Mehr kommunales Mitspracherecht in neuer EU-Förderperiode
Im sogenannten Prioritäten-Block der kommenden Landtagssitzung wird auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt zum Ausbau des Regionalisierungsansatzes ein konkreter Beschluss gefasst.
Um dem Ziel eines vollständigen Mittelabflusses bei gleichzeitiger Verwaltungsvereinfachung genügen zu können, benennen wir konkrete Handlungsfelder, in denen die Kommunen künftig mehr Mitsprache bei der Fördermittelvergabe erhalten sollen. Insbesondere in den Schwerpunktthemen Tourismus, Regionalentwicklung, Arbeitsmarktintegration, Förderung von Selbstständigkeit und beim Ausbau schneller Internet-Verbindungen ist dies der Fall.
Wir wollen mit unserem Beschluss letztlich auch zur Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements beitragen. Im Ergebnis des Landtagsbeschlusses werden Änderungen der Landeshaushaltsordnung zu prüfen sein.
Kapazitäten des Landes auf humanitären Flüchtlingsschutz und Arbeitsmarkterfordernisse ausrichten
Aus Anlass seiner Teilnahme am heutigen Asylgipfel des Ministerpräsidenten erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die Gesprächsrunde hat mir deutlich gezeigt, dass unsere Ressourcen und Kapazitäten auf die wirklich Schutzbedürftigen und verstärkt auf die Arbeitsmarkterfordernisse im Land ausgerichtet werden sollten. Ich begrüße die getroffene Vereinbarung, auf der Ebene von vier gebildeten Arbeitsgruppen miteinander im Gespräch zu bleiben, um konkrete Schritte zu vereinbaren.
Im Landeshaushalt haben wir gegenüber dem Regierungsentwurf für 2015 und 2016 jährlich zusätzlich 25,5 Millionen Euro aus verschiedenen Töpfen als Belastungsausgleich für steigende Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen bereitgestellt. Das ist ein klares Signal aus dem Landtag, dass wir unsere Kommunen nicht allein lassen und ein Bekenntnis zum humanitären Flüchtlingsschutz“, betonte Schröder.
Gleichzeitig wies er für seine Fraktion darauf hin, dass es Kern einer jeden Bleiberechtsregelung sein müsse, dass eine erfolgreiche Integration und die Sicherung des Lebensunterhalts zuwanderungswilliger Ausländer gewährleistet werden könne. „Wir wollen ein weltoffenes Sachsen-Anhalt! Damit wirklich Schutzbedürftige zeitnah ihren Aufenthaltsstatus erhalten können und die Akzeptanz der Bevölkerung für die Flüchtlingsaufnahme erhalten bleibt, ist es unabdingbar, die Verfahrensdauer zu verkürzen und auch bei abgelehnten Asylanträgen geltendes Recht konsequent umzusetzen.“
Thomas: Rettungsversuch durch Landesregierung war richtig
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, nimmt die Verlagerung der Hanwha Q-Cells Produktion mit Bedauern zur Kenntnis:
„Der Rettungsversuch durch die Landesregierung war richtig. Angesichts globaler Unternehmen und weltweiter Märkte muss man immer mit Produktionsverlagerungen rechnen. Es ist daher die Aufgabe der Politik, den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland im globalen Wettbewerb nicht durch weitere Belastungen zu schwächen.
Es sind jetzt Lösungen für die Betroffenen zu finden und landespolitisch zu begleiten. Unsere Haushaltsentscheidung zum Forschungsschwerpunkt Photovoltaik war richtig. Dadurch bleiben Innovationen im Land möglich.“
Terrorabwehr braucht ausreichendes Personal bei Sicherheitsbehörden
Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, hat angesichts der Ankündigung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Stärkung seiner Sicherheitsbehörden eine Debatte über das nötige Personal zur Terrorabwehr begrüßt:
„Die Innere Sicherheit in Deutschland sieht sich aktuell mit verschiedenen sicherheitsrelevanten Herausforderungen konfrontiert. Auf der einen Seite schafft die Verbindung der rechten Szene mit gewaltbereiten Hooligans ein neues Gefahrenpotenzial für Bürger und Polizei, auf der anderen Seite drohen Konflikte von gewaltbereiten Gruppierungen aus dem Ausland nach Deutschland überzuschwappen. Diesen Herausforderungen müssen wir uns in den kommenden Jahren stellen.
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Thomas: Mindestlohn entbürokratisieren
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den bürokratischen Aufwand im Zuge der Einführung der Mindestlohnregelungen als überzogen und wirtschaftsfeindlich bezeichnet. Hier sei man weit und unnötig über das Ziel hinausgeschossen. Die Leittragenden seien vor allem kleine Handwerker und mittelständische Unternehmen.
