Thomas: Mindestlohn unbürokratisch gestalten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) aufgefordert, den völlig absurden „Bürokratiewahnsinn“ beim Mindestlohn und bei der Arbeitsstättenverordnung zu stoppen. Kein Land auf der Welt habe strengere Vorschriften als Deutschland. Mit den jetzigen Regelungen fühlten sich die Unternehmen entmündigt und kriminalisiert, da man ihnen grundsätzlich Verstöße unterstelle.
„Ministerin Nahles hat bereits bei den Transit-LKW´s nachgebessert. Auch bei den Dokumentationspflichten und dem behördlichen Verwaltungsaufwand muss weiter nachgebessert werden. Unsere Unternehmen laufen derzeit selbst dann am Gängelband, wenn sie über dem Mindestlohn zahlen“, so Thomas.
Jürgen Stadelmann übernimmt Landesanstalt für Altlastenfreistellung
Der Landtagsabgeordnete Jürgen Stadelmann ist seit Anfang Februar der neue Geschäftsführer der Landesanstalt für Altlastenfreistellung des Landes Sachsen-Anhalt (LAF). Im Zuge der beruflichen Neuorientierung legt er sein Mandat am heutigen Tag nieder. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Zwei Herzen schlagen in meiner Brust. Zum einen freue ich mich und wünsche meinem hochgeschätzten Kollegen für seine neue Aufgabe alles Gute. Zum anderen verliert die CDU-Fraktion ihren umweltpolitischen Sprecher und somit eine wichtige Stütze der Fraktion. Jürgen Stadelmann war Mitglied des Landtages von 2002 – 2015 (4., 5. und 6. Wahlperiode) sowie Mitglied im Ausschuss für Umwelt und im Ausschuss für Finanzen. Im Namen der ganzen Fraktion wünsche ich ihm für seine berufliche und private Zukunft viel Erfolg.
Nächster „Nachrücker“ ist der Hallenser Andreas Schachtschneider. Er hat bereits bekundet, das Mandat annehmen zu wollen.“
Scheurell: In Baden-Württemberg dreht sich weiter k(aum) ein Rad
Gestern sind die Zahlen zum Windkraftausbau in Deutschland für das Jahr 2014 durch den Bundesverband Windenergie (BWE) und den Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) bekannt gegeben worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr, Frank Scheurell:
„Die Veröffentlichungen zum Windkraftausbau in Deutschland 2014 vom gestrigen Tage haben erneut deutlich gemacht: Die Windenergie bleibt eines der Politikfelder, bei dem Anspruch und Wirklichkeit der GRÜNEN besonders deutlich auseinanderklaffen. Denn nach wie vor dreht sich in Baden-Württemberg kaum ein Rad.
Im Jahr 2014 wurden in Baden-Württemberg acht neue Windkraftanlagen errichtet. Damit konnte die grün geführte Landesregierung ihre bisherigen Ausbauzahlen seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2011 noch einmal erfolgreich unterbieten. In Sachsen-Anhalt erfolgte im Jahr 2014 hingegen mit 109 neuen Windkraftanlagen der höchste Zubau seit Jahren. Die Kritik der GRÜNEN am Windkraftausbau in Sachsen-Anhalt, wie er sich insbesondere im Rahmen der Novellierung der Bauordnung zum 1. September 2013 gezeigt, hat sich spätestens jetzt als reine Ideologiedebatte entpuppt. Das zeigt: Die Windkraft und ihre Nutzung mit Vernunft und Augenmaß ist bei der Landesregierung in Sachsen-Anhalt in besseren Händen als in Baden-Württemberg.“
Artenschutz an Windkraftanlagen verbessern
Auf Initiative der Regierungsfraktionen wurde heute ein Antrag im Landtag beschlossen, in der die Landesregierung gebeten wird, mit Windkraftanlagenbetreibern in den Dialog zu treten, um den Schutz wildlebender Tiere zu verbessern. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann:
„Jedes Jahr sterben Rotmilane, für die das Land eine besondere Verantwortung trägt, an Windkraftanlagen. Sachsen-Anhalt als Land der erneuerbaren Energien verfügt über sehr viele Windräder und ist entsprechend stark betroffen. Durch Gespräche zwischen der Landesregierung und den Windkraftanlagenbetreibern soll ausgelotet werden, wie bei bestehenden und geplanten Anlagen die Bedürfnisse insbesondere von Fledermäusen und Greifvögeln eine bessere Berücksichtigung finden können.
Das Tierwohl des einzelnen Tieres ist entscheidend!
Zu den Anträgen hinsichtlich der Tierhaltung auf der heutigen Landtagssitzung erklären der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup, und die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion und Rednerin im Plenum, Gabriele Brakebusch:
„Wir werden uns weiterhin für klare und transparente Regeln für die Tierhaltung einsetzen. Das Tierwohl des einzelnen Tieres ist entscheidend! Die gesellschaftliche Akzeptanz für Stallneubauten darf nicht durch Missstände in einigen wenigen Betrieben auf das Spiel gesetzt werden. Jeder Stallneubau bedeutet auch ein Mehr an Tierwohl.
