Mit verlässlicher Parlamentsarbeit ins letzte Jahr der Wahlperiode
Im Rahmen ihrer Klausurtagung vom 11. bis 13. Januar hat die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre politischen Themen und Schwerpunkte für die kommenden Monate abgesteckt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die CDU-Fraktion nutzt traditionell die ersten Tage des Jahres, um ihre parlamentarischen Zielstellungen festzulegen. Auch 2015 wird von verlässlicher Arbeit und Initiativen geprägt sein. Wir befinden uns noch nicht im Wahlkampfmodus. Die Bürgerinnen und Bürger können zu Recht erwarten, dass die CDU verlässlich im Parlament weiterarbeitet.
Folgende Festlegungen hat die Fraktion auf ihrer Klausur getroffen:
Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) soll nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zügig nachgebessert werden. Dabei soll das Gesetz weder neue noch verfassungsrechtlich verworfene Regelungen enthalten. Zur Videoüberwachung und bei der Blutentnahme Verdächtiger werden die Maßgaben der Richter 1:1 umgesetzt. Die momentane Sicherheitslücke beim Einsatz sogenannter Staatstrojaner bleibt zunächst bestehen. Sobald eine einheitliche Software verfügbar ist, wird die Fraktion das Thema wieder aufgreifen. (mehr …)
Daldrup: Bodenmarkt – Änderungen notwendig und möglich
Zum am Dienstagabend in Berlin vorgestellten Gutachten des Bundesverbandes der Landgesellschaften (BLG) hinsichtlich des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Das steigende Engagement außerlandwirtschaftlicher und nicht regionaler Akteure auf dem Bodenmarkt bewerten wir sehr kritisch. Für die CDU gehört der Boden in die Hände der ortsansässigen, selbst haftenden Unternehmer. So bleibt die Wertschöpfung im Dorf. Daher wurde nach entsprechender Initiative der CDU-Landtagsfraktion bereits 2012 ein Antrag in den Landtag eingebracht, in dessen Folge eine Arbeitsgruppe im Land zum Bodenmarkt gegründet wurde. Die Ergebnisse werden in Kürze erwartet. (mehr …)
Schutz für Polizei durch geeignete Technik verbessern
Zur heutigen Berichterstattung um zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Polizeibeamtinnen und -beamte sind bundesweit zunehmend mit Aggressivität und zum Teil mit erheblicher körperlicher Gewalt konfrontiert. In mehr als 1000 Fällen sind in Sachsen-Anhalt Polizistinnen und Polizisten im Dienst Opfer von Straftaten geworden. Ob bei Demonstrationen oder Fußballeinsätzen: Polizisten beklagen zu Recht Respektlosigkeit und Aggressionen.
Wir begrüßen die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die Polizei mit geeigneter Technik für die Eigensicherung besser auszurüsten. Die mittelfristige Ausstattung unserer Polizei mit Tasern ist alternativlos. Elektroschockpistolen sind eine wirkliche Alternative zu Schusswaffen. Ihr Einsatz kann dabei helfen, in kritischen Situationen zu handeln, ohne die betroffenen Personen ernsthaft zu verletzen. Taser erhöhen damit sowohl die Sicherheit der Polizei als auch die der Beteiligten. (mehr …)
Sachsen-Anhalt muss den soliden finanzpolitischen Kurs fortsetzen
Die Studie „Konsolidierungscheck“ des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hat festgestellt, dass solide Finanzpolitik primär vom politischen Willen abhänge. Zudem würden sechs von sechzehn Bundesländern nach heutigem Stand 2020 an der Schuldenbremse scheitern und müssten noch erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unternehmen, um Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:
„Ausgeglichene Haushalte sind auch unter besten Rahmenbedingungen kein Selbstläufer. Entscheidend sind der politische Wille und die politische Kraft, notwendige Konsolidierungsentscheidungen zu treffen und sich von der Schuldenpolitik zu verabschieden. Das haben wir in dieser Legislaturperiode getan und deshalb ist es gelungen die finanzpolitischen Kennziffern in Sachsen-Anhalt so zu verbessern, dass wir nicht zu den finanzpolitischen Sorgenkindern gehören. (mehr …)
Kolze: Wir können auf V-Leute nicht verzichten!
Zur geplanten Reform des Verfassungsschutzes in Thüringen erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Zur Bekämpfung extremistischer Organisationen können wir auf V-Leute nicht verzichten. Die in Thüringen geplante Abschaffung von V-Leuten stellt ein Sicherheitsrisiko dar, gerade auch im Hinblick auf die notwendige Geheimhaltungsbedürftigkeit im Informationsaustausch der Länder.
Es ist nachvollziehbar, dass Rüdiger Erben keine Verantwortung im Innenressort in Thüringen übernehmen konnte. Herr Erben hat mehrfach öffentlich erklärt, an V-Leuten festhalten zu wollen. In seiner Presseerklärung vom 14. September dieses Jahres hat Herr Eben nachlesbar geäußert, dass man auf V-Leute nicht gänzlich verzichten kann. Dass in Thüringen durch den Innenminister der Sozialdemokratie nun Wahlkampfforderungen der LINKEN durchgesetzt werden müssen, ist allein dem schlechten Wahlergebnis der SPD geschuldet.
Das Vorhaben Thüringens dürfte den Innenexperten der SPD in Bund und Ländern jedenfalls schlaflose Nächte bescheren. Thüringen wird durch die Pläne in eine Außenseiterrolle gedrängt und droht zu einem Sicherheitsrisiko zu werden.“
Arbeit der Jugendoffiziere ermöglichen statt Gängelei im Umgang mit der Bundeswehr an den Schulen
Zur Handreichung des Kultusministeriums zur Regelung des Umgangs der Schulen mit Vertretern der Bundeswehr erklärt André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die CDU hält es für erforderlich und richtig, mit der Bundeswehr eine Verabredung zu erzielen, die die Arbeit der Jugendoffiziere an den Schulen ohne Erschwernisse ermöglicht.