Thomas fordert eine zeitnahe Überprüfung der Dokumentationspflichten. „Was da an zusätzlicher Bürokratie geschaffen wurde, ist kolossal. In der Berliner-Koalitionsvereinbarung wurde die Einführung eines Mindestlohns vereinbart, der handhabbar und praxistauglich sei. Wir müssen heute feststellen, dass dies nicht gelungen ist. Die Regelungen sind keine Hilfe, sondern eine Zumutung für die gesamte deutsche Wirtschaft“, so Thomas. (mehr …)
Kultusministerium muss Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf die Schulnetzplanung prüfen
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Kommunen seien an der Entscheidung zur Schulnetzplanung zu beteiligen, gibt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, folgende Erklärung ab:
„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schulgesetz in Sachsen muss das Kultusministerium die Auswirkungen des Urteils auf das Entscheidungsverfahren bei der Schulnetzplanung auch in Sachsen-Anhalt umfassend prüfen. Ob dann in Folge der Prüfung eine Änderung der Gesetzgebung notwendig ist, bleibt deshalb abzuwarten. Schon jetzt werden die Kommunen als Schulträger der Grundschulen in Sachsen-Anhalt am Verfahren der Schulnetzplanung beteiligt. (mehr …)
Thomas: Positive wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts geht weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes in den zurückliegenden 10 Jahren gewürdigt.
„Wenn sich die Arbeitslosigkeit halbiert und sich die Bruttolöhne verdoppeln, dann läuft die wirtschaftliche Entwicklung in die richtige Richtung“, so Thomas. Sachsen-Anhalt habe in allen wichtigen arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftspolitischen Kennziffern aufgeholt. Die „rote Laterne“ leuchte nicht mehr. Dies sei in erster Linie der Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer im Land, aber auch ein Verdienst der CDU-Politik, welche seit dem Regierungswechsel im Jahr 2002 kluge und wachstumsorientierte Rahmenbedingungen setze.
Die Kritik der Linken wies Thomas als „übliche Nörgelei“ zurück. Die Linke bleibe den Beweis für zukunftsgerichtete Unternehmenspolitik schuldig. Die wirtschaftlichen Probleme der 90’er Jahre waren die Folge einer beispiellosen Bankrotterklärung der Planwirtschaft in der DDR“, so Thomas. Das strukturschwache Sachsen-Anhalt konnte seine Probleme weitgehend überwinden. Heute gebe es neue und zukunftsfähige Branchen und einen hoch innovativen Mittelstand im Land.
Kurze: Mindestlohnregelungen nachbessern und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung schützen
Auf der Europakonferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 19. Januar in Brüssel wurde u. a. gefordert, die Mindestlohnregelung unbürokratischer zu gestalten und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Es ist festzustellen, dass die Regelungen zum Mindestlohn für die Betroffenen in der Anwendung z. T. erhebliche bürokratische Schwierigkeiten mit sich bringen. Die Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat in einer Entschließung gefordert, die Ausführungsbestimmungen nachzubessern, um Unternehmen und staatliche Stellen von Bürokratie und Verwaltungsaufwand zu entlasten. Besonders klein- und mittelständisch geprägte Unternehmen, welche den überwiegenden Teil der Unternehmen in Deutschland darstellen, beklagen den erheblicheren Mehraufwand, der insbesondere bei der Lohnbuchhaltung zum Tragen kommt.“ (mehr …)
CDU-Fraktion begrüßt Sorgfalt der Ermittlungen – weiterhin keine Hinweise auf eine Verquickung von Regierungsmitgliedern
In der heutigen Sitzung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wurden mehrere Vertreterinnen und Vertreter des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt als Zeugen vernommen. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt im 13. PUA, Ulrich Thomas, im Anschluss an die heutige Sitzung:
„Die heutigen Vernehmungen von Zeugen aus dem Landeskriminalamt haben gezeigt, wie sorgfältig die Ermittlungen auch durch das Landeskriminalamt durchgeführt wurden. Übereinstimmend erklärten die Zeugen, dass es keine Einflussnahme auf die Ermittlungen durch andere Behörden des Landes oder durch Dritte gegeben habe. Es wurde deutlich, wie intensiv die Ermittlungsverfahren geführt wurden. Wir sind froh, dass die Ermittlungen so sorgfältig geschahen und geschehen und dass großer Wert auf die Wahrheitsfindung gelegt wird. (mehr …)
Scheurell: Landesentwicklungsgesetz auf gutem Weg
Der federführend zuständige Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat heute eine vorläufige Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Landesentwicklungsgesetzes an die mitberatenden Ausschüsse erarbeitet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass Struktur und Aufgabenverteilung in der Landes- und Regionalplanung klar und effizient geregelt sein müssen. Künftig genügen hierfür auch in Sachsen-Anhalt drei statt der bisher noch vier Planungsebenen. Gleichzeitig wird bei allen Planverfahren eine noch frühzeitigere Öffentlichkeitsbeteiligung sichergestellt.
Der Hochwasserschutz wird als gesetzlicher Grundsatz der Raumordnung weiter gestärkt. Bei raumbedeutsamen Maßnahmen und Planungen sind die Belange des Hochwasserschutzes künftig in besonderer Weise zu berücksichtigen. Damit erhält der Hochwasserschutz bei der künftigen Aufstellung von Raumordnungsplänen das notwendige Gewicht, und nachfolgende Verwaltungsverfahren werden erleichtert. (mehr …)