LINKE gönnt Bürgerinnen und Bürgern Senkung des Rundfunkbeitrags nicht
Der Landtag wird auf seiner morgigen Sitzung den 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) verabschieden. Dieser sieht erstmalig eine Senkung des Rundfunkbeitrags vor. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht und fällt mit der Höhe des Rundfunkbeitrags. Mit dem 16. RÄStV wird nach Jahrzehnten des steigenden Betrags erstmalig eine Senkung vollzogen. Mit dieser Entscheidung werden klare Maßgaben umgesetzt, die schon vor der Umstellung der Rundfunkfinanzierung auf ein Beitragssystem gegeben wurden. Auch der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte beschlossen (Drs. 6/566), dass etwaige sich ergebende Mehreinnahmen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Bürgerrinnen und Bürgern und Unternehmen zurückzugeben sind. Gerade weil die Umstellung auf einen Rundfunkbeitrag eine Gerechtigkeitslücke zugunsten der ehrlichen Betragszahlerinnen und Beitragszahler schließt, erstaunt das Verhalten der LINKEN. Sie gönnt ihnen die Senkung des Rundfunkbeitrags ganz offenbar nicht. Wenn der LINKEN die jetzige Senkung zu gering ist, ist sie herzlich eingeladen, Vorschläge zu unterbreiten, an welchen Stellschrauben sie drehen möchte, um höhere Senkungspotenziale zu erschließen.
Friedensarbeit und Auftrag der Bundeswehr sind keine Gegensätze
Die CDU-Landtagsfraktion hat die neue Handreichung des Kultusministeriums zur Regelung des Umgangs der Schulen mit Vertretern der Bundeswehr kritisiert und eine Erklärung durch den Minister verlangt.
„Dass an Sachsen-Anhalts Schulen neue Grundsätze für den Umgang mit Jugendoffizieren notwendig werden, ist meiner Fraktion völlig neu. Unter dem Vorwand der Meinungsvielfalt werden offenbar die besondere Bedeutung der Bundeswehr für die Gesellschaft und ihr Friedensauftrag negiert. Indem Schulen verpflichtet werden, pazifistische Gruppierungen gleichberechtigt zu Wort kommen zu lassen, schafft man einen künstlichen Gegensatz zwischen Friedensarbeit und der Tätigkeit unserer ‚Parlamentsarmee‛. Hier ist eine Erklärung des Ministers überfällig“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder.
Ein großer Schritt in die falsche Richtung
Zur Wahl des linken Ministerpräsidenten in Thüringen im zweiten Wahlgang erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Durch drei Partner, mit der denkbar knappsten Mehrheit, wird zukünftig Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners gemacht. Bereits jetzt verabredete Mehrausgaben im sozialen Bereich können nur zulasten von Zukunftsinvestitionen oder Schulden umgesetzt werden. Gleichzeitig werden z. B. in der Energiepolitik, der Landwirtschaft, dem Vergaberecht und der Bildungsfreistellung neue Belastungen auf die Unternehmen zukommen. (mehr …)
Ehrenamtliches Engagement als Grundpfeiler unserer Gesellschaft
Am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamtes statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Ich möchte den Internationalen Tag des Ehrenamtes nutzen, um mich im Namen der gesamten Fraktion von ganzem Herzen für die Einsatzbereitschaft aller Ehrenamtlichen in unserer Heimat Sachsen-Anhalt zu bedanken. Egal ob z. B. Freiwillige Feuerwehr, Sportverein, Seniorenbetreuung oder Jugendarbeit – hinter all diesen Tätigkeiten stehen engagierte Menschen, die unsere Gesellschaft von innen heraus stärken. Dafür gebührt ihnen höchste Anerkennung. (mehr …)
Kommunen erhalten Ausgleich für Flüchtlings- und Asylbewerberkosten
Die vom Bund bereitgestellte Hilfe für Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland soll nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion eins zu eins bei den Kommunen in Sachsen-Anhalt ankommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Sachsen-Anhalt erhält in den Jahren 2015/2016 jeweils 13,5 Millionen Euro, wobei die Hälfte der Summe langfristig durch das Land getragen werden muss. In den Beratungen zum Doppelhaushalt und zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) ist es jetzt schon Wille der Koalitionsfraktionen, die Mehrbelastungen auf kommunaler Ebene aufgrund steigender Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen abzufangen. Dazu wurden bereits Umschichtungen vorgenommen. Wenn der Bund jetzt zusätzlich Gelder bereit stellt, sollten diese auch direkt an die Kommunen weitergereicht werden.“
Kurze: „Die Aus-, Weiter- und Fortbildung im Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt wird durch Landeszuschüsse verbessert!“
Der Finanzausschuss hat auf Initiative der regierungstragenden Fraktionen CDU und SPD in der Bereinigungssitzung Zuschüsse für Investitionen an die Landesrettungsschule der DRK- und ASB-Landesverbände Sachsen-Anhalt gGmbH in Halle (Saale) in Höhe von 500.000 Euro eingestellt. Hierzu erklärt Markus Kurze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Landesrettungsschule der DRK- und ASB-Landesverbände Sachsen-Anhalt gGmbH ist eine Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtung des Rettungsdienstes und der Ersten Hilfe sowie eine Referenz für die erfolgreiche Ausbildung von Rettungssanitätern, Rettungsassistenten und Notfallsanitätern. (mehr …)
Kolze: 10-Jahres-Frist schafft Klarheit und Rechtsfrieden
„Die gestern im Innenausschuss gefasste Beschlussempfehlung ist wirtschafts- und kommunalfreundlich. Die Vorwürfe der Linken hingegen irreführend“, stellt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, in Bezug auf eine Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE zum Kommunalabgabengesetz (KAG) klar.
„Mit der Verjährungsregelung für den Vorteilsausgleich schaffen wir die kürzeste Frist aller Bundesländer und mit einer zusätzlichen Formulierung erhalten die Kommunen den Spielraum, den sie benötigen, auf sogenannte Nacherhebungsfälle zu verzichten. Dies dient dem Rechtsfrieden. Diese 10-jährige Frist ist richtig, denn sie eröffnet allen Beitragsschuldnerinnen und Beitragsschuldnern nunmehr Klarheit darüber, wann sie mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen haben. (mehr …)
Kurze: Ausgeglichene Haushalte sind Daueraufgabe der Politik
Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt für 2015 verabschiedet. Darin ist erstmals seit 1969 keine Neuverschuldung mehr vorgesehen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Erstmals seit 45 Jahren ist es gelungen, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu verabschieden. Ist der entsprechende politische Wille vorhanden, können staatliche Ausgaben also aus den vorhandenen Einnahmen gedeckt werden, ohne ständig die Steuern zu erhöhen. Jetzt kommt es darauf an, dass ein ausgeglichener Haushalt keine Eintagsfliege bleibt, sondern dauerhaft zur Richtschnur politischen Handelns wird – im Bund wie in den Ländern. (mehr …)