Die CDU-Fraktion ist nicht überzeugt, dass die Tiergesundheit gesteigert wird, wenn eine Region einen zugewiesenen Tierschlüssel erhält und ein Bundesgesetz eine konkrete Obergrenze z. B. an Paarhufern je Landkreis festschreibt. Im Umkehrschluss würde dies bedeuten: Wenn ich eine Milchkuh kaufe, die eine Großvieheinheit zu viel sein könnte, muss dann mein Nachbar erst zwei Schweine schlachten, damit die regionale Tierdichte stimmt? Und das im Namen des Tierwohls?! Dies kann nicht im Interesse des Tieres, nicht im Interesse der Landwirtschaft und nicht im Interesse des Verbrauchers sein.
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Sozialer Arbeitsmarkt bleibt unverzichtbar
Zur Aktuellen Debatte „10 Jahre Hartz IV“ auf der heutigen Landtagssitzung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Peter Rotter:
„Die Arbeitslosenhilfe mit maßgeblichen Teilen der Sozialhilfe zum sogenannten Arbeitslosengeld 2 zusammenzulegen, war richtig. Fördern und fordern waren damals der richtige Ansatz und sind es auch heute noch. Arbeitsmarktstatistiken belegen dies. Von Juni 2011 bis Dezember 2014 ist die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von ALG II – das sind die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – von 238.551 auf 200.831, also um rund 38.000 Bezieherinnen und Bezieher, gesunken. (mehr …)
Mehr kommunales Mitspracherecht in neuer EU-Förderperiode
Im sogenannten Prioritäten-Block der heutigen Landtagssitzung wird auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt zum Ausbau des Regionalisierungsansatzes ein konkreter Beschluss gefasst. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Kay Barthel und der Fraktionsexperte für den ländlichen Raum Jürgen Stadelmann:
„Um dem Ziel eines vollständigen Mittelabflusses bei gleichzeitiger Verwaltungsvereinfachung genügen zu können, benennen wir konkrete Handlungsfelder, in denen die Kommunen künftig mehr Mitsprache bei der Fördermittelvergabe erhalten sollen. Insbesondere in den Schwerpunktthemen Tourismus, Regionalentwicklung, Arbeitsmarktintegration, Förderung von Selbstständigkeit und beim Ausbau schneller Internet-Verbindungen ist dies der Fall.
Beschulung der Kinder von Zugewanderten und Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Zur heutigen Debatte über Maßnahmen für die Beschulung der Kinder von Zugewanderten und Flüchtlingen geben die Rednerin im Plenum Angela Gorr und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, folgende Erklärung ab:
„Das Thema eignet sich nicht für politische Auseinandersetzungen. Deshalb haben wir den Antrag direkt in die entsprechenden Ausschüsse des Landtages überwiesen. Dem Anliegen, Kindern mit Migrations- oder Flüchtlingshintergrund mithilfe eines verstärkten Deutschunterrichts an unseren Schulen zu einer besseren Teilhabe in unserer Gesellschaft zu verhelfen, wollen wir uns gerne anschließen. Über die konkreten Maßnahmen, die dazu dienen sollen, muss aber sehr sorgfältig beraten werden. Denn es geht an dieser Stelle auch und vor allen Dingen um den richtigen und effektiven Einsatz von personellen Ressourcen, die bereitgestellt werden müssen. (mehr …)
Cannabis bleibt eine gesundheitsgefährdende Droge
Zur Aussprache der Großen Anfrage zum Cannabiskonsum und zu harten Drogen in Sachsen-Anhalt erklären der sozialpolitische Sprecher, Peter Rotter und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wigbert Schwenke:
„Die Themen Drogen und Sucht, sowohl in Bezug auf Alkohol, Nikotin, Pharmaka und Cannabis als auch auf harte Drogen, sind wichtige Themen, die wir auf allen Ebenen im Blick und in der Diskussion halten müssen. Es ist klar, dass präventive Arbeit so früh wie möglich ansetzen muss! Insofern ist es erfreulich, dass die Auseinandersetzung mit dem Thema Drogen und Süchte schon im Schulgesetz verankert ist. Wir können nur an die Schulen appellieren, ihrer großen Verantwortung gerecht zu werden und die Themen in die Unterrichtsabläufe angemessen einzupflegen. Hier stehen die Landesstelle für Suchtfragen in Sachsen-Anhalt, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und natürlich die diversen Sucht- und Drogenberatungsstellen vor Ort, um nur einige zu nennen, als Partner zur Verfügung. Darüber hinaus begrüßen wir das klare Bekenntnis zu einem flächendeckenden Angebot an Suchtberatungsstellen! (mehr …)
Betroffene brauchen verlässliche Antworten und Regelungen – Teilhabe bedeutet Austausch und Dialog
Zu den Ausführungen des Ministers für Arbeit und Soziales in seiner Regierungserklärung am heutigen Tag äußert sich Angela Gorr, behindertenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Rednerin im Landtag:
„Teilhabe bedeutet Austausch und Dialog zwischen der Politik, der Gesellschaft und allen Betroffenen. Ein Abbau von Hemmschwellen im wörtlichen und im übertragenen Sinn ermöglicht ein Wachsen unserer Gesellschaft im Sinne von Toleranz und Miteinander. Wo Menschen miteinander reden und voneinander lernen, sind schnell Brücken geschlagen, die zur Problemlösung beitragen. Die Politik ist dafür verantwortlich, dass dieser Brückenschlag gelingt.
Die heutige Regierungserklärung von Minister Bischoff belegt, dass das Ministerium die Querschnitts- und Koordinierungsverantwortung für das Thema ‚Teilhabe für alle‛ angenommen hat. Dazu zählen insbesondere folgende Handlungsfelder: (mehr …)