Die völlig unnötige Handreichung in der bisherigen Form, mit dem konstruierten Gegensatz von Friedensbewegung und ‚Parlamentsarmee‛, ist hoffentlich damit vom Tisch. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt daher eine entsprechende Selbstkorrektur des Kultusministers.“
Landkreis ist am Zug – Lösungen auf Kreisebene finden
In Reaktion auf die Unterstellung der Fraktion DIE LINKE, die Koalition habe sich bei der Wipperliese inkonsequent verhalten, äußert sich Eduard Jantos, Landtagsabgeordneter der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und zuständig für den betroffenen Wahlkreises, wie folgt:
„Die Menschen vor Ort benötigen keine bewusste Irreführung der Opposition und kein Klagelied, wie es die LINKEN jetzt singen, sondern Klarheit in der Sache. Der Landkreis ist nun am Zug. Er muss ein vernünftiges Ersatzkonzept bspw. in Form von einem Busverkehr vorlegen und attraktive Bedingungen auch für den Radtourismus bieten. Der Kreis allein entscheidet darüber, ob er das Geld dafür einsetzen will oder ob er Gelegenheitsverkehre – bspw. an Wochenenden – weiter mit der Wipperliese finanziert.
Die Wipperliese für Touristen zu erhalten und dafür die Landeshilfen zu binden, würde zur Voraussetzung haben, dass die Gleisinfrastruktur ohne Sperrungen zur Verfügung steht und der normale Linienverkehr über den Bus auf Rechnung des Kreises vorgenommen wird. Der Landkreis muss die verschiedenen Varianten nun bewerten, um dann zu entscheiden.“
Unser Naturschutzgesetz wird effizienter
In der heutigen Landtagssitzung wurde das Gesetz zur Änderungen des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen. Dazu erklärt Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Investitionsvorhaben und andere bauliche Maßnahmen gehen zumeist mit Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einher. Diese Vorhaben definiert das Naturschutzrecht als Eingriff und verpflichtet den jeweiligen Verursacher/die jeweilige Verursacherin zur Vermeidung der Beeinträchtigungen bzw. zu Kompensationsleistungen.
Eingriffe in die Natur sind aber zum Teil kurzfristig nötig, beispielsweise bei Hochwasserschutzmaßnahmen. Die Änderung des § 10 – Verfahren bei Eingriffen in Natur und Landschaft – soll ermöglichen, dass der Eingriff bei Hochwasserschutzmaßnahmen im Falle von öffentlich-rechtlichen Auftraggebern zunächst ohne festgestellte Kompensation zügig erfolgen kann. Denn hier ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass Ausgleich oder Ersatz in jedem Fall wie gesetzlich vorgeschrieben erfolgen werden. Damit wird der Schutz von Leben und Gut der Menschen beschleunigt, die naturschutzfachlichen Maßnahmen nur zeitlich verschoben – ohne qualitative Abstriche.“
Vor Weihnachten zahlen sich die Gespräche der letzten Wochen aus
Wie heute bekannt wurde, wird ein Unternehmer aus Sachsen-Anhalt den Fahrradbauer Mifa in Sangerhausen übernehmen und alle 600 Arbeitsplätze erhalten. Die Landesregierung wird zudem gegenüber der landeseigenen Investitionsbank für den Investor bürgen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Sangerhäuser Abgeordnete, André Schröder:
„Die CDU-Fraktion begrüßt die Übernahme des Geschäftsbetriebes einschließlich aller Mitarbeiter durch einen Investor aus Sachsen-Anhalt. Der Bankkredit wird zu 80 Prozent vom Land verbürgt. Damit ist die gute Risikoabsicherung der Mifa-Sanierung auch ein klares Signal der Landespolitik für den Standort Sangerhausen.
Es bleibt nun zu hoffen, dass neben der Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze auch die zukunftsfeste Ausrichtung des Unternehmens gelingt. Der Investor hat jedenfalls in Sachsen-Anhalt bereits positiv gewirkt. Die Hoffnung auf eine gute Zukunft ist daher groß.“
Antrag der Koalition unterstützt die Fachkräftesicherung durch Stärkung der beruflichen Bildung
Der heute durchzuführenden Debatte zu dem von der CDU-Fraktion initiierten Antrag „Berufliche Bildung stärken – Fachkräftesicherung umsetzen“ greifen der Sprecher für berufliche Bildung, Thomas Keindorf, und der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, durch folgende Stellungnahme voraus:
„Mit diesem Antrag wollen wir die berufliche Bildung stärken, indem wir ihren gleichwertigen Charakter gegenüber der akademischen Bildung betonen, um so Fehlentwicklungen aus der Vergangenheit zu vermeiden. Zu diesen Fehlentwicklungen gehört z. B. der Fakt, dass 2008 48.000 Jugendliche in eine Berufsausbildung in Sachsen-Anhalt gestartet sind und diese Zahl im Jahre 2013 auf nur noch 29.700 Jugendliche gesunken ist. Damit die Fachkräftesicherung aber im Sinne unserer Betriebe und Unternehmen erfolgreich gelingen kann, müssen ausdrücklich alle Potenziale ausgeschöpft werden. Ziel muss es sein, die Maßnahmen im Übergangssystem Schule Beruf für benachteiligte Jugendliche strukturell und inhaltlich stärker auf die Berufsausbildung auszurichten. In Sachsen-Anhalt sind dies rund 15 Prozent der Jugendlichen, die auf derartige Unterstützungsmaßnahmen angewiesen sind“, so Thomas Keindorf. (mehr …)